Urteil des KG Berlin, Az. 9 W 164/07

KG Berlin: auflage, vollziehung, zwangsvollstreckung, sammlung, link, quelle, gegendarstellung, erfüllung, zustellung, vollstreckbarkeit
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Gericht:
KG Berlin 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
9 W 164/07
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 707 ZPO, § 719 Abs 1 ZPO, §
767 ZPO, § 776 ZPO
Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung eines
Vollstreckungstitels durch einstweilige Einstellung der
Vollziehung
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 11. September 2007 gegen den
Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. August 2007 (27.O.724/07) wird auf deren
Kosten bei einem Beschwerdewert von 5.000,00 Euro zurückgewiesen.
Gründe
Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gemäß § 793 ZPO ist unzulässig, weil sie erst
am 11. September 2007 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäß § 569
Absatz 2 ZPO beim Landgericht Berlin eingegangen ist. Die Zustellung des Beschlusses
an die Antragsgegnerin erfolgte bereits am 21. August 2007.
Unabhängig davon konnte die einstweilige Einstellung der Vollziehung
(Zwangsvollstreckung) aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. August 2007
(27.O.724/07) durch den Beschluss des Senates vom 24. August 2007 nicht zu einer
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen. Die einstweilige Einstellung der
Vollziehung (Zwangsvollstreckung) gemäß § 719 Absatz 1 in Verbindung mit § 707 ZPO
beseitigt lediglich die Vollstreckbarkeit des zugrunde liegenden Vollstreckungstitels, lässt
aber dessen Bestand unberührt und musste das Landgericht auch nicht zu dessen
Aufhebung veranlassen (vgl. § 776 ZPO).
Auch die Erfüllung nach Rechtskraft des Zwangsgeldbeschlusses durch Abdruck der
Gegendarstellung am 16. bzw. 23. Oktober 2007 durch die Schuldnerin konnte nicht zur
Aufhebung des angefochtenen, bereits rechtskräftigen Beschlusses führen. Wird die
geschuldete Handlung nachträglich vorgenommen, darf aus dem Zwangsgeldbeschluss
nicht mehr vollstreckt werden, er wird gegenstandslos. Dies ist jedoch nicht durch Antrag
auf Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses geltend zu machen, sondern durch den
spezielleren Rechtsbehelf der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO. Für eine
nachträgliche Aufhebung des Beschlusses fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. (OLG
Karlsruhe FamRZ 2006, 284; OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 384; Musielak/Lackmann,
ZPO, 5. Auflage, § 888, Rn 14; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Auflage, § 888, Rn. 15)
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