Urteil des KG Berlin, Az. 9 U 191/06

KG Berlin: darlehensvertrag, dienstbarkeit, auszahlung, rangrücktritt, rückzahlung, amtspflicht, verrechnung, zwangsversteigerung, abtretung, treuhandverhältnis
1
2
Gericht:
KG Berlin 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
9 U 191/06
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 398 BGB, § 19 BNotO
Drittschadensliquidation bei Notarhaftung
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.7.2006 verkündete Urteil des Landgerichts
Berlin – 84 O 5/06 – teilweise geändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 116.329,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 21.539,34 EUR seit dem
24.12.2005 sowie aus 83.173,33 EUR seit dem 31.12.2005 zu zahlen, und zwar Zug um
Zug gegen Abtretung der Rechte der Klägerin aus dem Darlehensvertrag mit Frau J. I. B.
vom 10.10.2000 sowie der Rechte der D. Bank B. AG aus dem Darlehensvertrag mit Frau
J. I. B. vom 10.10.2000.
2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme der Zug-um-Zug-
Leistung in Verzug befindet
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils
zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Klägerin nimmt den beklagten Notar aus eigenem Recht und aus abgetretenem
Recht der D. Bank B. AG (im Folgenden: Zedentin) wegen eines Treuhandverstoßes auf
Schadensersatz in Anspruch.
Der Beklagte beurkundete am 24.8.2000 einen Grundstücksverkauf unter Eheleuten
zum Preis von 500 TDM. Zur Kaufpreisfinanzierung schloss die Käuferin einen
Darlehensvertrag mit der D. H. Lebensversicherung (im Folgenden: DHL) über 250 TDM
sowie einen Darlehensvertrag mit der Klägerin über 54 TDM und einen Darlehensvertrag
mit der Zedentin über 200 TDM. Die beiden letztgenannten Darlehen sollten nach den
Verträgen durch eine Grundschuld zugunsten der Klägerin über 254 TDM abgesichert
und ein erststelliger Teilbetrag von 200 TDM zugunsten der Zedentin gehalten werden.
Mit Treuhandauftrag vom 13.10.2000 kündigte die Klägerin dem Beklagten die
nachfolgende Überweisung von 498 TDM durch sie bzw. DHL auf sein Notaranderkonto
an und machte eine Verfügung über diesen Betrag davon abhängig, dass die Eintragung
von Grundschulden zugunsten DHL über 250 TDM und – im Rang danach - zugunsten
der Klägerin über 254 TDM sichergestellt ist, denen in Abt. II und III des Grundbuchs keine
anderen Rechte vorgehen oder gleich stehen. Die Grundschulden wurden am 17.11.2000
im Grundbuch eingetragen, in dem am 17.8.2000 für die Mutter des
Grundstücksverkäufers eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Wohnungs- und
Mitbenutzungsrecht) eingetragen worden war. Der Beklagte veranlasste am 30.1.2002
die Auszahlung des hinterlegten Geldes. Die Zedentin und die Klägerin kündigten am
7.12.2001 bzw. 23.8.2002 die Darlehensverträge mit der Käuferin. Bei der
Zwangsversteigerung des Grundstücks fielen die Zedentin und die Klägerin mit ihren
Forderungen teilweise bzw. ganz aus. Am 6.9.2005 kündigte die Klägerin den
Treuhandauftrag und forderte den Beklagten zur Rückzahlung des hinterlegten Geldes
auf. Die Zedentin trat ihre Ansprüche gegen den Beklagten an die Klägerin ab. Mit der
Klage verlangt die Klägerin vom Beklagten Schadensersatz in Höhe der offenen
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
Klage verlangt die Klägerin vom Beklagten Schadensersatz in Höhe der offenen
Darlehensforderungen. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und der
Anträge im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen, mit dem die Klage abgewiesen worden ist.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin die Klageforderung weiter und macht geltend: Der
Beklagte habe auch eine der Zedentin gegenüber bestehende Amtspflicht verletzt. Das
Landgericht habe die unbestrittene Behauptung der Klägerin übersehen, dass der
Beklagte Kenntnis von dem Treuhandverhältnis hatte. Im Übrigen sei eine
Drittschadensliquidation auch im Bereich der Notarhaftung zulässig. Hilfsweise müsse
der Beklagte die Klägerin von Ansprüchen freistellen, die der Zedentin ansonsten aus
Verletzung ihrer Treuhandvereinbarung mit der Klägerin entstanden seien, weil die
Klägerin im Treuhandauftrag die Darlehensgewährung durch die Zedentin nicht erwähnt
habe. Ohne die Auszahlung des Beklagten wären sämtliche eingeklagten Forderungen
ausgeglichen worden, denn die Klägerin hätte den hinterlegten Betrag zurückerhalten
und wegen der darüber hinaus gehenden Forderungen hätten die Zedentin und die
Klägerin vollständige Befriedigung aus der Sicherungsgrundschuld erhalten.
Die Klägerin beantragt,
1. den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung des
Landgerichts Berlin vom 26.7.2006 zu verurteilen, an die Klägerin 116.594,81 EUR nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz aus
21.539,34 EUR seit dem 24.12.2005 sowie aus 83.293,90 EUR seit dem 31.12.2005 zu
zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Klägerin aus dem
Darlehensvertrag mit Frau J. I. B. vom 10.10.2000 sowie der Rechte der D. Bank B. AG
aus dem Darlehensvertrag mit Frau J. I. B. vom 10.10.2000,
2. festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Annahme der Zug-um-Zug-Leistung
in Verzug befindet.
hilfsweise für den Fall, dass das Gericht annimmt, der Klägerin sei in Höhe des von
der D. Bank B. AG finanzierten Darlehens nicht der geltend gemachte Schaden zu
ersetzen und die D. Bank B. AG habe insoweit auch keinen abtretbaren
Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten,
3. die Klägerin von den diesbezüglichen Ansprüchen der D. Bank B. AG aus der
Treuhandvereinbarung im Darlehensvertrag vom 10.10.2000 (Anlage K 3) freizustellen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Das Verwahrungsverhältnis habe nur
mit der Klägerin als Hinterlegerin bestanden. Das Treuhandverhältnis zwischen der
Klägerin und der Zedentin sei ihm während der Abwicklung des Vertrages nicht bekannt
gewesen. Durch eine Drittschadensliquidation würde die Haftung des Notars unzumutbar
erweitert. Der Freistellungsantrag sei mangels eines Anspruchs der Zedentin gegen die
Klägerin unbegründet. Eine Rückzahlung des Hinterlegungsbetrages an die Klägerin
hätte vorausgesetzt, dass die Klägerin die Löschung ihrer Grundschuld bewilligt. Der
Beklagte bestreitet die Einzelbeträge aus den mit der Berufungsbegründung
eingereichten Aufstellungen mit Nichtwissen. Es fehle an einer Rechtsgrundlage dafür,
dass die Klägerin Zinsen in ihre Berechnung einstelle. Die Klägerin treffe ein
Mitverschulden, weil sie sich nicht darum gekümmert habe, die von der Käuferin
zugesagte Rangrücktrittserklärung ihrer Schwiegermutter zu erhalten.
II.
Die zulässige Berufung hat ganz überwiegend Erfolg. Die Klage auf Schadensersatz ist
gemäß §§ 19 Abs. 1 BNotO, 398 BGB in Höhe von 116.329,42 EUR begründet.
1.
Es ist außer Streit, dass der Beklagte durch den Auszahlungsauftrag vom 30.1.2002
seine Amtspflicht schuldhaft verletzt hat, weil entgegen dem Treuhandauftrag der
Klägerin vom 13.10.2000 die in Abteilung II des Grundbuchs zur Nr. 2 eingetragene
Dienstbarkeit den Grundschulden der DHL und der Klägerin im Rang vorging.
2.
Der Beklagte haftet entgegen dem angefochtenen Urteil auch für den Schaden, welcher
14
15
16
17
18
19
Der Beklagte haftet entgegen dem angefochtenen Urteil auch für den Schaden, welcher
der Zedentin aus dieser Auszahlung entstanden ist:
a.
Dabei kann dahin stehen, ob ein eigener - durch Abtretung auf die Klägerin
übergangener - Amtshaftungsanspruch der Zedentin zu bejahen ist, nämlich ob der
Beklagte die ihm erteilten Treuhandauflagen ersichtlich auch im Interesse der Zedentin
zu beachten hatte (vgl. BGH NJW 1999, 2183), was davon abhängt, ob dem Beklagten
das Treuhandverhältnis zwischen der Klägerin und der Zedentin bekannt war bzw. ob die
entsprechende Behauptung im Schriftsatz der Klägerin vom 21.7.2006 gemäß §§ 529,
531 ZPO als unstreitig zu behandeln ist.
b.
Anderenfalls ist der Schaden der Zedentin nämlich nach den Grundsätzen der
Drittschadensliquidation als Schaden der Klägerin zu behandeln. Bei der Treuhand als
Unterfall der mittelbaren Stellvertretung ist anerkannt, dass der beim Treugeber
entstandene Schaden vom Treuhänder geltend gemacht werden kann (vgl. BGH NJW-RR
1987, 881). Dies muss auch für den Bereich der Notarhaftung gelten. An der
entsprechenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1967, 930) ist trotz einiger
Gegenstimmen (vgl. OLG Hamm NJW 1970, 1793; Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO,
Auflage, § 19 Rn. 98; Zugehör/Ganter/Hertel, Handbuch der Notarhaftung, Rn. 336 –
338) festzuhalten. Einem Notar darf es ebenso wenig wie einem anderen Schädiger
zugute kommen, dass sich der Schaden zufällig vom Anspruchsinhaber auf einen Dritten
verlagert. Die Klägerin weist zu Recht darauf hin, dass die Pflichten und Risiken des
Beklagten davon unabhängig waren, ob der ihm anvertraute Geldbetrag der Klägerin
oder der Zedentin gehörte. Dass ein Notar für einen Schaden einstehen muss, der bei
einem Dritten anstatt beim Auftraggeber/Hinterleger eingetreten ist, stellt von daher
(entgegen Sandkühler und Hertel a. a. O.) keine Erweiterung der Haftung dar, sondern
nur eine Verschiebung. Die Subsidiarität der Notarhaftung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2
BNotO, die bei Verletzung einer selbständigen Betreuungspflicht – wie im vorliegenden
Fall – ohnehin nicht gilt, steht (entgegen OLG Hamm a. a. O.) einer
Drittschadensliquidation nicht entgegen, denn ggf. ist eine anderweitige
Ersatzmöglichkeit (auch) des geschädigten Dritten zu berücksichtigen.
Auch wenn die Zulässigkeit einer Drittschadensliquidation bei Amtspflichtverletzung
eines Notars in dem Urteil BGH WM 1983, 416 offen gelassen wurde, ist die eingangs
genannte Entscheidung (BGH NJW 1967, 930) nicht überholt, sondern im Urteil BGH NJW
1991, 2696, 2697 für den Sonderbereich der Notarhaftung wiederum in Bezug
genommen worden. Ferner hat der BGH (NJW 1998, 1864) die Zulässigkeit der
Drittschadensliquidation in einem Fall mittelbarer Stellvertretung unabhängig von der
Frage bejaht, ob der Beklagte als Notar oder als Rechtsanwalt tätig geworden war.
3.
Der Schaden der Klägerin und der Zedentin aus dem Treuhandverstoß folgt daraus,
dass das von ihnen hinterlegte Geld (54.000 DM bzw. 200.000 DM) seit Anfang Februar
2002 nicht mehr auf dem Notaranderkonto zur Verfügung stand. Bei pflichtgemäßem
Verhalten des Beklagten wäre es dagegen auf Verlangen der Klägerin zurückzuzahlen
gewesen, sobald – wovon auszugehen ist – die Klägerin und DHL dem Beklagten
Löschungsbewilligungen für die zu ihren Gunsten eingetragenen Grundschulden zu
treuen Händen überlassen hätten. Die Klägerin hätte ihren Treuhandauftrag einseitig
widerrufen und das hinterlegte Geld heraus verlangen können, denn die
Treuhandauflagen sind tatsächlich zu keiner Zeit vollständig erfüllt worden. Der Beklagte
haftet daher auf den Auszahlungsschaden und nicht etwa nur auf den Minderwert der
Grundschulden infolge der Rang mindernden Dienstbarkeit. Die Amtspflicht des Notars,
die Auszahlungsvoraussetzungen zu beachten, soll den Hinterleger auch dagegen
schützen, dass sein noch zulässiger Widerruf des Treuhandauftrages und die darauf
gegründete Rückerstattung des Treuguts vereitelt wird (vgl. BGH NJW-RR 1990, 629,
631). Ob ein Rangrücktritt der Wohnberechtigten hinsichtlich ihrer Dienstbarkeit zu
erreichen gewesen wäre, kann für die Feststellung, welcher Schaden aus der
Amtspflichtsverletzung entstanden ist, dahin stehen, denn zu einem solchen Rücktritt ist
es zu keinem Zeitpunkt gekommen.
4.
Zur tatsächlichen Darlegung des Schadens nach der Differenzhypothese reicht es aus,
dass die Klägerin (in den Anlagen K 13, K 14 und K 23 bis K 27) die von der Käuferin
geleisteten Zahlungen sowie die Erlöse aus der Verrechnung eines Bausparguthabens
20
21
22
23
24
25
geleisteten Zahlungen sowie die Erlöse aus der Verrechnung eines Bausparguthabens
und aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks detailliert vorgetragen hat. Die
Klägerin muss vorliegend keinen Negativbeweis führen, dass sie bzw. die Zedentin nicht
mehr erhalten haben. Der Beklagte kann sich gegenüber dem schlüssigen Zahlenwerk
der Klägerin nicht mit Erfolg auf ein Bestreiten mit Nichtwissen beschränken, sondern
hätte konkret vortragen müssen, welche (schadensmindernden) weiteren Zahlungen die
Käuferin geleistet haben soll (s. a. OLG Köln MDR 2006, 890). Die Entwicklung des von
der Klägerin ausgereichten Darlehens ist ohnehin durch ihre Kontostandsmitteilungen
gegenüber der Darlehensnehmerin urkundlich belegt.
5.
Die Klägerin kann als eigenen Schaden 24.458,26 EUR (von geltend gemachten
24.623,63 EUR) ersetzt verlangen, nämlich 21.539,34 EUR Darlehenshauptforderung,
72,25 EUR Kosten und 2.846,67 EUR ausgerechnete Zinsen bis zum 23.12.2005.
a.
Ihre Darlehenshauptforderung von 21.539,34 EUR ergibt sich – entsprechend der Anlage
K 9 unter Verrechnung von Kosten und einem anderweitigen Guthaben der Käuferin –
aus dem Darlehensschuldsaldo im Kündigungszeitpunkt (27.128,43 EUR), den der
Beklagte ausdrücklich nicht bestritten hat (Seite 16 der Klagerwiderung). Die Zins- und
Gebührenzahlungen, welche die Käuferin bis zur Darlehenskündigung vom 23.8.2002
erbracht hat, muss sich die Klägerin nicht auf diese Hauptforderung anrechnen lassen.
Der Darlehensvertrag begründete nicht nur einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung
von Bearbeitungskosten, sondern ist konkludent dahin auszulegen, dass die Klägerin die
vereinbarten Darlehenszinsen bereits ab Hinterlegung auf dem Notaranderkonto
beanspruchen konnte, obwohl das Darlehen damit im Rechtssinne noch nicht gewährt
war; dafür spricht auch die Regelung zur Bereitstellungsprovision (vgl. BGH NJW 1985,
730, 731).
b.
Der Beklagte haftet weitgehend auch für die Kosten und Verzugszinsen, welche die
Klägerin für den Zeitraum ab Darlehenskündigung in ihre Berechnung einstellt.
Im Rahmen seiner Betreuungspflicht gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 BNotO hätte der
Beklagte die Klägerin im März 2002 anlässlich der Benachrichtigung von der Löschung
der vorrangigen Grundpfandrechte davon unterrichten müssen, dass einer Erfüllung der
Treuhandauflagen immer noch – mehr als ein Jahr nach Erteilung des Treuhandauftrages
vom 13.10.2000 - der Vorrang der Dienstbarkeit entgegen stand. Gemäß § 287 Abs. 2
ZPO kann unterstellt werden, dass sich die Klägerin dann im Anschluss an ihre (auf die
eidesstattliche Versicherung der Käuferin vom 27.6.2002 hin erfolgte)
Darlehenskündigung vom 23.8.2002 aus dem Notaranderkonto befriedigt hätte, wenn ihr
Geld dort noch hinterlegt gewesen wäre. Die Kosten für Vollstreckungsmaßnahmen u. ä.
wären dann nicht angefallen.
Was die Verzugszinsen angeht, weist das Landgericht zwar zutreffend darauf hin, dass
der Beklagte nicht für eine Erfüllung des Darlehensvertrages einstehen muss. Die
Klägerin beruft sich aber zu Recht darauf, dass sie den Betrag, der bei
amtspflichtgemäßem Verhalten des Beklagten vom Anderkonto an sie zurückgeflossen
wäre, Gewinn bringend hätte verwenden können. Der entgangene Zinsgewinn stellt
einen Folgeschaden dar, der unabhängig von Verzug des Beklagten zu ersetzen ist (s. a.
BGH NJW 1992, 1223; BVerwGE 115, 15; OLG Nürnberg ZfSch 2000, 12). Als Geldinstitut
kann die Klägerin einen entgangenen Anlagezins in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz als abstrakten Schadensersatz beanspruchen (vgl. BGH NJW 1992,
109; BGH NJW 1995, 1954). Die von der Klägerin berechneten Verzugszinsen gehen
hierüber der Höhe nach nicht hinaus. Abzuziehen sind lediglich die Zinsen für den
Zeitraum vom 23.8.2002 bis zur hypothetischen Rückzahlung vom Anderkonto. Der
Senat schätzt gemäß § 287 Abs. 2 ZPO, dass die Klägerin ihr Geld zum 30.9.2002
zurückerhalten hätte. Die – in der Anlage K 13 im Übrigen korrekt berechnete -
Forderung der Klägerin ist daher um (21.539,34 EUR x 7,47 % p. a. x 37 Tage : 360 Tage
=) 165,37 EUR zu kürzen.
6.
Als Schaden der Zedentin kann die Klägerin 91.871,16 EUR (von geltend gemachten
91.971,18 EUR) ersetzt verlangen, nämlich 83.173,33 EUR Darlehenshauptforderung,
15,30 EUR Kosten und 8.682,53 EUR ausgerechnete Zinsen bis zum 30.12.2005:
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
Zwar hätte der Beklagte nur die hinterlegten 200.000 DM (102.258,37 EUR) auskehren
müssen; Zinserträge auf dem Notaranderkonto werden von der Klägerin nicht geltend
gemacht, Treuhandauftrag und Kaufvertrag sahen auch keine verzinsliche Anlage vor.
Demgegenüber fußt die Berechnung der Klägerin auf einer Forderung von 105.395,27
EUR per 20.12.2001, die 3.103,18 EUR rückständige Vertragszinsen und 33,72 EUR
Kosten umfasst.
Auch kann der Beklagte nicht - aus dem Gesichtspunkt des entgangenen Anlagezinses
(s. o.) – vom 21.12.2001 an auf Zinsen in Anspruch genommen werden, denn seine
Amtspflichtverletzung lag später und auf die Darlehenskündigung der Zedentin vom
7.12.2001 wurde keine Rückzahlung vom Notaranderkonto verlangt. Das Geld der
Zedentin wäre aber wahrscheinlich (§ 287 Abs. 2 ZPO) nach der eidesstattlichen
Versicherung der Käuferin im zeitlichen Zusammenhang mit der Darlehenskündigung
der Klägerin zurückverlangt worden und bis zum 30.9.2002 zurückgeflossen.
Durch die Verrechnung eines Bausparguthabens der Käuferin über 2.112,07 EUR per
11.1.2002 ist gemäß § 367 Abs. 1 BGB nur ein Teil der o. g. Zinsrückstände per
21.12.2001 getilgt worden. Ebenso ist der Zwangsversteigerungserlös der Zedentin von
26.435,45 EUR vorrangig auf die von der Käuferin geschuldeten Zinsen und Kosten zu
verrechnen. Danach errechnet sich - in Anlehnung an die Anlage K 14 - aus dem
Darlehen der Zedentin folgende Schadensersatzforderung gegenüber dem Beklagten:
7.
Da der Beklagte eine (selbständige) Betreuungspflicht im Sinne von § 23 BNotO verletzt
hat, kommt es gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO nicht auf das Fehlen einer
anderweitigen Ersatzmöglichkeit der Klägerin an.
8.
Der Mitverschuldenseinwand des Beklagten bleibt ohne Erfolg.
a.
Es begründet kein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB), dass die aus Mitteln der Zedentin
hinterlegten 200 TDM nicht schon auf deren Darlehenskündigung vom 7.12.2001 hin
vom Notaranderkonto zurückgefordert wurden, d. h. bevor der Beklagte am 30.1.2002
die Auszahlung des Geldes veranlasste. Grundsätzlich kann dem Geschädigten nicht
deshalb ein Mitverschulden angerechnet werden, weil er eine Gefahr, zu deren
Vermeidung er einen Fachmann hinzugezogen hat, bei genügender Sorgfalt selbst hätte
erkennen und abwenden können; eine Ausnahme gilt nur, wenn eine Schadensursache
im Bereich der Eigenverantwortung des Geschädigten entstanden ist und dieser
diejenige Sorgfalt außer acht gelassen hat, die nach der Sachlage erforderlich erschien,
um sich selbst vor Schaden zu bewahren (vgl. BGH NJW 1998, 1486, 1488 m. w. N.). Der
Schutzzweck der notariellen Amtspflicht steht der Anrechnung eines Mitverschuldens
entgegen, wenn sich - wie hier - durch amtspflichtwidriges Verhalten des Notars genau
das Risiko verwirklicht hat, dessen Eintritt er verhindern sollte (vgl. BGH NJW 2000, 734,
736).
b.
Dem entsprechend kommt es nicht darauf an,
- dass die Klägerin im Oktober 2000 von der Eintragung des Wohnrechts erfuhr,
- ob ihr – was die Klägerin bestreitet - von der Käuferin im Dezember 2000 ein
Rangrücktritt der Wohnungsberechtigten in Aussicht gestellt wurde,
- dass die Klägerin der Käuferin noch ein Überbrückungsdarlehen gewährte
- und dass der Klägerin im Rahmen von Finanzierungsverhandlungen der Mietvertrag
vom 24.8.2000 zwischen der Käuferin und der Wohnrechtsinhaberin vorgelegt wurde.
Es war nicht Aufgabe der Klägerin, einen Rangrücktritt der Dienstbarkeit herbeizuführen
oder zu überwachen, sondern sie durfte sich darauf verlassen, dass der Beklagte eine
Auszahlung nur nach Maßgabe der erteilten Treuhandauflagen vornimmt.
c.
39
40
41
42
43
44
Der Klägerin ist es auch nicht als Verstoß gegen ihre Schadensminderungspflicht (§ 254
Abs. 2 BGB) anzulasten, dass sie sich im Anschluss an ihre Darlehenskündigung nicht
noch um einen Rangrücktritt der Wohnrechtsinhaberin bemüht hat. Hiervon musste sich
die Klägerin keinen Erfolg versprechen, selbst wenn ihr ein solcher Rücktritt im Dezember
2000 von der Käuferin in Aussicht gestellt worden sein sollte. Schließlich war diese
behauptete Zusage in mehr als anderthalb Jahren nicht umgesetzt worden und
angesichts der beantragten Versteigerung des Grundstücks lag es fern, dass die
Berechtigte, die dort weiterhin wohnte, mit ihrem Wohnrecht zurücktreten würde.
Deshalb bedarf es keiner Beweisaufnahme dazu, ob ein Rangrücktritt angekündigt
worden war und ob die Berechtigte hierzu bereit gewesen wäre. Ein Anfechtungsrecht
stand der Klägerin gemäß § 2 AnfG nicht zu, denn ihr Schuldner war nicht der Verkäufer,
der die Dienstbarkeit für seine Mutter unentgeltlich begründet hatte, sondern die
Käuferin.
Ebenso wenig kann der Klägerin vorgehalten werden, dass sie die Zwangsversteigerung
des Grundstücks betrieben hat. Abgesehen davon, dass sie dies namens DHL und nicht
im eigenen Namen getan hat, war die Klägerin nicht verpflichtet, den Beklagten schon zu
diesem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen. Es gibt auch keinen konkreten Anhalt, dass
der Beklagte für einen höheren Erlös hätte sorgen können.
9.
Verjährung ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils nicht
eingetreten. Für eine Verwirkung reicht schon der Zeitablauf bis zur
Rückzahlungsaufforderung vom 6.9.2005 nicht aus und fehlt es überdies an einem
schutzwürdigen Vertrauen des Beklagten, nicht mehr in Anspruch genommen zu
werden.
10.
Der Umfang der angebotenen Zug-um-Zug-Leistung ist nicht im Streit. Der Antrag,
insoweit Annahmeverzug des Beklagten festzustellen, ist zulässig und begründet.
11.
Der Anspruch auf laufende Zinsen folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
12.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die
Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor,
sondern der Senat sieht sich – wie dargelegt – im Einklang mit der höchstrichterlichen
Rechtsprechung.
Datenschutzerklärung Kontakt Impressum