Urteil des KG Berlin, Az. 12 U 8954/00

Neue Urteile Urteile des KG Berlin

KG Berlin: materialien, vermögensschaden, minderung, pastor, vergütung, entlastung, link, sammlung, quelle, abschlag

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 8954/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 287 ZPO, § 252 BGB

Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Erfordernis eines

Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des

Gewinneinbruchs eines Selbstständigen

Leitsatz

Kommen bei einer Minderung des Einkommens eines Selbständigen nach einem

Verkehrsunfall unfallunabhängige Faktoren für den Gewinneinbruch (z.B.

Konjunkturentwicklung, Fehldispositionen) in Betracht, handelt das erstinstanzliche Gericht

verfahrensfehlerhaft, wenn es einen unfallbedingten Erwerbsschaden nach § 252 BGB, § 287

ZPO schätzt, ohne insoweit ein Sachverständigengutachten eingeholt zu haben.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. Oktober 2000 verkündete Teilurteil der

Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 366/98 - teilweise abgeändert und wie

folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 7. Oktober 1998

verurteilt, an den Kläger weitere 8.782,95 EUR nebst 4 % Zinsen seit 13. August 1998 zu

zahlen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 71 % und der

Beklagte 29 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die am 9. November 2000 eingelegte und mit einem am 4. Dezember 2000 bei Gericht

eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das

am 16. Oktober 2000 zugestellte zweite Teilurteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts

Berlin vom 2. Oktober 2000, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug

genommen wird.

Der Beklagte verfolgt sein erstinstanzliches Abweisungsbegehren weiter und macht

geltend, der Kläger habe den verlangten Verdienstausfallschaden nicht hinreichend

dargetan. Es fehle jegliche Darlegung dazu, dass der vom Landgericht angenommene

Gewinnrückgang in der Zeit nach dem Unfall entstanden sei. Ursache für den geringen

Gewinn in der Bilanz für 1997 sei vielmehr, dass im fraglichen Zeitraum rund 112.000,00

DM für Material mehr aufgewandt worden seien als im Jahre 1996. Aus den in den

Bilanzen ersichtlichen Umsätzen, die für das Jahr 1997 etwa gleich hoch gewesen seien

wie in den Vorjahren, ergebe sich, dass im Unfalljahr keine Minderung der

Betriebsleistungen eingetreten sei.

Der Beklagte meint, mangels hinreichender Anhaltspunkte hänge eine

Schadensschätzung gleichsam in der Luft. Jedenfalls müsse sich der Kläger das von der

Bauberufsgenossenschaft erhaltene Verletztengeld in Höhe von 14.904,00 DM auf den

Verdienstausfallschaden anrechnen lassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des Teilurteils des Landgerichts Berlin vom 2.

Oktober 2000 - 24 O 366/98 - abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und behauptet, die Materialeinkäufe habe er nicht

auf Vorrat, sondern im Hinblick auf bereits erteilte Aufträge getätigt. Unter normalen

Umständen hätte er den Umsatz also entsprechend dem größeren Materialeinsatz

gesteigert. Weiter behauptet der Kläger, er habe in den Jahre seit 1998 erheblich höhere

Gewinne als im Schadensjahr erwirtschaften können. Im Jahre 1999 habe er einen

Gewinn von 131.049,99 DM erwirtschaftet, im Jahr 2000 einen Gewinn in Höhe von

136.519,36 DM und im Jahr 2001 einen solchen in Höhe von 173.418,06 DM.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat gemäß Beschluss vom 2. August 2001 (Bd. II Bl. 143) Beweis erhoben

durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. A. Wegen

des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 12. September 2003

Bezug genommen.

Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil vom 2. Oktober 2000 ist

teilweise begründet. Abweichend vom Landgericht schätzt der Senat auf der Grundlage

des eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. A. den dem Kläger

unfallbedingt entstandenen Verdienstausfallschaden auf lediglich 8.353,62 EUR.

1. Im Ausgangspunkt zutreffend beanstandet der Beklagte, dass das Landgericht nicht

allein aufgrund der vom Kläger vorgetragenen Bilanzgewinne für die Jahre 1995, 1996

und 1998 hätte schätzen dürfen, ohne zuvor das Gutachten eines Sachverständigen

einzuholen. Zwar hat das Landgericht die Grundsätze für die Berechnung des

Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers zutreffend wiedergegeben. Es

hätte sich jedoch der Hilfe eines Sachverständigen bedienen müssen, um

unfallunabhängige Faktoren, die gerade im vorliegenden Fall auch in Betracht kamen,

wie Konjunkturentwicklung, Fehldispositionen im Betrieb etc., von den Folgen des Unfalls

abzugrenzen (vgl. Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. Aufl., Rdnr.

99; OLG Oldenburg, NJW-RR 1993, 798). Zudem hatte der Beklagte erstinstanzlich auf

eine Reihe von Auffälligkeiten hingewiesen, wie beispielsweise die in den vom Kläger

vorgelegten Bilanzen ausgewiesenen ungewöhnlich hohen Materialkosten im Jahr 1997,

die der Kläger nur unzureichend erklärt hat.

2. Der Senat sieht sich in der Lage, unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen

gemäß §§ 252 BGB, 287 ZPO auf der Grundlage des eingeholten

Sachverständigengutachtens eine Schätzung des dem Kläger entstandenen

Verdienstausfallschadens vorzunehmen.

a) Überzeugend und nachvollziehbar hat der Sachverständige ausgeführt, wegen

Ausschöpfung bestimmter handels- und steuerrechtlicher Bilanzierungsvorschriften

entspreche der in den vom Kläger vorgelegten Bilanzen ausgewiesene Gewinn nicht dem

realen Betriebsergebnis. Abweichend vom bisherigen Vortrag des Klägers hat er

folgende reale Betriebsergebnisse ermittelt:

Grundsätzliche Einwendungen gegen diesen Ansatz des Sachverständigen haben die

Parteien nicht erhoben. Der Kläger hat sich das Gutachten des Sachverständigen Prof.

Dr. A. insoweit zu Eigen gemacht.

Sodann hat der Sachverständige auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen für

das Schadensjahr 1997 ein reales Betriebsergebnis in Höhe von 10.969,76 DM und ein

hypothetisches Betriebsergebnis von 125.302,01 DM ermittelt. Unter näherer Darlegung

im Einzelnen hat er eine Erlösschmälerung aufgrund der Verletzung in Höhe von

28.071,71 DM und einen verletzungsbedingten Rückgang des Betriebsergebnisses von

18.791,70 DM, zusammen also 46.863,41 DM ermittelt.

b) Ohne Erfolg wendet der Beklagte gegen das Gutachten des Sachverständigen Prof.

Dr. A. ein, dieser habe die vom Kläger behaupteten Zahlen zugrunde gelegt, ohne

anhand der Bücher des Klägers eine Belegprüfung vorgenommen zu haben. Unter

Berücksichtigung der Beweiserleichterungen gemäß §§ 252 BGB, 287 ZPO hält es der

Senat für möglich, auch ohne eine Belegprüfung auf der Grundlage der vom Kläger

eingereichten Unterlagen, die von einem Steuerberater angefertigt wurden, eine

Schadensermittlung vorzunehmen, zumal der Beklagte selbst keine vom Vorbringen des

Klägers abweichenden konkreten Zahlen behauptet.

c) Zutreffend weist der Beklagte jedoch darauf hin, dass der Sachverständige das von

ihm auf den Seiten 30, 31 des Gutachtens mitgeteilte Gesamtergebnis auf Seite 28

unter Nr. 3.3 dahingehend eingeschränkt hat, dass die Erlösschmälerungen von

48.122,93 DM nur hypothetisch auf das verletzungsbedingte Ausscheiden des Klägers

zurückzuführen seien, da die in der Akte enthaltenen Schriftstücke keinen Hinweis darauf

enthalten, welche Arbeiten/Leistungen vor dem Unfall abgenommen oder bemängelt

wurden, sowie wann mit der Arbeitsausführung bzw. Leistungserstellung begonnen

wurde. Um den sich hieraus ergebenden Unwägbarkeiten Rechnung zu tragen, die

grundsätzlich zu Lasten des für die Schadenshöhe darlegungs- und beweispflichtigen

Klägers gehen, hält es der Senat für angemessen, einen Abzug in Höhe von einem

Drittel von dem vom Sachverständigen geschätzten Vermögensschaden vorzunehmen.

Danach verbleibt ein Betrag in Höhe von 31.242,27 DM als geschätzter

Verdienstausfallschaden des Klägers.

d) Zwar hat der Sachverständige am Ende seines Gutachtens ausgeführt, der mögliche

Vermögensschaden könne sich „bei Vorliegen entsprechender Nachweise“ um den

Betrag von 20.150,22 DM erhöhen, doch hat der insoweit darlegungs- und

beweispflichtige Kläger derartige Nachweise nicht beigebracht. Ohne Erfolg beruft sich

der Kläger insoweit darauf, dass nach seinem Vorbringen erster Instanz Verluste in

entsprechender Höhe aus zwei abgebrochenen Bauvorhaben in der W. Straße 4 und W.

Straße 52 entstanden seien. Das diesbezügliche Vorbringen des Klägers ist schon

deshalb rechtlich unerheblich, weil der Kläger hier in unzulässiger Weise die von ihm

selbst gewählte abstrakte Schadensberechnung, bei der nicht auf ein konkretes

entgangenes Geschäft abgestellt wird, sondern auf einen - durch Schadensereignis

bedingten - Rückgang des Geschäftsergebnisses, mit der ursprünglich verfolgten

konkreten Berechnung vermengt. Eine derartige Vorgehensweise birgt die Gefahr in sich,

dass die vom Kläger geltend gemachten Einnahmeverluste aus den Bauvorhaben W.

Straße 4 und W. Straße 52 doppelt berücksichtigt werden. Denn es liegt nahe, dass der

vom Sachverständigen ermittelte Rückgang des Betriebsergebnisses zumindest auch

auf dem Ausbleiben erwarteter Einnahmen aus den genannten Bauvorhaben

zurückzuführen ist.

Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 10. November 2003 behauptet, ihm sei aus den

genannten Bauvorhaben deshalb ein Schaden entstanden, weil bezüglich des

Bauvorhabens W. Straße 4 eingebaute Materialien im Wert von 35.000,00 DM und bei

dem Bauvorhaben W. Straße 52 eingebautes Material im Wert von 20.000,00 DM

unbezahlt geblieben seien, ist dies nicht schlüssig. Wenn die entsprechenden Aufträge,

wie vom Kläger behauptet, aufgrund unfallbedingter Verzögerungen von den Bauherren

gekündigt worden sind, so stand dem Kläger gleichwohl ein Anspruch auf anteilige

Vergütung der bereits erbrachten Werkleistungen einschließlich der Materialien zu

(Werner Pastor, Der Bauprozess, Rdnr. 1147). Wenn der Kläger einen derartigen

Anspruch nicht gegenüber seinen Auftraggebern durchgesetzt haben sollte, müsste er

sich den hieraus resultierenden Schaden gemäß § 254 Abs. 2 BGB wegen

Mitverschuldens anspruchsmindernd anrechnen lassen.

Dass den Auftraggebern der genannten Bauvorhaben wegen unfallbedingter

Bauverzögerungen ihrerseits Schadensersatzansprüche gegen den Kläger zugestanden

hätten, welche sie den Werklohnansprüchen des Klägers hätten entgegenhalten können,

ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

3. Auf den entstandenen Verdienstausfallschaden muss sich der Kläger das erhaltene

Verletztengeld in Höhe von 14.904,00 DM anrechnen lassen. Hierauf hat der Beklagte

zutreffend hingewiesen. Zwar führen Leistungen des Sozialversicherungsträgers und

andere Sozialleistungen grundsätzlich nicht zur Entlastung des Schädigers, sondern nur

zum Forderungsübergang kraft Gesetzes (SGB X, § 116; Palandt-Heinrichs, BGB, 63.

Aufl., vor § 249 Rdnr. 134 m.w.N.). Das Verletztengeld, welches der Kläger unstreitig

erhalten hat, ist mit dem von ihm geltend gemachten Erwerbsschaden kongruent (vgl.

Küppersbusch a.a.O., Rdnr. 64). In Höhe von 14.904,00 DM sind

Schadensersatzansprüche des Klägers wegen eines Verdienstausfallschadens mithin

kraft Gesetzes auf den Sozialversicherungsträger übergegangen. Da der Beklagte nach

seinem unwidersprochenen Vorbringen im Schriftsatz vom 6. September 2000 diesen

Betrag bereits dem Sozialversicherungsträger, der Bauberufsgenossenschaft, erstattet

hat, ist der dem Kläger zustehende Anspruch entsprechend zu kürzen.

Mithin ergibt sich folgende Berechnung:

4. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung

hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).

5. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708

Nr. 10, 711 in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum