Urteil des KG Berlin, Az. 12 U 211/02

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Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 211/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 286 ZPO

Haftung bei Kfz-Unfall: Nachholung einer von der ersten Instanz

unterlassenen Auswertung des Ampelschaltplans durch das

Berufungsgericht

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Juni 2002 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin – 17 O 526/00 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist

der Hergang der Kollision am 2. Dezember 1999 zwischen dem vom Kläger gesteuerten

Renault Espace (B-...) und den vom Beklagten zu 1) gelenkten und bei der Beklagten zu

2) haftpflichtversicherten Taxi (B-...) auf der Kreuzung L/... in Berlin nicht ungeklärt

geblieben. Auf Grundlage der Beweisergebnisse des Landgerichts (Zeugenvernehmung)

ergibt sich bei zusätzlich gebotener Auswertung des Ampelschaltplans vielmehr ein

Alleinverschulden des Klägers am Unfall. Daraus folgt seine Alleinhaftung, mithin die

Klageabweisung.

A. § 286 ZPO fordert den Richter auf, den Sachverhalt auf Grundlage des

Parteivorbringens möglichst vollständig aufzuklären (BGH, NJW 1997, 1988). Er hat die in

erheblicher Weise beantragten Beweise erschöpfend zu erheben und sich in der

Urteilsbegründung mit dem Prozessstoff und dem Beweisergebnis umfassend und

widerspruchsfrei auseinanderzusetzen (BGH, NJW 2000, 2024). Dabei ist es nicht

erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich

einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende

Beurteilung stattgefunden hat (Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl. 2003, § 286 Rn. 3, 5 und 6

m. w. N.).

B. Die Beachtung dieser Grundsätze führt zum Erfolg der Berufung der Beklagten. Ihnen

ist der Indizienbeweis dafür gelungen, dass der Kläger mit seinem Fahrzeug noch vor

Aufleuchten des für ihn maßgeblichen grünen Linksabbiegerpfeils nach links abgebogen

ist; dies hat zur Kollision mit dem vorfahrtberechtigten Taxi des Beklagten zu 1) geführt.

Das Landgericht ist insoweit zwar von den zutreffenden und zwischen den Parteien auch

unstreitigen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Unfällen an

ampelgeregelten Kreuzungen mit Linksabbiegerpfeil ausgegangen (Seite 4 der

Entscheidungsgründe; vgl. dazu auch Senat, KGR 2003, 7 = VRS 103, 412 = NZV 2003,

291 = VersR 2003, 1274 L). Es ist jedoch nur der Frage nachgegangen, ob der Kläger

den Beklagten ein unfallursächliches Verschulden nachgewiesen hat und hat dies

verneint. Die gegenbeweislichen Behauptungen der Beklagten zu einem

Alleinverschulden des Klägers hat das Landgericht außer Acht gelassen.

I. Ihre vom Landgericht übergangene Behauptung, der Kläger sei vor Aufleuchten des

Linksabbiegerpfeiles abgebogen, haben die Beklagten im Wege des Indizienbeweises

bewiesen. Durch die Aussage des Zeugen Bs steht fest (§ 286 ZPO), dass der Beklagte

zu 1) mit dem Taxi bei gelbem Ampelsignal in die Kreuzung eingefahren ist. Aus dem

beigezogenen Ampelschaltplan ergibt sich, dass dann der Linksabbiegerpfeil für den

Kläger noch nicht aufgeleuchtet hat.

1) Die Angaben des Zeugen B begründen die richterliche Überzeugung davon, dass der

Beklagte zu 1) in die Kreuzung L/J bei gelbem Ampelsignal eingefahren ist (§ 286 ZPO).

Dies hat das Landgericht auf Seite 4 des Urteils überzeugend ausgeführt.

a) Zu ergänzen ist insoweit lediglich, dass sich die Angabe des Zeugen B, die Ampel

habe bei der Einfahrt in die Kreuzung gelbes Licht gezeigt, als Konstante in sämtlichen

Vernehmungen zum Unfallhergang wiederfindet.

Bereits in seiner schriftlichen Aussage vom 27. Dezember 1999 für die Polizei, also

weniger als einen Monat nach dem Unfall vom 2. Dezember 1999 hat der

Zeuge formuliert:

"Bevor sich der Unfall ereignete fuhr der Taxifahrer auf der linken Spur einer

mehrspurigen Straße auf die Ampel der Kreuzung L/J zu. Die Ampel schaltete von grün

auf gelb. Der Taxifahrer fuhr über gelb durch".

Entsprechend hat der Zeuge bei seiner ersten kommissarischen Vernehmung vor dem

Amtsgericht Böblingen am 3. Mai 2000 (auf Veranlassung des Amtsgerichts Tiergarten)

zu Protokoll gegeben:

"Die Ampel schaltete von grün auf gelb. Der Taxifahrer fuhr noch bei gelb durch,

wobei er hierbei ein bißchen beschleunigte".

In seiner zweiten kommissarischen Vernehmung durch das Amtsgericht Böblingen am

16. Januar 2002, veranlasst durch das Landgericht im vorliegenden Rechtsstreit, hat der

Zeuge dann erklärt:

"Ich kann mich nicht mehr genau daran erinnern, ich glaube, daß kurz vor Unfallstelle

eine Ampel war, welche von grün auf gelb geschaltet hat.

Auf Frage des Gerichts hat er dann ergänzt:

"Als das Taxi die Haltelinie überfuhr, war die Ampel, meiner Erinnerung nach, noch

gelb und nicht rot".

Unter Berücksichtigung der Zeitablaufes und des damit einhergehenden

Erinnerungsverlustes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der Kernaussage, die

Ampel sei bei Durchfahrt des Taxis auf gelb geschaltet gewesen.

b) Die vom Kläger in der Berufungserwiderung sowie in der mündlichen Verhandlung

vorgetragenen Argumente gegen die Richtigkeit dieser Angaben sind nicht überzeugend.

Die vom Kläger vorgelegten Fotos zu den Wahrnehmungsmöglichkeiten von der

Rückbank eines Taxis bei Annäherung an die Unfallkreuzung stellen die Angaben des

Zeugen B nicht ernsthaft in Frage. Es mag sein, dass ihm von seiner Sitzposition der

Blick auf die Ampeln auf der linken Fahrbahnseite oder oberhalb der Fahrbahn (Nr. 5)

erschwert war. Auf der rechten Fahrbahnseite befindet sich jedoch eine weitere identisch

geschaltete Ampel (Nr. 4), die der hinten rechts sitzende Zeuge durch das Seitenfenster

bei der Einfahrt in die Kreuzung problemlos erkennen konnte.

Die Angabe des Zeugen B am 3. Mai 2000 zum relativ zügigen Anfahren des Klägers

betrifft lediglich seinen Eindruck, der Kläger sei – zu Unrecht – davon ausgegangen, die

Ampel für den Beklagten zu 1) sei auf Rotlicht geschaltet gewesen. Diese Spekulation

des Zeugen besagt nichts zur tatsächlichen Ampelschaltung und spricht angesichts

seiner übrigen Angaben nicht dafür, dass die Ampel für den Beklagten zu 1) rotes Licht

gezeigt hat.

Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Mutmaßungen des Klägers, der Zeuge B habe

gegenüber dem Beklagten zu 1) ein schlechtes Gewissen gehabt, weil er diesen zum

schnellen Fahren veranlasst habe, bestehen nicht.

Die Aussage des Zeugen M, auf die der Kläger sich weiter stützt, besagt weder

unmittelbar noch mittelbar etwas zur Ampelschaltung für das Klägerfahrzeug vor der

Kollision.

Der Zeuge M – als wartender Fußgänger – konnte diese Ampel nach eigenem Bekunden

nicht wahrnehmen, weil er sich nach seiner Unfallskizze für die Polizei vom 21. Dezember

1999 jenseits der fraglichen Ampel auf der anderen Seite der Kreuzung befand und nur

auf seine Fußgängerampel geachtet hat (Aussage vor dem Landgericht am 20. Juni 2001

unter Bezug auf die Skizze). Er hat aber selbst zur Schaltung dieses Ampelsignals im

Moment der Kollision keine hinreichend zuverlässigen Angaben gemacht (§ 286 ZPO).

Zunächst hat er zwar vor dem Landgericht erklärt, die Kollision habe sich ereignet, als

seine Fußgängerampel von Rot auf Grün umgeschaltet habe. Dann hat er eingeräumt,

er sei sich seiner Aussage nicht "100 %ig sicher", zutreffend sei aber alles, was er

schriftlich niedergelegt habe. In der schriftlichen Aussage vom 21. Dezember 1999 ist

jedoch – anders als in den früheren Aussagen des Zeugen B – von Ampelschaltungen

keine Rede. Damit verbietet es sich, seine Ausführungen zur Schaltung der

Fußgängerampel zur Grundlage für die Prüfung zu machen, wie zu diesem Zeitpunkt der

Linksabbiegerpfeil geschaltet war; seine Angaben, auf die der Kläger sich im Termin zur

mündlichen Verhandlung noch einmal im Einzelnen bezogen hat, bieten keine

hinreichende Grundlage für eine richterliche Überzeugungsbildung.

2) Aus dem Ampelschaltplan ergibt sich, dass bei dem bewiesenen gelbem Signal der

für den Beklagten zu 1) geltenden Ampel bei dessen Einfahrt in die Kreuzung der

Linksabbiegerpfeil für den Kläger noch nicht aufgeleuchtet hat, dieser also ohne grünes

Ampelsignal nach links abgebogen ist.

a) Nach dem Ampelschaltplan, auf den beide Parteien sich berufen haben und den das

Landgericht aufgrund Beweisbeschlusses vom 1. August 2001 beigezogen hat, sind die

betreffenden Signale wie folgt geschaltet:

Die für das geradeaus fahrende Beklagtenfahrzeug auf der L geltenden Signale Nr. 4

und 5 zeigen von Umlaufsekunde 0 bis 26 grünes Licht, sodann bis Umlaufsekunde 29

einschließlich gelbes Licht und schalten dann auf Rotlicht. Der für den Kläger geltende

Linksabbiegerpfeil Nr. 22 Richtung J leuchtet während der Umlaufsekunden 32 bis 35 auf.

Während der Umlaufsekunden 30 und 31 hat der Verkehr auf der L Rotlicht, der grüne

Linksabbiegerpfeil leuchtet jedoch noch nicht. In dieser Phase sind linksabbiegende

Fahrzeuge nach allgemeinen Grundsätzen (§ 9 Abs. 3 StVO) gehalten, dem

kreuzungsräumenden Geradeausverkehr Vorfahrt zu gewähren. Gleichzeitige

Grünphasen für den geradeausfahrenden und aus Gegenrichtung linksabbiegenden

Verkehr gibt es damit nicht.

b) Angesichts dieser Schaltung steht fest, dass der Linksabbiegerpfeil Nr. 22 für den

Kläger nicht aufgeleuchtet hat, als der Beklagte zu 1) bei gelbem Licht die Signale Nr. 4

und 5 passiert hat. Damit hat der Kläger die Vorfahrt des Beklagten zu 1) missachtet

und so den Unfall verschuldet.

III. Die nach §§ 17 StVG, 254 BGB gebotene Abwägung zwischen dem unfallursächlichen

Verschulden des Klägers und der verbleibenden Haftung der Beklagten für die

Betriebsgefahr des Taxis führt zu einer Alleinhaftung des Klägers. Die Betriebsgefahr des

Beklagtenfahrzeuges tritt angesichts des eindeutigen Vorfahrtsverstoßes vollständig

zurück mit der Folge, dass der Kläger für die Unfallschäden allein haftet.

C. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche

Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).

D. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO i. V. m. §

26 Nr. 8 EGZPO.

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