Urteil des KG Berlin, Az. 1 Ss 61/05

KG Berlin: gefahr im verzug, im bewusstsein, befehl, gefährdung, zustand, weisung, verschluss, meldung, offenkundigkeit, quelle
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Gericht:
KG Berlin 5.
Strafsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
(5) 1 Ss 61/05 (12/05)
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 113 Abs 3 StGB, § 88 StVollzG,
§ 91 StVollzG
Strafverfahren wegen Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte: Rechtmäßigkeitskontrolle für eine
wegen Gefahr im Verzug vom schichtleitenden
Strafvollzugsbeamten angeordnete besondere
Sicherungsmaßnahme gegen einen Strafgefangenen
Leitsatz
Zur Rechtmäßigkeit einer aufgrund von Gefahr im Verzug von einem anderen Bediensteten
als dem Anstaltsleiter angeordneten besonderen Sicherungsmaßnahme
Tenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.
November 2004 wird verworfen.
Die Landeskasse Berlin hat die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem
Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen Bedrohung in zwei
Fällen, jeweils in Tateinheit mit versuchter Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
sechs Monaten verurteilt; im übrigen, nämlich hinsichtlich des Vorwurfes, sich am 9.
Dezember 2002 in der Justizvollzugsanstalt Tegel eines Widerstandes gegen
Vollstreckungsbeamte (Nr. 2 des konkreten Anklagesatzes der Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft Berlin vom 17. September 2003 - 70 Js 504/03 -) schuldig gemacht
zu haben, hat es ihn aus Rechtsgründen freigesprochen. Die auf den Teilfreispruch
beschränkte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Berlin mit dem
angefochtenen Urteil verworfen. Mit ihrer Revision rügt die Staatsanwaltschaft die
Verletzung des sachlichen Rechts.
Die Revision ist unbegründet. Die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts greift nicht
durch.
I.
Das Landgericht hat zum Tatgeschehen im Wesentlichen folgende Feststellungen
getroffen:
Die Justizvollzugsbeamtin B... schloss den Angeklagten am 9. Dezember 2002 gegen
16.50 Uhr in der Justizvollzugsanstalt Tegel in seinen Haftraum ein und begab sich
anschließend zur Zentrale, wo sie dem schichtleitenden Justizvollzugsbeamten St... in
aufgeregtem Zustand meldete, der Angeklagte habe sie beim Einschluss an der Bluse
ergriffen und in seinen Haftraum zu ziehen versucht. An der Dienstbluse fehlten drei
Knöpfe. Daraufhin löste der Schichtleiter, ohne zuvor versucht zu haben, die
Anstaltsleitung zu erreichen, Teilbereichsalarm aus und wies die eingetroffenen Beamten
Sch..., P..., Ba... und Br... an, den Angeklagten wegen Gefahr im Verzug in einen
besonders gesicherten Haftraum zu verbringen, wobei er sich selbst und P... mit
Schlagstöcken ausstattete. Der Beamte Sch... öffnete sodann die von außen
verschlossene Tür des Haftraumes und forderte den vor dem Fenster beim Abendbrot
sitzenden Angeklagten auf, in den besonders gesicherten Haftraum mitzukommen. Der
Angeklagte stand daraufhin auf, wobei er noch sein Besteckmesser in der Hand hielt.
Der Beamte Sch..., der - zu Unrecht - befürchtete, es könnte sich bei dem tatsächlich
ungefährlichen, von der Anstalt ausgegebenen Messer um ein von dem Angeklagten
angespitztes gefährliches Werkzeug handeln, rief: „Messer weg!“, worauf der Beamte
St... dem Angeklagten sofort mit dem Schlagstock auf den Unterarm schlug, so dass
ihm das Messer aus der Hand fiel. Die übrigen Beamten drängten daraufhin in den
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ihm das Messer aus der Hand fiel. Die übrigen Beamten drängten daraufhin in den
Haftraum nach und zogen den Angeklagten gemeinsam mit dem Schichtleiter aus dem
Haftraum heraus in den Flur, wogegen sich der Angeklagte, mit Armen und Beinen um
sich schlagend und tretend, wehrte. Ihm wurden die Hände mit Handfesseln auf dem
Rücken fixiert, und er wurde durch die Beamten St..., P..., Br... und Ba... in den
besonders gesicherten Haftraum geführt.
II.
Auf dieser Grundlage hat das Landgericht den Angeklagten zu Recht von dem Vorwurf
des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte mit der Begründung freigesprochen, die
festgestellten Widerstandshandlungen seien nicht strafbar. Denn eine Strafbarkeit des
Angeklagten gemäß § 113 Abs. 1 StGB scheidet vorliegend nach Abs. 3 dieser Vorschrift
aus, weil die Diensthandlungen, gegen die er sich zur Wehr setzte, nicht rechtmäßig
waren.
1. Zwar ist die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung gemäß § 113 Abs. 3 StGB nach
eigenständigen, vom Verwaltungsrecht losgelösten strafrechtlichen Kriterien zu
beurteilen, die geringere Anforderungen stellen (vgl. BGHSt 4, 161, 163; BGHSt 21, 334,
363; KG NJW 2002, 3789 und StV 2001, 260). Danach ist entscheidend nicht die
materielle Richtigkeit der Diensthandlung, sondern (nur) deren formale Rechtmäßigkeit
(vgl. BGH und KG aaO; Bosch in MünchKomm, StGB § 113 Rdn. 32; v. Bubnoff in LK,
StGB 11. Aufl., § 113 Rdn. 25; Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl., § 113 Rdn. 21;
Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 113 Rdn. 11, jeweils mit weit. Nachw.). Maßgebend ist
die Einhaltung der (sachlichen und örtlichen) Zuständigkeit und die Wahrung der
wesentlichen Förmlichkeiten. Zudem trägt der handelnde Organwalter die Pflicht zur
situationsangemessenen Beurteilung erkennbarer Eingriffsvoraussetzungen sowie im
Falle eines durch die Eingriffsnorm eröffneten Ermessens zu einem adäquaten
Ermessensgebrauch. Rechtmäßig ist die Diensthandlung in derartigen Fällen dann, wenn
der Beamte das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausübt und sein Handeln
nach dem Ergebnis dieser Prüfung ausrichtet; ob dieses Ergebnis richtig ist oder sich
nach späterer Prüfung als falsch herausstellt, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit
bedeutungslos, wenn der Beamte aufgrund sorgfältiger Prüfung in der Annahme
gehandelt hat, zu der Dienstausübung berechtigt und verpflichtet zu sein. Es kommt
darauf an, ob der Beamte im Bewusstsein seiner Verantwortung und unter
bestmöglicher pflichtgemäßer Abwägung aller ihm bekannten Umstände die Handlung
für nötig und sachlich gerechtfertigt halten durfte (vgl. BGHSt 21, 334, 363).
Nur ein schuldhafter Irrtum über die Erforderlichkeit der Amtsausübung, Willkür oder
Amtsmissbrauch machen die Handlung rechtswidrig (vgl. BGHSt 21, 334, 363).
2. Das Vorgehen der Justizvollzugsbeamten genügte aber auch diesen gelockerten
Anforderungen nicht.
a) Der als Schichtleiter fungierende Vollzugsbeamte St... ordnete nach den
Urteilsfeststellungen ohne weitere Prüfung des Sachverhaltes sogleich die Unterbringung
des Angeklagten in einem besonders gesicherten Haftraum nach § 88 Abs. 1, Abs. 2 Nr.
5 StVollzG an, wobei er seine - nachrangige - Anordnungskompetenz, ohne Überprüfung
der Erreichbarkeit des Anstaltsleiters oder vorrangig zuständiger Bediensteter, wegen
der von ihm angenommenen Gefahr im Verzug auf § 91 Abs. 1 Satz 2 StVollzG stützte.
Zwar war nach der Meldung der Beamtin B..., zumal da diese „in aufgeregtem Zustand“
erfolgt war (UA, S. 3), die Notwendigkeit entstanden, den Sachverhalt zu überprüfen und
gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu treffen. Nach den Feststellungen des
Landgerichts war jedoch bereits zur Zeit der Meldung des Vorfalls klar, dass sich der
Angeklagte inzwischen in seinem Haftraum nach dem Einschluss unter Verschluss
befand und sich bis zur nächsten regulären Haftraumöffnung am Morgen des folgenden
Tages weiterhin dort befinden würde. Eine Gewaltanwendung gegen andere Personen
war damit ausgeschlossen; für Gewaltanwendungen gegen sich selbst fehlte jeder
Anhalt. Ob Gewalt gegen Sachen zu erwarten war, hätte sich unschwer durch einen Blick
durch den Sichtspion der Haftraumtür (soweit möglich) oder durch die Überprüfung der
Geräusche, die aus dem Haftraum dringen, beurteilen lassen. Beim Eintreffen im
Haftraum fanden die Beamten den Angeklagten jedenfalls am Fenster sitzend beim zu
dieser Zeit allgemein stattfindenden Abendessen vor.
Bei dieser Sachlage war bereits die Aufrechterhaltung der zunächst getroffenen
Anordnung, den Angeklagten wegen erhöhter Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen
Personen oder Sachen in einem besonders gesicherten Haftraum unterzubringen, von
der Eingriffsgrundlage des § 88 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 StVollzG nicht mehr gedeckt. Die
Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen liegt vor, wenn Gewaltakte in
massiver Art und Weise durch das Verhalten oder den Zustand des Gefangenen drohen
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massiver Art und Weise durch das Verhalten oder den Zustand des Gefangenen drohen
(vgl. Brühl in AK-StVollzG 4. Aufl., § 88 Rdn. 7). Bei einer im erhöhten Maße - dieses
Merkmal bezieht sich auf alle in § 88 Abs. 1 StVollzG angesprochenen Gefahren (vgl.
Brühl aaO Rdn. 5) - gegebenen Gefahr können besondere Sicherungsmaßnahmen nach
§ 88 Abs. 2 StVollzG angeordnet werden. Bei dieser Ermessensentscheidung ist die
Notwendigkeit einer Maßnahme mit dem Eingliederungsprinzip sorgfältig abzuwägen. Ob
und welche Sicherungsmaßnahmen zu treffen sind, ist unter den Aspekten der
Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit nach den Umständen des Einzelfalles zu
entscheiden. Dabei ist wegen des schwerwiegenden Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte
des Gefangenen, die mit solchen Maßnahmen verbunden sind, insbesondere zu
beachten, dass es sich um äußerste Notmaßnahmen handelt, die nach Möglichkeit
durch Ausschöpfung aller anderen, milderen Mittel zu vermeiden sind.
Angesichts der gesicherten Unterbringungsverhältnisse des Angeklagten nach
regulärem Einschluss und seines ruhigen Verhaltens zur Zeit der Haftraumöffnung
bestand für die Annahme von Gefahr im Verzug in einer Offenkundigkeit kein Raum, die
mindestens das Festhalten an der einmal getroffenen Anordnung und ihre Umsetzung
auch nach den genannten strafrechtlichen Rechtmäßigkeitskriterien rechtswidrig werden
ließ.
Gefahr im Verzug, deren Vorliegen allein die Zuständigkeit der handelnden Beamten
eröffnet hätte, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG
NJW 2001, 1121) ein eng auszulegender Rechtsbegriff. Die Annahme von Gefahr im
Verzug muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind.
Lediglich spekulativ-hypothetische Erwägungen oder auf kriminalistische
Alltagserfahrungen gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen nicht aus (BVerfG
aaO). Sie liegt vor, wenn sich beim Abwarten der Entscheidung des nach § 91 Abs. 1
Satz 1 StVollzG vorrangig Entscheidungsbefugten die durch die Sicherungsmaßnahme
zu verhütende Gefahr zu verwirklichen droht oder wenn eine bereits eingetretene
Störung mit nachteiligen Folgen fortdauern würde (vgl. Arloth/Lückemann, StVollzG § 91
Rdn. 1).
Eine derartige Situation war nach den landgerichtlichen Feststellungen objektiv nicht
gegeben. Denn angesichts dessen, dass sich der Angeklagte unter Verschluss in seinem
Haftraum befand, sich in diesem ruhig verhielt und mit den gewöhnlichen Verrichtungen
des Tagesablaufes befasst war, ging von ihm ersichtlich keine Gefährdung für Personen
oder Sachen aus. Wie sich den Gründen des landgerichtlichen Urteils entnehmen lässt,
hat der Vollzugsbeamte St... in der Berufungshauptverhandlung dazu bekundet, er habe
keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gefahr im Verzug gehabt. Die
handelnden Beamten, die diese Situation problemlos registrieren konnten, verstießen
durch die Aufrechterhaltung und zwangsweise Durchführung der angeordneten
Sicherungsmaßnahme gegen die sie treffende Pflicht zur situationsangemessenen
Beurteilung der für sie erkennbaren Eingriffsvoraussetzungen. Denn ihnen standen
mehrere Handlungsalternativen zur Auswahl, beispielsweise die Beobachtung des
Gefangenen bei Nacht (§ 88 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG), und es bestand keinerlei Zeitdruck,
der ihre Erkenntnismöglichkeiten bei der Entscheidung hätte begrenzen können.
Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Diensthandlungen ist
zudem zu beachten, dass der gelockerte strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff des §
113 Abs. 3 StGB nach den Vorstellungen des Gesetzgebers dem Zweck dient, den
Vollzugsbeamten in seiner Entschlusskraft bei der Amtsausübung zu schützen, die
gelähmt würde, müsste er in der konkreten, oftmals hektischen und unübersichtlichen
Entscheidungssituation eingehende rechtliche Erwägungen anstellen. Maßgeblich für
derartige Handlungssituationen, wie sie etwa für Versammlungen, Aufzüge und Razzien,
aber auch im Rahmen von Verkehrskontrollen typisch sind, ist der strafrechtliche
Rechtmäßigkeitsbegriff entwickelt worden (vgl. BGHSt 4, 161, 164). In der Konsequenz
dessen erhöhen sich die Prüfungsanforderungen für die handelnden Amtsträger umso
mehr, je überschaubarer und gesicherter die von ihm vorgefundene Situation ist. Hier
war die Lage geordnet und übersichtlich. Sie barg für keinen der Beamten und für
niemand anderen, ebenso wenig für Sachen, eine gegenwärtige unmittelbare
Gefährdung.
Auch die spezielle Zuständigkeitsregelung für die Anordnung von besonderen
Sicherungsmaßnahmen, wie sie der Gesetzgeber in § 91 Abs. 1 StVollzG getroffen hat,
hätte bei pflichtgemäßer Beurteilung der Eingriffsvoraussetzungen vor der Anordnung
der Maßnahme beachtet werden müssen. Danach darf grundsätzlich nur der
Anstaltsleiter - oder von diesem mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde bestimmte
höherrangige Bedienstete - die Sicherungsmaßnahme anordnen. Sinn dieser Regelung
ist die Prüfung des Sachverhaltes ohne Zorn und Eifer durch einen übergeordneten
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ist die Prüfung des Sachverhaltes ohne Zorn und Eifer durch einen übergeordneten
Bediensteten, der an dem - häufig emotional aufgeladenen - Konflikt nicht beteiligt war.
Die Zweckmäßigkeit der vorbehaltenen Anordnungsbefugnis erweist sich gerade am
vorliegenden Fall, in dem die Ausübung der Eilkompetenz ersichtlich unnötig war.
b) Der Umstand, dass die Beamten Sch..., P..., Ba... und Br... auf Weisung des
Schichtleiters St... handelten, führt auch für deren Diensthandlungen zu keiner anderen
Beurteilung.
Die Weisung des Dienstvorgesetzten konnte sie vorliegend nicht decken. Für den -
aufgrund der beamtenrechtlichen Weisungsstrukturen regelmäßig gegebenen - Fall des
Handelns auf Befehl oder Weisung gelten folgende Grundsätze: Handelt ein Amtsträger
auf einen - nicht offensichtlich rechtswidrigen - Befehl eines Vorgesetzten, so ist der von
ihm auf die Anordnung vorgenommene Vollzugsakt rechtmäßig, sofern er im Vertrauen
auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung vorgenommen wurde, mag auch der Vorgesetzte
die Eingriffsvoraussetzungen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht verkannt haben.
Zur Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit ist der unmittelbar vollziehende Beamte grundsätzlich
weder berechtigt noch verpflichtet (vgl. BGHSt 4, 161; KG NJW 1972, 781). Gerade für
diese Konstellation der auf entsprechenden Befehl hin vorgenommenen Diensthandlung
ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich ein Vollstreckungsbeamter häufig in
der Lage sieht, in einem schwierig gelagerten Fall eine schnelle Entscheidung zu treffen,
und es ihm dabei oft nicht möglich ist, die gesamten Umstände zu übersehen und
richtig zu würdigen. Legte man hier den strengen verwaltungsmäßigen
Rechtmäßigkeitsbegriff zugrunde, wäre das Risiko des Beamten zu groß und dadurch die
Gefahr gegeben, dass seine Initiative gelähmt würde (vgl. KG aaO unter Bezugnahme
auf den Bericht des Sonderausschusses im Rahmen des 3. Strafrechtsreformgesetzes
vom 20. Mai 1970, BT-Drucks. VI/502, S. 5).
Gemessen an diesen Grundsätzen gilt für die Vollzugsbeamten, die auf Anordnung des
Schichtleiters handelten, vorliegend aber derselbe Pflichtenmaßstab wie für diesen.
Denn eine unübersichtliche, schnelles Handeln erfordernde Situation der oben
skizzierten Art, die die auf Anordnung handelnden Beamten zu Recht privilegierte, lag,
wie bereits dargestellt, nicht vor. Eine andere Beurteilung wäre möglicherweise am
Platze, hätte der Vorgesetzte das Vorkommnis bei Erteilung der Anordnung
dramatisiert. Das ist aber nicht festgestellt. Hätte ihnen der Dienstvorgesetzte hingegen
keinerlei Information über den Anlass für die angeordnete Sicherungsmaßnahme
gegeben, so hätte dies die Anforderungen an ihre eigene pflichtgemäße
Situationsbeurteilung nicht herabgesetzt, sondern erhöht. Denn für eine pauschale
Privilegierung des blindlings gutgläubigen Vollzugsbeamten besteht kein Bedürfnis, wenn
für den Untergebenen das (teilweise oder vollständige) Fehlen der
Eingriffsvoraussetzungen auch ohne besondere Prüfung der Sach- und Rechtslage
erkennbar war (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl., § 113 Rdn. 31).
Für die von dem Schichtleiter herbeigerufenen Vollzugsbeamten war die Situation hier
problemlos erkennbar und einschätzbar. Es fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass
von dem eingeschlossenen Gefangenen aktuell eine erhöhte Gefährdung für Personen
oder Sachen ausging. Der Vollzugsbeamte St... nahm zudem persönlich an der
Maßnahme teil, so dass eine abwägende, hinterfragende Kommunikation jederzeit
möglich war.
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