Urteil des KG Berlin, Az. 7 U 251/05

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Gericht:
KG Berlin 7. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
7 U 251/05
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Norm:
§ 2 Abs 1 S 2 AVBWasserV
Wasserversorgungsvertrag mit einer
Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin:
Gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen
Wohnungseigentümer für die Verbrauchskosten der Be- und
Entwässerung
Leitsatz
Auch wenn der Versorgungsvertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft zustande
kommt, haftet der einzelne Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Bezahlung der
Verbrauchskosten für die Be- und Entwässerung der Wohnungseigentumsanlage gemäß §§ 2
Abs.1 S.2 AVBWasserV, 1 Abs. 2 und 3, 2, 14b der Allgemeinen Bedingungen für die
Entwässerung in Berlin (ABE).
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das am 27.Oktober 2005 verkündete Urteil der
Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin - 9.O. 253/05 - wird auf seine Kosten
zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 ZPO
abgesehen.
Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet.
Die Klageforderung auf Zahlung der restlichen Be- und Entwässerungskosten für den
Zeitraum 1.1.2001 bis 31.12.2003 ist der Höhe nach unstreitig.
Der Beklagte ist als Wohnungseigentümer auch passiv legitimiert. Zwischen den
einzelnen Wohnungseigentümern besteht im Passivprozess keine notwendige
Streitgenossenschaft, wenn sie als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden.
Jeder einzelne Gesamtschuldner haftet gemäß § 421 BGB nach dem Belieben des
Gläubigers einmal auf die gesamte Leistung. Ob er einen Gesamtschuldner allein oder
mehrere als Gesamtschuldner in Anspruch nimmt, unterliegt seinem freien Wahlrecht.
Der Ausgleich zwischen den einzelnen Gesamtschuldnern findet gemäß § 426 BGB im
Innenverhältnis statt.
Der Beklagte ist unstreitig während des gesamten hier streitigen Verbrauchszeitraums
Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft J.-Fr.-Str.10 a gewesen und als solcher
Entgeltschuldner für die Verbrauchskosten gemäß §§ 2 Abs.1 S.2 AVBWasserV, 1 Abs.2
und 3 , 2, 14 b der Allgemeinen Bedingungen für die Entwässerung in Berlin (ABE).
Ein Vertrag, der allein die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) zur Bezahlung der
streitbefangenen Rechnungen verpflichtet, ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht
geschlossen worden. Allein der Umstand, dass die Rechnungen von der Klägerin an die
WEG adressiert worden sind, begründet noch keinen Vertragsschluss, der sich
ausschließlich auf die WEG bezieht.
Ein Wasserlieferungs- bzw. Entsorgungsvertrag kommt bereits konkludent mit der
Inanspruchnahme der Leistungen zustande, und zwar grundsätzlich mit dem
Grundstückseigentümer. Eines schriftlichen Vertrages bedarf es nicht, auch wenn § 2
Abs.1 S.1 AVBWasserV vorsieht, dass ein Vertrag schriftlich abgeschlossen werden soll.
Soweit der Beklagte bestreitet, dass kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde, ist
dies rechtlich unerheblich. Er ist Mitglied der WEG und muss daher aufgrund seiner
Informationsmöglichkeiten auch konkret angeben können, wann und wie welcher Vertrag
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Informationsmöglichkeiten auch konkret angeben können, wann und wie welcher Vertrag
mit der WEG schriftlich abgeschlossen worden sein soll. Dies ist nicht geschehen.
Deshalb ist vorliegend der Vertrag gemäß § 2 Abs.2 AVBWasserV durch die
Wasserentnahme mit dem Kunden geschlossen worden.
Kunde im Sinne dieser Regelung ist gemäß Ziff.1 Abs.1 S.2 der ergänzenden
Bedingungen der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu den Allgemeinen Bedingungen für
die Wasserversorgung der Grundstückseigentümer. Handelt es sich hierbei um eine
Wohnungseigentümergemeinschaft, so in Ziff. 1 Abs.2 BWB geregelt, dass der Vertrag
mit der Eigentümergemeinschaft geschlossen wird und jeder Wohnungseigentümer als
Gesamtschuldner haftet.
Dies gilt ebenso hinsichtlich der Abwasserentsorgung, bei der nach § 1 Abs.2 der
Allgemeinen Bedingungen für die Entwässerung (ABE) der Vertrag mit dem
Grundstückseigentümer durch die Inanspruchnahme der Entsorgungsleistung zustande
kommt. Handelt es sich um eine WEG, ist auch hier ausdrücklich bestimmt, dass jeder
Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner haftet.
Dem steht auch nicht der Beschluss des BGH vom 2. Juni 2005 -V ZB 32/05 - (NJW 2005,
2061) entgegen, nach dem Gläubiger einer teilrechtsfähigen
Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nur auf das Verwaltungsvermögen
zugreifen können und daneben eine akzessorische Haftung der Wohnungseigentümer
nur in Betracht kommt, wenn diese sich neben der Gemeinschaft klar und eindeutig
persönlich verpflichtet haben.
Diese persönliche Haftung für die Entwässerung ergibt sich hier aus den AGB, die an die
gesetzlichen Regelungen über den Anschluss- und Benutzungszwang anknüpfen (§ 3
Abs.2 Berliner Betriebegesetz und § 44 BauOBln) und ausdrücklich eine persönliche
gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer vorsehen.
Für die Bewässerung gilt im Ergebnis nichts anderes. Für sie gibt es zwar keinen
Anschluss- und Benutzungszwang, jedoch nimmt derjenige, der aus einem Verteilernetz
eines Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt,
das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Versorgungsvertrages zu den
allgemeinen Versorgungsbedingungen des Unternehmens konkludent an. Eine
Erklärung, er wolle mit dem Unternehmen gleichwohl keinen Vertrag schließen, ist
unbeachtlich, da dies im Widerspruch zu seinem eigenen tatsächlichen Verhalten steht
(BGH NJW 2003, 3131). Dabei richtet sich das Angebot zur Wasserentnahme
typischerweise an den Grundstückseigentümer (BGH a.a.O.). Grundstückseigentümer ist
der einzelne Wohnungseigentümer und nicht die WEG, denn sie ist als solche nicht im
Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. Eingetragen wird nach § 7 WEG nur der
einzelne Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an der jeweiligen
Wohnung. Hieran hat sich auch durch die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der
Wohnungseigentümergemeinschaft durch den BGH nichts geändert.
Der Senat hat mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 543 Abs.2 ZPO keine
Veranlassung gesehen, die Revision zuzulassen. Die Sache hat unter Berücksichtigung
der vom BGH in der zitierten Entscheidung bejahten Haftung aufgrund persönlicher
Schuldübernahme keine grundsätzliche Bedeutung und der Senat vertritt hier auch
keine sonst von der herrschenden Meinung in der Literatur abweichende Rechtsansicht,
sodass weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO.
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