Urteil des KG Berlin vom 23.01.2004

KG Berlin: wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtskraft, strafvollstreckung, einwendung, berufungsfrist, straftat, verurteilter, rechtssicherheit, unterbrechung, sammlung

Gericht:

KG Berlin 5.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 Ws 100/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 458 Abs 1 StPO, § 319 ZPO

Strafurteil: Berichtigung bei Bestreiten der Identität mit dem

Verurteilten

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des ..., wohnhaft in ... Berlin, ..., wird der Beschluß des

Landgerichts Berlin vom 23. Januar 2004 aufgehoben.

Die Kosten der Beschwerde und die dem Beschwerdeführer ... insoweit entstandenen

notwendigen Auslagen hat die Landeskasse Berlin zu tragen.

Gründe

In dem Verfahren 279 Ds 639/02 verhängte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin in der

Hauptverhandlung vom 21. August 2003 wegen gefährlicher Körperverletzung gegen

den anwesenden Angeklagten eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren

Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Personalien des Angeklagten im

Hauptverhandlungsprotokoll und im Urteilseingang lauten: ..., geboren am ..., wohnhaft

in ... Berlin, ... Das Urteil ist seit dem 29. August 2003 rechtskräftig. Gegen dieses Urteil

wendet sich der Beschwerdeführer mit seinem als "Rechtsmittel" bezeichneten Antrag

vom 13. Oktober 2003, mit dem er auch "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand"

begehrt. Zur Begründung trägt der Beschwerdeführer vor, daß er in der

Hauptverhandlung vom 21. August 2003 nicht zugegen gewesen und demzufolge mit

der dort verurteilten Person nicht identisch sei. Weder sei er an dem Geschehen beteiligt

gewesen, welches dem Urteil vom 21. August 2003 zugrunde liegt, noch träfen die

Feststellungen zu seinen persönlichen Verhältnissen auf ihn zu. Das Schreiben vom 13.

Oktober 2003 endet mit der Bitte, "der Sache nachzugehen, damit die Tatsachen ans

Licht kommen und nicht womöglich ein falscher bestraft" werde. Die Strafkammer hat

mit dem angefochtenen Beschluß vom 23. Januar 2004 den "Antrag des Angeklagten auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist" und die

"Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom

21. August 2003" als unzulässig verworfen. Die hiergegen gerichtete sofortige

Beschwerde des ... ist zulässig und begründet.

1. Der angefochtene Beschluß kann keinen Bestand haben, weil die Strafkammer das

Schreiben des ... vom 13. Oktober 2003 zu Unrecht als "Antrag auf Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist" und als "Berufung gegen das

Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 21. August 2003" gewertet (unten b)

und beide verworfen (unten a) hat. Der Angeklagte hat in dem Schreiben den geltend

gemachten Einwand gegen das Urteil vom 21. August 2003 nicht eindeutig bezeichnet.

Unmißverständlich hat er lediglich seine Identität mit dem Verurteilten bestritten und

deutlich gemacht, daß er nicht als mit dem Verurteilten identisch gelten möchte,

insbesondere, daß ihn die Folgen des Urteils nicht treffen sollen. Daran hat sich die

Auslegung der im Schreiben vom 13. Oktober 2003 enthaltenen Erklärung zu

orientieren. Die Erklärung ist dabei so zu deuten, daß der erstrebte Erfolg möglichst

erreichbar ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl., § 300 Rdn. 3 m. weit. Nachw.). Damit

darf das Schreiben vom 13. Oktober 2003 nicht als Berufung bzw. als Antrag auf

Wiedereinsetzung behandelt werden.

a) Unrichtig ist bereits der Ausgangspunkt der Strafkammer, gegen den

Beschwerdeführer sei in dessen Anwesenheit am 21. August 2003 ein Urteil verkündet

worden. Ausgehend von dessen diesen Umstand bestreitendem Vorbringen soll diese

Frage ja gerade erst Gegenstand der von ihm begehrten Untersuchung sein.

Betroffen von einem strafrechtlichen Erkenntnis ist grundsätzlich nur diejenige Person,

gegen die Anklage erhoben wurde und die tatsächlich vor Gericht stand, auch wenn die

angegebenen Personalien unrichtig waren. Die Rechtswirksamkeit eines Strafurteils ist

daher nicht berührt, wenn der richtige Angeklagte unter falschem Namen an der

Hauptverhandlung teilgenommen hat (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 9 und 1990, 290, 291;

OLG Düsseldorf, NStZ 1994, 355; OLG Köln, MDR 1983, 865; Beulke in Löwe/Rosenberg,

StPO 25. Aufl., § 155 Rdn. 5 und 10; Schoreit in KK-StPO, 5. Aufl., § 155 Rdn. 7). Dieser

Person ist das Urteil am 21. August 2003 in ihrer Anwesenheit verkündet worden, und

gegen diese wurde es nach Ablauf der Rechtsmittelfrist am 29. August 2003

rechtskräftig.

Dem Beschwerdeführer ist – ausgehend von seinem Vorbringen – das Urteil nicht

verkündet worden. Sondern er hat am 1. Oktober 2003 formlos eine Urteilsabschrift

übersandt bekommen, was nach § 37 Abs. 1 StPO, § 189 ZPO die Folgen der nach § 35

Abs. 2 Satz 1 StPO insoweit vorgeschriebenen Zustellung auslöst. Wäre also in dem

"Rechtsmittel" des Beschwerdeführers eine Berufung zu sehen, so wäre die Frist für

deren Einlegung am 8. Oktober 2003 abgelaufen (§ 314 Abs. 2 StPO). Freilich hätte dem

Beschwerdeführer in diesem Fall die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht

versagt werden dürfen. Denn die Fristversäumung wäre ursächlich darauf

zurückzuführen, daß ihm das Urteil ohne Rechtsmittelbelehrung zugesandt worden ist (§

44 Satz 2 StPO). Hätte er die Wochenfrist gekannt, hätte er sich nämlich am 1. Oktober

2003 nicht damit zufriedengegeben, von dem Rechtsanwaltsbüro erst am 10. Oktober

2003 einen Termin zur Vorsprache zu erhalten. Aus den vom Landgericht angegebenen

Gründen hätte der Wiedereinsetzungsantrag daher nicht verworfen werden dürfen.

b) Zur Beseitigung des Anscheins, wegen einer Straftat verurteilt worden zu sein, ist die

Berufung indes nicht zulässig. Zwar bejaht das OLG Köln (a.a.O.) die Zulässigkeit der

Berufung mit der Begründung, derjenige, gegen den sich das Urteil seinem äußeren

Schein nach richtet, müsse es mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln beseitigen

können, obwohl sich auf ihn nicht die Überzeugung des Gerichts beziehe, er habe sich

der angeklagten Straftat schuldig gemacht. Denn er müsse die sich an die Verurteilung

knüpfenden Nachteile bis zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe befürchten.

Der Senat teilt diese Auffassung nicht. Mit der Berufung (oder der Revision) würde der

wahre Namensträger nämlich ein Urteil zerstören, das inhaltlich gegen den vor Gericht

Erschienenen zutreffend und der Rechtskraft fähig ist. Diese Folge darf er als in Wahrheit

nicht Angeklagter nicht auslösen. Er bedarf dieses Rechts auch nicht, um den von ihm

erstrebten Erfolg zu erreichen. Denn der wahre Namensträger kann den falschen

Rechtsschein ohne Eingriff in die Rechtskraft gegen den vor Gericht angehörten Täter

bereits durch eine Berichtigung der Personalien des Verurteilten im Rubrum des

Strafurteils erreichen (vgl. Meyer-Goßner, Einl. Rdn. 174).

Die Berichtigung eines Strafurteils ist in der Strafprozeßordnung nicht geregelt, sie wird

jedoch in Anlehnung an § 319 ZPO allgemein für zulässig erachtet, wenn ein

offensichtliches Verkündungsversehen vorliegt (vgl. BGH St. 7, 75). Eine Berichtigung ist

daher zumindest dann zulässig, wenn der Urteilstenor nicht den Gedanken wiedergibt,

den das Gericht zum Ausdruck bringen wollte, und mit der Berichtigung keine sachliche

Änderung des Urteils verbunden ist. Ein solches Verkündungsversehen ist hier zwar

ausgeschlossen, da das Amtsgericht die vom Angeklagten angegebenen Personalien für

zutreffend hielt und diese daher – wie geschehen – auch in das Urteil aufnehmen wollte.

Andererseits läge eine sachliche Änderung des Urteils aber nicht vor, wenn nachträglich

festgestellt werden würde, daß der Verurteilte nicht mit dem Träger des im Urteil

bezeichneten Namens identisch ist, weil sich dieses immer auf die Person bezieht, die in

der Hauptverhandlung anwesend war. Durch eine Richtigstellung der Personalien würde

daher nachträglich nicht etwas sachlich Neues in das Urteil hineingenommen. Eine

Berichtigung von falsch angegebenen Personalien hätte vielmehr nur Formalcharakter,

da die Rechtsstellung des in Wirklichkeit Verurteilten in keiner Weise beeinträchtigt

würde. Demgegenüber hat bei einem Namensmißbrauch der wahre Namensträger ein

berechtigtes Interesse daran, in der Öffentlichkeit nicht weiter als Verurteilter zu

erscheinen. Falls sich nach Rechtskraft des Urteils allen Verfahrensbeteiligten und jedem

Dritten, der den gesamten Vorgang kennt, die Falschbezeichnung des Verurteilten

deutlich offenbart, ist aus Gründen der Rechtssicherheit das Gericht daher verpflichtet,

eine Klarstellung herbeizuführen (BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Darmstadt

bei Alsberg, Entschd. 2, S. 131; Eberhard Schmidt, Lehrkommentar zur

Strafprozeßordnung, Teil I, 2. Aufl., Rdn. 294).

2. Das Begehren des Verurteilten wird nunmehr in erster Linie vom Amtsgericht als

Antrag auf Berichtigung der im Urteilseingang wiedergegebenen Personalien zu

behandeln sein. Da die Staatsanwaltschaft das Urteil vom 21. August 2003 bereits

vollstreckt, ist das Bestreiten der Identität mit dem Verurteilten darüber hinaus als

Einwendung gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung gemäß § 458 Abs. 1 Alt. 3

StPO zu werten (vgl. Meyer-Goßner, § 458 Rdn. 10; Wendisch in Löwe/Rosenberg, § 458

Rdn 9, Fischer in KK-StPO, § 458 Rdn. 12). Die Einwendung, das Urteil betreffe in

Wahrheit eine andere Person, gehört zu den Vollstreckungshindernissen, die von der

Vollstreckungsbehörde an das Gericht weiterzuleiten sind, falls dort nicht abgeholfen wird

(Meyer-Goßner a.a.O., Rdn. 6; Wendisch, a.a.O., Rdn. 5). Das Gericht kann, wenn nicht

bereits die Vollstreckungsbehörde wegen der Zweifelhaftigkeit der Strafvollstreckung

entsprechende Maßnahmen getroffen hat, auch von Amts wegen den Aufschub oder die

Unterbrechung der Vollstreckung anordnen (§ 458 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2).

Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse Berlin, weil kein anderer dafür haftet.

Die Auslagenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.

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