Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017

KG Berlin: strafvollstreckung, kausalität, körperverletzung, drogensucht, straftat, bedingung, besitz, verwahrlosung, konsum, verantwortlichkeit

Gericht:

KG Berlin 1.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 Zs 1552/06 - 1 VAs

44/07, 1 Zs 1556/06 -

1 VAs 44/07, 1 Zs

1552/06, 1 Zs

1556/06, 1 VAs 44/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 35 Abs 1 S 1 BtMG

Betäubungsmittelabhängige Straftäter: Nachweis der Kausalität

der Drogensucht für die Begehung der Straftat und

Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Vollstreckung einer

nicht kausalen Strafe im Rahmen der Vollstreckung mehrerer

Strafen

Leitsatz

Kausalität besteht nur bei Taten, die der Beschaffung von Drogen zur Befriedigung der Sucht

dienen sollen oder die der Täter ohne die Betäubungsmittelabhängigkeit nicht begangen

hätte. Die Drogensucht muß die Bedingung und nicht nur Begleiterscheinung der Straftat

gewesen sein.

Die Kausalität muß feststehen. Die bloße Vermutung reicht nicht aus. Die

Vollstreckungsbehörde ist nicht gehalten, dazu eine langwierige und schwierige

Beweisaufnahme durchzuführen.

Sind gegen den Verurteilten mehrere Strafen zu vollstrecken und liegen bei einer von ihnen

die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG nicht vor, so kann auch die Vollstreckung

der anderen Strafen nicht zurückgestellt werden, selbst wenn sie wegen Taten verhängt

worden sind, die der Verurteilte aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen

hatte.

Tenor

1. Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der

Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 2. Juli 2007 wird verworfen.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Geschäftswert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Das Landgericht Berlin (Schwurgericht) hat den Betroffenen am 20. Juni 2005 wegen

gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe zu einer

Freiheitsstrafe von drei Jahren, sechs Monaten und zwei Wochen verurteilt sowie seine

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet (1 Kap Js 2077/04 Ks). Nachdem

die Maßregel wegen fehlender Erfolgsaussichten durch Beschluß der

Strafvollstreckungskammer vom 16. August 2006 für erledigt erklärt worden war, wurde

der Betroffene zur Verbüßung der Freiheitsstrafe in die JVA Moabit überführt. Der

Zweidrittelzeitpunkt ist für den 28. Oktober 2007 notiert. Im Anschluß daran ist (im

Strafvollzug für Erwachsene) die weitere Vollstreckung einer Jugendstrafe von zwei Jahren

vorgesehen, die das Amtsgericht Tiergarten gegen ihn am 15. Oktober 2003 verhängt

hat (5 Op Js 137/03 Ls). Die Anträge des Betroffenen, die Strafvollstreckung in beiden

Verfahren nach § 35 BtMG zurückzustellen, hat die Staatsanwaltschaft abgelehnt. Seine

Beschwerde hat die Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen. Der Antrag des

Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung bleibt ohne Erfolg.

Die nach den §§ 28 Abs. 3 EGGVG, 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG auf die ordnungsgemäße

Ermessenausübung beschränkte Überprüfung des angefochtenen Bescheides deckt

keine Rechtsfehler auf.

Unschädlich ist zunächst, daß die Staatsanwaltschaft über die Anträge entschieden hat,

ohne zuvor eine Erklärung der erkennenden Gerichte darüber einzuholen, ob einer

Zurückstellung der Strafvollstreckung zugestimmt wird (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1998,

315).

Nicht zu beanstanden ist ferner, daß die Vollstreckungsbehörde für die Jugendstrafe die

Voraussetzungen der §§ 35 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 1 Satz 1 BtMG nicht als gegeben

angesehen hat, weil der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen einer

Betäubungsmittelabhängigkeit des Betroffenen und dem überwiegenden Teil der

abgeurteilten Taten nicht feststeht. Insoweit unterliegt die angefochtene Entscheidung

der vollen Überprüfung durch den Senat (vgl. KG, Beschluß vom 27. Oktober 1989 – 4

VAs 13/89 -). Sie ergibt, daß die Vollstreckungsbehörde den Sachverhalt zutreffend

gewürdigt und die Anforderungen an den Kausalitätsnachweis nicht überspannt hat (vgl.

OLG Saarbrücken NStZ-RR 1996, 246).

Dem Urteil des Amtsgerichts vom 15. Oktober 2003 lagen der unerlaubte Besitz von

Betäubungsmitteln in zwei Fällen, vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis und

versuchte Körperverletzung zugrunde. Einbezogen wurde das Urteil des Amtsgerichts

Tiergarten vom 22. August 2001, mit dem gegen den Betroffenen wegen Raubes in

Tateinheit mit Körperverletzung auf eine Jugendstrafe von einem Jahr und sechs

Monaten erkannt worden war.

Für das Verkehrsdelikt und die versuchte Körperverletzung steht nach den

Urteilsgründen außer Frage, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer

Betäubungsmittelabhängigkeit und den Taten nicht bestand, was auch der Betroffene

nicht in Abrede stellt. Soweit er allerdings meint, die Zurückstellung der

Strafvollstreckung sei schon aufgrund der Drogendelikte und der Raubtat gerechtfertigt,

teilt der Senat diese Auffassung nicht.

Richtig ist zwar, daß bei einer Gesamtstrafe oder – wie hier - einer Einheitsjugendstrafe

(§ 31 Abs. 1 Satz 1 JGG) nicht alle der Verurteilung zugrundeliegenden Taten aufgrund

einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen sein müssen. Es reicht für die

Zurückstellung der Vollstreckung vielmehr aus, wenn die Kausalität bei einem nach

Bedeutung und Gewicht überwiegenden Teil der Taten gegeben war (vgl. Körner, BtMG 5.

Aufl., Rdn. 52 zu § 35). Das ist hier aber nicht der Fall.

Hinsichtlich der im April 2001 begangenen Raubtat, des weitaus schwerwiegendsten

Delikts, ergibt sich die Kausalität weder aus den Gründen des Urteils noch steht sie

sonst fest. Eine (Mit-)Ursächlichkeit des Drogenmißbrauchs ist nicht immer schon dann

gegeben, wenn zur Tatzeit eine Rauschgiftabhängigkeit bestanden hat und in ihr –

unabhängig vom konkreten Einzelfall - allgemein eine Erklärung für das begangene

Delikt gefunden werden kann. Kausalität besteht nur bei Taten, die der Beschaffung von

Drogen zur Befriedigung der Sucht dienen sollen oder die der Täter ohne die

Betäubungsmittelabhängigkeit nicht begangen hätte (vgl. KG, Beschlüsse vom 2.

Dezember 1985 – 4 VAs 30/85 – und 20. Januar 2003 – 4 VAs 2/03 -). Die Drogensucht

muß die Bedingung und nicht nur Begleiterscheinung der Straftat gewesen sein. Das läßt

sich hier nicht feststellen.

Eine aufgrund der Betäubungsmittelabhängigkeit verminderte Schuldfähigkeit (§ 21

StGB), bei der in der Regel die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG

anzunehmen sind (vgl. KG StV 1988, 213 mwN), ist in dem Urteil des Amtsgerichts vom

22. August 2001 für die Tatzeit nicht festgestellt. Aus den Gründen der Entscheidung

geht vielmehr hervor, daß der Antragsteller nach eigenen Angaben seit Dezember 2000

– also auch zur Tatzeit - kein Rauschgift mehr konsumiert und die Tat verübt hatte, weil

er dringend Geld benötigte, um Anwaltsrechnungen zu begleichen. Im Ergebnis nichts

anderes ergibt sich aus den damaligen Angaben des Betroffenen gegenüber der

Jugendgerichtshilfe, wonach er mit der Beute seine Mutter finanziell habe unterstützen

wollen (Bericht der JGH vom 29. Juni 2001). Soweit er im Gegensatz dazu mit seinen

Zurückstellungsanträgen erstmals behauptet hat, die Beschaffung von

Betäubungsmitteln als wahren Beweggrund der Tat in der Hauptverhandlung

verschwiegen zu haben, um eine Strafaussetzung zur Bewährung zu erreichen, kommt

dem nicht der von ihm gewünschte Beweiswert zu. Die widersprüchlichen Angaben des

Betroffenen vor Gericht und bei der Jugendgerichtshilfe belegen keineswegs, wie er

meint, die Richtigkeit seiner jetzigen Behauptung. Die ständig wechselnden Einlassungen

belegen nur die Neigung des Betroffenen, sein Aussageverhalten danach einzurichten,

mit welchen Angaben er sich Vergünstigungen verschaffen kann, was durch den

Arztbericht des Krankenhauses im Maßregelvollzug vom 22. Dezember 2005 bestätigt

wird, mit dem ihm „manipulatives Taktieren zur persönlichen Vorteilsnahme“

bescheinigt wird.

Der Betroffene kann sich auch nicht auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. K.

vom 10. Mai 2005 stützen, das der Sachverständige für das Verfahren 1 Kap Js 2077/04

Ks erstattet hat. Das Gutachten befaßte sich auftragsgemäß in erster Linie mit der

strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Betroffenen für die am 29. September 2004, also

über drei Jahre nach der Raubtat, begangene gefährliche Körperverletzung, die mit der

Anklage zunächst (auch) als versuchter Totschlag gewertet worden war. Für den hier

maßgeblichen Zeitraum im April 2001 ist das Gutachten wenig aussagekräftig. Soweit

der Sachverständige überhaupt auf die frühere Delinquenz des Betroffenen eingegangen

ist und zu dem hier in Rede stehenden Raub ausgeführt hat, der Betroffene habe die Tat

„bei gleichzeitigem Konsum von Drogen“ verübt (S. 11), beruht das allein auf den, wie

dargestellt, nicht verläßlichen Angaben des Betroffenen. Auch die - im Rahmen der

Stellungnahme zu den Voraussetzungen des § 64 StGB - nicht näher begründete

Schlußfolgerung des Sachverständigen, die Vortaten seien „in Zusammenhang mit der

die Sucht begleitenden Verwahrlosung zu sehen“ (S. 40), erbringt noch nicht den

erforderlichen Nachweis eines unmittelbaren Kausalzusammenhanges zwischen der vom

Sachverständigen für die Tatzeit angenommenen Cannabisabhängigkeit des Betroffenen

und der Tat. Die bloße, wenn auch mit gewichtigen Anhaltspunkten begründete

Vermutung, daß die Tat ihre Ursache in der Sucht hatte, reicht für eine Zurückstellung

der Strafvollstreckung nicht aus, worauf die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht

hingewiesen hat. Die Kausalität muß nach dem eindeutigen Wortlaut des § 35 Abs. 1

Satz 1 BtMG vielmehr feststehen. Die Vollstreckungsbehörde war insoweit auch nicht

gehalten, eigene Feststellungen zu treffen. Eine langwierige und schwierige

Beweisaufnahme ist mit § 35 BtMG ohnehin nicht vereinbar (vgl. Körner aaO, Rdn. 58

mN). Ansätze für weitere Ermittlungen, die ohne einen erheblichen Aufwand den

Kausalitätsnachweis hätten erbringen können, zeigt auch der Antragsteller nicht auf.

Der im Urteil des Amtsgerichts vom 15. Oktober 2003 weiterhin geahndete Besitz von

Kokain und Marihuana zum Eigenverbrauch des Betroffenen (Tatzeiten: Dezember

2002/Januar 2003) hat für sich genommen nicht das Gewicht, um eine Zurückstellung

der Strafvollstreckung zu rechtfertigen. Daß die Staatsanwaltschaft darauf nicht

eingegangen ist, gefährdet den Bestand der angefochtenen Entscheidung daher nicht.

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist schließlich, daß die Staatsanwaltschaft ihre

Ablehnung des Zurückstellungsantrages allein auf die gebotene Vollstreckung der

Jugendstrafe gestützt und sich wegen deren Sperrwirkung mit der Verurteilung durch das

Landgericht sowie mit der in diesem Verfahren zu Tage getretenen Therapieunwilligkeit

des Betroffenen im Maßregelvollzug nicht auseinandergesetzt hat.

Sind gegen einen Verurteilten mehrere Strafen zu vollstrecken und liegen bei einer von

ihnen die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG nicht vor, so kann auch die

Vollstreckung der anderen Strafen – wie auch § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zeigt - nicht

zurückgestellt werden, selbst wenn sie wegen Taten verhängt worden sind, die der

Verurteilte aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hatte (OLG

Karlsruhe MDR 1983, 76; OLG Hamm MDR 1983, 429; Körner, aaO, Rdn. 142).

Eine Zurückstellung der Strafvollstreckung ist danach mit Recht abgelehnt worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 30 Abs. 1 EGGVG, 130 KostO. Die Festsetzung

des Geschäftswertes beruht auf den §§ 30 Abs. 3 EGGVG, 30 KostO.

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