Urteil des KG Berlin vom 02.03.2004

KG Berlin: freier mitarbeiter, wirtschaftliches interesse, fahrzeug, polizei, aushändigung, versicherungsschutz, versicherungsnehmer, gewissheit, beweislast, versicherungsvertrag

Gericht:

KG Berlin 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 99/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 VVG, § 12b AKB, § 13 AKB, §

286 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO

Kaskoversicherung: Darlegungs- und Beweislast im

Zusammenhang mit dem behaupteten Diebstahl eines PKW

Leitsatz

Anforderungen an die Beweisführung bei Streit über das Vorliegen eines Versicherungsfalles

in der Kaskoversicherung

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin

vom 2. März 2004 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert der Beschwer beträgt 13.367,66 EUR.

Gründe

vom Gericht nicht mitgeteilt.>

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung aus §§ 1 VVG, 12 b,

13 AKB. Ein Versicherungsfall, d.h. ein Diebstahl des PKW´s VW Passat mit dem

amtlichen Kennzeichen ... -... ist nicht nachgewiesen.

a. Allerdings bestand entgegen der Auffassung der Beklagten vorläufiger

Kaskoversicherungsschutz für das betreffende Fahrzeug. Der vorläufige

Versicherungsschutz, der mit Aushändigung der Doppelkarte verbunden ist, umfasste

im vorliegenden Fall auch die Teilkaskoversicherung (vgl. zur näheren Begründung die

Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil). Denn die Behauptung der

Beklagten, ihr Versicherungsagent, der Zeugen R., habe den Versicherungsschutz

mündlich bei Aushändigung der Doppelkarte ausdrücklich von der Bezahlung der

rückständigen Versicherungsprämien abhängig gemacht, was zwar nicht einen

vorläufigen Versicherungsschutz aus der Haftpflichtversicherung, sehr wohl aber aus der

Kaskoversicherung hätte hindern können, ist nicht bewiesen worden. Der Zeuge R. hat

nicht bestätigt, dass er einen entsprechenden Vorbehalt ausdrücklich formuliert hat.

b. Die Klägerin hat aber den ihr obliegenden Beweis eines Versicherungsfalles nicht

geführt. Wie das Landgericht richtig und ausführlich dargelegt hat, genügt der

Versicherungsnehmer in der KFZ-Kaskoversicherung bereits dann seiner Beweislast,

wenn er dartut und beweist, dass er bzw. ein autorisierter Fahrer das Fahrzeug zu einem

bestimmten Zeitpunkt an einer bestimmten Stelle abgestellt hat und dort später nicht

wieder aufgefunden hat. Auch diese Mindesttatsachen, die der Versicherungsnehmer

voll beweisen muss, stehen im vorliegenden Fall aber nicht fest. Die Vernehmung des

Zeugen K., die nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in der Berufungsinstanz zu wiederholen war,

weil - insoweit ist der Klägerin zuzustimmen - der Wortlaut der protokollierten,

erstinstanzlichen Aussage des Zeugen K. unterschiedliche, auch von den Feststellungen

des Landgerichts abweichende Wertungen zulässt (vgl. dazu Zöller/Gummer/Heßler,

ZPO, 25. Aufl., § 529 Rn. 7 m.w.N.), hat insoweit kein abweichendes Ergebnis erbracht.

Der Beweis ist nach wie vor nicht geführt. Nach § 286 ZPO ist die Überzeugung des

Gerichts von der zu beweisenden Tatsache (hier: Abstellen und Nicht-wieder-Auffinden

des versicherten PKW´s) erforderlich. Das bedeutet nicht, dass ein Beweis nur geführt

ist, wenn eine absolute, über jeden Zweifel erhabene Gewissheit besteht. Ausreichend ist

vielmehr eine solche persönliche Gewissheit des Richters, die - wie der

Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung formuliert - „Zweifeln Schweigen

gebietet, ohne sie völlig auszuschließen“ (Zöller/Greger, a.a.O., § 286 Rn. 19 m.w.N. aus

der Rechtsprechung).

Daran fehlt es aber im vorliegenden Fall. Das erkennende Gericht ist unter

Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses der

Beweisaufnahme nicht von der Wahrheit der klägerischen Behauptung überzeugt.

Zwar hat der Zeuge K. bei seiner Vernehmung in der Berufungsinstanz klar und deutlich

bekundet, dass er das fragliche Fahrzeug in der Nacht vom 21. auf den 22. Oktober

2001 in der C.-W.-S. geparkt hat und am nächsten Morgen an der fraglichen Stelle nicht

wieder aufgefunden hat. Dabei hat er keine Unsicherheiten gezeigt und auf Rückfrage

der Beklagtenvertreterin auch einleuchtend erklärt, warum er bei seiner Vernehmung vor

dem Landgericht deutlich zögerlicher und unbestimmter ausgesagt hat. Auch ist der

Zeuge persönlich durchaus überzeugend und sicher aufgetreten, sodass durchaus vieles

für zutreffende Angaben des Zeugen spricht.

Andererseits gibt es konkrete Hinweise, die Zweifel wecken und eine sichere

Überzeugung von der Wahrheit der bekundeten Gegebenheiten hindern.

Der Zeuge hat erkennbar ein wirtschaftliches Interesse an der Angelegenheit, das

zudem nicht rückhaltlos offen gelegt wird. Er hat sich sehr viel weit gehender um das

betroffene Fahrzeug gekümmert, als dies ein freier Mitarbeiter der Klägerin, dem das

Fahrzeug für Baustellenbesuche im Auftrag der Klägerin überlassen wurde (so die

Darstellung von Klägerin und Zeugen), getan hätte. Unstreitig hat der Zeuge sämtliche

Vertragsangelegenheiten betreffend das verschwundene Fahrzeug geregelt (den

Leasing- wie auch den Versicherungsvertrag geschlossen, die Zahlungen an die

Versicherung geleistet - nach Angaben des Zeugen K. zuletzt sogar aus eigenen

Mitteln), obwohl er als Baustellenbetreuer und nicht als Bürokraft bei der Klägerin

beschäftigt war. Da der Zeuge K. neben seiner Beschäftigung als freier Mitarbeiter bei

der Klägerin zugleich eine eigene Baufirma betrieben hat und in der Gastronomie tätig

gewesen ist (so jedenfalls die Angaben des Zeugen bei seinen Zeugenvernehmungen

vor dem Landgericht und dem Berufungsgericht), geht außerdem die Überlassung des

Fahrzeugs zur beliebigen Nutzung durch den Zeugen über das Maß hinaus, dass bei

einer geschäftlichen Bindung der gegebenen Art (Nebentätigkeit in freier Mitarbeit) zu

erwarten ist. Nach alldem sind die Belange des Zeugen K. offenkundig stärker betroffen,

als wenn es nur um einen Firmenwagen seiner Arbeitgeberin ginge. Es stimmt deshalb

sehr nachdenklich, dass der Zeuge spontan, ohne bestimmte Nachfrage, schildert, im

Versicherungsbüro R. bei Aushändigung der Doppelkarte den bestehenden

Prämienrückstand in bar gezahlt zu haben, was die Klägerin selbst während des

gesamten Rechtsstreits nicht behauptet hatte. Immerhin konnte eine Zahlung der

rückständigen Prämien die Erfolgsaussichten der Klägerin deutlich verbessern, was im

Übrigen nach dem Beweisbeschluss vom 13. September 2004 in Verbindung mit dem

Hinweis vom 9. August 2004 für die Prozessparteien klar war. Hinzu kommt, dass der

Zeuge widersprüchliche Angaben dazu gemacht hat, welche Unterlagen er vor der

Aussage zu seiner Vorbereitung zur Verfügung gehabt hatte. Dazu gibt er einerseits an

„... Es war abends. Ich habe keinerlei schriftliche Unterlagen über die Diebstahlsanzeige

bei der Polizei, sodass ich genaues, im Einzelnen, nicht sagen kann. Es war aber sehr

spät abends.“ (S. 5 des Vernehmungsprotokolls vom 8. September 2005, Bl. 117 d.A.)

und andererseits „Das Datum habe ich meinen Unterlagen entnommen.“ und erläutert

dazu auf Nachfrage „Ich habe Kopien von meiner Meldung des Versicherungsvertrages

bei der Beklagten, und ich habe das Deckblatt von der Polizei, d.h. ein Formblatt mit

Bearbeitungsnummer und Datum.“ (wobei nach dem Sinnzusammenhang nur die

Meldung des Versicherungsschadens gemeint sein kann, weil ein Versicherungsvertrag

noch gar nicht existierte) (S. 6 des genannten Protokolls, Bl. 118 d.A.).

Schließlich irritiert und lässt an der Wahrhaftigkeit der Angaben zweifeln, dass zwischen

Entdeckung des Verlustes um 9.50 Uhr und der Schadensanzeige bei der Polizei, die

zwischen 11.50 Uhr und 12.00 Uhr aufgenommen worden ist (vgl. die Zeitangaben der

Polizei zur Anzeigenerstattung und Anzeigenaufnahme: Bl. 1, unten links und oben

rechts, d. BA -5 UJS 05108.02-), selbst wenn man die vom Zeugen angegebene

Wartezeit von 10 Minuten berücksichtigt, ein ganz erheblicher Zeitraum verstrichen ist,

und der Zeuge dennoch keine Mitteilungen von Substanz zu diesen knapp zwei Stunden

machen konnte. Anders als für den Abstellvorgang am Vortag, lässt sich das Fehlen

jeglicher Erinnerung an Details hier nicht damit erklären, dass von solchen alltäglichen

Routinehandlungen eben typischerweise nichts im Gedächtnis haften bleibt. Es handelt

sich nicht um Alltagsroutine, wenn der einige Stunden zuvor geparkte Wagen „weg ist“

und zumindest die Termine des Vormittags umorganisiert werden müssen - immerhin

wird es einen Anlass für den Zeugen K. gegeben haben, den PKW aufzusuchen.

Ungewöhnlich ist insoweit, dass dem Zeugen weder seine Reaktion auf das

Verschwinden des PKW´s, etwaige Versuche dieses Verschwinden aufzuklären, noch die

Fahrt zur Polizeidienststelle einer Erwähnung wert sind, obwohl er ausdrücklich darauf

angesprochen worden ist, was er an dem fraglichen Vormittag - angesichts des

verstrichenen Zeitraums - bis zum Eintreffen auf der Polizeidienststelle gemacht hat.

2. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 ZPO und §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung

hat und auch die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 543 Abs. 2

ZPO).

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