Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017, 12 U 50/07

Entschieden
15.03.2017
Schlagworte
Beweiswürdigung, Rechtsverletzung, Erwerb, Beweisergebnis, Tatsachenfeststellung, Quelle, Link, Sammlung, Prozess, Zugang
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Quelle: Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 28.01.2008

Normen: § 286 ZPO, § 513 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 546 ZPO

Aktenzeichen: 12 U 50/07

Dokumenttyp: Beschluss

Berufungsverfahren: Grenzen des Prüfungsumfangs des

Berufungsgerichts hinsichtlich des Vorliegens einer Rechtsverletzung oder bei Zweifeln an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen

Leitsatz

Nach § 513 Abs.1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

Nach § 529 Abs.1 Nr.1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen.

Dies ist nicht der Fall, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges sich bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen.

Allein daraus, dass der Berufungsführer selbst das Beweisergebnis anders wertet, folgt kein Rechtsfehler des Landgerichts.

(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 30.April 2008)

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen.

2. Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.

Gründe

1Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

I.

2Nach § 513 Absatz 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall.

3a) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen.

4Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 -; vgl. auch KG [22. ZS], KGR 2004, 38 = MDR 2004, 533; Senat, Urteil vom 8. Januar 2004

vgl. auch KG [22. ZS], KGR 2004, 38 = MDR 2004, 533; Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 - KGR 2004, 269).

5§ 286 ZPO fordert den Richter auf, nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden. Das bedeutet, dass er lediglich an Denk- und Naturgesetze sowie an Erfahrungssätze und ausnahmsweise gesetzliche Beweisregeln gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf. So darf er beispielsweise einer Partei mehr glauben als einem beeideten Zeugen oder trotz mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer Beweisbehauptung feststellen (Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 286 Rdnr. 13).

6Die leitenden Gründe und die wesentlichen Gesichtspunkte für seine Überzeugungsbildung hat das Gericht nachvollziehbar im Urteil darzulegen. Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 286 Rdnr. 3, 5).

7b) An diese Regeln der freien Beweiswürdigung hat das Landgericht sich im angefochtenen Urteil gehalten.

8Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht der Aussage der Zeugin gefolgt ist. Es hat auf Seite 4 f. des Urteils dargelegt, dass und warum es dieser Aussage und nicht der Darstellung des Sachverhalts durch den Beklagten folgt. Dies genügt den Anforderungen an eine Beweiswürdigung.

9Allein daraus, dass der Beklagte selbst das Beweisergebnis anders wertet, folgt kein Rechtsfehler des Landgerichts. Sein Vortrag zum gemeinschaftlichen Erwerb des Fahrzeugs mag sich aus Sicht des Beklagten zwar „als hochwahrscheinlich aufdrängen“, entgegen der Ansicht des Klägers war das Landgericht aber gleichwohl nicht verpflichtet, die Zeugin allein aus diesem Grund für unglaubwürdig zu halten. Auch ein unwahrscheinlicher Sachverhalt kann durch eine Zeugenaussage bewiesen werden.

10 c) Der Senat folgt der Beweiswürdigung auch in der Sache. Die Aussage der Zeugin reicht entgegen der Ansicht des Beklagten als Beweis für die Vereinbarung eines Darlehens aus. Die Zeugin hat nämlich ausgesagt, der Kläger habe dem Beklagten 7.800 zum Erwerb eines Autos übergeben und dazu gesagt, er möchte es irgendwann zurückhaben.

11 d) Im Übrigen stünde dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 7.800,-- auch dann zu, wenn zwischen den Parteien entsprechend dem Vortrag des Beklagten der gemeinsamen An- und Verkauf des Fahrzeugs vereinbart worden wäre. In diesem Fall wären von dem erzielten Verkaufserlös zunächst die geleisteten Einlagen zurückzuerstatten, ein eventuell verbleibender Erlös wäre zu teilen.

II.

12 Im Übrigen hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich.

III.

13 Es wird daher angeregt, die Fortführung der Berufung zu überdenken.

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