Urteil des KG Berlin, Az. 1 Ss 333/04

KG Berlin: einfache körperverletzung, werkzeug, strafzumessung, geldstrafe, fahrzeug, nötigung, gefahr, anfechtung, geschwindigkeit, sammlung
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Gericht:
KG Berlin 3.
Strafsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
(3) 1 Ss 333/04
(149/04)
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Norm:
§ 224 Abs 1 Nr 2 StGB
Gefährliche Körperverletzung: Verletzung "mittels" eines Pkws
als anderes gefährliches Werkzeug
Tenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13.
Mai 2004 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der
Revisionen - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher
Körperverletzung und Nötigung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
aufgrund von Einzelstrafen von 60 und 20 Tagessätzen zu einer Gesamtgeldstrafe von
70 Tagessätzen zu je 18,-- Euro verurteilt und ihm für die Dauer von drei Monaten
verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Auf die auf
den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das
Landgericht das erstinstanzliche Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, daß
es gegen den Angeklagten aufgrund von Einzelstrafen von acht Monaten Freiheitsstrafe
und Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 18,-- Euro eine Gesamtfreiheitsstrafe
von neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verhängt, ihm die Erlaubnis zum
Führen von Kraftfahrzeugen entzogen, den ihm erteilten Führerschein eingezogen und
die Straßenverkehrsbehörde angewiesen hat, ihm vor Ablauf von sechs Monaten keine
neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat am 27.
Februar 2004 das landgerichtliche Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die
Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an
eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Diese hat durch das
angefochtene Urteil die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das amtsgerichtliche
Urteil verworfen. Mit ihrer von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vertretenen Revision
rügt die Staatsanwaltschaft Berlin die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das
Rechtsmittel hat mit der Sachrüge (vorläufigen) Erfolg.
Nach den vom Amtsgericht zum Schuldspruch getroffenen Feststellungen befuhr der
Angeklagte mit einem Pkw der Marke Opel Kadett rückwärts die Zufahrt zu einem
Grundstück, wobei er sich bewußt war, daß sich hinter seinem Fahrzeug der Zeuge und
Nebenkläger Pr. befand, welcher neben seinem Abschleppfahrzeug stand. Der
Angeklagte wollte diesen wegdrängen, wobei er zumindest billigend in Kauf nahm, daß
der Zeuge hierbei verletzt werden könnte. Dieser sah keine andere Möglichkeit, als auf
den Pkw aufzuspringen und sich am Heckscheibenwischer des Fahrzeugs festzuhalten,
um nicht unter den Pkw zu gelangen. Obwohl der Zeuge mittels Faustschlägen auf das
Fahrzeugdach auf sich aufmerksam machte, setzte der Angeklagte seine Fahrt einige
Meter rückwärts fort, bis er den Pkw auf der Straße abbremste. Dadurch fiel der Zeuge
P. zu Boden. Er erlitt keine äußerlichen Verletzungen, hatte jedoch durch den Sturz auf
die Straße ca. zwei bis drei Tage Kopf- und Gliederschmerzen. Obwohl der Angeklagte
den Unfall bemerkt hatte, entfernte er sich mit dem Fahrzeug vom Unfallort, ohne
seinen Feststellungspflichten zu genügen (UA S. 3/4 des amtsgerichtlichen Urteils = UA
S. 5 des angefochtenen Urteils).
Das Landgericht meint, daß „die wegen der Beschränkung der Berufung zwar bindende
Tatsachen- und Schuldfeststellung“ die rechtliche Würdigung durch das Amtsgericht
insoweit nicht trage, als Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung erfolgt sei. §
224 Abs. 1 Nr. 2 StGB in der Alternative „mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs“
setze voraus, daß die Verletzung mit dem Gegenstand selbst zugefügt werde, woran es
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setze voraus, daß die Verletzung mit dem Gegenstand selbst zugefügt werde, woran es
fehle, wenn jemand gegen einen Gegenstand gestoßen werde oder auf ihn falle. Darum
handele es sich nach den bindenden Feststellungen des Amtsgerichts im vorliegenden
Fall nicht; vielmehr sei festgestellt, daß die - äußerst geringe - Körperverletzung, die sich
in Kopf- und Gliederschmerzen geäußert habe, durch den Aufprall auf das
Straßenpflaster entstanden, nicht jedoch unmittelbar durch das gefährliche Werkzeug -
den Pkw - hervorgerufen worden sei. Demgemäß hat das Landgericht seiner
Strafzumessung für den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in
Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Nötigung nicht den Strafrahmen des §
224 Abs. 1 Nr. 2 StGB von im Regelfall sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe,
sondern den der Körperverletzung nach § 223 StGB (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren),
identisch mit dem des § 315 b Abs. 1 StGB, zugrunde gelegt (UA S. 5/6).
Dies ist - ungeachtet der Verfahrenslage - rechtsfehlerhaft, denn nach den
Schuldfeststellungen liegt nicht nur eine (einfache) Körperverletzung, sondern eine
gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB vor. Das Landgericht
bezweifelt nicht, daß der Pkw im vorliegenden Fall ein anderes gefährliches Werkzeug im
Sinne der Vorschrift darstellt (UA S. 6). Soweit es der Auffassung ist, § 224 Abs. 1 Nr. 2
StGB sei hier deshalb nicht gegeben, weil die Verletzung nicht unmittelbar mit dem Pkw
selbst zugefügt worden und nur relativ geringfügig sei (UA S. 6), trifft dies nicht zu. Die
Körperverletzung wird „mittels“ des gefährlichen Werkzeugs begangen, wenn sie mit
dessen Hilfe bzw. „durch“ das Werkzeug geschieht (vgl. Hardtung in MünchKomm StGB
§ 224 Rdn. 21; Duden, Das Bedeutungswörterbuch 3. Aufl., Stichwort „mittels“). Der
Täter muß das Mittel zweckgerichtet eingesetzt haben (vgl. Stree in Jura 1980, 281, 287;
Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl., § 224 Rdn. 3; Heinrich in JA 1995, 718, 725). Diese
Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Es kommt hinzu, daß ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
ein Gegenstand ist, der nach seiner Beschaffenheit und der konkreten Art seiner
Benutzung im Einzelfall lediglich geeignet zu sein braucht, erhebliche Verletzungen
herbeizuführen, wobei für die Beurteilung nicht allein auf die letztlich eingetretenen
Verletzungen abzustellen ist, vielmehr schon die potentielle Gefährlichkeit des
Werkzeugs im konkreten Fall ausreicht (BGH NStZ 2002, 30; BGH NStZ 2002, 86). Für
die Strafschärfung ist die Verwendung eines Tatwerkzeugs mit der Gefahr erheblicher
Verletzungen maßgebend (vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl., § 224 Rdn. 3;
Lilie in LK, StGB 11. Aufl., § 224 Rdn. 3). Entscheidend für die Anwendung der Vorschrift
ist nicht der eingetretene Erfolg, sondern die Gefährlichkeit des Mittels und die Art seiner
Benutzung (BGH VRS 32, 352, 355). Es reicht aus, daß mit dem gefährlichen Werkzeug
eine nur leichte Körperverletzung beigebracht wird (vgl. RG HHR 1935, 979).
Das Landgericht hätte nach alledem seiner Strafzumessung im ersten Komplex den
Strafrahmen des § 224 StGB zugrunde legen müssen. Das angefochtene Urteil
unterliegt insoweit bereits aus diesem Grund der Aufhebung.
Die Ausführungen des Landgerichts lassen zudem betreffend die
Strafzumessungserwägungen zu beiden von ihm verhängten Einzelstrafen besorgen, es
habe verkannt, daß die Berufung im Umfang der Anfechtung, also hier hinsichtlich der
Strafzumessung, zu einer völligen Neuverhandlung der Sache führt und es im
Gegensatz zum Revisionsgericht nicht Sache des Berufungsgerichts ist, das
angefochtene Urteil auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl., §
327 Rdn. 3). Das Berufungsgericht hat also losgelöst von den Erwägungen des
erstinstanzlichen Urteils eine eigene, umfassende Strafzumessung vorzunehmen (vgl.
Meyer-Goßner, Vor § 312 Rdn. 1).
Vorliegend heißt es in dem angefochtenen Urteil zu dem ersten Tatkomplex, die
Strafzumessungserwägungen durch das Amtsgericht seien „nicht zu beanstanden“.
Diese werden dann wiederholt, wobei es unter anderem heißt, „in der Tat“ könne die
Geschwindigkeit des vom Angeklagten geführten Pkws nur sehr gering gewesen sein. Als
eigene Strafzumessungserwägung findet sich nur der Gesichtspunkt, daß die Vorstrafe
des Angeklagten nur in ganz geringem Umfang zu berücksichtigen sei, weil es sich um
eine bereits längere Zeit zurückliegende Strafe wegen eines Delikts ganz anderer
rechtlicher Qualität handele. Im Urteil ist weiter lediglich ausgeführt, „entsprechend“ sei
für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort „die Verhängung der erkannten Geldstrafe“
„völlig ausreichend und schuldangemessen“ (UA S. 6).
Abgesehen davon war die Verurteilung vom 4. Dezember 1998 zu einer Geldstrafe von
30 Tagessätzen als einzige Vorstrafe des Angeklagten (UA S. 4) zum Zeitpunkt des
angefochtenen Urteils bereits tilgungsreif gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 1 a i.V.m. §§ 47 Abs. 1,
36 Satz 1, 5 Abs. 1 Nr. 4 BZRG.
10 Der Senat hebt nach alledem das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache nach §
354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu erneuter Verhandlung und Entscheidung - auch über die
Kosten beider Revisionen - an eine andere Kammer des Landgerichts zurück.
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