Urteil des KG Berlin, Az. 13 UF 189/09

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Gericht:

KG Berlin Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UF 189/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 1684 BGB

Leitsatz

Keine Anordnung von festen Umgangszeiten, wenn 16jähriges Kind Vater sehen will, aber

Kontakt von seinen Vorstellungen abhängig macht .

Tenor

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-

Kreuzberg vom 17. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; der Vater hat die außergerichtlichen

Kosten der Mutter zu erstatten.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Ehe der Eltern ist am 21. Januar 2005 rechtskräftig geschieden worden. Die

Eltern hatten sich zuvor im Sommer 2003 getrennt, wobei die Trennung durch den

Auszug der Mutter aus dem Familienhaus vollzogen wurde. Die beiden gemeinsamen

Kinder C., geb. 1990, und A. blieben bei der Mutter und sahen den Vater alle 14 Tage am

Wochenende. Nachdem der Vater erfahren hatte, dass die Mutter nach B. umziehen

wollte, beantragte er die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Mit Beschluss

des Amtsgerichts Frankfurt wurde im August 2004 der vorläufige Verbleib der Kinder

beim Vater angeordnet. Am 30. Juli 2005 zogen die Kinder zur Mutter nach B., der mit

Beschluss vom 19. August 2005 die alleinige Sorge übertragen worden ist. Die Kinder

hatten in der Folgezeit keinen Kontakt zum Vater. Mit dem Sohn C. besteht bis heute

kein Kontakt. Im Mai 2006 fand zwischen dem Vater und A. für eine kurze Zeit ein

Austausch per SMS statt, der aber wieder zum Erliegen kam. Der Vater hatte dann im

Sommer 2007 eine Regelung des Umgangs u.a. mit A. beantragt. Er hat diesen Antrag

dann in der mündlichen Anhörung am 29. Mai 2008 zurückgenommen, nachdem A.

erklärt hatte, er wolle den Vater nicht sehen, aber er könne sich eine schriftliche

Kommunikation vorstellen. Der Vater und A. begannen dann im Herbst 2008

elektronisch zu kommunizieren. In den Mails berichtete der Vater u.a. wie sehr er den

Sohn vermisse und dass er eine schlimme Zeit gehabt habe, als ihn die Kinder verlassen

hätten. Am 24. Februar 2009 teilte der Sohn dem Vater mit, dass er in den nächsten

oder übernächsten Ferien nach F. fahren und dort Freunde und Verwandte besuchen

wolle und dann vielleicht auch den Vater treffen könne. Wenn der Vater wolle, könne er

ihm auch mal seine Meinung zum Gericht mitteilen, welches er nicht möge. Der Vater

zeigte sich hoch erfreut und teilte mit, dass er den Sohn auch in B. besuchen könne,

wobei er auch dessen Ansicht zu den Gerichtsverfahren erfahren wollte. Der Vater war

der Auffassung, dass nur das Gericht eine objektive Hilfe sei, da die

Verfahrensbevollmächtigte der Mutter die Entfremdung wolle. A. antwortete darauf, dass

er vielleicht im Sommer nach F. käme, es ihn gestört habe, dass der Richter alles

angezweifelt habe, was er gesagt habe und er immer noch der gleichen Meinung sei wie

damals. Alle sollten ein harmonisches Verhältnis ohne Streit haben. Danach brach dann

der Kontakt zwischen Vater und Sohn wieder ab und der Vater hat nunmehr erneut

beantragt, dass der Umgang zwischen ihm und A. geregelt wird.

Die Mutter ist dem Antrag entgegengetreten. Der Kontakt zwischen Vater und Sohn

sei wieder abgebrochen, weil der Vater dem Sohn gegenüber auf eine gerichtliche

Klärung bestanden habe. Sie selbst habe nichts gegen einen Umgang des Sohnes mit

dem Vater und sie habe auch nur gewusst, dass ein elektronischer Kontakt bestanden

habe ohne die Einzelheiten zu kennen.

Das Amtsgericht hat nach Anhörung des Jugendlichen, der Eltern und des

Jugendamtes mit Beschluss vom 17. Oktober 2009 unter Zurückweisung des Antrages

im Übrigen den Vater berechtigt und verpflichtet, mit dem Sohn einen schriftlichen

Kontakt alle 2 Wochen aufzunehmen, und festgestellt, dass der Vater berechtigt ist mit

A. persönlichen Umgang zu pflegen, wobei sich Ort und Zeit des Treffens nach dem

übereinstimmenden Willen von Vater und Sohn richtet.

Gegen diesen ihn am 26. Oktober 2009 zugestellten Beschluss hat der Vater am 25.

November 2009 Beschwerde eingelegt und diese am 28. Dezember 2009 rechtzeitig

begründet.

Er ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Amtsgerichts faktisch einem

Umgangsausschluss gleichstehe, weil sie keinen vollstreckbaren Inhalt habe. Sein

Elternrecht sei vom Amtsgericht nicht beachtet worden. Die Entscheidung berücksichtige

alleine den Willen des Kindes ohne zu klären, ob das Kind aufgrund seines Alters, der

Vorgeschichte und der familiären Eingebundenheit im mütterlichen Haushalt überhaupt

einen eigenen Willen bilden könne.

Er begehrt weiterhin eine Umgangsregelung dahingehend, dass er das Recht habe,

mit A. jeweils ein Wochenende im Monat sowie zwei Wochen in den Sommerferien und

eine Woche jeweils in den Winter- und Osterferien zu verbringen.

Die Mutter beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt die Entscheidung und führt aus, dass der Vater nach dem Beschluss

des Amtsgerichts nicht einmal den schriftlichen Kontakt zu A. gesucht habe. Vielmehr

habe der Vater ein weiteres gerichtliches Verfahren angestrengt, in dem er beantragt

habe, sie zu verpflichten mitzuteilen, wann A. an die neue Anschrift verzogen sei und

ihm Namen und Adresse der Psychotherapeutin mitzuteilen, bei der das Kind vor 5

Jahren eine psychotherapeutische Behandlung durchgeführt habe.

II.

Die gem. § 621 e ZPO zulässige Beschwerde des Vaters ist unbegründet.

Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009

geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet

worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08).

Der Gesetzgeber geht grundsätzlich davon aus, dass der Umgang mit beiden

Elternteilen in der Regel zum Wohl des Kindes gehört, §1626 Abs. 3 BGB. Der Umgang

eines Kindes mit einem Elternteil kann aber nicht aufgrund eines abstrakten

Grundsatzes angeordnet werden, sondern oberster, entscheidender Maßstab ist das

individuelle Wohl des Kindes. Dies folgt aus § 1697a BGB. Denn das auf Art. 6 Abs. 2 GG

beruhende Umgangsrecht findet seine Begrenzung in den Rechten des Kindes. Das Kind

ist ebenso wie der umgangsberechtigte Elternteil Träger subjektiver Grundrechte. Es hat

ein Recht auf Entfaltung seiner eigenen Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG. Mithin hat bei

der Gestaltung des Umgangs eine Abwägung der betroffenen Grundrechte

stattzufinden. Insbesondere wenn das Kind einen den Umgang entgegenstehenden

Willen äußert, ist daher zu prüfen, inwieweit ein Umgang angeordnet werden kann.

Vorliegend wird der Jugendliche A. in ein paar Tagen 16 Jahre alt. Es kann dahingestellt

bleiben, ab welchem Alter ein Kindeswille in jedem Fall beachtlich ist und ob es derartige

starre Grenzen angesichts der unterschiedlichen Persönlichkeiten der Kinder überhaupt

geben kann. Bei Kindern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, kommt deren

Meinungsbildung im Verfahren jedenfalls eine besondere Bedeutung zu. Dies folgt schon

daraus, dass den Kindern ab diesem Alter ein selbständiges Beschwerderecht zugebilligt

wird, § 59 FGG (a.F.) jetzt § 60 FamFG. Jedenfalls bei einem 16jährigen Jugendlichen kann

in einer so ernsten und privaten Angelegenheit wie der Frage eines Umgangs mit

seinem Vater nicht das Recht auf einen freien Willen abgesprochen werden. Entgegen

der Auffassung des Vaters ist daher die von A. getätigte Äußerung in seiner persönlichen

Anhörung vor dem Amtsgericht, wonach er zwar seinen Vater sehen will, aber selbst

über Ort und Datum eines Umgangs bestimmen will, zu beachten. A. ist bereits

aufgrund seines Alters und seiner Verstandesreife ohne weiteres in der Lage einen

derartigen Willen zu bilden. Anhaltspunkte für Einschränkungen einer derartigen

Willensbildung ergeben sich nicht. Der Wunsch des Sohnes ist auch durchaus

nachvollziehbar. Abgesehen davon, dass Jugendliche in diesem Alter vielfältige andere

Interessen haben und gerade die Wochenenden häufig lieber mit Gleichaltrigen als mit

dem von ihnen getrennt lebenden Elternteil verbringen, möchten die Jugendlichen

zumindest selbst bestimmen können, wann sie den anderen Elternteil sehen können und

lehnen starre Regelungen gerichtsbekanntermaßen häufig ab. A. hat seine Entscheidung

zudem – wie der im Beschluss des Amtsgerichts wiedergegebenen Anhörung zu

entnehmen ist – nachvollziehbar mit dem schwierigen und durch die Ereignisse in der

Vergangenheit sehr belastenden Verhältnis zum Vater begründet. Er hat ebenso wie

sein Bruder eine ganz offensichtlich mit viel Streit einhergehende Trennung der Eltern

erlebt, die tiefe Spuren bei A. hinterlassen hat. Der mehrmalige Aufenthaltswechsel der

Kinder im Rahmen der Trennung – Mutter/Vater/Mutter – macht deutlich, dass die Kinder

in den Trennungskonflikt der Eltern massiv hineingezogen worden sind. Zusätzlich

verschärft worden ist dieser Konflikt dadurch, dass zumindest der Aufenthalt beim Vater

aus Sicht des älteren Bruders, wie einem vom Vater eingereichtem Bericht des

Jugendamtes vom 24. Januar 2008 zu entnehmen ist, von Auseinandersetzungen mit

dem Vater geprägt gewesen waren, während A. nicht nur unter diesen Streitigkeiten litt,

sondern auch zugleich den Verlust seiner Hauptbezugsperson, der Mutter, verkraften

musste. Nachdem die Kinder dann in den Haushalt der Mutter gewechselt sind, brach

der Vater den Kontakt zu den Kindern zunächst ab, suchte dann wieder Kontakt zu ihnen

und hat dann im Sommer 2007 erstmals ein Umgangsverfahren eingeleitet. A. stand

den Kontakten zum Vater dabei immer aufgeschlossen gegenüber. Die vom Vater

eingereichten E-Mails machen aber deutlich, dass der Vater nur sehr schwer in der Lage

ist, seine persönlichen Verletzungen durch die Trennung und deren Folgen von der

Beziehung zu A. zu trennen. Der Vater hat sich in seinen Äußerungen häufig auf die

Vergangenheit bezogen und seine Verletzungen gegenüber dem Kind thematisiert, was

ganz sicherlich für einen Kontaktaufbau nicht nur nicht förderlich, sondern hinderlich ist.

Zudem fehlt es dem Vater offensichtlich an dem notwendigen Feingefühl, um auf die

Wünsche des Kindes einzugehen. A. hat sich in zwei Mails grundsätzlich bereit erklärt, bei

einem geplanten Besuch in F. auch den Vater zu treffen. Wenn man die Äußerungen A.

richtig liest, dann wird deutlich, dass nicht der Besuch beim Vater bei den Plänen des

Jugendlichen im Vordergrund gestanden hat, sondern über einen Besuch in seiner alten

Heimatstadt F. und der dortigen Kontaktaufnahme zu Freunden auch ein Besuch beim

Vater möglich gewesen wäre.

Der Vater hat dies leider fehl interpretiert und hieraus einen Wunsch des Kindes, ihn

nunmehr in F. besuchen zu wollen, abgeleitet und daraus gleich seinerseits einen

Besuch des Jugendlichen in B. vorgeschlagen. Er hat damit die ersten feinen Signale des

Kindes und dessen Bereitschaft eines ersten persönlichen Kontaktes nicht

wahrgenommen und abgewartet, sondern sofort wieder die Initiative ergriffen und seine

Wünsche in den Vordergrund gestellt. Auch wenn der Senat nicht verkennt, dass der

Vater angesichts der langen Trennung von A. und den fehlenden Kontakten hierunter

leidet und möglichst schnell seinen Sohn wieder sehen will, so zeigt diese Reaktion des

Vaters auch deutlich, dass er sich nicht in die Lage des Kindes hineinversetzen kann.

Deutlich wird dies auch daran, dass er A. Wunsch nach einer einvernehmlichen Regelung

nicht aufgegriffen hat. A. hat deutlich gemacht, dass er eine gerichtliche

Auseinandersetzung nicht wünscht. Er hat dem Vater auch eine Begründung hierfür

geliefert. Denn er hat sich in seiner ersten gerichtlichen Anhörung im Umgangsverfahren

für sein dem Umgang mit dem Vater eher reserviertes Verhalten rechtfertigen müssen.

Eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung wollte er daher nicht. Der Vater macht ihm

hingegen postwendend deutlich, dass er den Wunsch der einvernehmlichen Regelung für

unrealistisch hält und meint, dass ohne das Gericht als neutrale Instanz keine Regelung

möglich sei. Auch wenn der Vater vielleicht A. nur verdeutlichen wollte, dass in der

Vergangenheit ihm eine Regelung ohne gerichtliche Hilfe weder möglich noch sinnvoll

erschien, so hat er den Gedanken einer außergerichtlichen Annäherung auch nicht

aufgegriffen und durch die Einleitung des jetzigen Umgangsverfahren auch verworfen.

Für A. bedeutete dies wiederum eine gerichtliche Anhörung mit einer Positionierung und

Bewertung seiner Eltern. Der Vater möge einmal überlegen, was es für A. nach der von

ihm erlebten Vergangenheit, die durch die Konflikte der Eltern gekennzeichnet ist,

bedeutet, sich gegenüber Dritten immer wieder zu äußern, wie er zu seinen Eltern steht.

Der Vater mag sein eigenes Verhalten auch nicht zu reflektieren. Der Kontakt zwischen

ihm und A. sollte allein der Annäherung der beiden dienen und des Interessen- und

Erfahrungsaustausches. Schließlich hat A. nicht nur in der Vergangenheit mit dem Vater

und der Mutter bis zur Trennung seine Kindheit verbracht, sondern eine zeitlang auch

beim Vater alleine gewohnt. Der Vater jedoch legt Wert darauf, dass der Inhalt seiner

Äußerungen jederzeit nachweisbar ist. Ihm sei in Erinnerung gerufen, dass es sich

grundsätzlich um eigentlich vertrauliche Äußerungen beider handelt. Hat der Vater

eigentlich einmal überlegt, was es für A. bedeutet, seine Schreiben an dem Vater in

einem Gerichtsverfahren wiederzufinden? Der Vater ist zudem auch völlig in der

Vergangenheit verstrickt, wenn er in seiner persönlichen Stellungnahme zu der

Beschwerde sich auf Ereignisse aus dem Jahr 2006 bezieht. Warum und wieso A. damals

so reagiert hat, ist keine Grundlage für eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt.

Auffällig ist auch, dass der Vater nicht dargetan hat, dass er von seinem Recht auf einen

schriftlichen Kontakt seit der Umgangsentscheidung Gebrauch gemacht hat. Im Übrigen

führt der Vater die Konflikte innerhalb der Familie weiter, indem er die

Unterhaltszahlungen an den Sohn C. mit Volljährigkeit eingestellt hat und dieser

nunmehr ein gerichtliches Verfahren angestrengt hat und er bereits ein weiteres

Verfahren auf Auskünfte gegen die Mutter angestrengt hat. A. lebt nun einmal in der

mütterlichen Familie und mit seinem Bruder zusammen bzw. hat zumindest ein enges

Verhältnis zu ihm. All diese Reaktionen des Vaters machen es A. nicht im Ansatz leicht,

nicht nur einen Kontakt zum Vater zu dulden, sondern auch diesen Kontakt zu wollen.

Gleichwohl hat A. sich immer bereit erklärt, einen Umgang mit dem Vater dem Grunde

nach zu wollen. Der Vater sollte diese Bereitschaft anerkennen und auf sie aufbauen.

Der Senat verkennt nicht, dass die vorliegend getroffene Umgangsregelung

betreffend den persönlichen Kontakt keinen vollstreckbaren Inhalt hat. Der Senat sieht

sich aber ebenso wie das Amtsgericht nicht in der Lage, gegen den Willen des 16jährigen

Kindes eine starre und feste Umgangsregelung anzuordnen, denn eine erzwungene

Durchsetzung des Umgangsrechts ist hier nicht mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes

vereinbar (vgl. BVerfG, Bs. vom 13.07.2005 – 1 BvR1245/04; vgl. auch OLG Hamburg,

FamRZ 2008, 1372, 1373). Aus diesem Grund kommt auch eine Zwangsgeldandrohung

gegen die Mutter nicht in Betracht. Die Einflussnahme der Mutter auf den Sohn

betreffend der persönlichen Kontakte zum Vater ist angesichts dessen Alters nicht nur

äußert schwach, sondern eine Beeinflussung des Jugendlichen zu Umgangskontakten

des Vaters gegen seinen erklärten Willen wäre nicht mehr mit dem Kindeswohl vereinbar,

da dadurch - wie dargetan - die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes negativ

beeinflusst würde.

Da A. weiterhin zu persönlichen Kontakten mit dem Vater bereit ist, ist es an dem

Vater, die Bedingungen zu schaffen, die es A. erlauben, ihn nach seinen Wünschen zu

besuchen. Da vorliegend allein das Verhältnis zwischen Vater und Sohn für einen

erfolgreichen und auf Dauer angelegten Umgang ausschlaggebend ist, und weder das

Familiengericht noch der Senat letztlich eine Möglichkeit haben, das Verhalten des

Vaters gegenüber seinem 16jährigen Sohn zu beeinflussen, kann es nur bei der

grundsätzlichen Feststellung bleiben, dass ein Umgang stattfinden kann, Ort und Zeit

aber von den Vorstellungen und Wünschen des Jugendlichen abhängig ist.

Es wäre für einen erfolgreichen Aufbau des vom Vater begehrten Umgangs sicherlich

auch förderlich, wenn es ihm gelänge, A. als eigene Person wahrzunehmen und

anzuerkennen, dass A. sehr wohl einen eigenen Willen aufgrund der Ereignisse in der

Vergangenheit hat bilden können. Zur Vermeidung weiterer Eskalation hat der Senat

daher auch davon ausnahmsweise abgesehen, die Beschwerdeschrift an den Sohn, der

eigentlich mit 16 Jahren an dem Beschwerdeverfahren zu beteiligen wäre, zu

übermitteln, da die Negierung des Willens des Kindes eine Herabsetzung dessen

Persönlichkeit darstellt, die der Bereitschaft des Jugendlichen zu einem persönlichen

Umgang alles andere als förderlich ist.

Dem Vater kann nur angeraten werden, nach nunmehr fast 7jähriger Trennung sein

zerstörtes Verhältnis zur Mutter nicht mehr auf den fast erwachsenen Sohn zu

übertragen.

Nachdem die Beteiligten einschließlich des Jugendlichen am 21. September 2009

angehört worden sind, ist von einer erneuten Anhörung abgesehen worden, da hiervon

keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten waren.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 13a Abs. 1 S. 2 FGG; 131 Abs. 3, 30 Abs.

und 3 KostO. Da die Beschwerde von vornherein unbegründet gewesen ist, ist es

angemessen, wenn der Vater die außergerichtlichen Kosten der Mutter erstattet.

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