Urteil des KG Berlin, Az. 7 U 149/05

KG Berlin: zahlungsunfähigkeit, verwertung, absicht, deckung, gläubigerbenachteiligung, zwangsvollstreckung, anfechtung, beweislast, beweiserleichterung, grundstück
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Gericht:
KG Berlin 7. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
7 U 149/05
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 133 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1
InsO, § 10 Abs 1 Nr 1 GesO
Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsabsicht bei kongruentem
Deckungsgeschäft
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Mai 2005 verkündete Urteil der
Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin - 9 O 637/04 - abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
des beizutreibenden Betrages leistet.
Gründe
A.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der
dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils wird auf das am 26. Mai 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 9
des Landgerichts Berlin - 9 O 637/04 - Bezug genommen.
Gegen das der Beklagten am 9. Juni 2005 zugestellte Urteil hat sie am 8. Juli 2005
Berufung eingelegt und diese am 7. September 2005 begründet, nachdem die
Berufungsbegründungsfrist bis zum 9. September 2005 verlängert worden war. Sie trägt
vor, das Landgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass alle Voraussetzungen
des Anfechtungstatbestandes im Zeitpunkt jeder einzelnen angegriffenen
Rechtshandlung vorliegen müssen und vom Kläger darzulegen und zu beweisen sind.
Der Kläger habe zur Frage des wesentlichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten und zur
Höhe der dem Schuldner zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel nicht hinreichend
vorgetragen und das Landgericht habe darüber keine Feststellungen getroffen. Zwischen
dem Schuldner und der Beklagten habe ein Stillhalteabkommen bestanden, durch das
eine etwaige, mit Fälligstellung des Kündigungssaldos eingetretenen
Zahlungsunfähigkeit jedenfalls nachträglich weggefallen sei. Mit Abschluss des
Stillhalteabkommens habe die Beklagte nur noch die Zahlung der vereinbarten
monatlichen Raten von 3.000,00 EUR sowie der diesbezüglich später aufgetretenen
Rückstände verlangt. Verbindlichkeiten anderer Gläubiger, die der Kläger erstmals mit
Schriftsatz vom 2. Februar 2006 aufgelistet habe, würden mit Nichtwissen bestritten.
Außerdem seien diese Verbindlichkeiten nach dem Vortrag des Klägers zum großen Teil
erst nach dem 2. Mai 1997 fällig geworden. Vor allem fehle es an einer
Gegenüberstellung von fälligen Verbindlichkeiten und liquidem Vermögen, sodass eine
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht dargetan sei.
Der Schuldner sei in der Lage gewesen, im Jahre 1998 das ... in R... für einen Kaufpreis
von ca. 2,2 Mio. DM zu erwerben, dessen Eigentümer er seit dem 20. Oktober 2000 sei.
Er habe während des gesamten Anfechtungszeitraums Einkünfte in nicht
unbeträchtlicher Höhe aus seiner Tätigkeit als Makler und aus dem Betrieb seines
Fitnessstudios erzielt. In seinem Schreiben vom 30. März 1998 habe der Schuldner in
detaillierter Weise dargestellt, dass er im Geschäftsjahr 1998 neben beträchtlichen
Provisionszahlungen aus der Übernahme des Fitnessstudios einen monatlichen
Überschuss von ca. 5.000,00 DM erwartet habe.
Die Beklagte habe eine etwaige Gläubigerbenachteiligung nicht gebilligt. Sämtliche
Zahlungen seien in kongruenter Weise erfolgt. Sie, die Beklagte, sei weder im Besitz
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Zahlungen seien in kongruenter Weise erfolgt. Sie, die Beklagte, sei weder im Besitz
eines gegen das Schuldnervermögen gerichteten Titels gewesen noch habe sie die
Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners angedroht. Bei der Androhung
der Verwertung von Drittsicherheiten gehe es nicht in gleichem Maße um die
Vorabbefriedigung vor anderen Gläubigern. Der Gläubiger sei vielmehr in Höhe des
Verwertungserlöses vor dem Ausfall seiner Forderung geschützt und stehe gerade nicht
im Wettlauf mit anderen Insolvenzgläubigern. Die Verwertung von Sicherungsgut sei
jederzeit kongruent und bereits mangels Gläubigerbenachteiligung nicht anfechtbar.
Dies gelte besonders dann, wenn das Sicherungsgut im Eigentum eines Dritten stehe
und somit überhaupt keine Beziehung zum Schuldnervermögen aufweise. Es könne
nicht Absicht der Insolvenzordnung sein, alle besicherten Gläubiger in der Krise des
Schuldners zur sofortigen Verwertung von Sicherheiten anzuhalten. Die Beklagte habe
dem Schuldner nicht mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gedroht, sondern allein die
Verwertung von Drittsicherheiten angedroht, deren Verwertung stets kongruent gewesen
wäre.
Die Beklagte habe weder Kenntnis von einer Zahlungsunfähigkeit noch von einem
Benachteiligungswillen des Schuldners gehabt, dessen Feststellung für die Zeit von dem
1. Januar 1999 erforderlich sei. Für die Zeit nach dem 1. Januar 1999 fehle es an einem
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und folglich auch an einer Kenntnis
der Beklagten hiervon.
Im Übrigen wiederholt und vertieft die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Sie beantragt,
die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor, der Schuldner sei über den
gesamten hier maßgeblichen Zeitraum zahlungsunfähig gewesen; hiervon habe die
Beklagte Kenntnis gehabt. Die Zahlungsunfähigkeit habe nicht nur gedroht; sie sei ganz
offenkundig seit 1997 eingetreten. Das zwischen der Beklagten und dem Schuldner
geschlossene Stillhalteabkommen habe nicht zur Folge gehabt, dass die Beklagte ihre
Forderung nicht mehr ernsthaft eingefordert habe. Die Zahlungen zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung in das väterliche Wohnhaus seinen inkongruent gewesen. Es habe
weitere Gläubiger gegeben, die durch die angefochten Zahlungen objektiv benachteiligt
worden seien. Während des gesamten Zeitraums hätten fällige Forderungen bestanden,
die teilweise zur Insolvenztabelle angemeldet worden seien.
Im Übrigen wiederholt und vertieft auch der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt ihrer
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
B.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 40.477,16 EUR aus
§ 143 Abs. 1 InsO, da er zur Anfechtung der streitgegenständlichen Zahlungen weder
nach § 133 Abs. 1 InsO noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO berechtigt ist.
1. Das Anfechtungsrecht für die Zahlungen des Schuldners vor dem 1. Januar 1999 ist
nach Maßgabe des Art. 106 InsO nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO zu beurteilen, da § 10 Abs.
1 Nr. 1 GesO gegenüber § 133 Abs. 1 Nr. 1 InsO die „mildere“ Norm darstellt. Die im
Zeitraum zwischen dem 2. Mai 1997 und dem 31. Dezember 1998 vorgenommen
Zahlungen sind also nur dann anfechtbar, wenn sie in der Absicht vorgenommen
wurden, die Gläubiger zu benachteiligen, und wenn der Beklagten diese Absicht bekannt
war. Diese Voraussetzungen hat der Kläger darzulegen und zu beweisen. Die
Beweiserleichterung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO, nach der die Kenntnis des anderen Teils
vermutet wird, wenn dieser wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte
und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte, kommt dem Kläger insoweit nicht
zugute.
a) Es kann zwar die Feststellung getroffen werden, dass durch die Zahlungen vor dem 1.
Januar 1999 Gläubiger des Schuldners objektiv benachteiligt wurden. Aus dem Vortrag
des Klägers ergibt sich, dass es tatsächlich bereits seit dem 2. Mai 1997, dem Zeitpunkt
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des Klägers ergibt sich, dass es tatsächlich bereits seit dem 2. Mai 1997, dem Zeitpunkt
der ersten streitgegenständlichen Zahlung, jedenfalls drei weitere Gläubiger gab (die Fa.
... R..., die .. Krankenkasse und den Gläubiger ... M...), die durch die an die Beklagte
geleisteten Zahlungen benachteiligt wurden, denn ihre Forderungen sind bis zu deren
Anmeldung zur Insolvenztabelle nicht ausgeglichen worden. Nach und nach kamen
weitere Gläubiger hinzu, die ebenfalls nicht befriedigt wurden.
Es kann aber nicht festgestellt werden, dass der Schuldner die Absicht hatte, diese
Gläubiger zu benachteiligen. § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO setzt - ebenso wie § 31 Nr. 1 KO -
nicht voraus, dass die Benachteiligung der Gläubiger den Zweck und den Beweggrund
des Handelns bildete. Vielmehr genügt es, dass der Nachteil als mutmaßliche Folge des
Handelns erkannt und gebilligt wurde. Die Beweislast trifft insoweit jedoch den Verwalter
(BGH ZIP 1997, 853, 855). Hat der Schuldner dem Gläubiger eine inkongruente Deckung
gewährt, liegt darin ein Beweisanzeichen für eine Benachteiligungsabsicht (BGHZ 123,
320, 326 m.w.N.).
Diese Beweiserleichterung kommt dem Kläger hier aber nicht zugute. Zutreffend hat das
Landgericht festgestellt, dass es sich bei den streitgegenständlichen Zahlungen um
kongruente Deckungsgeschäfte handelte, denn die Beklagte hatte Anspruch auf diese
Zahlungen. Hinzu kommt, dass die Darlehensforderung der Beklagten durch die
Grundschuld auf dem Grundstück des Vaters des Schuldners, also eines Dritten,
besichert war. Man wird sicherlich davon ausgehen können, dass dem Schuldner daran
gelegen war, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück seines Vaters zu vermeiden,
und dass er auch deshalb Zahlungen an die Beklagte leistete, die diese von der
Zwangsvollstreckung abhalten sollte. Das macht diese Zahlungen aber noch nicht zu
inkongruenten Deckungsgeschäften. Bei einem kongruenten Deckungsgeschäft, bei
dem der Schuldner dem Gläubiger nur das gewährt, worauf dieser einen Anspruch hatte,
sind erhöhte Anforderungen an die Darlegung und den Beweis der
Benachteiligungsabsicht zu stellen (BGH ZIP 2003, 1799). Diese Anforderungen sind um
so höher anzusetzen, je länger diese Zahlungen zurückliegen, je größer der zeitliche
Abstand zur Stellung des Insolvenzantrags liegt. Hier liegen die Zahlungen, die dem
Geltungsbereich des § 10 GesO unterliegen, zwischen gut fünf und 3 ½ Jahren vor der
Stellung des Insolvenzantrags am 24. Juni 2002. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin,
dass es dem Schuldner offensichtlich gelang, während dieses langen Zeitraums
weiterzuwirtschaften. Der BGH hat in der zuletzt zitierten Entscheidung zu § 133 Abs. 1
InsO festgestellt, dass es ein starkes Beweiszeichen für einen Benachteiligungsvorsatz
sei, wenn ein Schuldner zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden
Zwangsmaßnahme an einen einzelnen Gläubiger leistet, obwohl er aufgrund seiner
Zahlungsunfähigkeit weiß, dass er nicht mehr alle seine Gläubiger befriedigen kann und
infolge der Zahlung an einen einzelnen Gläubiger andere Gläubiger benachteiligt werden.
Überträgt man diese Grundsätze auf den Geltungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO,
lässt sich im vorliegenden Fall - unterstellt, dass der Schuldner überhaupt
zahlungsunfähig war - jedenfalls noch nicht einmal mit hinreichender Sicherheit
feststellen, dass dem Schuldner im Zeitraum vom 2. Mai 1997 bis 31. Dezember 1998
eine Zahlungsunfähigkeit bewusst war. Er hat in diesem Zeitraum insgesamt höhere
Zahlungen an die Beklagte geleistet, als er nach dem mit dieser mit den wechselseitigen
Schreiben vom 23. September/17. Oktober 1997 getroffenen Stillhalteabkommen, das
mit den Schreiben vom 14./21. August 1998 verlängert wurde, eigentlich schuldete.
Gezahlt hat der Schuldner 50.156,05 DM. Geschuldet waren 48.749,98 DM.
Zwar schuldete der Schuldner der Beklagten eigentlich nicht nur die Raten nach dem
Stillhalteabkommen, denn die Beklagte hatte mit Schreiben vom 17. April 1997 die bei
ihr bestehenden Darlehen, den Kontokorrentkredit und die Rückzahlungsvereinbarung
gekündigt und damit einen Betrag von insgesamt 597.395,62 DM fällig gestellt. Sie
forderte diesen Betrag aber nicht ernsthaft ein, denn sie hatte sich mit dem Schuldner
durch die genannten Schreiben dahingehend verständigt, dass Einvernehmen darüber
bestand, dass der Anspruch einstweilen nicht geltend gemacht werden sollte. Die
Parteien der gekündigten Darlehensverträge haben sich damit auf ein Abwicklungs- und
Stillhalteabkommen verständigt, das im Falle regelmäßiger und ratenweiser Rückführung
der Darlehensschuld die Zurückstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seitens
der Beklagten zum Ziele hatte. Diese Duldung stellte zwar keine die Fälligkeit
aufschiebende Stundung der Forderung dar, sondern nur eine Abrede, die Forderung
zunächst noch nicht geltend zu machen (pactum de non petendo). Sie hatte aber zur
Folge, dass die Gesamtforderung nicht mehr ernsthaft eingefordert wurde, sodass,
unterstellt, dass durch die Fälligstellung Zahlungsunfähigkeit eingetreten war, diese
jedenfalls damit entfallen war. Dass die Beklagte darauf bestanden hat, dass ihre
gesamte Forderung weiterhin fällig war, ändert nichts daran, dass sie diese nicht mehr -
jedenfalls nicht ernsthaft - eingefordert hat.
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Nach dem Vortrag der Parteien kann darüber hinaus noch nicht einmal mit
hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der hier
streitgegenständlichen Zahlungen überhaupt zahlungsunfähig war. Der Begriff der
Zahlungseinstellung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO ist ebenso wie nach § 30 KO zu
bestimmen. Danach muss für die beteiligten Verkehrskreise erkennbar geworden sein,
dass der Schuldner wegen eines voraussichtlich dauernden Mangels an Zahlungsmitteln
seine fälligen und vom jeweiligen Gläubiger ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten
nicht mehr erfüllen kann (BGH ZInsO 1998, 395 m.w.N.). Es kann sogar ausreichen, dass
nur für einen Hauptgläubiger - nämlich denjenigen, dem gegenüber die Anfechtung
erklärt wird - die Zahlungseinstellung ersichtlich geworden ist (BGH a.a.O.). Gleichwohl
kann hier dahinstehen, ob die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 17. April 1997 die
Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne herbeigeführt hat, denn jedenfalls hat sie diese
bejahendenfalls mit dem danach geschlossenen Stillhalteabkommen wider beseitigt.
Dass sie ihre Forderung nicht mehr ernsthaft eingefordert hat, zeigt sich insbesondere
daran, dass sie über fünf Jahre hinweg gegen den Schuldner keinen vollstreckbaren Titel
erwirkt hat, sondern diesen hat weiterwirtschaften lassen. Sie hat dem Schuldner nicht
einmal mit der Vollstreckung in sein Vermögen gedroht, sondern lediglich mit der
Verwertung der an dem Grundstück seines Vaters bestellten Sicherheit. Die Verwertung
dieser Sicherheit wäre aber - wie bereits dargelegt - ein kongruentes Deckungsgeschäft
gewesen, weil die Beklagte darauf einen bereits vor der Kündigung insolvenzfest
erworbenen Anspruch hatte, sodass dessen Androhung die erfolgten Zahlungen nicht zu
einem inkongruenten Deckungsgeschäft machen kann. Auch das ihr sicherungshalber
übereignete Inventar hat sie nicht verwertet und sich auch diesbezüglich nicht einmal
einen vollstreckbaren Titel verschafft.
Es ist somit festzustellen, dass der Schuldner über einen Zeitraum von mehr als fünf
Jahren nach der Fälligstellung der Darlehensforderungen durch die Beklagte am
Geschäftsverkehr teilgenommen hat. In welchem Umfang er andere Gläubiger befriedigt
hat und in welchem Verhältnis dazu die Forderungen stehen, die ausgefallen sind, lässt
sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen. Dies wirkt sich zu Lasten des
darlegungs- und beweispflichtigen Klägers aus.
Selbst wenn der Schuldner bei Vornahme der Zahlungen an die Beklagte nicht davon
überzeugt sein konnte, in absehbarer Zeit alle Gläubiger befriedigen zu können, genügt
dies nicht zur Darlegung der Benachteiligungsabsicht. Denn bei kongruenter Deckung
reicht das Bewusstsein, infolge der Erfüllung einer bestimmten Verpflichtung nicht alle
Gläubiger befriedigen zu können, dazu regelmäßig nicht aus. Erforderlich ist dazu
vielmehr ein darüber hinausgehendes unlauteres Handeln (BGH ZIP 1991, 807, 809;
OLG Stuttgart ZIP 2002, 2264). Dazu hat der Kläger aber nichts vorgetragen. Es ist nicht
einmal dargetan, dass der Schuldner nicht über Mittel verfügte, seine anderweitigen
Verbindlichkeiten in absehbarer Zeit zu erfüllen. Insbesondere liegt keine
Liquiditätsbilanz vor, in der die verfügbaren Mittel des Schuldners zu den fälligen und
eingeforderten Verbindlichkeiten in Beziehung gesetzt worden sind (vergl. BGHZ 163,
134; zur Liquiditäts- bzw. Überschuldungsbilanz vergl. auch KG in KGR 2006, 277). Die
Darlegungs- und Beweislast trägt auch insoweit der Kläger.
b) Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass der Schuldner - bei jeder einzelnen der
streitgegenständlichen Zahlungen bis zum 31. Dezember 1998 - mit
Benachteiligungsabsicht handelte, so lässt sich jedenfalls nicht feststellen, dass die
Beklagte davon jeweils Kenntnis hatte.
Da alle streitgegenständlichen Zahlungen des Schuldners zu einer kongruenten
Deckung geführt haben, kann der Kläger sich auch insoweit nicht auf das
Beweisanzeichen einer inkongruenten Deckung berufen, sondern muss die Kenntnis der
Beklagten von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners auf anderem Wege darlegen.
Dies ist ihm aber nicht gelungen.
Zwar wusste die Beklagte von einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse
des Schuldners. Sie wusste auch, dass der Schuldner nicht in der Lage war, die bei ihr
bestehenden Verbindlichkeiten aus den Kreditgeschäften nach der Kündigung
zurückzuführen. Das allein kann aber nicht ausreichen, um ihre Kenntnis von einer
Benachteiligungsabsicht des Schuldners festzustellen. Entscheidend ist auch insoweit,
dass sich die Beklagte aufgrund der Vereinbarung vom 17. Oktober 1997 mit einer
monatlichen Zahlung von 3.000,00 DM und damit auf die Zahlung eines wirtschaftlich
realisierbaren Betrages eingelassen hat. Da der Schuldner seine Verpflichtungen aus der
Ratenzahlungsvereinbarung bis zum 31. Dezember 1999 zwar unregelmäßig, aber
insgesamt vollständig erfüllt hat, konnte die Beklagte zunächst einmal davon ausgehen,
dass der Schuldner zahlungsfähig war und es sich bei den Unregelmäßigkeiten lediglich
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dass der Schuldner zahlungsfähig war und es sich bei den Unregelmäßigkeiten lediglich
um Zahlungsstockungen handelte. Es lässt sich zudem nicht feststellen, dass sie
wusste, dass und ggf. in welchem Umfang es weitere Gläubiger gab, die durch die
streitgegenständlichen Zahlungen benachteiligt wurden.
Selbst wenn man unterstellt, dass die Beklagte zwangsläufig davon ausgehen musste,
dass der am Geschäftsverkehr teilhabende Schuldner außer ihr noch andere Gläubiger
haben musste, kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass sie
auch wusste, dass diese Gläubiger durch die Zahlungen benachteiligt wurden. Es ist
nicht auszuschließen, dass der Schuldner seine Einkünfte vorrangig für seine
Lebensführung verbrauchte und/oder in andere Geschäfte investierte. Der Schuldner
wickelte seine Geschäfte nicht mehr über ein Kontokorrentkonto bei der Beklagten ab.
Bei dieser bestanden vielmehr nur noch die gekündigten Konten. Auch daher konnte die
Beklagte somit keine Erkenntnisse gewinnen. Sie konnte auch nicht wissen, warum der
Schuldner ggf. bestimmte Gläubiger nicht befriedigte und ob er nicht Gründe dafür
hatte, bei seinen Zahlungen andere Prioritäten zu setzen. In diesem Zusammenhang ist
auch von Bedeutung, dass es dem Schuldner gelang, in dem hier maßgeblichen
Zeitraum eine Finanzierung für einen Grundstückskauf über 2,2 Mio. DM zu erlangen. Die
von der Beklagten vorgetragenen Verhandlungen mit dem Schuldner, der ihr immer
wieder versicherte, anderweitige Einnahmen zu erhalten und weitere Einnahmen in
beträchtlicher Höhe zu erwarten, geben zwar möglicherweise Anlass zum Erstaunen
darüber, dass die Beklagte sich über einen derart langen Zeitraum hat hinhalten lassen,
lassen eine Kenntnis von einer Benachteiligungsabsicht des Schuldners aber doch eher
fernliegend erscheinen.
Da somit jedenfalls die Kenntnis der Beklagten von einer Benachteiligungsabsicht des
Schuldners nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, scheidet eine
Anfechtbarkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO aus.
2. Das Anfechtungsrecht für die Zahlungen des Schuldners nach dem 1. Januar 1999
richtet sich nach § 133 Abs. 1 InsO. Anfechtbar ist danach eine Rechtshandlung des
Schuldners, die er mit Benachteiligungsvorsatz vorgenommen hat, wobei der andere Teil
den Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung kannte.
a) Voraussetzung der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO ist danach zunächst, dass der
Schuldner die Rechtshandlung mit Benachteiligungsvorsatz vorgenommen hat. Die
Beweislast für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners liegt ebenso wie für die
übrigen Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO beim Insolvenzverwalter (vergl.
BGH ZIP 2003, 1799 m.w.N.).
Da die streitgegenständlichen Zahlungen in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 7.
November 2001 auf einer fälligen Forderung der Beklagten aus der Vereinbarung vom
23. September/17. Oktober 1997 beruhten, entfällt auch insoweit das Beweisanzeichen
einer inkongruenten Deckung für den Nachweis eines
Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes. Auch hier ist daher festzustellen, dass es dem
Kläger nicht gelungen ist, einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bei
jeder einzelnen Zahlung ab Januar 1999 darzulegen.
Die Anforderungen an die subjektiven Voraussetzungen des § 133 InsO sind um so
höher anzusetzen, je weiter der Zeitpunkt entfernt liegt, an dem tatsächlich die
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners eingetreten ist, die auch nach dem neuen Recht
grundsätzlich eine stichtagsbezogene Liquiditätsbilanz erfordert (vgl.
Wimmer/Schmerbach, Frankfurter Kommentar zur InsO, 4. Aufl., § 17 Rdn. 24; KG
a.a.O.). Wenn es dem Schuldner gelingt, über einen längeren Zeitraum fällige
Forderungen - möglicherweise auch nur stockend - doch noch zu erfüllen, ist ein
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz fernliegender als dann, wenn die tatsächliche
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unmittelbar bevorstand.
Da die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht durch
Vorlage einer Liquiditätsbilanz festgestellt worden ist, wäre der Kläger darlegungs- und
beweispflichtig dafür, dass die Zahlungsunfähigkeit zu einem bestimmten Stichtag
eingetreten ist. Auch hier ist weiterhin davon auszugehen, dass in dem maßgeblichen
Zeitraum jedenfalls weitere Forderungen als die aufgrund des Stillhalteabkommens
geschuldeten Raten durch die Beklagte nicht ernsthaft eingefordert wurden.
Bis zur Zahlung am 5. August 1999 standen den fälligen Forderungen ab 1. Januar 1999
in Höhe von insgesamt 18.000,00 DM Zahlungen von insgesamt 19.000,00 DM
gegenüber, ohne das in diesem Zeitraum irgend welche neuen Gläubiger
hinzugekommen sind, deren fällige und ernsthaft eingeforderte Forderungen nicht
bezahlt wurden.
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Auch danach ist lediglich eine Gläubigerin (BKK Zollern) mit einer Forderung von
12.989,00 € hinzugekommen, obwohl der Schuldner nach dem 5. August 1999 erst
wieder am 20. Dezember 2000 eine Zahlung an die Beklagte geleistet hat. Auch dieser
Umstand spricht dafür, dass der Schuldner mit den Zahlungen an die Beklagte jedenfalls
nicht dazu beitragen wollte, dass andere Gläubiger benachteiligt werden. Gerade der
Zahlungsausfall gegenüber der Beklagten in der Zeit zwischen dem 5. August 1999 und
dem 20. Dezember 2000 macht deutlich, dass offenbar selbst die Beklagte benachteiligt
worden ist.
b) Auch für die Zahlungen nach dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung lässt sich
jedenfalls eine Kenntnis der Beklagten von einem Benachteiligungsvorsatz des
Schuldners nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen.
Gemäß § 133 Abs. 1 S. 2 InsO wird die Kenntnis des Leistungsempfängers von dem
Benachteiligungsvorsatz des Schuldners zwar vermutet, wenn er wusste, dass dessen
Zahlungsunfähigkeit drohte und die Zahlung die Gläubiger benachteiligt. Diese
Voraussetzungen können schon dann gegeben sein, wenn die Verbindlichkeiten des
Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg
ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen wurden und jenem den
Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten
Ansprüchen gibt (BGH ZIP 2004, 1512, 1513; vgl. auch BGH WM 2003, 1690, 1693).
Beweist der Insolvenzverwalter, dass der Anfechtungsgegner Umstände kannte, die
zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hindeuteten, greift § 133 Abs. 1 Satz 2
InsO ebenfalls ein. Von einem Gläubiger, der solche Umstände kennt, ist - widerleglich -
zu vermuten, dass er auch die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Benachteiligung
der Gläubiger kennt (Wimmer/Dauernheim, Frankfurter Kommentar zur InsO, 4. Aufl., §
133 Rdn. 18).
Hier hat der Kläger das Vorliegen derartiger Umstände aber nicht dargetan. Auch
insoweit kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte wusste, dass zu den jeweiligen
Zahlungszeitpunkten andere Gläubiger vorhanden waren, die durch diese Zahlungen
benachteiligt wurden. Der Kläger legt nicht dar, woher die Beklagte bei Eingang der
Zahlungen von anderen Gläubigern Kenntnis hatte und wusste, dass sie fällige
Forderungen gegen den Schuldner hatte und diese Gläubiger durch die Zahlungen an
Beklagte benachteiligt wurden. Die allgemeine Kenntnis davon, dass es noch andere
Gläubiger geben muss, reicht auch im Rahmen der Beweiserleichterung des § 133 Abs. 1
S. 2 InsO nicht aus. Der andere Teil muss darüber hinaus auch Kenntnis von der
Gläubigerbenachteiligung haben. Diese Kenntnis liegt nur dann vor, wenn der andere Teil
auch den Umfang oder die Art der Verpflichtung und die Umstände kennt, die zum
Zahlungsausfall geführt haben. Die Nichtzahlung einer Forderung eines anderen
Gläubigers kann auf einer Vielzahl von Umständen beruhen, die nichts mit der
Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO zu tun haben, wie z. B. der
Einwand mangelnder Fälligkeit infolge einer Stundungsabrede.
Da bereits nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, dass der
Schuldner jeweils mit Benachteiligungsvorsatz handelte, lässt sich auch eine Kenntnis
der Beklagten hiervon nicht feststellen.
3. Die Berufung der Beklagten musste danach Erfolg haben.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10 und
711 ZPO.
Ein Grund, die Revision zuzulassen, war nicht gegeben, da die Rechtssache weder
grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543
Abs. 2 S. 1 ZPO). Der Senat weicht nicht von höchstrichterlicher Rechtsprechung ab. Bei
der hier entscheidungserheblichen Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden Fall der
Schuldner die Absicht bzw. den Vorsatz hatte, mit den streitigen Zahlungen an die
Beklagte seine übrigen Gläubiger zu benachteiligen und ob der Beklagten dies bekannt
war, handelt es sich um eine tatrichterliche Einzelfallentscheidung, der eine
grundsätzliche Bedeutung nicht zukommen kann.
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