Urteil des KG Berlin, Az. 19 WF 244/06

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Gericht:
KG Berlin Senat für
Familiensachen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
19 WF 244/06
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 91a ZPO, § 240 ZPO
Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch die
Insolvenz des Kostenschuldners bei einer rechtskräftigen
Kostengrundentscheidung
Leitsatz
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kostenschuldners wird
das Kostenfestsetzungsverfahren auch dann unterbrochen, wenn die
Kostengrundentscheidung rechtskräftig ist.
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts
Tempelhof-Kreuzberg vom 30. November 2006 (in der Ausfertigung undatiert) wird auf
ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 571,30 €.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hat
das Amtsgericht gemäß § 91 a ZPO beschlossen, dass beide Parteien die Kosten zur
Hälfte zu tragen hätten. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hat der 25.
Zivilsenat des Kammergerichts mit Beschluss vom 4. Juli 2006 die Kosten dem Kläger
allein auferlegt. Auf den Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom 27. Juli 2006
verwies der Kläger darauf, dass über sein Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts
Charlottenburg vom 29. Mai 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Nachdem
die Beklagte um Bescheidung des Kostenfestsetzungsantrags gebeten hatte, hat die
Rechtspflegerin des Amtsgerichts mit Beschluss vom 30. November 2006 festgestellt,
dass das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 240 ZPO unterbrochen sei. Gegen
diesen ihr am 5. Dezember 2005 zugestellten Beschluss wendet sich die Beklagte mit
ihrer am 7. Dezember 2006 eingegangenen sofortigen Beschwerde, der die
Rechtspflegerin nicht abgeholfen hat. Die Beklagte ist der Ansicht, das
Kostenfestsetzungsverfahren sei nicht unterbrochen.
II.
Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO statthafte und rechtzeitig eingelegte Beschwerde hat in
der Sache keinen Erfolg. Das Kostenfestsetzungsverfahren ist durch die Insolvenz des
Klägers gemäß § 240 ZPO unterbrochen.
Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 29.6.2005 - XII ZB 195/04, veröffentlicht z.B.
FamRZ 2005, 1535) hat die Frage, ob durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des Kostenschuldners das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 240
ZPO trotz Beendigung der Instanz unterbrochen ist, zumindest für den Fall bejaht, dass
bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kostengrundentscheidung noch nicht
rechtskräftig ist. Eine solche Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor, da über die Kosten
dem Grunde nach rechtskräftig entschieden worden ist.
Der Beschluss des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. Juli 2006 ist zwar objektiv
verfahrensfehlerhaft ergangen, da er die – damals nicht bekannte – Unterbrechung nach
§ 240 ZPO nicht berücksichtigt. Dies hat aber nicht die Nichtigkeit, sondern allein die
Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Folge (BGH NJW 1995, 2563). Da hier der Beschluss
des Kammergerichts mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar ist,
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des Kammergerichts mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar ist,
verbleibt es bei seiner Rechtskraft (BGH KTS 2005, 99 = FamRZ 2004, 867).
Aber auch in einem solchen Fall der Rechtskraft der Kostengrundentscheidung tritt eine
Unterbrechung des – nunmehr noch allein anhängigen – Kostenfestsetzungsverfahrens
ein.
Die Kostenfestsetzung bildet ein selbständiges Verfahren, das jedenfalls dann
selbständig nach den §§ 239 ff. ZPO zu behandeln ist, wenn es – wie hier – nach
Beendigung des Rechtsstreits durchgeführt wird (so zutreffend z.B. KG, 1.ZS, KGR 2000,
221; OLG Düsseldorf OLGR 1996, 246; OLG Jena OLGR 1997, 174 = FamRZ 1997, 765;
Zöller-Herget, ZPO, 26. Auflage, § 104 Rn 21 „Unterbrechung“)
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird dem Gemeinschuldner grundsätzlich
die Verfügungsbefugnis über sein gesamtes Vermögen entzogen und zum Zwecke der
Gläubigerbefriedigung auf den Verwalter übertragen. Der Verlust der Verfügungsbefugnis
hat den Verlust der Prozessführungsbefugnis zur Folge (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 26.
Auflage, vor § 50 Rn 21 m.w.N.). Sinn der gesetzlich vorgesehenen
Unterbrechungswirkung ist daher regelmäßig, es demjenigen, auf den die
Prozessführungsbefugnis übergeht, zu ermöglichen, sich auf den Rechtsstreit
einzurichten. Dies gilt in gleicher Weise für die Führung des
Kostenfestsetzungsverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 29.6.2005). Auch wenn insoweit
der Kostenerstattungsanspruch aufgrund des vorliegenden Titels bereits dem Grunde
nach gegeben ist, steht dessen Höhe erst aufgrund des – teilweise streitig geführten –
Kostenfestsetzungsverfahrens fest. Es ist daher geboten, auch insoweit dem Verwalter
Gelegenheit zu geben, sich hinsichtlich des Verfahrens sachkundig zu machen und die
Aufnahme des Verfahrens zu prüfen (so zutreffend z.B. KG, 1.ZS a.a.O.).
Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu, da der
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 2005 nur die Fallgestaltung einer nicht
rechtskräftigen Kostengrundentscheidung erörtert.
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