Urteil des KG Berlin, Az. 1 Ss 427/09

KG Berlin: arbeitsentgelt, zahlungsfähigkeit, fälligkeit, erfüllung, auflage, unmöglichkeit, zahlungsunfähigkeit, sicherstellung, strafzumessung, sammlung
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Gericht:
KG Berlin 1.
Strafsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
(1) 1 Ss 427/09
(22/09)
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 266a Abs 1 StGB
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Tatrichterliche Feststellungen
bezüglich der Unmöglichkeit der Leistung der
Sozialversicherungsbeiträge wegen Zahlungsunfähigkeit;
Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei
Feststellungsmängeln des Urteils
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Mai
2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der
Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagte wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
in 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Dagegen hat der
Angeklagte Berufung eingelegt und diese in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht
auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Das Landgericht hat die
Rechtsmittelbeschränkung für wirksam erachtet und den Angeklagten auf der Grundlage
des amtsgerichtlichen Schuldspruchs und der dazu getroffenen Feststellungen erneut zu
einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit
der Sachrüge (vorläufigen) Erfolg.
1. Das Landgericht ist zu Unrecht von der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung, die
von Amts wegen zu überprüfen ist (vgl. BGHSt 27, 70, 72; Senat, Urteil vom 30. Januar
2008 – (1) 1 Ss 416/07 (31/07) –; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl., § 352 Rdz. 4; jeweils
m.w.Nachw.), ausgegangen. Es hat übersehen, dass die Feststellungen des
Amtsgerichts den Schuldspruch wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1
StGB) nicht tragen und infolge dessen keine ausreichende Grundlage für die getroffene
Rechtsfolgenentscheidung in dem angefochtenen Urteil bilden konnten.
Soweit das amtsgerichtliche Urteil keine Angaben zu den Beschäftigungszeiten der
Arbeitnehmer und zur Höhe des geschuldeten Arbeitsentgelts sowie der Beitragssätze
der Sozialversicherungsträger enthält, führt das Fehlen von Feststellungen hierzu nicht
zur Unwirksamkeit der Beschränkung des eingelegten Rechtsmittels. Diese Angaben
betreffen allein die Vollständigkeit der Beweiswürdigung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom
22. Juli 2005, zitiert nach juris, dort Rdz. 15 ff.).
Die Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung beruht jedoch auf einem weiteren
Feststellungsmangel:
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts beschäftigte der Angeklagte als Inhaber
eines bzw. zweier Einzelunternehmen in der Zeit von Mai 2007 bis März 2008 zwei
Angestellte. Für diese hat er entgegen der ihm bekannten gesetzlichen Verpflichtung die
sich aus den jeweiligen Lohn- und Gehaltszahlungen im genannten Zeitraum
ergebenden Beiträge der Beschäftigten zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und
Arbeitslosenversicherung in Höhe von 3.784,44 EUR an die S. krankenkasse und in Höhe
von 3.484,70 EUR an die B. bei Fälligkeit pflichtwidrig nicht abgeführt (UA S. 4). Das
amtsgerichtliche Urteil listet in diesem Zusammenhang lediglich die konkrete Höhe der
jeweils vorenthaltenen Arbeitnehmeranteile auf. Weiter wird ausgeführt, dass der –
geständige - Angeklagte, der ausweislich der Angaben zu seinen persönlichen
Verhältnissen zum Zeitpunkt der Entscheidung von seinen Ersparnissen gelebt hat (UA.
S. 2), zu seiner Entlastung vorgetragen habe, ihm seien auch bei der
Schadenswiedergutmachung die Hände gebunden, da „das Objekt“ (aus dem
landgerichtlichen Urteil ergibt sich, dass es sich hierbei um ein von ihm angekauftes und
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landgerichtlichen Urteil ergibt sich, dass es sich hierbei um ein von ihm angekauftes und
mit Hilfe seiner beiden Angestellten verwaltetes Gebäude handelt) unter
Zwangsverwaltung stehe.
Wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 StGB macht sich nur
derjenige strafbar, der auch die tatsächliche Möglichkeit zur Erfüllung der
sozialversicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten hatte. § 266a StGB ist ein echtes
Unterlassensdelikt, dessen tatbestandsmäßige Erfüllung voraussetzt, dass der
Handlungspflichtige die Möglichkeit zur Verhinderung des Erfolges gehabt haben muss
(vgl. Fischer, StGB 56. Auflage, § 266a Rdz. 14 m.w.N.). Eine unmögliche oder
unzumutbare Leistung darf dem Verpflichteten nicht abverlangt werden. Daher ist der
Straftatbestand des § 266a Abs. 1 StGB nur dann gegeben, wenn der verpflichtete
Arbeitgeber auch die tatsächliche Möglichkeit zur Erfüllung der sich ergebenden
sozialversicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten hatte (vgl. BGHSt 47, 218 ff. m.w.N.).
Dabei kann die Unmöglichkeit zur Leistung auf tatsächlichen oder rechtlichen Gründen
beruhen; auch die Zahlungsunfähigkeit des Verpflichteten zum Zeitpunkt der Fälligkeit
der Verbindlichkeiten macht die pflichtgemäße Handlung grundsätzlich unmöglich (BGH
aaO; Fischer aaO; Gribbohm in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Auflage 1998, §
266a Rdz. 56 m.w.N.). Ist der Handlungspflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit
zahlungsunfähig, kann der Tatbestand des § 266a Abs. 1 StGB gleichwohl verwirklicht
werden, wenn von einer Vorverlagerung des pflichtwidrigen Verhaltens auszugehen ist;
dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn sich ein Zahlungspflichtiger seiner
Zahlungsfähigkeit durch die Begleichung anderer – nachrangiger - Verbindlichkeiten
begeben hat oder wenn er trotz des Erkennens eines sich abzeichnenden
Liquiditätsengpasses mögliche und rechtlich zulässige Maßnahmen zur Sicherstellung
der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge unterlässt (BGH aaO. unter Verweis auf die
Rechtsprechung des VI. Zivilsenates des BGH, BGHZ 134, 304 ff.). Dabei ist der absolute
Vorrang der Abführungspflicht für Sozialversicherungsbeiträge zu beachten (vgl. BGH,
Beschluss vom 30. Juli 2003 – 5 StR 221/03 -, zitiert nach juris, dort Rdz. 9 und 11).
Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitraum enthält das
amtsgerichtliche Urteil nicht, obwohl dies insbesondere angesichts der Feststellungen zu
seiner finanziellen Situation geboten war. Auch ob er die seinen Arbeitnehmern
geschuldeten Lohnzahlungen vollständig und pünktlich gezahlt hat, woraus ein
Rückschluss auf seine Zahlungsfähigkeit gezogen werden könnte, ist dem Urteil des
Amtsgerichts nicht zu entnehmen. Aus dem Urteil des Landgerichts ergibt sich, dass der
Angeklagte ab April 2007 – also unmittelbar vor Beginn des Tatzeitraumes - aufgrund
der seit diesem Zeitpunkt stockenden Zahlungen des Zwangsverwalters „in erhebliche
finanzielle Schwierigkeiten kam“ (UA. S. 9). Diese Feststellungen sind entgegen der
Ansicht des Landgerichts nicht nur für die Strafzumessung von Bedeutung, sondern
stehen auch in Zusammenhang mit der Verwirklichung des Tatbestandes.
2. Der Senat hebt das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 daher auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der
Revision – gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO an eine andere Strafkammer des
Landgerichts zurück.
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