Urteil des KG Berlin vom 30.03.2006, 2 Ss 207/06

Aktenzeichen: 2 Ss 207/06

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Quelle: Gericht: KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen

Norm: § 74 Abs 3 OWiG

Entscheidungsdatum: 18.09.2006

Aktenzeichen: 2 Ss 207/06 - 3 Ws (B) 469/06, 2 Ss 207/06, 3 Ws (B) 469/06

Dokumenttyp: Beschluss

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nichterscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung;

Ladung durch Einlegen in den Hausbriefkasten bei Wohnungswechsel des Betroffenen

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 30. März 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

1Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 13. Oktober 2005 wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 200,00 Euro festgesetzt und ein zweimonatiges Fahrverbot angeordnet. Seinen Einspruch hat das Amtsgericht durch Urteil vom 30. März 2006 nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, weil er der Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung ferngeblieben war, ohne von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden worden zu sein. Mit seiner Rechtsbeschwerde beanstandet der Betroffene das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie hat, ohne dass es auf das weitere Vorbringen ankommt, mit der Rüge, er sei nicht ordnungsgemäß geladen worden, vorläufigen Erfolg.

2Wird - wie hier - die Zustellung der Ladung durch Einlegen in den Hausbriefkasten bewirkt, weil der vorherige Versuch der persönlichen Übergabe fehlgeschlagen ist, kann dies nur dann als ordnungsgemäße Ladung angesehen werden, wenn der Zustellungsempfänger zum Zeitpunkt der Zustellung auch tatsächlich unter der Zustellungsanschrift wohnt. Ist dies nicht oder nicht mehr der Fall, ist die Zustellung unwirksam [vgl. KG, Beschluss vom 22. März 2003 - 3 Ws 327/03 - bei juris]. Hierbei genügt eine bloß urlaubsbedingte oder zeitlich begrenzte Abwesenheit nicht, um den Räumen die Eigenschaft, zustellungsfähige Wohnung zu sein, zu nehmen, weil sie nicht zu einer Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthaltes bzw. des Lebensmittelpunktes des Zustellungsempfängers führt. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn dem Ortswechsel etwas Endgültiges anhaftet.

3So liegt der Fall hier. Nach dem - dem Amtsgericht unbekannt gebliebenen - Vorbringen der Rechtsbeschwerde, das der Senat im Wege des Freibeweises geprüft hat und das die schriftliche Erklärung der Wohnungsgeberin vom 12. Mai 2006 bestätigt, wohnte der Betroffene zum Zeitpunkt der Zustellung bereits in der L. Straße 9 in Berlin. Zwar war er unter seiner früheren Anschrift noch gemeldet, Zustellung konnten dort jedoch nicht mehr ordnungsgemäß bewirkt werden, denn der Betroffene hatte sich von seiner Ehefrau getrennt und war deshalb aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Dass er dies dem Amtsgericht nicht mitgeteilt hat, ist unbeachtlich, denn nach § 74 Abs. 3 OWiG kann nur ausbleiben, wer ordnungsgemäß geladen worden ist.

4Der Senat hebt daher das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück.

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