Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017

KG Berlin: sachliche zuständigkeit, bindungswirkung, willkür, quelle, sammlung, link, hauptsache, anwaltskosten, meinung, anwaltshonorar

Gericht:

KG Berlin 2. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 AR 6/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO

Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines

Verweisungsbeschlusses

Leitsatz

Zum Streitwert und zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen sachlicher

Unzuständigkeit in Fällen, in denen der Kläger vorprozessual entstandene Anwaltskosten in

voller Höhe, die Hauptforderung jedoch nur zum Teil geltend macht.

Tenor

Das Amtsgericht Mitte wird als das sachlich zuständige Gericht bestimmt.

Gründe

Das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Mitte streiten über die sachliche

Zuständigkeit in einem Rechtsstreit, in welchem die Klägerin einen

Verkehrsunfallschadensersatzanspruch in Höhe von 4.865,97 EUR sowie einen Anspruch

auf Ersatz vorprozessualer Rechtsanwaltskosten in Höhe von 775,64 EUR geltend macht.

Ursprünglich war zwischen den Parteien ein Verkehrsunfallschadensersatzanspruch in

Höhe von 9.731,94 EUR im Streit und die Klägerin beauftragte vorprozessual den

Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Interessen in diesem Umfang. Später wurde das

Verkehrsunfallschadensersatzverlangen der Klägerin zur Hälfte befriedigt, weshalb die

Klägerin Klage nur noch in Höhe von 4.865,97 EUR erhob. Das geltend gemachte

Anwaltshonorar in Höhe von 775,64 EUR errechnet sich bei Zugrundelegung eines

Geschäftswerts von 9.731,94 EUR.

Die Klägerin erhob ihre Klage zum Landgericht Berlin. Dieses wies die Parteien mit

Schreiben vom 1. September 2008 darauf hin, dass die sachliche Zuständigkeit des

Landgerichts nicht gegeben sei, weil der Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten

eine nicht den Streitwert erhöhende Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO darstelle. Auf

Antrag der Klägerin erklärte es sich mit Beschluss vom 4. September 2008 für sachlich

unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Amtsgericht Mitte. Dieses erklärte sich

mit Beschluss vom 3. Februar 2009 ebenfalls für sachlich unzuständig und legte die

Sache dem Kammergericht vor. Zur Begründung führte es an, dass der Anspruch auf

Ersatz der Rechtsanwaltskosten nur insoweit eine Nebenforderung darstelle als der

ursprünglich im Streit befindliche Verkehrsunfallschadensersatzanspruch Gegenstand

des Rechtsstreites geworden sei. Im Übrigen sei der Anspruch auf Ersatz der

Rechtsanwaltskosten als Hauptforderung anzusehen. Die Streitwertgrenze von 5.000

EUR sei daher jedenfalls überschritten.

II.

1. Das Kammergericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Bestimmung des

zuständigen Gerichtes berufen, nachdem sich zunächst das Landgericht Berlin und

sodann das Amtsgericht Mitte mit nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen für

unzuständig erklärt haben.

2. Das Amtsgericht Mitte ist nach § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO wegen des

Verweisungsbeschlusses des Landgerichts Berlin sachlich zuständig.

a) Nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bewirkt der Verweisungsbeschluss im Grundsatz

bindend die Unzuständigkeit des verweisenden Gerichtes und die Zuständigkeit des

Gerichtes, an das verwiesen wird. Anerkannt ist jedoch, dass die Bindungswirkung

ausnahmsweise entfällt, wenn die Verweisung auf Willkür beruht (vgl. nur , NJW

2003, 3201 [3201]; in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 281 Rdnr. 17 m.w.N.). Dabei

ist Willkür nicht allein deshalb anzunehmen, weil die Frage der Zuständigkeit - aus Sicht

des nach § 36 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung berufenen, höheren Gerichtes oder aus

Sicht der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung - unzutreffend beantwortet

wurde. Die Grenze zwischen der fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden Entscheidung,

und der willkürlichen Entscheidung ist allerdings u.a. dann überschritten, wenn das

verweisende Gericht die maßgebliche Zuständigkeitsregel zwar in den

Entscheidungsgründen oder in einem vorangegangenen gerichtlichen Hinweisschreiben

erörtert hat, dabei aber zu einem völlig unvertretbaren Ergebnis gelangt ( ,

Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 25/08, WM 2008, 1571-1572; Beschluss vom 29. Mai

2008, 2 AR 20/08, KGR Berlin 2008, 749-751).

b) Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend kein Fall von Willkür festzustellen. Dies ergibt

sich aus Folgendem:

aa) Zwar hat der Bundesgerichtshof vor kurzem entschieden, dass dann, wenn der

Kläger neben seiner Hauptforderung auch den Ersatz von Kosten begehrt, welche ihm

vorprozessual wegen der Hauptforderung entstanden sind, und die Hauptsache später

teilweise für erledigt erklärt wird, die Kosten nur noch teilweise, d.h. nur noch im Hinblick

auf den nicht für erledigt erklärten Teil der Hauptforderung, eine Nebenforderung im

Sinne des § 4 ZPO darstellen und im Übrigen bei der Streitwertberechnung dem Wert

der Hauptforderung hinzuzurechnen sind ( , NJW 2008, 999; der hat diese

Entscheidung nachvollzogen in KGR 2008, 595). Es spricht vieles dafür, diese Regel

entsprechend auf den Fall anzuwenden, in dem der Kläger von vornherein die

Hauptforderung nur zum Teil, die Kosten aber in voller Höhe einklagt (so im Ergebnis

, a.a.O.).

Jedoch ist zu berücksichtigten, dass vor der Entscheidung , NJW 2008, 999

namhafte Stimmen in Rechtsprechung und Schrifttum die gegenteilige Auffassung

vertreten haben, wonach vorprozessuale Kosten in voller Höhe von § 4 ZPO erfasst

werden, solange auch nur ein Teil der Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreites ist

(so u.a. , MDR 1992, 410; in Schneider, Streitwertkommentar, 11. Aufl.

1996, Rdnr. 1525 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstreites). Diese

abweichende Auffassung hat in Bezug auf die - vergleichbare - Situation des

Zinsanspruches selbst der Bundesgerichtshof in einer älteren Entscheidung vertreten (

, Beschl. v. 6.2.1953 - VI ZR 9/53, LM § 4 ZPO Nr. 1) und vor ihm in ständiger

Rechtsprechung das Reichsgericht ( , Entsch. v. 10.5.1932 - VII 310/ 31 u. 311/31,

HRR 1932 Nr. 2195; , Urteil vom 25.5.1927 - 687/26 IV, JW 1927, 2129 [2130]). Zur

Begründung wird angeführt, dass die Kosten aus einem einheitlichen, nicht teilbaren

Hauptsachestreitwert entstanden sei, dass bei teilweiser Anwendung des § 4 ZPO die

Berechnungsmethode im Detail zweifelhaft sei und dass die Berechnung in jedem Falle

aufwendig sei, was dem auf Verfahrensvereinfachung abzielenden Regelungszweck des §

4 ZPO nicht gerecht werde ( , JW 1927, 2129 [2130]; , a.a.O; in

Schneider, a.a.O., Rdnr. 1524 f.; vgl. auch in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2003, § 4

Rdnr,. 38 a.E.).

Insgesamt ist daher die zwischen dem Landgericht Berlin und dem Amtsgericht Mitte

streitige Rechtsfrage derzeit höchstrichterlich geklärt. Die gegenteilige Auffassung kann

jedoch nicht als unvertretbar angesehen werden.

bb) Das Hinweisschreiben des Landgerichts vom 1. September 2008 gibt hinreichend zu

erkennen, dass das Landgericht seine Auffassung auf das - uneingeschränkte -

Eingreifen des hier maßgeblichen § 4 ZPO stützt.

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