Urteil des KG Berlin, Az. 2 AR 20/06

Neue Urteile Urteile des KG Berlin

KG Berlin: wiederaufnahme des verfahrens, neue tatsache, geständnis, widerruf, sicherheit, beschwerdeschrift, pauschal, untersuchungshaft, druck, quelle

Gericht:

KG Berlin 3.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 AR 20/06 - 3 Ws 72

- 73/06, 2 AR 20/06 -

3 Ws 72/06, 2 AR

20/06 - 3 Ws 73/06, 2

AR 20/06, 3 Ws 72 -

73/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 359 Nr 5 StPO, § 364b Abs 1 S

1 Nr 1 StPO, § 263 StGB

Wiederaufnahmeverfahren: Zulässigkeit eines auf den Widerruf

eines früheren Geständnisses gestützten

Wiederaufnahmeantrags

Leitsatz

In dem Widerruf eines in der Hauptverhandlung abgelegten Geständnisses des Verurteilten

liegt eine neue Tatsache, die keines Beweises bedarf, weil die Widerrufserklärung Tatsache

und Beweis zugleich ist. Der Widerruf ist aber nur dann eine im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO die

Freisprechung des Angeklagten "zu begründen geeignete" Tatsache, wenn sie für die

Schuldfeststellungen ausschlaggebende Bedeutung gehabt hat.

Tenor

Die Beschwerden des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 14.

Dezember 2005 (sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des

Wiederaufnahmeantrags als unzulässig; Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags

auf Bestellung von Rechtsanwalt S. als Verteidiger für die Vorbereitung des

Wiederaufnahmeverfahrens) werden verworfen.

Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht Berlin hat den Beschwerdeführer am 4. September 2003 – rechtskräftig

aufgrund Revisionszurücknahme der Staatsanwaltschaft seit dem 12. März 2004 –

wegen Betruges in 45 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und

ihm für die Dauer von zwei Jahren die Berufsausübung als Rechtsanwalt verboten. Nach

den Urteilsfeststellungen hat er zusammen mit B. und I. als Mittätern bewirkt, dass

geworbene Einzahler in 45 Fällen der von B. und I. beherrschten Gesellschaft In. AG

Geldbeträge von 50.000 Euro und mehr in der Erwartung zur Verfügung stellten, das

Geld werde – wegen Absicherung durch eine Grundschuld ohne Verlustrisiko - eingesetzt,

um unter Ausnutzung des internationalen Zinsgefälles hohe Gewinne zu erzielen, und

zwar faktisch hinauslaufend auf einen sich selbst finanzierenden Millionenkredit,

wohingegen tatsächlich, wie von vornherein eingeplant, B. und I. die eingehenden

Beträge zweckentfremdeten und die Grundschulden mangels ausreichender

Werthaltigkeit wie auch mangels formgerechter Übertragung keine Sicherheit für den

Einsatz boten. Nach den Urteilsfeststellungen fungierte der damalige Angeklagte, um

durch seine berufliche Eigenschaft als Rechtsanwalt den Einzahlern das Gefühl von

Seriosität und Sicherheit zu geben, als amtierender Treuhänder, bei dem einzuzahlen

war und der, was nur gegen die Sicherheit hätte geschehen dürfen, das Geld auf Abruf

von I. oder B. freigab, wobei er, ab dem ersten Fall zumindest für möglich hielt und

billigend in Kauf nahm, dass die Gelder zweckentfremdet und die Grundschulden wegen

Wertlosigkeit keine Sicherheit bieten würden, und er wusste, dass die Teilabtretung der

Grundschuldbriefe nicht rechtlich wirksam bewirkt wurde.

Der Beschwerdeführer hat sich vor dem Landgericht als Angeklagter zunächst nicht zur

Sache eingelassen. Nach teilweiser Durchführung der Beweisaufnahme hat er die

Anklagevorwürfe, wie es in den Urteilsgründen heißt, „pauschal eingeräumt“. Die

Strafkammer ist dem Geständnis des damaligen Angeklagten „aufgrund des bisherigen

Ergebnisses der übrigen Beweisaufnahme“ (LG UA S. 29) gefolgt. In den

Strafzumessungserwägungen hat sie im Urteil ausgeführt: “

“

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Antrag des Verurteilten vom

1. August 2005 auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig abgelehnt. Auch hat

es seine Anträge auf Aufschub oder Aussetzung der Strafvollstreckung, auf Feststellung

einer Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen sowie auf Bestellung von

Rechtsanwalt S. als Verteidiger für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens

abgelehnt.

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die Verwerfung des

Wiederaufnahmeantrags als unzulässig und seine Beschwerde gegen die Ablehnung der

beantragten Bestellung des Rechtsanwalts S. als Verteidiger bleiben ohne Erfolg. Die

übrigen vom Landgericht vorgenommenen Antragsablehnungen stehen nicht zur

Überprüfung, weil die Anträge ersichtlich nur für den – nicht eingetretenen - Fall des

Durchgreifens des Wiederaufnahmeantrags gestellt sind.

1. Das Landgericht hat den Wiederaufnahmeantrag mit Recht für unzulässig befunden.

Der Verurteilte nimmt in dem Wiederaufnahmeantrag von dem vor dem Landgericht

abgelegten Geständnis Abstand und stellt sich als ahnungslos von Kriminellen zu deren

Zwecken, nämlich als Aushängeschild für – in Wahrheit nicht vorhandene - Seriosität,

missbrauchtes Opfer dar. Er macht – sein Vorbringen auf den Kern gebracht - geltend,

ihm habe bei seiner mit Bezug zu der In. AG entfalteten Tätigkeit nichts für die

Verfolgung betrügerischer Absichten Sprechendes vorgelegen. Die Werthaltigkeit der zur

Besicherung der Einzahlungssumme bestimmten Grundschulden habe für ihn nicht in

Frage gestanden. Er habe die Liegenschaften nicht gekannt, die Wertgutachten nicht zu

überprüfen vermocht und von Unwirksamkeit der Teilgrundschuldübertragungen nichts

gewusst. All das breitet er näher aus und beruft sich vor allem auf namhaft gemachte

Zeugen.

In dem – in der Beschwerdebegründung ausdrücklich so bezeichneten - Widerruf des in

der Hauptverhandlung abgelegten Geständnisses des Verurteilten liegt eine neue

Tatsache, die keines Beweises bedarf, weil die Widerrufserklärung Tatsache und Beweis

zugleich ist. Es handelt sich aber nicht um eine im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO allein oder

in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten zu

begründen geeignete Tatsache. Die Würdigung des Geständnisses in den Gründen des

landgerichtlichen Urteils lässt erkennen, dass es für die Strafkammer keine für die

Schuldfeststellungen ausschlaggebende Bedeutung gehabt hat. Der kritische Hinweis

auf den durch die späte Ablegung erst nach vorangeschrittener Beweisaufnahme

relativierten Wert des Geständnisses kann nach dem Zusammenhang nicht anders

verstanden werden denn als Hinweis darauf, dass es aus der Sicht der erkennenden

Strafkammer die Wahrheitsfindung weder überhaupt erst erschlossen noch auch nur

nennenswert verkürzt hat, vielmehr diese ohnehin schon in die Richtung der Verurteilung

lief, gestützt auf das Ergebnis der umfangreichen Beweisaufnahme im Übrigen.

Gleichwohl hat das Geständnis im Blick auf den Angeklagten natürlich hohe Bedeutung

als Besiegelung des belastenden Ergebnisses der Beweisaufnahme durch ihn selbst und

folgt daraus, dass er sich nicht einfach willkürlich davon lossagen kann. In einem wie hier

auf den Widerruf eines früheren Geständnisses gestützten Wiederaufnahmeantrag muss

der Verurteilte darlegen, aus welchen Gründen er früher die Unwahrheit gesagt hat, und

weshalb er das Geständnis erst jetzt widerruft. Nur bei Ausführung eines nach der

Sachlage einleuchtenden Motivs für das behauptete Falschgeständnis und einer

einleuchtenden, mit den nach Aktenlage erkennbaren Umständen zu vereinbarenden

Begründung für eine wahrheitswidrige Selbstbelastung kann der hochgradig gegen den

Angeklagten sprechende Beweiswert eines in der Hauptverhandlung abgelegten

Geständnisses erschüttert werden (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 22. Januar 1999

– 5 Ws 680/98 - Juris). Der Antragsteller hat hier aber nicht plausibel gemacht, weshalb

die Selbstbelastung vor dem Landgericht durch das Geständnis wahrheitswidrig gewesen

sein soll.

Der Antragsteller macht geltend und führt dies in der Beschwerdebegründung vertieft

aus, es habe sich um ein – seiner damals bedrückenden und ihm ausweglos

erscheinenden Zwangslage geschuldetes - so genanntes Erschöpfungsgeständnis

gehandelt. Er bringt - zurückgeführt auf den Kern des Wesentlichen - vor: Mit der

Anordnung der Untersuchungshaft habe er sich ungeachtet seiner gezeigten

Kooperationsbereitschaft gerade, was die Annahme der Fluchtgefahr betraf,

unberechtigt strenger Auslegung der Bestimmungen konfrontiert gesehen. Auch habe er

durch eine diskreditierende, ihn in der Öffentlichkeit und seinem Bekanntenkreis in das

Licht des Millionenbetruges an Mandanten setzende Presseerklärung der

Staatsanwaltschaft unter Druck gestanden. Wegen seiner Verteidigung habe er in

Unsicherheit geschwebt. Es habe wegen der Honorierung seiner damaligen beiden

Verteidiger Probleme gegeben, aufgrund deren zu besorgen gewesen sei, sie würden

überhaupt nicht antreten oder nicht gut genug vorbereitet. Selbst habe er an

Einnahmen aus seiner von einem amtlichen Vertreter geführten Anwaltspraxis nicht

herankommen können. Im Rahmen der Hauptverhandlung, ohne die Möglichkeit zur

eigenen Recherche oder Rückfrage, habe er für sich gesehen, dass er es nicht mehr

schaffen werde, noch alles beweisbar zusammenzutragen, was er zu seiner Entlastung in

das Verfahren habe einführen wollen, und sei zu der Auffassung gelangt, dass es ihm

nur außerhalb des Strafverfahrens gelingen könne, alle entlastenden Tatsachen zu

ermitteln und beweisbar zu machen. Er habe noch mit langer, inhaftiert zu

durchstehender Verhandlungsdauer gerechnet und habe sich schließlich vom

Nachgeben durch ein durch den Verteidiger erklärtes, bloß pauschal die Richtigkeit der

Anklagevorwürfe einräumendes Geständnis eine milde Strafe versprochen.

Das sind keine Darlegungen, aufgrund deren einleuchten könnte, dass die von dem

Antragsteller als Angeklagten in der Hauptverhandlung durch das Geständnis

vorgenommene Selbstbelastung eine wahrheitswidrige war.

Dass er im Wissen um seine Unschuld angesichts drohender Verurteilung nur einer

milderen Bestrafung wegen die Anklagevorwürfe wahrheitswidrig eingeräumt haben

könnte, passt hier nicht ins Bild. Es kann kein vernünftiger Zweifel bestehen, dass ihm,

ausgestattet mit den Kenntnissen und Fähigkeiten als Rechtsanwalt, als Unschuldigem

vor Augen gestanden hätte, dass die erlangbare Strafmilderung durch ein

wahrheitswidriges Geständnis in dem zudem noch vorgerückten Verfahrensstadium

nicht im Entferntesten würde aufwiegen können, was ihm aus der falschen

Selbstbezichtigung als nachhaltige Belastung für die berufliche Existenz erwachsen

würde, und dass er aufgrund dessen bis zuletzt um die Feststellung seiner Unschuld

gekämpft hätte. Nach den Umständen lag auf der Hand, dass mit dem

wahrheitswidrigen Geständnis ein Schuldbekenntnis von nahezu erdrückendem Gewicht

für alle künftigen Weiterungen in dem Urteil dokumentiert werden und späteren

Unschuldsbeteuerungen im Wege stehen würde. Mit der in der Beschwerdeschrift

erwähnten Standfestigkeit, mit der er in der Studienzeit Pressionen zum Trotz an seiner

damaligen Rolle als Belastungszeuge gegen Kommilitonen festgehalten hat, die gegen

einen bestimmten Hochschullehrer gewalttätig geworden waren, ist denn auch von

Seiten des Antragstellers selbst von ihm das Bild einer Persönlichkeit entworfen, die

nicht um kurzfristiger Entlastung willen von der Wahrheit abzubringen ist.

Nach Lage der Dinge ist auch zu verneinen, dass den Antragsteller seine Schwierigkeiten

mit der Untersuchungshaft und der Organisation seiner Verteidigung so zermürbt

haben, dass er keinen anderen Ausweg als den gesehen hat, ein falsches Geständnis

abzulegen. Durch die Kenntnisse und Fähigkeiten als Rechtsanwalt war er nicht in dem

Maße auf Verteidigerunterstützung angewiesen wie ein Rechtsunkundiger. Auch kannte

er tiefgründig die Materie, aus der die Vorwürfe gegen ihn hergeleitet wurden; denn

neben seiner Hauptaufgabe, bei Vertragsschluss als Treuhänder aufzutreten und in

diesem Zusammenhang die von den Kunden gezahlten Gelder weiterzureichen und die

Grundschuldbriefe zu verwahren, wirkte der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen

(LG UA S. 26) an den Schulungen der zum Anwerben von Einzahlern eingesetzten

Vermittler mit, die mit dem Geschäftsmodell im Hinblick auf das Verfahren der

versprochenen dinglichen Absicherung der Einzahlung vertraut gemacht werden sollten.

Dem Druck eines Strafverfahrens mit drohenden schwerwiegenden Weiterungen hatte er

nach Mitteilung in der Beschwerdeschrift schon im Jahre 1999 standgehalten, als er sich

vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Parteiverrats zu verantworten gehabt hatte, was

erstinstanzlich mit einem Freispruch ausging.

An der Ungeeignetheit der Darlegungen des Antragstellers, sein Geständnis als falsche

Selbstbezichtigung plausibel zu machen, ändert sich auch nichts durch das, was er mit

dem Wiederaufnahmeantrag an Beweismitteln für sich ins Feld geführt hat. Schon das

Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zutreffend dem nicht die Eignung

zuzusprechen vermocht, allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen

die Freisprechung des Verurteilten zu begründen.

Soweit der Antragsteller in der Beschwerdeschrift die vom Landgericht in dem Urteil

vorgenommene Bewertung der zur Einlagekapitalsicherung abgetretenen

Grundschuldbriefe als verfehlt angreift, weil allein am Erwerbspreis der Grundstücke

orientiert, und Beispiele für in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Verkaufsfälle

anführt, die weit unter dem wirklichen Wert zu einem symbolischen oder Schleuderpreis

abgewickelt worden sind, ist ihm der besondere Charakter eben dieser Objekte

entgegenzuhalten. Sie haben jeweils ein Entwicklungspotential in sich getragen, von dem

nach den Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts nicht zu ersehen ist, dass es,

und sei es nur ganz entfernt, auch den zu der versprochenen dinglichen Besicherung

herangezogenen Grundstücken innewohnte. Das ins Feld geführte Unterbleiben

strafrechtlicher Verfolgung vorab mit der – nach den Feststellungen des Landgerichts

überhöhten - Grundstücksbewertung befasst gewesener Gutachter vermag den in dem

Urteil festgestellten Mangel ausreichender Werthaltigkeit für die Besicherung nicht zu

entkräften. Aus solchem Ausgang kann angesichts der Fundiertheit der Feststellungen

des Landgerichts und der Vielfalt der für eine Verfahrenseinstellung in Betracht

kommenden Gründe nicht einfach hergeleitet werden, dass die Gutachten anders als

vom Landgericht festgestellt zutreffend gewesen sein müssen. Soweit der Antragsteller

geltend macht, den Anlegern könne durch einen ergänzenden Beurkundungsakt noch zu

der besichernden Teilgrundschuld verholfen werden, ist schon gar nicht die festgestellte

Erfüllung des Straftatbestandes in Frage gestellt; denn selbst wenn die Möglichkeit

bestünde, änderte das nichts an dem geschehenen Eintritt des Schadens bei den

Einzahlern. Was Geschäftsverbindungen, Buchhaltung und Geldfluss angeht, hat der

Antragsteller jedenfalls nichts vorgebracht, was ihm einen Anhaltspunkt dafür bot, dass

es einen Geldzufluss aus anderer Quelle als allein den Kundeneinzahlungen gab, mithin

das Geldvermehrungskonzept mit Hilfe des internationalen Zinsgefälles umgesetzt

worden war.

2. Für die beantragte Verteidigerbestellung nach § 364b StPO für die Vorbereitung eines

Wiederaufnahmeverfahrens ist kein Raum, weil keine hinreichenden tatsächlichen

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bestimmte Nachforschungen zu Tatsachen oder

Beweismitteln führen, welche die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des

Verfahrens begründen können (§ 364b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum