Urteil des KG Berlin vom 03.05.2004

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Gericht:

KG Berlin Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 UF 75/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1587e Abs 2 BGB, § 2 Abs 2

VAÜG

Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich:

Tod des Ausgleichsberechtigten

Leitsatz

In den Fällen der Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach § 2 Abs.

2 VAÜG führt der Tod des Ausgleichsberechtigten (§ 1587 e Abs. 2 BGB) nicht automatisch

zum Erlöschen des Ausgleichsanspruchs.

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgericht Pankow-

Weißensee vom 3. Mai 2004 - 14 F 1891/96 - aufgehoben. Das Verfahren wird zur

erneuten Entscheidung an das Familiengericht – auch zur Entscheidung über die Kosten

des Beschwerdeverfahrens - zurückverwiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 500 EUR.

Gründe

Durch am 9. Januar 1997 verkündetes - rechtskräftiges - Urteil hat das Familiengericht

die am 9. Juni 1993 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die elterliche Sorge

für die am 18. August 1984 geborene C. S. der Mutter übertragen.

Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich hat das Familiengericht gemäß § 2

Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt, weil der Ausgleich der angleichungsdynamischen

Anrechte zugunsten der Ehefrau hätte durchgeführt werden müssen, der Ausgleich der

nichtangleichungsdynamischen Versorgungen hingegen zugunsten des Ehemannes.

Der Ehemann ist am 17. Juni 2003 verstorben.

Die Beteiligte Landesversicherungsanstalt Berlin gewährt der Tochter der Parteien C. S.

seit dem 17. Juni 2003 die Zahlung einer Halbwaisenrente.

Die Beteiligte hat mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2003 die Wiederaufnahme des

ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens beantragt. Die neu erteilten Auskünfte

vom 14. und 16. Oktober 2003 ergaben folgende Anwartschaften der Parteien:

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht unter Hinweis darauf, dass

der Ausgleichsanspruch des berechtigten Ehemannes mit dessen Tode erloschen sei,

die Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt.

Gegen diesen am 11. Mai 2004 zugestellten Beschluss wendet sich die Beteiligte mit

ihrer am 2. Juni 2004 mit gleichzeitiger Begründung eingegangenen Beschwerde.

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2 ZPO i.V.m. § 621 e ZPO statthafte und zulässige Beschwerde

hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur

Zurückverweisung an das Familiengericht.

Über die Frage, ob der Tod des Ausgleichsberechtigten (§ 1587 e Abs. 2 BGB) auch dann

zu einem Erlöschen des Ausgleichsanspruchs führt, wenn die Aussetzung nach § 2 Abs.2

VAÜG (v. 25. Juli 1991, BGBl. I, 1606,1702) erfolgt ist und die Höhe des

Ausgleichsanspruchs für die Berechnung etwa einer Hinterbliebenenversorgung von

Bedeutung ist, besteht Streit. Verneinend: 17. Zivilsenat des Kammergerichts - 17 UF

160/03 - FamRZ 2003, 1841 f, wobei die dortigen Erwägungen wegen des schließlich

erkannten Ausschlusses nach § 1587 c BGB jedoch nicht tragend waren; Münchener

Kommentar/Sander, BGB, § 2 VAÜG Rdnr. 14; Maier, Versorgungsausgleich in der

Rentenversicherung § 2 VAÜG Anm. 3 - jeweils unter Hinweis darauf, dass das

Antragsrecht der Hinterbliebenen in § 2 Abs. 2 Satz 2 VAÜG sonst keinen

Anwendungsbereich hätte; dazu auch Hahne in FamRZ 1991, 1392, 1394: Gesetz zur

Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet. Bejahend: Palandt-

Brudermüller, BGB, 63. Aufl. § 1587 e Rdnr. 7; Kemnade, FamRZ 2003, 1842

(Anmerkung zur Entscheidung des 17. Zivilsenats des KG); Staudinger/Rehme, BGB

2004, § 1587 e Rdnr. 23 unter Hinweis darauf, dass mit dem vor der Verwirklichung des

Ausgleichsanspruchs eingetretenen Tod des Berechtigten das Ziel des

Versorgungsausgleichs, im Falle der Scheidung für den Berechtigten eine eigenständige

Alters- und Invaliditätssicherung zu begründen, nicht mehr zu erreichen ist.

Der Senat folgt der Auffassung, dass der Ausgleichsanspruch in den Fällen der

Aussetzung nach dem VAÜG mit dem Tod des Berechtigten nicht automatisch erlischt.

Die ausdrückliche Einräumung einer eigenen Antragsberechtigung der Hinterbliebenen in

§ 2 Abs. 2 VAÜG hätte anderenfalls keinen Anwendungsbereich.

Zwar findet sich in der Bundestagsdrucksache 12/405 S. 115 und 177 f - kein

ausdrücklicher Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber mit der Erwähnung der

Hinterbliebenen als Antragsberechtigten in § 2 Abs. 2 VAÜG eine von § 1587 e Abs. 2

BGB abweichende Regelung treffen wollte. Andererseits spricht aber auch nichts dafür,

dass es sich bei der gewählten Formulierung lediglich um ein Redaktionsversehen (etwa

ungeprüfte Übernahme der Formulierung in § 10 a Abs. 4 VAHRG - Antragsrecht der

Hinterbliebenen für eine Abänderung rechtskräftiger

Versorgungsausgleichsentscheidungen) handelt.

Die Auslegung einer Vorschrift hat sich in erster Linie am Wortlaut zu orientieren. Eine

solche Auslegung ist auch mit Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs zu

vereinbaren. Der Versorgungsausgleich findet zwar ausschließlich zwischen den

geschiedenen Ehegatten statt (§ 1587 Abs. 1 BGB). Die damit getroffenen Regelungen

haben aber häufig Auswirkungen für die Hinterbliebenen. Für den Regelfall soll daher

über die Ehescheidung und die Folgesachen zeitgleich im Wege des Verbunds (§ 623

ZPO) entschieden werden. Abtrennung und Aussetzung sowie Vorabentscheidung über

den Scheidungsausspruch (§ 628 ZPO) sind als fakultative („kann“) Ausnahmevorschrift

geregelt. Die Parteien können in aller Regel (abgesehen von den Fällen des § 53 c FGG)

Einfluss nehmen auf die Frage, ob der Versorgungsausgleich abgetrennt wird und

regelmäßig auch auf die Dauer der Aussetzung. Nach § 2 Abs. 1 VAÜG ist hingegen

während der Angleichungsphase der Versorgungsanwartschaften Ost und West die

Durchführung des Versorgungsausgleichs regelmäßig von Gesetzes wegen auszusetzen,

wenn der Ausgleich angleichungsdynamischer und nichtangleichungsdynamischer

Anrechte anderenfalls in verschiedene Richtungen durchzuführen wäre. Die Dauer der

Angleichungsphase war bei Inkrafttreten des VAÜG am 25. Juli 1991 nicht absehbar und

ist es auch heute, 13 Jahre später, noch nicht. Diese gesetzlich zwingend vorgesehene

Aussetzung und der hierdurch bedingte zeitliche Abstand zwischen Ehescheidung und

der Entscheidung über den Versorgungsausgleich kann auf Seiten der Ehegatten, der

Hinterbliebenen und der betroffenen Versorgungsträger zu Nachteilen führen, die mit

dem Grund der Aussetzung (Abwarten der Einkommensangleichung Ost und West)

nichts zu tun haben. Diese nach § 2 VAÜG ungewollten Nachteile für Ehegatten,

Hinterbliebene und Versorgungsträger auszugleichen war offenbar das Anliegen des

Gesetzgebers bei der Fassung des § 2 Abs. 2 VAÜG.

Auf den Antrag der Beteiligten war das Verfahren entsprechend § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

an das Familiengericht zurückzuverweisen. Der Senat sieht von einer eigenen

Entscheidung ab schon wegen der notwendigen Klärung, ob die im

Wiederaufnahmeverfahren erteilten Auskünfte der Beteiligten einer Aktualisierung

bedürfen.

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