Urteil des KG Berlin, Az. 14 U 12/06

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Gericht:

KG Berlin 14.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 U 12/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 707 BGB

Gesellschaftsvertrag: Wirksamkeit einer im Gesellschaftsvertrag

geregelten Nachschusspflicht

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 7. Dezember 2005 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin - 3.O.250/05 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des

aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die

Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden

Betrages zuzüglich 10 % leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

(I.)

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zu Nachschüssen gemäß dem

notariellen Gesellschaftsvertrag der Klägerin, auf den Bezug genommen wird (Anlage K

2). Wegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz und ihrer dort gestellten

Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung, auf die im einzelnen

verwiesen wird, der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, der Klägerin,

gegen deren Prozessführungsbefugnis keine Bedenken bestehen, stehe der geltend

gemachte Nachschussanspruch gemäß § 9 Abs. 3 des als wirksam zu behandelnden

Gesellschaftsvertrages zu, da der erwirtschaftete Überschuss nicht zur Bedienung der

von der Gesellschaft aufgenommenen Darlehen ausreiche.

Gegen dieses am 7. Dezember 2005 verkündete und ihm am 12. Dezember 2005

zugestellte Urteil hat der Beklagte am 9. Januar 2006 Berufung eingelegt und diese am

6. Februar 2006 begründet.

Der Beklagte macht mit seiner Berufung unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches

Vorbringen - wortgleich mit seinen Berufungen in den beiden weiteren am Terminstag zu

verhandelnden Sachen 14 U 13/06 und 14 U 15/06 - ausschließlich noch geltend, dass

der Gesellschaftsvertrag keine wirksame Nachschussverpflichtung enthalte. Denn der

Gesellschaftsvertrag sehe weder eine feste Obergrenze noch sonstige Kriterien vor, die

das Nachschussrisiko begrenzen.

Der Beklagte beantragt,

die angefochtene Entscheidung abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung, die sie für zutreffend erachtet,

unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages und tritt der

Berufung entgegen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze nebst

Anlagen Bezug genommen.

(II.)

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist nach der Rechtsprechung des

Senates, von der abzuweichen auch hier kein Anlass besteht, nicht begründet. Das

Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, denn die Klägerin kann von dem

Beklagten gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages die ihr zuerkannten

Nachschusszahlungen beanspruchen. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf

einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO

zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO.

Die Zulässigkeit der Klage, die das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen, auf die

verwiesen werden kann, bejaht hat, wird vom Beklagten in zweiter Instanz nicht mehr

angezweifelt.

Die eingeforderten Nachschüsse stehen der Klägerin nach § 9 Abs. 3 Satz 2 des

Gesellschaftsvertrages zu, denn durch den Gesellschaftsvertrag der Parteien ist die

dispositive Regelung des § 707 BGB, wonach ein Gesellschafter zur Erhöhung des

vereinbarten Beitrages oder zur Ergänzung der durch Verlust verminderten Einlage

grundsätzlich nicht verpflichtet ist, wirksam abgeändert worden.

Im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft können über die betragsmäßig

festgelegte Einlageschuld hinaus Beitragspflichten vereinbart werden, wenn eine

derartige Aufspaltung der Beitragspflicht aus dem Gesellschaftsvertrag eindeutig

hervorgeht und die Höhe der nachzuschießenden Beiträge im Gesellschaftsvertrag

zumindest in objektiv bestimmbarer Weise ausgestaltet ist. Die - dispositives Recht

enthaltende - Regelung in § 707 BGB greift unter anderem dann nicht ein, wenn die

Höhe der Beiträge im Gesellschaftsvertrag nicht ziffernmäßig fixiert ist, sondern in

objektiv bestimmbarer, künftigen Entwicklungsmöglichkeiten Rechnung tragender Weise

ausgestaltet ist. Dies ist zum Beispiel anzunehmen, wenn sich die Gesellschafter keine

der Höhe nach festgelegten Beiträge versprochen, sondern sich verpflichtet haben,

entsprechend ihrer Beteiligung an der Gesellschaft das zur Erreichung des

Gesellschaftszweckes Erforderliche beizutragen. In einem solchen Fall bedürfen die

Festlegung der Höhe und die Einforderung der Beiträge im Zweifel keines

Gesellschafterbeschlusses, sondern sind Sache der Geschäftsführer. § 707 BGB ist auch

dann nicht berührt, wenn sich die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag zum einen eine

betragsmäßig festgelegte Einlage, zum anderen laufende Beiträge versprochen haben.

Allerdings ist die in § 707 BGB getroffene Grundentscheidung, dass ein Gesellschafter

während des Bestehens der Gesellschaft grundsätzlich nicht zu Nachschüssen

verpflichtet ist, bei der Auslegung des Gesellschaftsvertrags zu beachten. Danach muss

aus dem Gesellschaftsvertrag eindeutig hervorgehen, dass über die eigentliche

Einlageschuld hinausgehende Beitragspflichten begründet werden sollen. Zudem muss

auch im Falle einer derartigen Aufspaltung der Beitragspflicht die Höhe der laufenden

Beiträge im Gesellschaftsvertrag zumindest in objektiv bestimmbarer Weise

ausgestaltet sein (vgl. zusammenfassend BGH, Urteil vom 23. Januar 2006, II ZR 126/04,

NJW-RR 2006, S. 829ff; s.a. BGH, Urteil vom 23. Januar 2006, II ZR 306/04, NJW-RR 2006,

S. 827ff; BGH, Urteil vom 04. Juli 2005, II ZR 354/03, NJW-RR 2005, S. 1347/1348).

Vorliegend ist in § 4 des Gesellschaftsvertrages festgelegt, dass die Gesellschafter

einerseits einen bestimmten Baranteil am Eigenkapital zu leisten haben und

andererseits ein sogenannter Fremdmittelanteil zur Investitionsdurchführung besteht,

für den Darlehen aufgenommen werden dürfen. Unter Berücksichtigung des

Eigenkapitals soll dieser Fremdmittelanteil nach dem Gesellschaftsvertrag 9.345.000,00

DM nicht überschreiten (13.350.000,00 DM Gesamtkosten abzüglich 4.005.000,00 DM

Eigenkapital). § 9 Abs. 3 Satz 3 des Gesellschaftsvertrages sieht Nachschüsse nur

insoweit vor, als sie zur Bedienung der gemäß § 4 Abs. 6 begrenzt aufgenommenen

Darlehen erforderlich sind. Die Höhe etwaiger Nachschusspflichten ist damit hinreichend

begrenzt. Der Gesellschaftsvertrag enthält keine Bestimmung, nach der eine Erhöhung

der Fremdmittel im Belieben einer zukünftigen Gesellschaftermehrheit steht, die darüber

nach freiem Ermessen entscheiden könnte. § 4 Abs. 1 S. 2 des Gesellschaftsvertrages

bestimmt vielmehr ausdrücklich, dass die sachlich gerechtfertigte Erhöhung der zur

Baufertigstellung notwendigen Baukosten nur mit Zustimmung aller Gesellschafter als

Eigenkapitalerhöhung umgelegt werden kann. Damit sind - anders als in den vom

Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen - Nachschüsse, die über die Aufnahme der

Fremdmittel hinausgehen und somit allein als Grund unvorhersehbarer

Nachschussleistungen in Betracht kommen, von einer Beschlussfassung durch einfache

Mehrheit ausdrücklich ausgenommen und nur einstimmig möglich. Die

Nachschusspflicht in § 9 Abs. 3 S. 3 - 5 bezieht sich demgegenüber allein auf die gemäß

§ 4 Abs. 6 als Fremdmittel aufgenommenen Darlehen. Deren Höhe ist durch den

zahlenmäßig im Sinne eines Höchstbetrages bestimmten Fremdmittelanteil eindeutig

begrenzt. Es musste jedem Gesellschafter zugleich von vornherein bewusst sein, dass

die Aufnahme der in ihrer Gesamthöhe begrenzten Darlehen neben der Tilgung auch die

Zahlung von Zinsen zur Folge haben würde. Zinsen und Tilgung sind als

Erhöhungsrisiken gegenüber dem Bareinlageteil damit überschaubar. Insofern sind die

Gesellschafter neben ihrer Barleistungspflicht im vorliegenden Fall zur Leistung von

laufenden Beiträgen verpflichtet, die objektiv bestimmbar waren. Die hier vorliegende

Nachschusspflicht aus § 9 Abs. 3 gestattet gerade nicht die Abwälzung uferloser

Kostenanforderungen aller für den Fonds tätigen Unternehmen wie Geschäftsbesorger,

Treuhänder und Banken. Denn § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages sieht einen

Nachschuss nur insoweit vor, als er zur Bedienung der gemäß § 4 Abs. 6

aufgenommenen Darlehen erforderlich ist, wozu vorrangig die erwirtschafteten Erträge

zu verwenden sind. Zwar können die davon wiederum abzuziehenden „Aufwendungen“

gemäß § 9 Abs. 3 im äußersten Fall jeglichen Ertrag aufzehren. Auf die

Nachschusspflicht wirkt sich dies aber nur in der Form aus, dass die Annuitäten der

gemäß § 4 Abs. 6 begrenzten Darlehen dann ungemindert durch Nachschüsse der

Gesellschafter aufgebracht werden müssen. Auch in diesem Fall bleibt also die

Nachschusshöhe bestimmbar. Hieran ändern auch die weiteren Vertragsbestimmungen

- z.B. über die Anwachsung bei Ausscheiden anderer Gesellschafter - nichts. Die im

Gesellschaftsvertrag vereinbarte Nachschusspflicht muss lediglich objektiv bestimmbar,

aber nicht der Höhe nach für alle Zeiten unveränderlich bestimmt sein. Schließlich

bestehen keine Bedenken wegen fehlender Erkennbarkeit der in § 9 des

Gesellschaftsvertrages vorgesehenen Nachschussregelung, die auch an dieser Stelle

nicht übersehen werden konnte. Bei einer Vertragsbestimmung mit der Überschrift

„Ergebnis” kann ein Gesellschafter auch Bestimmungen zur Folge eines ungenügenden

Ergebnisses, also zum Nachschuss, erwarten. Dass die Klägerin bei der Berechnung der

hier fraglichen Nachschusspflicht der Höhe nach Darlehensschulden ansetzt, die im

Ausgangspunkt nicht mehr der Begrenzung gemäß § 4 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrags

entsprechen, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Durchgreifende Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit des Beitritts des Beklagten zur

Klägerin, die hier nicht nur zur Anwendung der Regelungen über die fehlerhafte

Gesellschaft führen würden (vgl. dazu allg. BGH NJW-RR 2005, 1217), sind nicht

erkennbar, so dass es auch nicht weiter darauf ankommt, ob die der

geschäftsbesorgenden Gesellschafterin erteilten Vollmachten nach § 1 RBerG nichtig

sind. Dass mit dem Gesellschaftsvertrag zugleich auch der Treuhandvertrag beurkundet

worden ist, hat bereits das Landgericht in erster Instanz nach Einsichtnahme in die

Urkunde festgestellt, ohne dass die Berufung sich hiergegen wendet.

Auch seine weiteren Einwendungen erster Instanz, die das Landgericht zu Recht

zurückgewiesen hat, verfolgt der Beklagte mit seiner Berufung nicht mehr weiter, so

dass entsprechende Ausführungen des Senates hierzu nicht mehr erforderlich sind,

sondern auf die zutreffenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils verwiesen

werden kann.

Der Zinsausspruch ist nicht gesondert angefochten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war

gemäß § 543 ZPO zuzulassen, weil der Senat in der entscheidungserheblichen Frage der

Wirksamkeit der gesellschaftsvertraglichen Nachschusspflicht von der Rechtsprechung

des 23. Zivilsenates des Kammergerichts in seinem Urteil vom 11. September 2006 - 23

U 11/06 - abweicht.

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