Urteil des KG Berlin vom 29.03.2017

Gericht

Kammergericht

Aktenzeichen

5 Ws 178/05

Entschieden

29.03.2017

Schlagworte

Entlassung aus der haft , Spielkonsole , Besitz , Sicherheit , Gefährdung , Gefahr , Aushändigung , Leiter , Daten , Kontrolle

KG Berlin: entlassung aus der haft, spielkonsole, besitz, sicherheit, gefährdung, gefahr, aushändigung, leiter, daten, kontrolle

Gericht:

KG Berlin 5.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 Ws 178/05 Vollz

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 70 Abs 2 Nr 2 StVollzG

Strafvollzug: Nicht genehmigungsfähiger Besitz der

Spielkonsole "Sony Playstation 2" in der Justizvollzugsanstalt

Tegel

Leitsatz

1. Der Spielkonsole "Sony Playstation 2" wohnt eine solch generell-abstrakte Gefahr für die

Sicherheit und Ordnung von Vollzugsanstalten inne, die eine Aushändigung in der

Justizvollzugsanstalt Tegel (einer Anstalt der höchsten Sicherheitsstufe) an die Gefangenen

ausschließt. Die Gefährdung liegt darin, daß das Gerät dem Gefangenen die Möglichkeit

eröffnet, unkontrollierbar Daten unerlaubten oder vollzugswidrigen Inhalts zu speichern oder

sie aus der Anstalt heraus in die Außenwelt gelangen zu lassen.

2. Die neueren technischen Entwicklungen bringen es mit sich, daß sich die Gefahren der in

den Geräten vorhandenen Versteckmöglichkeiten von räumlichen Nischen auf virtuelle, also

unsichtbare und schwerer erkennbare Tarnorte verlagern. Verbunden mit der explosionsartig

wachsenden Speicherkapazität ist dies eine höhere Ebene der Gefährdung, die weder durch

Vermehrung des Kontrollaufwandes noch durch Schulung der Beamten so in den Griff zu

bekommen ist, daß die Sicherheit der Justizvollzugsanstalt noch zu gewährleisten wäre.

Tenor

1. Dem Strafgefangenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe

unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwältin U... G..., ... Berlin,

... -Straße 19, bewilligt.

2. Auf die Rechtsbeschwerde des Leiters der Justizvollzugsanstalt Tegel wird der

Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 15. März 2005 -

mit Ausnahme der Festsetzung des Streitwerts - aufgehoben.

3. Der Antrag des Strafgefangenen, ihm die Einbringung und Aushändigung einer „Sony

Playstation 2“ oder einer vergleichbaren Spielkonsole nebst Zubehör zu genehmigen,

wird zurückgewiesen.

4. Der Strafgefangene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

I. Der Strafgefangene verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Tegel bis voraussichtlich 2016

mehrere Freiheitsstrafen.

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Tegel hat den Antrag des Gefangenen, ihm die

Einbringung und Aushändigung einer „Sony Playstation 2“ oder einer vergleichbaren

Spielkonsole nebst Zubehör zu genehmigen, abgelehnt. Auf den gleichlautenden

Verpflichtungsantrag des Gefangenen hat die Strafvollstreckungskammer mit dem

angefochtenen Beschluss vom 15. März 2005 den Leiter der Anstalt verpflichtet, dem

Gefangenen den Erwerb und Besitz sowie die Benutzung einer Spielkonsole „Sony

Playstation 2“, bestehend aus der Konsole „Playstation 2“, der Bedieneinheit, dem

Netzanschluß und Netzkabel, dem Audio-Video-Kabel und dem Euro-Scart-Adapter, im

Haftraum mit der Maßgabe zu gestatten, dass die nicht für den normalen Spielbetrieb

erforderlichen Schnittstellen der Sony Playstation 2 (Netzwerkadapteranschluss, USB-

Schnittstelle, „i-link“-Schnittstelle, externer Speicher, Erweiterungsschacht) sowie die

Hohlräume des Gerätes mit Ausnahme des CD-/DVD-Schachts vor Aushändigung an

den Gefangenen auf dessen Kosten versiegelt bzw. verplombt werden und dass die

Anzahl von vier elektrischen Geräten im Haftraum des Gefangenen nicht überschritten

wird. In den Beschlussgründen hat die Strafvollstreckungskammer ausgeführt, zur

Versagung der Genehmigung genüge es zwar, dass der Besitz und die missbräuchliche

Nutzung der beantragten Spielkonsole abstrakt-generell geeignet sei, die Sicherheit und

Ordnung der Anstalt zu gefährden, ohne dass die Missbrauchsgefahr in der Person des

Antragstellers liegen müsse. Dieser Gefahr könne aber mit den im Rahmen einer

ordnungsgemäßen Aufsicht anzuwendenden Kontrollmitteln der Vollzugsbehörde effektiv

begegnet werden.

II. Mit seiner gegen diesen Beschluss erhobenen Rechtsbeschwerde rügt der Leiter der

Justizvollzugsanstalt Tegel die Verletzung sachlichen Rechts; zugleich erhebt er die

Aufklärungsrüge und beanstandet das Verfahren als unfair. Der Gefangene hat

beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten

zu bewilligen und die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

1. Das Rechtsmittel ist zulässig, weil es geboten ist, die Nachprüfung der Entscheidung

zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen (§ 116 Abs. 1

StVollzG). Es ist auch begründet. Der Senat kann die Verfahrensrüge im wesentlichen

unerörtert lassen; denn die Überprüfung der Entscheidung aufgrund der Sachrüge

ergibt, dass die Strafvollstreckungskammer in entscheidungserheblicher Weise die

Vorschrift des § 70 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. StVollzG und die dazu ergangene Rechtsprechung

- auch des Senats - teils übersehen, teils rechtsfehlerhaft angewandt hat. Zur

Verfahrensrüge ist lediglich anzumerken, dass der Anstaltsleiter den Vorwurf zu Unrecht

erhebt, die Strafvollstreckungskammer habe ihm keine Gelegenheit gegeben, zu den

tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers in dessen Schreiben vom 9. März 2004

Stellung zu nehmen. Denn die Vorsitzende hatte ihm eine Kopie davon mit Verfügung

vom 16. März 2004 „zur Kenntnis- und Stellungnahme binnen 2 Wochen“ zugeleitet.

Davon hat der Anstaltsleiter keinen Gebrauch gemacht. Einer nochmaligen Aufforderung

bedurfte es ebenso wenig wie eines gezielten Hinweises, zu welchen Tatsachen das

Gericht eine Replik erwartete.

2. Obergerichtlich ist geklärt, dass das Recht des Strafgefangenen, in angemessenem

Umfang Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitgestaltung zu

besitzen (§ 70 Abs. 1 StVollzG), gesetzlichen Einschränkungen unterliegt. Nach § 70 Abs.

2 Nr. 2 StVollzG besteht dieses Recht unter anderem dann nicht, wenn der Besitz, die

Überlassung oder die Benutzung des Gegenstandes die Sicherheit und Ordnung der

Anstalt gefährden würde. Eine solche Gefährdung kann ohne Verfassungsverstoß allein

wegen der grundsätzlich gegebenen Eignung eines Gegenstandes für eine sicherheits-

oder ordnungsgefährdende Verwendung angenommen werden, sofern konkrete

Verwendungen nur mit einem von der Anstalt nicht erwartbaren zusätzlichen zeitlichen

Kontrollaufwand ausgeschlossen werden können (vgl. BVerfG NStZ 2003, 621; 1994,

604, 605; 1994, 453; BerlVerfGH NStZ-RR 1997, 382). Daher kann bereits die einem

Gegenstand allgemein innewohnende Gefährlichkeit ein Recht auf dessen Besitz im

Strafvollzug ausschließen, ohne dass in der Person des Gefangenen liegende

Anhaltspunkte für eine Gefährdung von Sicherheit und Ordnung vorliegen müssen (vgl.

BVerfG aaO sowie NStZ-RR 1996, 252; Senat, Beschlüsse vom 17. September 2004 - 5

Ws 424/04 Vollz -, 29. April 2002 - 5 Ws 216/02 Vollz - und vom 6. März 1998 - 5 Ws

98/98 Vollz -; std. Rspr.).

3. a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist inzwischen ganz überwiegend

anerkannt, dass der Spielkonsole „Sony Playstation 2“ eine solche generell-abstrakte

Gefahr für die Sicherheit und Ordnung von Vollzugsanstalten innewohnt, die eine

Aushändigung an die Gefangenen ausschließt (vgl. Saarländisches OLG ZfStrVo 2005,

122; OLG Frankfurt am Main ZfStrVo 2004, 248; OLG Hamm ZfStrVo 2005, 119;

Brandenburgisches OLG ZfStrVo 2004, 115; OLG Rostock ZfStrVo 2003, 56; OLG Jena

NStZ-RR 2003, 221; Senat ZfStrVo 2004, 310 [im Falle von Sicherungsverwahrung] und

NStZ-RR 2004, 157 = ZfStrVo 2004, 241 [betreffend Untersuchungshaft]; a.A. OLG

Karlsruhe ZfStrVo 2003, 244). Die Gefährdung liegt darin, dass das Gerät dem

Gefangenen die Möglichkeit eröffnet, auf der funktional mit der Festplatte eines

Personalcomputers vergleichbaren - jedoch leichter auswechselbaren - Memory-Card

(Speicherkarte) unkontrollierbar Daten unerlaubten oder vollzugswidrigen Inhalts zu

speichern und mit anderen Insassen auszutauschen oder sie aus der Anstalt heraus in

die Außenwelt gelangen zu lassen. Darüber hinaus kann mit der Spielkonsole unter

Zuhilfenahme eines Mobiltelefons oder eines Modems - jeweils leicht einschmuggelbare

Gegenstände - Zugang zum Internet verschafft werden, wodurch beispielsweise

sicherheitsrelevante Informationen an Außenstehende weitergegeben werden könnten.

Überdies kann die „Playstation 2“ mit im Handel erhältlichen und ohne weiteres illegal in

die Anstalt einbringbaren Zusatzinstallationen, etwa einem so genannten Linux-Kit,

dergestalt modifiziert werden, dass sie in ihrer Funktionalität einem - anerkanntermaßen

ebenfalls die Anstaltssicherheit gefährdenden (vgl. OLG Frankfurt am Main bei Matzke

NStZ 2000, 466; OLG Düsseldorf NStZ 1999, 271; OLG Bamberg bei Bungert NStZ

1995, 434; Senat, Beschlüsse vom 8. Juni 2005 - 5 Ws 171/05 Vollz -, 17. September

2004 - 5 Ws 424/04 Vollz -, 9. Mai 2003 - 5 Ws 228/03 Vollz - und vom 6. März 1998 - 5

Ws 98/98 Vollz -) Personalcomputer nahe kommt.

b) Ob die hiernach bestehende - auch von der Strafvollstreckungskammer

angenommene - generell-abstrakte Gefahr im Einzelfall eine Versagung der Einbringung

der Spielkonsole in den Hafttraum gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG trägt, ist

maßgeblich von den tatsächlichen Verhältnissen abhängig und daher überwiegend

tatsächlicher Natur (vgl. BGH NStZ 2000, 222; Senat aaO.). Es ist anerkannt, dass sich

die Gefahren für die Sicherheit und Ordnung einer Anstalt nicht einheitlich für alle

Justizvollzugsanstalten beurteilen lassen. Das Ergebnis der Einzelfallabwägung wird

insbesondere von der Zumutbarkeit des Kontrollaufwandes bestimmt, die ihrerseits

maßgeblich unter anderem von der Größe der Anstalt, ihrem Sicherheitsgrad, der

Zusammensetzung der Gefangenen und der Personallage beeinflusst wird. Diese

tatsächlichen Umstände stellen sich in allen Oberlandesgerichtsbezirken sowie auch von

Anstalt zu Anstalt und selbst in verschiedenen Teilen einer Anstalt unterschiedlich dar.

Deshalb sind in Bezug auf den Besitz und den Betrieb von Telespielgeräten

rechtsfehlerfrei ergangene Einzelfallentscheidungen mit unterschiedlichen Ergebnissen

möglich geworden (vgl. OLG Karlsruhe StV 2003, 407), ohne dass dies einen

Verfassungsverstoß darstellte (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 128; Senat, Beschluss vom

29. August 2003 - 5 Ws 430/03 Vollz -). In tatsächliche Feststellungen gekleidete

Spekulationen, ob sich bestimmte Anstalten etwa doch gleichen, sind indes nicht

tragfähig. Zu beurteilen sind nicht die Vollzugsverhältnisse fremder Anstalten.

4. Die nach allem gebotene auf die Vollzugssituation in der konkreten (Teil-)Anstalt

bezogene Einzelfallabwägung hat die Strafvollstreckungskammer fehlerhaft

vorgenommen. Denn sie hat bestehende Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten,

denen auch durch die von ihr angeordneten Einschränkungen und

Sicherungsmaßnahmen nicht wirksam begegnet werden kann, sowie den

Kontrollaufwand bei der im Falle der Bejahung der Genehmigungsfähigkeit zu

erwartenden vielfachen Einbringung solcher Geräte nicht hinreichend in Betracht

gezogen.

Entgegen ihrer Auffassung ist es daher nicht zu beanstanden, dass der Anstaltsleiter

den Besitz der „Playstation 2“ untersagt hat.

a) Die Versiegelung oder Verplombung garantiert nicht die wirksame und nachhaltige

Unterbindung der bestehenden Missbrauchsmöglichkeiten. Denn derartige

Sicherungsvorkehrungen können - zumal von handwerklich-technisch oft überaus

versierten Gefangenen wie dem Rechtsbeschwerdegegner, der ausgebildeter

Elektroinstallateur ist - mit verschiedensten Materialien manipuliert werden, und die

Manipulationen können entsprechend verschleiert werden. Verplombungen der

Steuerelemente des Gerätes sind zudem technisch schwierig zu bewerkstelligen und

bergen die Gefahr der unbeabsichtigten Beschädigung der Verplombung durch

ständiges Berühren beim Spielen. Dies erschwert die Kontrolle zusätzlich, da die

kontrollierenden Bediensteten nach einiger Zeit oftmals nicht mehr verlässlich

einschätzen könnten, ob gebrauchsbedingte oder gezielt manipulative Veränderungen

der Plombierung vorliegen. Die dadurch notwendig werdende Überprüfung des Gerätes,

die dessen Öffnung, Kontrolle und Neuverplombung umfasste, könnte nur durch

Fachpersonal vorgenommen werden. Der entstehende Mehraufwand der Kontrolltätigkeit

in den Hafträumen und der Organisation und Überwachung des Ergebnisses externer

Kontrollarbeiten ist durch die Anstalt nicht leistbar (vgl. allgemein zu

Manipulationsmöglichkeiten von Sicherungsvorkehrungen und zum erforderlichen

Überprüfungsaufwand im Falle der „Playstation 2“ Rösch, ZfStrVo 2003, 246

[Anmerkung zu OLG Karlsruhe ZfStrVo 2003, 244]).

b) Mit der von der Strafvollstreckungskammer als ausreichend erachteten Verplombung

oder Versiegelung der nicht für den normalen Spielbetrieb erforderlichen Schnittstellen

kann einer missbräuchlichen Nutzung des Gerätes nicht wirksam begegnet werden.

Denn dadurch kann nicht verhindert werden, dass durch Manipulation an der Hardware

der Spielkonsole oder die Veränderung geeigneter Software andere Schnittstellen des

Gerätes für verbotene Zwecke umfunktioniert werden. So wäre es beispielsweise

möglich, die Monitorschnittstelle, die für den regulären Spielbetrieb unerlässlich ist und

daher nicht versiegelt oder verplombt werden kann, als Zugang zur Speicherkarte der

Spielkonsole zu verwenden und auf dieser Dateien zu verstecken, ohne dass diese bei

Kontrollen entdeckt werden könnten (vgl. zu technischen Einzelheiten des Verbergens

verbotener Daten zwischen unverfänglichen Dateien OLG Hamm StV 1997, 199). Die

vergleichsweise leicht ausbaufähigen und auswechselbaren Speicherkarten

vereinfachten zudem den illegalen Datenaustausch unter den Gefangenen, aber auch

aus der Anstalt heraus in die Außenwelt.

c) Es kommt hinzu, dass es für die Beantwortung der Frage, ob Gefahren, die sich aus

der grundsätzlichen Eignung der Spielkonsole für sicherheitsgefährdende Verwendungen

ergeben, durch Kontrollmaßnahmen begegnet werden kann und muss, nicht allein auf

den bezüglich des jeweiligen Antragstellers erforderlichen Aufwand ankommt. Zur

Vermeidung einer Ungleichbehandlung von Gefangenen, die sich in vergleichbarer Lage

befinden, kann vielmehr ohne Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz darauf

abgestellt werden, ob eine ausreichende Kontrollierbarkeit auch bei gleicher

Handhabung vergleichbarer anderer Fälle gegeben wäre (vgl. BVerfG NStZ 2003, 621,

622). Das ist jedenfalls im Falle der Justizvollzugsanstalt Tegel zu verneinen. Bei dieser

handelt es sich, wie gerichtskundig ist, um eine Anstalt des (geschlossenen)

Regelvollzuges mit höchstem Sicherheitsgrad und einer derzeitigen Belegung von etwa

1.700 Insassen (bei 1.569 regulären Haftplätzen), deren Personalausstattung allenfalls

als ausreichend zu erachten ist. Sie wäre unkontrollierbar, hätte regelhaft jeder

Gefangene, bei dem keine individuellen Versagungsgründe vorliegen, einen Anspruch

auf den Besitz und den Betrieb einer Spielkonsole der beantragten oder einer

vergleichbaren Art und würde er diesen realisieren, was angesichts der Popularität

derartiger Geräte jedenfalls für eine große Zahl Gefangener als sicher anzunehmen ist.

Der Aufwand, der mit der notwendigen regelmäßigen Kontrolle zumindest mehrerer

hundert solcher Geräte verbunden wäre, ginge zu Lasten vorrangiger Aufgaben der

Bediensteten, die den Gefangenen im Rahmen des Behandlungsvollzuges zugute

kommen müssen, weil dies dem gesetzlichen Auftrag der Anstalt entspricht. Mit einem

ordnungsgemäßen Strafvollzug wäre ein solcher Zustand unvereinbar.

Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, es gehöre zu den Pflichten der

Anstaltsleitung, den erforderlichen Kontrollaufwand personell und sachlich zu

organisieren. Dieser Gedanke lässt außer acht, dass sich Personal bzw. (im Falle der

Auftragsvergabe an anstaltsfremde Unternehmer) Auftragnehmer nicht beliebig

vermehren lassen. Die neueren technischen Entwicklungen bringen es mit sich, dass

sich die Gefahren der in den Geräten vorhandenen Versteckmöglichkeiten von

räumlichen Nischen auf virtuelle, also unsichtbare und deshalb schwerer erkennbare

Tarnorte verlagern. Verbunden mit der explosionsartig wachsenden Speicherkapazität ist

dies eine höhere Ebene der Gefährdung, die weder durch Vermehrung des

Kontrollaufwandes noch durch Schulung der Beamten so in den Griff zu bekommen ist,

dass die Sicherheit in der JVA Tegel noch zu gewährleisten wäre.

5. Besondere Umstände in der Person des Gefangenen, Leitprinzipien des Strafvollzuges

oder die Vollzugsziele gebieten es nicht, den Besitz einer „Sony Playstation 2“ trotz des

dargelegten Sicherheitsinteresses der Anstalt zu genehmigen. Denn letzteres überwiegt,

zumal da es sich bei der Spielkonsole lediglich um einen Gegenstand der

Unterhaltungselektronik handelt, in der Anstalt aber umfangreiche andere Möglichkeiten

zur Freizeitgestaltung bestehen. Ohnehin gehören Telespiele der beantragten Art

ebenso wie vergleichbare Geräte nicht zu den Gegenständen, die die Fähigkeit eines

Gefangenen, nach seiner Entlassung aus der Haft ein gesetzmäßiges Leben zu führen,

zu fördern geeignet sind (vgl. Senat, Beschluss vom 29. August 2003 - 5 Ws 430/03 Vollz

- den Rechtsbeschwerdegegner betreffend). Dieser Umstand allein kann die Versagung

zwar nicht rechtfertigen. Er mindert aber den Maßstab, an dem das rechtliche Interesse

des Antragstellers zu messen ist. Die Freizeitgestaltung mit einem solchen Telespiel

kann insbesondere kein grundrechtlich besonders geschütztes Informationsbedürfnis

(Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG) oder ein als für die Vollzugsziele wertvoll

einzustufendes Bildungsinteresse für sich in Anspruch nehmen.

Der gesetzliche Auftrag der sozialen Integration (§ 1 Satz 1 StVollzG) und

Wiedereingliederung (§ 3 Abs. 3 StVollzG) erleidet durch die Nichtzulassung solcher

Geräte ersichtlich keine Einbuße. Ebenso wenig ist der Besitz der „Playstation 2“ durch

den Angleichungsgrundsatz (§ 3 Abs. 1 StVollzG) geboten. Die allgemeinen

Lebensverhältnisse außerhalb des Strafvollzuges sind trotz der Verbreitung dieser und

ähnlicher Spielkonsolen bisher keineswegs durch die Nutzung derartiger Geräte von

einer Mehrheit erwachsener Menschen in der Bevölkerung gekennzeichnet.

III. Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war stattzugeben, weil der

Beschwerdegegner bedürftig ist und es auf die Erfolgsaussicht seiner Rechtsverteidigung

im Beschwerderechtszug nicht ankommt (§ 120 Abs. 2 StVollzG, § 119 Abs. 1 Satz 2

ZPO). Die Beiordnung eines Rechtsanwalts war erforderlich; denn der Gefangene

benötigt rechtskundigen Beistand, nachdem die Vollzugsbehörde Rechtsbeschwerde

gegen den für ihn günstigen Beschluss der Strafvollstreckungskammer eingelegt hat.

Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in der Sache selbst zu

entscheiden; denn sie ist spruchreif (§ 119 Abs. 4 Satz 2 StVollzG), da keine weiteren

Erhebungen erforderlich waren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG, § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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