Urteil des KG Berlin, Az. 6 U 8/10

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KG Berlin: eintritt des versicherungsfalls, annahme des antrages, verschlechterung des gesundheitszustandes, rücktritt, versicherer, diagnose, obliegenheit, versicherungsnehmer, herzinfarkt, abgabe

Gericht:

KG Berlin 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 8/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 2 S 2 VVG, § 513 Abs 1

ZPO, § 522 Abs 2 ZPO, § 529

ZPO, § 546 ZPO

Leitsatz

1. Der Versicherer (VR) einer Dread Disease Versicherung ist gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 VVG von

der Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer (VN) ein geändertes Angebot des VR erst

nach Kenntnis von dem Eintritt einer schweren Krankheit (Versicherungsfall) unterzeichnet

und absendet oder von einem Vertreter absenden lässt.

2. Der VR muss zwar die Kenntnis des VN von dem Eintritt des Versicherungsfalls beweisen

(BGH VersR 2000, 1133 Rz. 11 zit. nach Juris). Den VN trifft jedoch eine erhöhte

Darlegungslast. Er muss vortragen, wann er welche Informationen erhalten hat, wenn er

wegen typischer Symptome eines Herzinfarktes (Schmerzen, Brennen, Druck im Brustbereich

mit Erbrechen) von dem behandelnden Arzt in ein Krankenhaus eingewiesen und von dort

nach Durchführung von Untersuchungen (Echokardiographie, Feststellung erhöhter

Troponinwerte) in ein größeres Krankenhaus auf die Intensivstation eingeliefert wurde und

dort ein Aufnahmegespräch stattgefunden hat.

3. Der VR ist in einem solchen Fall auch wegen der Verletzung der Anzeigeobliegenheit

gemäß §§ 16 ff. VVG a.F. zum Rücktritt berechtigt und nicht zur Leistung verpflichtet. Denn

der VN darf ein geändertes Angebot des VR nicht annehmen, ohne zuvor den VR über die seit

ursprünglicher Antragstellung eingetretenen gefahrerheblichen Umstände - hier: die

aufgetretenen Beschwerden und Untersuchung/Behandlung im Krankenhaus - zu informieren

(vgl. BGHZ 121, 6 ff. Rz. 19).

Berufung wurde zurückgenommen

Gründe

In dem Rechtsstreit … hat der Senat über die Sache nunmehr beraten und beabsichtigt,

die Berufung der Klägerin gegen das angefochtene Urteil durch einstimmigen Beschluss

gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

1. Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die

angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach §

529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

2. Die Berufung bleibt danach ohne Erfolg, denn die in 1. genannten Voraussetzungen

liegen nicht vor. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Anspruch der Klägerin

aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag verneint.

a) Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Beweiswürdigung des

Landgerichts und macht geltend, das Landgericht habe es verfahrensfehlerhaft

unterlassen, die Zeugin Dr. F. zur mündlichen Vernehmung zu laden. Vielmehr habe das

Landgericht sich unzulässig allein auf die Würdigung der schriftlichen Zeugenaussagen

beschränkt. Mit diesem Vorbringen hat die Klägerin keinen Erfolg, weil es auf die

Vernehmung der Zeuginnen Dr. Dr. S. und Dr. F. für die Entscheidung des Rechtsstreits

nicht ankam.

Zwar ist die Beklagte nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl.

BGH VersR 2000, 1133 = NJW-RR 2000, 1471 – zitiert nach juris: Rdnr. 11) entgegen der

früher vertretenen Ansicht (vgl. BGHZ 111, 29 ff = VersR 1990, 618 = NJW 1990, 1851 –

zitiert nach juris: Rdnr. 24) dafür beweisbelastet, dass die Klägerin im Zeitpunkt der

Abgabe ihrer Vertragserklärung Kenntnis vom Eintritt des Versicherungsfalls hatte. Die

Klägerin trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Sie muss konkret vortragen, wann

sie welche Informationen im Zusammenhang mit den Aufenthalten in den zwei Kliniken

über die Art ihrer Erkrankung von welchen Personen erhalten hat. Der Vortrag der

Klägerin beschränkt sich in ihrem Vortrag jedoch auf die Behauptung, dass ihr von den

Ärzten nicht mitgeteilt worden sei, dass sie einen Herzinfarkt erlitten habe, bevor sie die

Erklärung vom 15. März 2007 abgegeben habe. Sie trägt zwar vor, dass die Ursache

ihrer Beschwerden zunächst unbekannt gewesen sei und gibt Vermutungen in Richtung

der Unverträglichkeit von Tabletten bzw. Magenproblemen wieder. Sie trägt jedoch nicht

konkret vor, welche Informationen sie tatsächlich erhalten hat. Die Klägerin ist – nach

ihren Angaben im Fragebogen B 10 unstreitig - mit Schmerzen in der Brust und

Erbrechen am 13. März 2007 im Krankenhaus aufgenommen worden. Wenn angesichts

dieser Symptome auch andere Ursachen im Wege der Differentialdiagnostik untersucht

wurden, besagt dies nicht, dass die Ursache der Symptome nicht ermittelt werden

konnte. Gerade wegen des erhöhten Wertes von Troponin I ist die Klägerin dann vom

Kreiskrankenhaus S. (vgl. Schreiben des Krankenhaus vom 20. März 2007 bei B 10) auf

die Intensivstation des Krankenhauses C. verlegt worden, wo sich bei der Aufnahme

ebenfalls ein erhöhter Troponinwert zeigte (Schreiben des Klinikum C. vom 16. März

2007 bei B 10). Bei der Verlegung bestand bereits der dringende Verdacht einer

myokardialen Ischämie. Es wurde letztlich ein akuter nichttransmuraler Myokardinfarkt

diagnostiziert. Die genaue Uhrzeit der Herzkatheteruntersuchung spielt keine

entscheidende Rolle, weil diese Untersuchung zwar als Notfall- und Erstmaßnahme zum

Stellen der Diagnose eines Herzinfarktes durchgeführt werden kann. Diese

Untersuchung macht aber auch zu einem späteren Zeitpunkt noch einen Sinn, wenn das

genaue Ausmaß, die Schwere der Auswirkungen eines bereits diagnostizierten

Herzinfarktes festgestellt werden soll. Der Zeitpunkt der Durchführung lässt deshalb

keinen Schluss zu, zu welchem Zeitpunkt die Diagnose eines Herzinfarktes gestellt

wurde oder gestellt werden konnte.

b) Das Landgericht hat dem Fall der Kenntnis vom Eintritt des Versicherungsfalls im

Sinne von § 2 Abs. 2 VVG a. F. das arglistige Verschließen des Antragstellers vor einer

besseren Kenntnis gleichgestellt. Dies ist nicht zu beanstanden und entspricht der

Wertung des Gesetzgebers, die in § 16 Abs. 2 S. 2 VVG a. F. ihren Niederschlag

gefunden hat.

Das Landgericht ist bei zutreffender Würdigung aller Umstände zu dem Ergebnis

gelangt, dass die Klägerin sich hier einer besseren Kenntnis von ihrer Erkrankung

jedenfalls bewusst verschlossen hat, um Schwierigkeiten beim Abschluss des

Versicherungsvertrages in jedem Fall zu vermeiden. Auf die zutreffenden

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird verwiesen. Jeder

Versicherungsnehmer in der Lage der Klägerin wird erfahren wollen, was ihm fehlt und

wie schwer seine Erkrankung ist. Die Klägerin trägt jedoch nicht konkret vor, welche

Fragen sie wem gegenüber gestellt hat und welche Auskünfte sie erhalten hat.

c) Die angefochtene Entscheidung erweist sich im Ergebnis auch deswegen als

zutreffend, weil die Beklagte wirksam den Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt hat

und die Voraussetzung für eine Leistungspflicht der Beklagten gemäß § 21 VVG nicht

vorliegen.

(1) Die Beklagte hat den Rücktritt vom Versicherungsvertrag mit Schreiben vom 25. April

2007 erklärt (B 11).

(2) Die Klägerin hat die Obliegenheit zur Anzeige gefahrerheblicher Umstände dadurch

schuldhaft verletzt, dass sie die Erklärung vom 15. März 2007 unterzeichnete, ohne die

Beklagte auf die bei der Klägerin zwischenzeitlich aufgetretenen Beschwerden und die

Behandlung im Krankenhaus hinzuweisen. Die Beschwerden der Klägerin waren

gefahrerheblich und mitzuteilen. Dies liegt hier auf der Hand, einer Darlegung der

Risikoprüfungsgrundsätze der Beklagten bedarf es insoweit nicht.

Die Klägerin ist im Antragsformular, das sie am 5. Februar 2007 unterzeichnet hat,

unmittelbar vor der Unterschrift auf die Schlusserklärung hingewiesen worden. In dieser

Schlusserklärung ist im ersten Punkt ausdrücklich die Obliegenheit der Klägerin geregelt,

jede bis zur Annahme des Antrages noch eintretende sowie jede vor Antragstellung

eingetretene aber erst bis zur Annahme des Antrages bekannt werdende

Verschlechterung des Gesundheitszustandes, durchgeführte Untersuchungen und

zusätzlich aufgetretene Beschwerden schriftlich mitzuteilen. Auf das Erfüllen der

Anzeigepflicht hat die Beklagte auch nicht mit dem Schreiben vom 14. März 2007 (K 4)

verzichtet. Gerade der Hinweis auf die durchgeführte versicherungsmedizinische Prüfung

lässt erkennen, dass das Angebot der Beklagten einen unveränderten

Gesundheitszustand, wie er der Beklagten mit der Anlage B 1 bekannt gegeben worden

war, voraussetzte. Der Hinweis darauf, dass ein Einverständnis seitens der Klägerin

durch ihre Unterschrift bis zum 14. April 2007 erklärt werden dürfe, zeigt nur, bis zu

welchem Zeitpunkt sich die Beklagte an ihr Angebot gebunden sehen wollte. Daraus

kann ebenfalls kein Schluss dahin gezogen werden, die Beklagte wolle eine Änderung

des Gesundheitszustandes der Klägerin bis dahin nicht erfahren. Der weitere Hinweis der

Beklagten, dass bei einem Zugang nach dem genannten Datum eine erneute

Gesundheitsprüfung erforderlich wäre, besagt aus Sicht eines objektiven

Versicherungsnehmers lediglich, dass nach dem Ablauf dieser Frist jedenfalls eine

komplette erneute Prüfung erfolgen soll, so dass auch bei unverändertem

Gesundheitszustand nicht sicher ist, dass die Beklagte dann noch den Vertrag

abschließen wird. Ein verständiger Versicherungsnehmer versteht diesen Hinweis

jedenfalls nicht so, dass den Versicherer zwischenzeitlich eingetretene

Verschlechterungen im Gesundheitszustand nicht mehr interessieren, für den Abschluss

des Vertrages ohne Bedeutung sind und dem Versicherer deswegen auch nicht mehr

angezeigt werden müssen.

Es kommt hier auch nicht darauf, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer

angestrebten Rückwärtsversicherung eine Nachmeldepflicht von Änderungen im

Gesundheitszustand nach Abgabe seines Angebotes/Antrages in Betracht kommt

(zweifelnd: OLG Hamm VersR 2003, 185 – zitiert nach juris: Rdnr. 48 m. w. Nachw.). Denn

hier hatte die Beklagte den ursprünglichen Antrag der Klägerin abgelehnt und mit dem

Schreiben vom 14. März 2007 ein neues Angebot unterbreitet. Die maßgebliche

Vertragserklärung war daher diejenige, die die Klägerin auf dieses Angebot abgab. Bei

der Abgabe dieser Erklärung musste sie die Anzeigepflichten erfüllen. Dieser

Obliegenheit konnte sich die Klägerin nicht dadurch entziehen, dass sie lediglich das

Angebot des Versicherers annimmt. Vielmehr konnte sie in der konkreten Situation ihrer

Obliegenheit nur dadurch nachkommen, dass sie zunächst von einer Annahme des

Angebotes der Beklagten absah und diese zunächst wahrheitsgemäß über die

zwischenzeitlich eingetretenen gefahrerheblichen Umstände informierte (vgl. BGHZ 121,

6 ff. = NJW 1993, 596 = VersR 1993, 213 – zitiert nach juris: Rdnr. 19), um dem

Versicherer die Gelegenheit zu geben, seine Risikoprüfung erneut vorzunehmen. Der

Hinweis des Landgerichts vom 18. März 2008 (Bl. 27 d. A.), die Risikoprüfung sei am 14.

März 2007 abgeschlossen gewesen, es sei fraglich, ob eine Mitteilung vom 13. März

2007 die Beklagte noch rechtzeitig erreicht hätte, greift daher zu kurz, weil er nicht

berücksichtigt, dass die Beklagte zwar auf Grund des ursprünglichen Antrages vom 5.

Februar eine Risikoprüfung durchgeführt hatte, wegen der Vorerkrankung der Klägerin

aber deren Angebot im Ergebnis abgelehnt hat. Da die Klägerin erst auf das Angebot der

Beklagten vom 14. März 2007 ihre Vertragserklärung abgab, hatte sie dabei neu

eingetretene gefahrerhebliche Umstände anzuzeigen und der Beklagten eine erneute

Risikoprüfung zu ermöglichen.

(3) Die Klägerin hat gegen die Anzeigeobliegenheit auch schuldhaft verstoßen, denn es

war ihr möglich, bei der Unterzeichnung der Erklärung vom 15. März 2007 auch auf den

stattfindenden Krankenhausaufenthalt wegen Schmerzen in der Brust mit Erbrechen

sowie die Aufnahme auf die Intensivstation hinzuweisen.

(4) Die Beklagte hat den Rücktritt auch innerhalb der Frist des § 20 VVG a. F. erklärt. Die

Mitteilung der V. P. vom 22. März 2007 an die Beklagte mit dem Inhalt, die Klägerin sei

am 13. März 2007 ins Krankenhaus eingeliefert, es sei die Diagnose Herzinfarkt gestellt

worden, reichte zum Vermitteln der Kenntnis von einer Anzeigepflichtverletzung nicht

aus. Die Beklagte durfte anhand von ärztlichen Auskünften untersuchen, ob und wann

die Klägerin wegen ihres Gesundheitszustandes überhaupt in der Lage war, der

Beklagten Auskünfte zu erteilen. Der Umstand, dass die Klägerin am 15. März 2007 die

Einverständniserklärung unterzeichnet haben soll, spricht zwar für eine entsprechende

Möglichkeit der Klägerin. Die Beklagte durfte sich hier aber Gewissheit verschaffen. Es

war nicht auszuschließen, dass die Klägerin tatsächlich bewusstlos ins Krankenhaus

eingeliefert wurde, mithin keine Kenntnis von den Umständen hatte und die Erklärung

von einem Vertreter unter dem Namen der Klägerin unterzeichnet wurde. Einzelheiten

konnten sich insoweit erst aus den ärztlichen Unterlagen oder den Angaben der Klägerin

ergeben. Der Eingang der ärztlichen Berichte lag jedoch nicht vor dem 5. April 2007, so

dass die Rücktrittserklärung fristgemäß innerhalb eines Monats erfolgte.

(5) Da die anzuzeigenden Beschwerden letztlich ihre Ursache in einem Herzinfarkt

hatten, diese Diagnose jedoch zugleich den Eintritt des Versicherungsfalls bedeutete,

liegen die Voraussetzungen des § 21 VVG a. F. für eine Leistungspflicht der Beklagten

nicht vor.

(6) Der Rücktritt der Beklagten ist auch nicht durch die von der Klägerin eingereichte

Erteilung eines Nachtrags vom 23. Januar 2009 gegenstandslos geworden. Das

Schreiben spricht allenfalls für einen Neuabschluss des Vertrages zu einem späteren

Zeitpunkt.

3. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Zur Fortentwicklung des Rechts gibt

der hier streitige Sachverhalt keinen Anlass. Auch zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil unter Zulassung der

Revision nicht geboten.

4. Der Klägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von Wochen

gegeben. Aus Kostengründen sollte erwogen werden, die Berufung zurückzunehmen.

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