Urteil des KG Berlin vom 29.03.2017

KG Berlin: ablauf der frist, faires verfahren, fürsorgepflicht, akteneinsicht, vollzugsplanung, rechtsverletzung, gestatten, verfahrensrecht, bewegungsfreiheit, link

Gericht:

KG Berlin 2.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ws 8/09 Vollz

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 109 Abs 2 StVollzG, § 112

StVollzG

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme

des Strafvollzugs: Anforderungen an die Begründung;

Hinweispflicht des Gerichts zur Nachholung der Begründung

Leitsatz

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erfordert eine aus sich heraus verständliche

Darstellung und muss erkennen lassen, durch welche Maßnahmen der Vollzugsbehörde sich

der Gefangene in seinen Rechten verletzt fühlt. Dem Gericht muss es möglich sein, den

zugrundeliegenden Sachverhalt ohne Zuhilfenahme weiterer - erst zu ermittelnder -

Erklärungen oder Unterlagen zu erfassen und nicht nur zu erkennen, durch welche

Maßnahme sich der Gefangene beschwert sieht (Streitgegenstand), sondern inwiefern und

wodurch er seine Rechte als verletzt erachtet.

Die gerichtliche Fürsorgepflicht gebietet es nicht, einen Rechtsanwalt oder einen forensisch

erfahrenen Gefangenen auf Mängel der Antragsschrift hinzuweisen und ihm zu gestatten, die

fehlenden Erklärungen noch außerhalb der zweiwöchigen Frist nachzuholen.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin –

Strafvollstreckungskammer – vom 14. November 2008 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Tegel eine Freiheitsstrafe von

zehn Jahren wegen versuchten Totschlags. Im Anschluß daran ist die Vollstreckung einer

dreimonatigen Freiheitsstrafe wegen Diebstahls vorgesehen. Zwei Drittel dieser Strafen

werden am 15. Mai 2010 verbüßt sein. Die vollständige Verbüßung beider Strafen ist auf

den 15. Oktober 2013 vermerkt. Am 21. April 2008 schrieb die Justizvollzugsanstalt den

Vollzugsplan fort. Entgegen früheren Planungen ließ sie den Gefangenen nicht mehr zu

Vollzugslockerungen zu und stellte ihn anstatt auf „zwei Drittel“ auf Vollverbüßung ab.

Den Hintergrund dieses Vorgehens bildete die vorhergehende Vollzugsplanung aus dem

November 2007. In ihr war vorgesehen, daß der psychologische Dienst der Anstalt im

Rahmen der besonders gründlichen Prüfung der Zulassung zu Vollzugslockerungen eine

Stellungnahme verfassen solle; dieser lag am 7. April 2008 vor und kam zu dem

Ergebnis, daß Mißbrauchsbefürchtungen „nicht mit der erforderlichen Sicherheit

ausgeschlossen werden“ könnten. Dem Gefangenen wurde die

Vollzugsplanfortschreibung am 7. Mai 2008 ausgehändigt.

Mit Schriftsatz seines Verteidigers Rechtsanwalt T. vom 19. Mai 2008 – bei Gericht

eingegangen am 21. Mai 2008 – focht der Gefangene diese Vollzugsplanfortschreibung

mit einem als „Klage“ bezeichneten Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§§ 109 Abs. 1,

120 Abs. 1 StVollzG, § 300 StPO) an. Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut:

R. (Strafvollzugssache)

K l a g e

des Herrn M. R., z. Z. JVA Tegel, Seidelstraße 39, 13507 Berlin,

- Antragsteller/in –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T.,

Berlin

g e g e n

die Justizvollzugsanstalt Tegel, vertreten durch den Anstaltsleiter, Seidelstraße 39,

13507 Berlin,

- Antragsgegnerin -

w e g e n: Vollzugsplanfortschreibung

Namens und im Auftrag des Antragstellers wird beantragt,

1. das Ergebnis der Vollzugsplankonferenz vom 21.04.2008 wird aufgehoben,

2. die Antragsgegnerin wird verpflichtet, eine neue Vollzugsplanung unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen.

Begründung: Das Ergebnis der Vollzugsplankonferenz vom 21.04.2008 (Protokoll vom

24.04.2008) ist tatsachen- und ermessensfehlerhaft und verletzt den Antragsteller in

seinen Rechten.

Zur weiteren Begründung wird ausgeführt werden.

gez. T.

Rechtsanwalt“

Mit dem angefochtenen Beschluß hat die Strafvollstreckungskammer den Antrag in der

Sache beschieden und abgelehnt.

Mit der Rechtsbeschwerde erhebt der Gefangene die Sachrüge, die er näher ausgeführt

hat. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Es ist unzulässig.

1. Zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gehört es, daß ein zulässiger Antrag

auf gerichtliche Entscheidung vorliegt, was der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren

von Amts wegen zu überprüfen hat. Das gilt auch für die Frage, ob der Antrag auf

gerichtliche Entscheidung den formellen Voraussetzungen des § 109 Abs. 2 StVollzG

entsprach (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1999, 447 bei Matzke; NStZ 1986, 480; OLG Celle

NStZ 1989, 295; Senat, Beschlüsse vom 12. März 2009 – 2 Ws 78/09 Vollz -; 11. Oktober

1993 – 5 Ws 352/93 Vollz – und 8. Februar 1985 – 5 Ws 552/84 Vollz -; Kamann/Volckart

in AK-StVollzG 5. Aufl., § 116 Rdn. 4; Calliess/ Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl., § 118 Rdn.

3). Die von der Rechtsbeschwerde zitierte Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, Beschluß

vom 12. Februar 1981 – 7 Vollz 33/81 - = NStZ 1981, 368; OLG Celle, Beschluß vom 22.

Juli 1977 – 3 Ws 202/77 StVollz – und Senat, Beschluß vom 29. Januar 1979 – 2 Ws

145/78 Vollz -) ist insoweit überholt.

Im Streitfall fehlt es an einem zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, weil die

Voraussetzungen des § 109 Abs. 2 StVollzG nicht innerhalb der Frist des § 112 Abs. 1

Satz 1 StVollzG eingehalten worden sind.

2. a) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung genügt nur dann den Erfordernissen des §

109 Abs. 2 StVollzG, wenn er eine aus sich heraus verständliche Darstellung enthält und

erkennen läßt, durch welche Maßnahmen der Vollzugsbehörde sich der Gefangene in

seinen Rechten verletzt fühlt (vgl. OLG Hamm ZfStrVO 2002, 316 –LS und NStZ 2002,

531 bei Matzke; OLG Celle NStZ 1989, 295; BlStVKunde 1992, Nr. 2, 5). Zu diesem

Zweck muß er Tatsachen vortragen, die, wenn sie gegeben wären, eine

Rechtsverletzung als möglich erscheinen lassen (vgl. OLG Hamm und OLG Celle – jeweils

aaO; Senat, Beschluß vom 10. September 1986 – 5 Ws 262/86 Vollz -; Arloth, StVollzG 2.

Aufl., Rdn. 13; Calliess/ Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl., Rdn. 13; Schuler in Schwind/

Böhm/ Jehle, StVollzG 4. Aufl., Rdn. 30 – jew. zu § 109). Dem Gericht muß es möglich

sein, den zugrundeliegenden Sachverhalt ohne Zuhilfenahme weiterer – erst zu

ermittelnder - Erklärungen oder Unterlagen zu erfassen und nicht nur zu erkennen,

durch welche Maßnahme sich der Gefangene beschwert sieht (Streitgegenstand),

sondern inwiefern und wodurch er seine Rechte als verletzt erachtet (vgl. OLG Hamm

NStZ 1981, 368; OLG Frankfurt am Main ZfStrVO 1981, 317). Diese Angaben sind

grundsätzlich innerhalb der Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG zu machen.

Der Untersuchungsgrundsatz, nach dem die Strafvollstreckungskammer das Verfahren

zu führen hat (vgl. Calliess/ Müller-Dietz, § 115 StVollzG Rdn. 3 mit weit. Nachw.) enthebt

den Antragsteller nicht der Verpflichtung, sein Begehren in der gesetzlich vorgesehenen

Form einzureichen (vgl. Senat, Beschluß vom 8. Februar 1985 – 5 Ws 552/84 Vollz -).

Sowohl der Strafvollstreckungskammer als auch der Vollzugsbehörde, die zu dem

Antrag Stellung nehmen soll, muß es möglich sein, dessen Zielrichtung und Gründe zu

erkennen. Mit dem von dem Rechtsbeschwerdeführer in den Vordergrund gestellten

Umstand, ob dem Antrag nach § 109 Abs. 1 StVollzG ein landesrechtlich vorgesehenes

Widerspruchsverfahren vorausgegangen ist, hat dies nichts zu tun.

b) Dabei sind an das Vorbringen keine hohen Anforderungen zu stellen. Notwendig, aber

auch ausreichend ist eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung, welche die

vorbezeichneten Erfordernisse erfüllt (vgl. OLG Stuttgart ZfStrVO 1992, 136; OLG

Frankfurt am Main ZfStrVO 1981, 317). Einer „schlüssigen“ Darstellung bedarf es in der

Tat nicht. Revisionsähnliche Formvoraussetzungen, wie die Rechtsbeschwerde

einwendet, stellt das Strafvollzugsgesetz keineswegs auf. Dem Gefangenen ist es

gestattet, in seinem Vorbringen auf andere Verfahren oder Schriftstücke Bezug zu

nehmen, wenn er sie so bezeichnet, daß das Gericht ohne weiteres auf sie zugreifen

kann (vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 13. Juli 2001 – 1 Vollz (Ws) 149/01 -). Zu den

Mindestvoraussetzungen gehört es vor allem, daß nicht nur der Streitgegenstand

bestimmt, sondern ein Sachverhalt mitgeteilt wird (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 368;

Beschluß vom 7. Juni 2001 – 1 Vollz (Ws) 138/01 -). Läßt sich über den Streitgegenstand

nur aus einem einzigen offen zutage liegenden rechtlichen Gesichtspunkt befinden, so

kann im Ausnahmefall die Benennung der angefochtenen Entscheidung genügen (vgl.

OLG Zweibrücken NStZ 1992, 512). So liegt es hier nicht. Ein Vollzugsplan kann aus

mannigfaltigen Gründen angefochten werden. Für die Bearbeitung des Antrags ist es von

Bedeutung, ob der Gefangene z. B. das Aufstellungsverfahren, die

Sachverhaltsermittlung oder die in der Vollzugskonferenz erarbeiteten Bewertungen

beanstandet. Die im Streitfall gewählte pauschale Formulierung

genügt

jedenfalls nicht; denn sie ist nichtssagend.

c) Hat ein – forensisch nicht erfahrener – Gefangener persönlich innerhalb der Frist des §

112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG den Antrag verfaßt und hält das Gericht den mitgeteilten

Sachverhalt nicht für ausreichend, um zu erkennen, welche Rechtsverletzung er

behaupten möchte, so gebietet es die Fürsorgepflicht, ihn auf diesen Mangel

hinzuweisen und ihm zu gestatten, die fehlenden Erklärungen auch noch außerhalb der

zweiwöchigen Frist nachzuholen (vgl. HansOLG Hamburg ZfStrVO 1979, 56; Senat NStZ-

RR 1997, 154 mit weit. Nachw.). Das gilt indes nicht für Antragsschriften, die von

Rechtsanwälten verfaßt sind (bzw. von forensisch erfahrenen Gefangenen, vgl. OLG

Hamm, Beschluß vom 7. Juni 2001 – 1 Vollz (Ws) 138/01 -), weil insoweit nicht die

Fürsorgepflicht besteht, die den Gerichten gegenüber juristischen Laien zukommt (vgl.

Senat, Beschluß vom 10. September 1986 – 5 Ws 262/86 Vollz – mit weit. Nachw.).

Auch von einem Rechtsanwalt kann allerdings eine Begründung, zu deren Abfassung er

ohne vorherige Akteneinsicht nicht in der Lage ist, nicht verlangt werden, wenn er diesen

Sachverhalt mit der Einreichung des Antrages mitteilt und es sich tatsächlich so verhält

(vgl. OLG Karlsruhe StV 2002, 212; Senat, Beschluß vom 5. Juni 2008 – 2 Ws 206/08 Vollz

-). So liegt es hier nicht. Ohne Akteneinsicht ließ sich der Antrag ohne weiteres

begründen, weil dem Verteidiger die Vollzugsplanung einschließlich ihrer Grundlagen

bekannt war; er hat auch keine vorherige Akteneinsicht verlangt.

d) Unmittelbar auf die Verwaltungsgerichtsordnung Rückgriff zu nehmen, wie es die

Rechtsbeschwerde tut, verbietet sich. Denn eine dem § 82 Abs. 2 VwGO vergleichbare

Regelung sieht das Strafvollzugsgesetz nicht vor. Der Senat hat die Nachholbarkeit der

Begründung außerhalb der Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG in entsprechender

Anwendung der Grundsätze des § 82 Abs. 2 VwGO auf die Beschränkung der Handlungs-

und Bewegungsfreiheit der Gefangenen gestützt, dem die Geltendmachung seiner

Rechte nicht zusätzlich erschwert werden soll (vgl. Senat NStZ-RR 1997, 154). Denn bei

der Auslegung und Anwendung von Verfahrensvorschriften ist dem verfassungsrechtlich

verankerten (Art. 2 Abs. 1 in Verb. mit Art. 20 Abs. 3 GG) Fairneßgebot (vgl. allgemein

dazu Jarass in Jarass/Pieroth, GG 7. Aufl., Art. 20 Rdn. 94 mit weit. Nachw. insbesondere

zur Rspr. des BVerfG) verstärkt Rechnung zu tragen. Der Anspruch auf ein faires

Verfahren schließt die Verpflichtung der Gerichte ein, das Verfahrensrecht so

anzuwenden, daß die eigentlichen materiellen Rechtsfragen entschieden werden und

ihnen nicht durch übertriebene Anforderungen an das formelle Recht ausgewichen wird

(vgl. BVerfG NJW 2005, 814; Senat NStZ-RR 2005, 356).

e) Im vorliegenden Fall ist das Verlangen, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung

wenigstens ansatzweise mit Tatsachen oder rechtlichen Erwägungen begründet zu

sehen, unabdingbar. Worum es dem Gefangenen im Tatsächlichen und Rechtlichen ging,

erschloß sich erst zwei Monate später, weit nach Ablauf der Frist des § 112 Abs. 1

StVollzG. Hier liegen die Dinge daher so wie in dem Verfahren, über das der Senat am

10. September 1986 – 5 Ws 262/86 Vollz – entschieden hat: „Wird der Antrag ... von

einem Rechtsanwalt begründet und kündigt dieser darin die offensichtlich von ihm selbst

für notwendig befundene weitere Begründung an, ohne daß diese innerhalb der

Antragsfrist bei Gericht eingeht, so stellt es weder eine Verletzung der Aufklärungspflicht

noch der allgemeinen Fürsorgepflicht dar, wenn ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung

mangels ausreichender Begründung verworfen wird.

3. Unterschiedliche Auffassungen bestehen allerdings darüber, welche Rechtsfolgen es

für die Rechtsbeschwerde des Gefangenen hat, wenn erst das Rechtsbeschwerdegericht

das Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung erkennt. Nach einer Auffassung muß der

angefochtene Beschluß auf die Rechtsbeschwerde aufgehoben und der Antrag als

unzulässig zurückgewiesen werden (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1986, 480; Kamann/

Volckart in AK, § 116 StVollzG Rdn. 4; für den Prozeß vor den Verwaltungsgerichten:

BVerfGE 66, 266, 268). Nach der anderen Auffassung sind die Rechtsbeschwerde und

der Antrag des Gefangenen unzulässig, wenn eine Verfahrensvoraussetzung fehlt (vgl.

OLG Hamm ZfStrVO SH 1978, 52; Senat, Beschluß vom 12. März 2009 – 2 Ws 78/09

Vollz -; Calliess/ Müller-Dietz, § 118 StVollzG Rdn. 3; Schuler in Schwind/ Böhm/ Jehle,

StVollzG 4. Aufl.,§ 116 Rdn. 3).

Der Senat hält an seiner Ansicht fest, daß in diesem Fall die Rechtsbeschwerde des

Gefangenen unzulässig ist. Denn ihr fehlt nach der Aufdeckung des Fehlens einer

Verfahrensvoraussetzung die für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels erforderliche

Beschwer (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl., vor § 296 Rdn. 8). Seinem Anliegen könnte

der Gefangene durch die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und einen in der

Beschlußformel des Senats enthaltenen Ausspruch, der Antrag auf gerichtliche

Entscheidung hätte als unzulässig verworfen werden müssen, nicht näher kommen. In

der durch die Behandlung des Antrags als zulässig durch die Strafvollstreckungskammer

zustande gekommenen inhaltlichen Befassung liegt keine selbständige Beschwer (vgl.

Meyer-Goßner, vor § 296 StPO Rdn. 11).

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

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