Urteil des KG Berlin vom 16.08.2007, 9 W 164/07

Aktenzeichen: 9 W 164/07

KG Berlin: auflage, vollziehung, zwangsvollstreckung, sammlung, link, quelle, gegendarstellung, erfüllung, zustellung, vollstreckbarkeit

Gericht: KG Berlin 9. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 08.01.2008 Normen: § 707 ZPO, § 719 Abs 1 ZPO, § 767 ZPO, § 776 ZPO

Aktenzeichen: 9 W 164/07

Dokumenttyp: Beschluss

Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung eines Vollstreckungstitels durch einstweilige Einstellung der Vollziehung

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 11. September 2007 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. August 2007 (27.O.724/07) wird auf deren Kosten bei einem Beschwerdewert von 5.000,00 Euro zurückgewiesen.

Gründe

1Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gemäß § 793 ZPO ist unzulässig, weil sie erst am 11. September 2007 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäß § 569 Absatz 2 ZPO beim Landgericht Berlin eingegangen ist. Die Zustellung des Beschlusses an die Antragsgegnerin erfolgte bereits am 21. August 2007.

2Unabhängig davon konnte die einstweilige Einstellung der Vollziehung (Zwangsvollstreckung) aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. August 2007 (27.O.724/07) durch den Beschluss des Senates vom 24. August 2007 nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen. Die einstweilige Einstellung der Vollziehung (Zwangsvollstreckung) gemäß § 719 Absatz 1 in Verbindung mit § 707 ZPO beseitigt lediglich die Vollstreckbarkeit des zugrunde liegenden Vollstreckungstitels, lässt aber dessen Bestand unberührt und musste das Landgericht auch nicht zu dessen Aufhebung veranlassen (vgl. § 776 ZPO).

3Auch die Erfüllung nach Rechtskraft des Zwangsgeldbeschlusses durch Abdruck der Gegendarstellung am 16. bzw. 23. Oktober 2007 durch die Schuldnerin konnte nicht zur Aufhebung des angefochtenen, bereits rechtskräftigen Beschlusses führen. Wird die geschuldete Handlung nachträglich vorgenommen, darf aus dem Zwangsgeldbeschluss nicht mehr vollstreckt werden, er wird gegenstandslos. Dies ist jedoch nicht durch Antrag auf Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses geltend zu machen, sondern durch den spezielleren Rechtsbehelf der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO. Für eine nachträgliche Aufhebung des Beschlusses fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. (OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 284; OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 384; Musielak/Lackmann, ZPO, 5. Auflage, § 888, Rn 14; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Auflage, § 888, Rn. 15)

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