Urteil des KG Berlin, Az. 24 U 295/02

KG Berlin: treu und glauben, eigentumsvorbehalt, transparenzgebot, abtretungsverbot, auflage, zession, aufspaltung, wahlrecht, prozessstandschaft, erfüllung
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Gericht:
KG Berlin 24.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
24 U 295/02
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Norm:
§ 366 Abs 1 BGB
Nachträgliche Tilgungsbestimmung für eine in Unkenntnis einer
Teilabtretung erfolgte Teilleistung
Leitsatz
Leistet ein Schuldner in Unkenntnis einer im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts
erfolgten Teilabtretung seinerseits nur einen Teilbetrag an den bisherigen Gläubiger steht ihm
nach der Kenntniserlangung von der Teilabtretung ein nachträgliches
Tilgungsbestimmungsrecht entsprechend § 366 Abs. 1 BGB zu.
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2002 - 93
O 1/02 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
Wegen des Sachverhalts wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und ergänzend
ausgeführt:
Das Landgericht hat die Klage, mit der die Klägerin aus abgetretenem Recht
Restwerklohnansprüche der A... und P... H... -S... -M... G... begehrt, mit Urteil vom 25. Juli
2002, der Klägerin zugestellt am 10. September 2002, abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der Klägerin aufgrund
der nachträglichen Tilgungsbestimmung, die die Beklagte nach Offenlegung der
Abtretung getroffen habe, keine Restwerklohnansprüche mehr zustünden. Dass die
Klägerin von dem ehemaligen Geschäftsführer der Zedentin zur Prozessführung
ermächtigt worden sei, habe sie nicht substantiiert dargetan.
Hiergegen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2002, eingegangen am
gleichen Tage, Berufung eingelegt und diese nach gewährter Fristverlängerung bis zum
11. Dezember 2002, mit Schriftsatz vom gleichen Tage begründet.
Unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags ist die Klägerin der Ansicht, dass das
angefochtene Urteil sowohl unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften zustande
gekommen als auch materiell-rechtlich fehlerhaft sei. So hätte das Landgericht den
Beweisantritt durch das Zeugnis des Geschäftsführers M... A... bezogen auf die im Jahre
2001 erfolgte Ermächtigung zur Einziehung der gesamten Forderung nicht übergehen
dürfen. Das Landgericht habe § 15 HGB verkannt. Ferner habe es die
Eigentumsvorbehaltsklausel in den Allgemeinen Lieferbedingungen falsch ausgelegt, in
dem es davon ausgegangen sei, dass die Werklohnforderung nicht in voller Höhe des
noch valutierenden Restwerklohns, sondern nur in Höhe des Rechnungsbetrages für die
gelieferte Ware, abgetreten worden sei. Mit der Annahme eines nachträglichen
Tilgungsbestimmungsrechts privilegiere das Landgericht ohne ersichtlichen Grund den
zahlungsunwilligen Schuldner und gebe diesem die Möglichkeit, sich seiner bestehenden
Zahlungspflicht dauerhaft zu entziehen. Die Differenz zwischen dem mit der Klage
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Zahlungspflicht dauerhaft zu entziehen. Die Differenz zwischen dem mit der Klage
geltend gemachten Restwerklohn und der durch die Rechnungen nachgewiesenen
Forderungen aus den streitgegenständlichen Lieferungen sei unbeachtlich, da sie auch
in gewillkürter Prozessstandschaft klage. Die Erhebung der Verjährungseinrede durch die
Beklagte sei aufgrund ihres vorprozessualen Verhaltens rechtsmissbräuchlich.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landgerichts Berlin - 93 O 1/02 - vom 25. Juli 2002 insoweit
abzuändern, dass die Beklagte verurteilt wird, an sie Euro 184.000,00 nebst Zinsen in
Höhe von 5 % seit dem 9. Juni 1998 zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte nimmt im Wesentlichen auf ihren erstinstanzlichen Vortrag Bezug und
vertieft diesen. Das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerfrei. Zutreffend habe das
Landgericht aufgrund des unvollständigen Vortrags der Klägerin zur Frage der Erteilung
der Einzugsermächtigung von einer Beweiserhebung abgesehen. Die Klägerin sei nicht
Inhaberin der Forderungen. Diese seien erloschen. Im Übrigen sei die Durchsetzbarkeit
derselben gehindert, da sie verjährt seien. Ferner stünden ihr Gegenrechte in die
Klageforderung übersteigender Höhe zu.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
Die, die gesetzlichen Formen und Fristen wahrende Berufung hat keinen Erfolg.
Gemäß §§ 513, 546 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die
Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu
legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
Die Klage ist aus den zutreffenden Gründen des erstinstanzlichen Urteils unbegründet.
Der Klägerin standen im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts abgetretene
Werklohnforderungen für die Bauvorhaben K... und K... -N. in der vom Landgericht
rechtsfehlerfrei ermittelten Höhe zu. Im Übrigen hat die Klägerin keine Forderungen.
1. Die Werklohnforderungen der Zedentin sind gemäß Abschnitt VII Ziffer 4 und 5 der
Verkaufs- und Lieferbedingungen der Klägerin an diese nur in der Höhe des
Rechnungsbetrages für die gelieferten Waren, die, die Zedentin in Erfüllung des ihrer
Werklohnforderung zugrunde liegenden Werkvertrages verarbeitet hat, abgetreten
worden. Hiervon geht das Landgericht zu Recht aus.
Der Abtretung aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts steht das in den
besonderen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und Lieferungen der Beklagten
vereinbarte Abtretungsverbot nicht entgegen. Rechtsfehlerfrei nimmt das Landgericht
an, dass das wirksam vereinbarte Abtretungsverbot (BGH WM 1991, 554 ff) dem
vereinbarten Eigentumsvorbehalt nachrangig ist, da dieser wirksam zwischen der
Klägerin und der Zedentin bereits am 6. September 1993 vereinbart worden ist. Das
Abtretungsverbot, welches die Zedentin mit der Beklagten aufgrund der
Vergabeverhandlungen vom 23. August 1993 ausgehandelt hat, ist erst später ab
Februar 1994 durch Einbeziehung der besonderen Vertragsbedingungen in die einzelnen
geschlossenen Werkverträge zum Vertragsbestandteil geworden.
Abschnitt VII Ziffer 4 und 5 der Verkaufs- und Lieferbedingungen der Klägerin verstoßen
auch nicht gegen das Transparenzgebot (§§ 9, 24 AGBG). Eine unangemessene
Benachteiligung kann sich aus der Unklarheit oder Undurchschaubarkeit einer Regelung
ergeben. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines
Vertragspartners in AGB möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei gebieten
Treu und Glauben auch, dass die Klausel wirtschaftliche Nachteile und Benachteiligungen
soweit erkennen lässt, wie nach den Umständen gefordert werden kann. Bei der
Beurteilung dieser Frage ist auf den aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am
Wirtschaftsverkehr abzustellen (Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Auflage, Kommentierung
zum AGBG, Rdnr. 15 ff zu § 9). Die Klausel in Abschnitt VII Ziffer 4 und 5 genügt diesen
Anforderungen. Die Worte „Auftragnehmer und Auftraggeber“ sind nicht uneinheitlich
und verwirrend benutzt. Vielmehr geben sie den verlängerten Eigentumsvorbehalt und
seine Folgen wieder. Ziffer 4 des VII Abschnitts trägt dem gesetzlichen Leitbild des
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seine Folgen wieder. Ziffer 4 des VII Abschnitts trägt dem gesetzlichen Leitbild des
verlängerten Eigentumsvorbehalts Rechnung. In Ziffer 5 ist der Eigentumsvorbehalt für
den Fall geregelt, dass der Auftragnehmer (Käufer) die gelieferte Ware zur Erfüllung
eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet. Soweit diese Regelungen
Unklarheiten enthalten sollten, gehen diese zu Lasten des Verwenders, führen jedoch
nicht zu einem Verstoß gegen das Transparenzgebot.
Das Landgericht geht rechtlich zutreffend davon aus, dass bei kundenfreundlicher
Auslegung dieser Klausel die Forderung nur in Höhe des Rechnungsbetrages als
abgetreten gilt. Eine andere Auslegung, wie von der Klägerin begehrt, würde zur
Unwirksamkeit der Klausel wegen einer ursprünglichen Übersicherung der Klägerin
führen (BGH WM 1998, 856 ff; OLG Hamm WM 2002, 451 ff). Auf die Freigabeklausel
käme es bei einer ursprünglichen Übersicherung nicht an.
Die Klausel ist auch nicht wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot unwirksam.
Die nicht verbotene Abtretung ist wirksam, auch wenn die Bestimmbarkeit der einzelnen
Forderung weder zur Zeit der Abtretung noch zur Zeit ihrer Entstehung in jedem Fall
gewährleistet ist; es genügt, dass die Forderung individualisierbar ist (BGH BGHZ 27,
306).
Sie ist auch nicht deshalb unwirksam, wovon das Landgericht zutreffend ausgeht, weil
die in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages für die Lieferungen abgetretene
Werklohnforderung dem Range nach nicht bestimmt ist. Der verlängerte
Eigentumsvorbehalt hat die einheitliche Werklohnforderung der Zedentin gegenüber der
Beklagten in einen der Klägerin zustehenden und einen der Zedentin verbleibenden
Werklohnteil aufgespalten. Teilforderungen, die durch Aufspaltung einer auf einem
einheitlichen Rechtsgrund beruhenden Forderung entstehen, haben untereinander den
gleichen Rang (BGH NJW 1991, 2629).
Soweit die Beklagte erstmals in der zweiten Instanz weitere vorrangige Abtretungen
behauptet, ist dieser bestrittene Vortrag gemäß §§ 529, 531 Abs. 2 ZPO nicht
berücksichtigungsfähig.
Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten, wovon das Landgericht ohne Rechtsfehler
ausgeht, auch nicht auf ihren Eigentumsvorbehalt verzichtet. Auf die insoweit
zutreffenden Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen.
Auch wegen der Höhe der im Einzelnen aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts
an die Klägerin abgetretenen Werklohnforderungen wird auf die rechtsfehlerfreien
Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.
2. Weitere Forderungen standen der Klägerin nicht zu. Soweit sie eine gewillkürte
Prozessstandschaft aufgrund einer durch den Zeugen M... A... im Dezember 2001
erteilten Einzugsermächtigung behauptet hat, hat sie auf die Auflage des Senats vom
14. Januar 2004, ihren Vortrag zu substantiieren, mit Schriftsatz vom 25. Februar 2004
mitgeteilt, dass weiterer Vortrag nicht erfolgen werde. Der Vortrag der insoweit
darlegungspflichtigen Klägerin ist, worauf bereits das Landgericht in dem angefochtenen
Urteil hingewiesen hat, nicht ausreichend. Hierauf hat der Senat mit dem vorgenannten
Auflagen- und Hinweisbeschluss hingewiesen. Dass im Dezember 2001 freie, nicht durch
vorrangige Abtretungen belastete Forderungen zugunsten des M... A. ... bzw. der
Zedentin vorhanden gewesen wären, ergibt sich auch nicht aus den beigezogenen
Insolvenzakten des Amtsgerichts Charlottenburg 36 N 293/96.
3. Die in dem vorgenannten Umfang an die Klägerin abgetretenen Werklohnforderungen
sind durch entsprechend hohe Zahlungen der Beklagten an die Zedentin gemäß §§ 362,
366 Abs. 1 BGB erloschen. Auf die insoweit rechts- und verfahrensfehlerfreien
Ausführungen des Landgerichts Berlin in dem angefochtenen Urteil insbesondere zur
Höhe der unstreitigen Zahlungen wird Bezug genommen.
Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass die Beklagte berechtigt war,
nachträglich zu bestimmen, dass ihre an die Zedentin geleisteten Zahlungen zunächst
den im Voraus an die Klägerin abgetretenen Teil der Werklohnforderung tilgen sollten.
Leistet ein Schuldner in Unkenntnis einer im Wege des verlängerten
Eigentumsvorbehaltes erfolgten Teilabtretung seinerseits nur einen Teilbetrag an den
bisherigen Gläubiger steht ihm nach der Kenntniserlangung von der Teilabtretung ein
nachträgliches Tilgungsbestimmungsrecht entsprechend § 366 Abs. 1 BGB zu (OLG
Hamm BauR 2002, 638; Wenzel in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Auflage, § 366 Rdnr.
3). Hierdurch wird die Beklagte entgegen der Ansicht der Klägerin nicht privilegiert. Durch
die stille Zession in Form des verlängerten Eigentumsvorbehalts besteht die Gefahr,
dass die Forderung auf verschiedene Gläubiger aufgespalten wird, ohne dass dem
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dass die Forderung auf verschiedene Gläubiger aufgespalten wird, ohne dass dem
Schuldner dies im Zeitpunkt der Zahlung bekannt ist. Hätte er im Zeitpunkt der Zahlung
Kenntnis von der Aufspaltung gehabt, hätte er die Möglichkeit der Tilgungsbestimmung
bei der Leistung gemäß § 366 BGB gehabt. An der Wahrnehmung dieses Rechts war er
jedoch aufgrund der Unkenntnis von der Abtretung gehindert. Allein durch die
Einräumung der Möglichkeit der nachträglichen Tilgungsbestimmung im Zeitpunkt der
Kenntniserlangung von der stillen Zession, wird die Vorstellung, die der gesetzlichen
Regelung des § 366 BGB zugrunde lag, nämlich, dass der Schuldner bei der Leistung das
Wahlrecht haben soll, die zu tilgende Schuld frei zu bestimmen, realisiert. Der Schuldner
muss daher Kenntnis von seinem Wahlrecht haben. Die stille Zession aufgrund des
verlängerten Eigentumsvorbehalts zum Vorteil des Warenlieferanten, soll den Schuldner
nicht benachteiligen. Der Einwand der Klägerin, dass dem Schuldner die Rechte aus den
§§ 404, 406, 407 BGB erhalten bleiben, ist dagegen unerheblich (OLG Hamm a.a.O).
Der Sachverhalt, der den von der Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsansicht
eingereichten Urteilen des OLG Zweibrücken - Urteil vom 4. November 1997, 5 U 55/96 -
und des OLG Köln - Urteil vom 29. Mai 1998, 19 U 239/97 - zugrunde lag, ist mit dem
hiesigen nicht vergleichbar. In keinem der Fälle ging es um die Abtretung einer
Teilforderung aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts, der dem Schuldner im
Zeitpunkt der Zahlung nicht bekannt war.
4. Die Fragen, ob die Durchsetzbarkeit der Forderung aufgrund eingetretener Verjährung
gehindert ist, ob das Recht der Klägerin, die Beklagte aus den im Voraus abgetretenen
Werklohnforderungen in Anspruch zu nehmen verwirkt ist, und ob die Beklagte
Gegenrechte hat, konnten dahingestellt bleiben.
5. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711
ZPO.
6. Die Revision war wegen der Frage der Zulässigkeit einer nachträglichen
Tilgungsbestimmung zuzulassen, da diese Frage grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543
Abs. 2 1. Alt. ZPO). Es fehlt bisher an einer höchstrichterlichen Klärung der Rechtsfrage.
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