Urteil des KG Berlin, Az. 12 U 5/07

KG Berlin: fahrzeug, beweiswürdigung, fahrbahn, verkehrsunfall, berufungskläger, kollision, verschulden, motiv, indizienkette, ausfahrt
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Gericht:
KG Berlin 12.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
12 U 5/07
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 7 Abs 5 StVO, § 10 StVO, §
286 ZPO, § 823 BGB
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen einem
Grundstücksausfahrer und einem Fahrzeug des fließenden
Verkehrs; Indizien für manipulierten Unfall
Leitsatz
Der Vorgang des Einfahrens aus einer Grundstückseinfahrt ist erst beendet, wenn sich der
Einfahrende vollständig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat, wobei der Einfahrvorgang
nicht dadurch unterbrochen wird, dass der Einfahrende bereits einige Zeit in einer wartenden
Position weitgehend auf der Fahrbahn gestanden hat.
Der Schutzzweck des § 7 Abs.5 StVO dient nicht dem aus einem Grundstück ausfahrenden
Verkehrsteilnehmer.
Der Umstand, dass das angebliche „Opferfahrzeug“ eines angeblich vorsätzlich
herbeigeführten Unfalls zur Zeit des Ereignisses ein nicht vorgeschädigter, gerade 3 Monate
alter Mercedes E mit einer Laufleistung von nur 4.951 km war, spricht nachdrücklich gegen
eine Unfallmanipulation.
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch
einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
2. Die Berufungskläger erhalten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu
binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen.
Gründe
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche
Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. 2 Satz
1 ZPO.
Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die
angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder die
nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung
rechtfertigen.
Beides ist nicht der Fall.
Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils,
die durch die Berufungsangriffe nicht entkräftet werden.
1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass den Beklagten zu 2) das
alleinige Verschulden an dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall vom 19. November
2005 trifft.
Der Beklagte zu 2) ist, worauf das Landgericht zu Recht abgestellt hat, unstreitig aus
einer Grundstücksausfahrt auf die Hertzstraße eingefahren, wobei sich der
Zusammenstoß mit dem Fahrzeug des Klägers ereignet hat, als der Beklagte zu 2) mit
seinem Fahrzeug noch nicht auf die Hertzstraße eingefahren war und sich in den
fließenden Verkehr eingeordnet hatte.
Bereits daraus ergibt sich die volle Haftung des Beklagten zu 2). Der Vorgang des
Einfahrens aus einer Grundstückseinfahrt ist nämlich nach der ständigen
Rechtsprechung erst beendet, wenn sich der Einfahrende vollständig in den fließenden
Verkehr eingeordnet hat, wobei der Einfahrvorgang auch nicht dadurch unterbrochen
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Verkehr eingeordnet hat, wobei der Einfahrvorgang auch nicht dadurch unterbrochen
wird, dass der Einfahrende bereits einige Zeit (bspw. 2-3 Minuten) in einer wartenden
Position weitgehend auf der Fahrbahn (bspw. 1,10 m in eine insgesamt 5,70 m breite
Straße hineinragend) gestanden hat (vgl. KG, Urteil vom 15. März 2007 – 22 U 119/06 – ;
OLG Köln, Urteil vom 19. Juli 2005 – 4 U 35/04 – VRS 109, 99 = DAR 2006, 27 = VM
2006, 18 Nr. 19; Senat, Beschlüsse vom 27. November 2006 – 12 U 181/06 – VRS 112,
17 = NZV 2007, 359 = VM 2007, 37 Nr.40; vom 28. Dezember 2006 - 12 U 178/06 - VRS
112, 332 = KGR 2007, 722).
Das Vorfahrtrecht erstreckt sich dabei auf die gesamte Fahrbahn, wobei der sonst
geltende Grundsatz, das der Wartepflichtige, dem die Sicht auf die Vorfahrtstraße
verwehrt ist, sich in diese soweit hineintasten darf, bis er Einblick in sie gewinnt, beim
Herausfahren aus einer Grundstücksausfahrt nicht gilt (vgl. OLG Celle, Urteil vom 1. März
1990 – 14 U 307/88 – NZV 1991, 195).
Das Landgericht hat deshalb zu Recht darauf abgestellt, dass nach dem Beweis des
ersten Anscheins davon auszugehen ist, dass der Unfall darauf beruhte, dass der
Beklagte zu 2) die ihm nach § 10 StVO obliegende äußerste Sorgfaltspflicht nicht in
ausreichenden Maße beachtet hat.
Soweit die Berufung darauf abstellt, dass nach dem Vorbringen der Beklagten davon
auszugehen sei, dass sich der Beklagte zu 2) bis zur Sichtlinie in die bevorrechtigte
Straße langsam hinein-bewegte, ändert dies an der Beurteilung auch dann nichts, wenn
von dem Vorbringen der Beklagten auszugehen wäre, der Kläger hätte eine
Fahrbewegung nach rechts gemacht.
Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem
Anfahren vom Fahrbahnrand, bzw., wie hier, aus einer Grundstücksausfahrt, zu einer
Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs das nach rechts den Fahrstreifen
wechselt, ohne den Anfahrenden rechtzeitig erkennen zu können, so haftet der
Anfahrende allein, denn der Schutz-zweck des § 7 Abs. 5 StVO dient nicht dem ruhenden
Verkehr oder dem Anfahrenden (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2004 – 12 U 285/02 –
DAR 2004, 387 = VRS 106, 443 = KGR 2004, 282 = NZV 2004, 632; Beschluss vom 4.
Januar 2006 - 12 U 202/05 - NZV 2006, 369 = ZfS 2006, 445 = VRS 110, 343).
Weder aus dem Vorbringen der Beklagten, noch nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme ergibt sich, dass der Kläger das Fahrzeug des Beklagten zu 2)
erkennen konnte und musste. So tragen die Beklagten mit der Berufung selbst vor, dass
der Beklagte zu 2) und die Zeugin … im Termin vom 8.11.2006 angegeben hätten, an
der Stelle, an der sie angehalten hatten, noch keinen vollständigen Einblick in die
bevorrechtigte Straße gehabt zu haben. Weshalb auf der anderen Seite der Kläger das
Fahrzeug des Beklagten zu 2) hätte rechtzeitig erkennen können und müssen, ergibt
sich daraus nicht, auch wenn dessen Front sich vor dem Kopf des Fahrers befunden hat.
Ob das Fahrzeug des Beklagten zu 2) zum Zeitpunkt des Unfalls stand, ist nach den
obigen Ausführungen unerheblich, da die von dem Beklagten behauptete Standzeit von
mindestens 4-5 Sekunden nicht bewiesen ist (vgl. UA 5ff).
2. Entgegen den Angriffen der Berufung ist in dem erstinstanzlichen Urteil auch keine
fehlerhafte Beurteilung der festgestellten Tatsachen zu bemängeln.
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom
Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit
nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der
entscheidungserheblichen Feststellungen begründen. Dies ist nicht der Fall, wenn zwar
der Berufungskläger die Beweiswürdigung des Gerichts des ersten Rechtszuges angreift,
dieses sich bei der Tatsachenfeststellung aber an die Grundsätze der freien
Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass
sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (Senat, Urteil vom 11. März 2004
– 12 U 285/02 – DAR 2004, 387 = VRS 106, 443 = KGR 2004, 282 = NZV 2004, 632;
Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 - KGR 2004, 269).
§ 286 ZPO fordert den Richter auf, nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden. Das
bedeutet, dass er lediglich an Denk- und Naturgesetze, an Erfahrungssätze sowie
ausnahmsweise an gesetzliche Beweisregeln gebunden ist, ansonsten aber die im
Prozess gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf.
So darf er beispielsweise einer Partei mehr glauben als einem beeideten Zeugen oder
trotz mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer Beweisbehauptung
feststellen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 286 Rn 13; Senat, Urteil vom 24. Januar
2002 – 12 U 4324/00 – NZV 2004, 355).
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Ferner sind die leitenden Gründe und wesentlichen Gesichtspunkte für die
Überzeugungsbildung nachvollziehbar im Urteil darzustellen (BGH NJW 1991, 1894).
An diese Grundsätze der freien Beweiswürdigung hat sich das Landgericht in dem
angegriffenen Urteil gehalten. Es hat die Aussagen der von ihm gehörten Zeugen
erschöpfend gewürdigt und daraus – auch nach Auffassung des Senats zu Recht – den
Schluss gezogen, dass nicht beweisen ist, dass den Kläger an dem Unfall ein (Mit)
Verschulden trifft.
3. Soweit die Berufung meint, dass Landgericht habe es fehlerhaft unterlassen, ein
Unfallrekon-struktionsgutachten einzuholen, ist nicht ersichtlich, welche Tatsachen hier
hätten festgestellt werden sollen, die eine (Mit) Haftung des Klägers begründen würden.
Hinsichtlich des von den Beklagten behaupteten Schlenkers ist erneut darauf
hinzuweisen, dass sich die Vorfahrt auf die gesamte Straßenbreite erstreckt und ein
Unfallrekonstruktionsgutachten nichts dafür hergeben kann, ob der Kläger das Fahrzeug
des Beklagten rechtzeitig erkennen konnte und musste.
Aus diesem Grunde war es auch nicht erforderlich, ein Unfallrekonstruktionsgutachten zu
dem von den Beklagten behaupteten Zurückschieben des Fahrzeugs des Beklagten zu
2) durch den Unfall einzuholen.
4. Schließlich ist die Beurteilung des Landgerichts, es lägen keine ausreichenden Indizien
dafür vor, von einem absichtlichen Ereignis, mithin einem provozierten Unfall,
auszugehen, nicht zu beanstanden.
Das Landgericht hat zutreffend darauf abgestellt, das zwar der Nachweis einer
erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten ausreichend sein kann,
wenn eine Gesamtschau eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen ergibt. Es ist
jedoch ebenso zutreffend davon ausgegangen, dass dies vorliegend nicht der Fall ist.
Die Beklagten haben, was das Landgericht richtig feststellt, im Wesentlichen darauf
abgestellt, dass gegen den Kläger im Zusammenhang mit zwei weiteren Unfällen, die
sich nach dem hiesigen Geschehen zugetragen haben, polizeiliche Ermittlungen
eingeleitet worden sind.
Soweit die Beklagten in der Berufungsbegründung darauf abstellen, dass es sich bei
dem Fahrzeug des Klägers um ein neues Fahrzeug handelte, welches zum Zeitpunkt des
hier streitgegenständlichen Unfalls gerade drei Monate alt, erst 4.951 km gelaufen und
unstreitig unfallfrei war, spricht dies in höchstem Maße gegen einen
gestellten/provozierten Unfall, da für einen solchen ohne besondere weitere Umstände,
zu denen hier keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen wurden, keinerlei Motiv ersichtlich ist.
Auch wenn die Beklagten darauf abstellen, dass es in hohem Maße unwahrscheinlich sei,
dass der Kläger innerhalb von einem halben Jahr in drei unverschuldete Verkehrsunfälle
verwickelt gewesen sei und sie hierzu vorbringen, dass in den nachfolgenden beiden
Verkehrsunfällen ebenfalls jeweils eine klare Haftungsgrundlage präsentiert worden sei,
so ergibt sich daraus keine Indizienkette, die einen Rückschluss darauf zuließe, dass der
Kläger mit seinem unstreitig neuen, drei Monate alten nicht vorgeschädigten Mercedes E
Klasse Fahrzeug absichtlich gegen das stehende Fahrzeug des Beklagten zu 2) gefahren
sei, um hierdurch einen“ Gewinn“ in Höhe der Klageforderung zu realisieren.
Vielmehr sprechen verschiedene Indizien gegen einen manipulierten Unfall. Dies ist
neben der Neuwertigkeit des klägerischen Fahrzeugs nicht zuletzt die Tatsache, dass der
Kläger bei einer vorsätzlichen Vorgehensweise sozusagen innerhalb von
Sekundenbruchteilen hätte beschließen und dies sofort ausführen müssen, gegen ein
aus einer Ausfahrt ausfahrendes Fahrzeug zu fahren. Unstreitig befand sich der Kläger ja
im fließenden Verkehr und konnte deshalb nicht bereits zuvor wissen, dass er sogleich
an dem Fahrzeug des Beklagten zu 2) vorbeifahren würde. Auch das Vorhandensein
eines Beifahrers und damit potenziellen Zeugen im Opferfahrzeug ist für diese
Vorgehensweise untypisch.
Für ein derartiges Geschehen sind die von den Beklagten vorgetragenen Auffälligkeiten
anhand der weiteren Unfälle keinesfalls ausreichend.
5. Die Beiziehung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten, die die Beklagten
beantragen, ist bereits deshalb nicht erforderlich, weil sich aus dem Vorbringen der
Beklagten nicht ergibt, was sich aus dieser für den hiesigen Vorfall entnehmen lassen
sollte. Zwar tragen die Beklagten in der Berufungsbegründung vor, es ergäben sich aus
der beizuziehenden Ermittlungsakte neue Gesichtspunkte, die auch im vorliegenden
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der beizuziehenden Ermittlungsakte neue Gesichtspunkte, die auch im vorliegenden
Rechtsstreit von Bedeutung sein könnten. Welche dies in Bezug auf den
streitgegenständlichen Verkehrsunfall sein sollten, lässt sich der Berufung jedoch nicht
entnehmen.
6. Soweit die Beklagten mit der Berufung erstmals die Höhe des geltend gemachten
Schadens und das Erfordernis der geltend gemachten Reparaturkosten bestreiten, ist
dies neu und nicht ersichtlich, weshalb es gemäß § 531 Abs.2 Nr.3 ZPO zuzulassen wäre.
7. Nach alledem wird anheim gestellt, die weitere Durchführung der Berufung zu
überdenken.
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