Urteil des KG Berlin vom 25.07.2003, 1 WiO 7/03

Gericht: Quelle:

Norm: § 54 Abs 1 WiPrO

KG Berlin 1. Senat für Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

Entscheidungsdatum: 28.11.2003

Aktenzeichen: 1 WiO 7/03

Dokumenttyp: Urteil

Berufspflichtverletzung des Wirtschaftsprüfers: Dreimonatige Versicherungslücke; Ahndung mit Verweis

Tenor

Auf die Berufung des Berufsangehörigen wird das. Urteil des Landgerichts Berlin – Kammer für Wirtschaftsprüfersachen – vom 25. Juli 2003 – WiL 22/02 – dahin abgeändert, dass gegen den Berufsangehörigen ein Verweis verhängt wird.

Der Berufsangehörige hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1Das Landgericht hat durch Urteil vom 25. Juli 2003 festgestellt, dass der Wirtschaftsprüfer gegen seine Berufspflichten verstoßen hat und gegen ihn einen Verweis sowie eine Geldbuße in Höhe von 1.000.– Euro verhängt. Gegen dieses Urteil hat der Wirtschaftprüfer Berufung eingelegt und diese mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in der Berufungshauptverhandlung auf den Maßnahmeausspruch beschränkt. Damit sind die tatsächlichen Feststellungen und die rechtliche Würdigung des angefochtenen Urteils rechtskräftig und für den Senat bindend. Insoweit wird auf die Gründe dieses Urteils (Seite 2 – 7) verwiesen.

2Die Berufung führt lediglich zum Wegfall der Geldbuße.

3Die erneute Hauptverhandlung hat zum Maßnahmeausspruch folgendes ergeben:

I.

4Der jetzt 60 Jahre alte Berufsangehörige ist geschieden und hat keine Kinder. Er ist am 31. August 1982 zum Wirtschaftsprüfer bestellt worden und hat – nicht zuletzt auf Grund der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung vor allem mittelständischer Unternehmen – nur noch wenige Mandate. Nach seinen Angaben erzielt er derzeit mit einer Halbtagskraft einen Jahresumsatz von ca. 50.000 Euro.

5Er ist einmal berufsrechtlich in Erscheinung getreten.

6Durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Januar 2001 – WiL 12/00 – wurde er wegen Verstoßes gegen seine Berufspflichten mit einem Verweis und einer Geldbuße von 20.000.– DM belegt, weil er in zwei Schreiben an die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein die an einem Zivilverfahren beteiligten Richter grundlos der Rechtsbeugung bezichtigt hatte.

II.

7Bei der vorliegend rechtskräftig festgestellten schuldhaften Berufspflichtverletzung – der Berufsangehörige war vom 8. Oktober bis 31. Dezember 1999 nicht haftpflichtversichert – war eine empfindliche berufsgerichtliche Maßnahme in Form eines Verweises geboten. Die Pflicht für den gesetzlichen vorgegebenen Haftpflicht-Versicherungsschutz – und zwar lückenlos – zu sorgen, gehört zu den Kernpflichten eines Wirtschaftsprüfers. Nur die peinlich genaue Einhaltung dieser Pflicht gewährleistet, dass in einem Schadensfall, wie er auch von einem ansonsten erfahrenen und umsichtigen Berufsangehörigen niemals mit letzter Sicherheit vermieden werden kann, für einen angemessenen finanziellen Ausgleich der Geschädigten Sorge getragen ist. Hier darf der Wirtschaftsprüfer kein Risiko eingehen. Notfalls muss er eigene Interessen zurückstellen statt sich in eine unsichere rechtliche Auseinandersetzung mit der Versicherung einzulassen, wie dies hier der Wirtschaftsprüfer unternommen hatte. Der Verhängung einer Geldbuße bedurfte es

der Wirtschaftsprüfer unternommen hatte. Der Verhängung einer Geldbuße bedurfte es indessen nicht.

8Zwar ist der Berufsangehörige bereit einmal berufsrechtlich in Erscheinung getreten und wurde neben einem Verweis mit einer hohen Geldbuße bedacht, jedoch wiegt diese Vorbelastung nicht so schwer, dass sie vorliegend zu einer schärferen Sanktion zwänge. Insoweit hat sich zu Gunsten des Berufsangehörigen ausgewirkt, dass er seine Verpflichtung, ausreichend versichert sein zu müssen, kannte und ihr auch entsprechen wollte. Er hatte das Angebot des Gerling Konzerns aufgegriffen, einen entsprechenden Versicherungsantrag Mitte Juli 1999 unterzeichnet und sich um den Abschluss eines Folgevertrages bemüht, nachdem er das Versicherungsverhältnis fristlos gekündigt hatte. Positiv anzurechnen ist ihm auch, dass er sein hartnäckiges Beharren auf einem unzutreffenden Verständnis der ihm nach der Vertragsänderung übersandten Nachträge zum Versicherungsschein in der Berufungshauptverhandlung aufgegeben und den ihm gemachten berufsrechtlichen Verstoß eingesehen hat. Dieses Abrücken von einer mit viel Engagement vertretenen Position lässt nach Einschätzung des Senates erwarten, dass sich der Berufsangehörige zukünftig frühzeitig mit den Konsequenzen auseinandersetzen wird, die eine allzu einseitige Sichtweise in berufsrechtlicher Hinsicht aber auch für seine Mandanten zeitigen kann. Dann nämlich hätte der Wirtschaftsprüfer erkannt, dass er für von ihm zu vertretende Vermögensschäden seiner Mandanten in einem Zeitraum von ca. drei Monaten nicht ausreichend abgesichert gewesen ist, sich diese jedoch auf die Einhaltung dieser in § 54 Abs. 1 WPO geregelten Versicherungspflicht verlassen, wenn sie ihn beauftragen.

III.

9Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 124 Abs. 1 und 2 WPO. Gemäß § 124 Abs. 2 WPO in entsprechender Anwendung waren die Kosten insgesamt dem Wirtschaftsprüfer aufzuerlegen, weil er sein Rechtsmittel erst unmittelbar vor der Hauptverhandlung beschränkt hat und die wesentlichen Kosten des Berufungsverfahrens also bereits entstanden waren.

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