Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017, 12 U 233/08

Aktenzeichen: 12 U 233/08

KG Berlin: vorrang, parkplatz, fahrzeugführer, kollision, aufmerksamkeit, geschwindigkeitsüberschreitung, quelle, sammlung, link, sorgfaltspflicht

Quelle: Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat

Normen: § 1 StVO, § 10 StVO

Entscheidungsdatum: 12.10.2009

Aktenzeichen: 12 U 233/08

Dokumenttyp: Beschluss

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision auf einem Parkplatz

Leitsatz

Fahrspuren auf Parkplätzen dienen grundsätzlich nicht dem fließenden Verkehr, sodass sie - vorbehaltlich der Umstände des Einzelfalls - keine Vorfahrt gewähren und auch § 10 StVO nicht gilt, sondern alle Fahrzeugführer zur gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO verpflichtet sind.

Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn die angelegten Fahrspuren zwischen den Parkplätzen eindeutig Straßencharakter haben und sich aus ihrer baulichen Anlage ergibt, dass sie nicht dem Suchen von Parkplätzen dienen, sondern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge.

Im Falle der Kollision eines Pkw, der aus einer kleinen Durchfahrtsgasse zwischen Parkplätzen mit ca. 45 km/h auf einen breiten Zufahrtsweg einfährt, mit einem von links kommenden Kfz kommt die Alleinhaftung des einfahrenden Pkw in Betracht.

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Gründe

11. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

2Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

3Beides ist nicht der Fall.

4Das Landgericht hat die Beklagten mit dem angegriffenen Urteil zu Recht verurteilt, der Klägerin den ihr auf Grund des Unfalls vom 5. Juni 2005 mit ihrem Fahrzeug Opel Corsa entstandenen Schaden, soweit er schlüssig dargelegt war, in voller Höhe zu ersetzen.

5Die hiergegen von den Beklagten gerichtete Berufung, mit welcher sie das Urteil lediglich insoweit angreifen, als sie zu einer mehr als 50 %igen Haftung verurteilt worden sind, hat keine Aussicht auf Erfolg.

6a) Die Berufung greift zu Unrecht die Ausführungen des Landgerichts an, soweit dieses davon ausgegangen ist, dass § 10 StVO hier zu Lasten des Beklagten zu 1. analog anzuwenden ist, wonach er dem Fahrer des klägerischen Fahrzeugs den Vorrang hätte lassen müssen.

7Grundsätzlich dienen Fahrspuren auf Parkplätzen nicht dem fließenden Verkehr, weshalb im Regelfall davon auszugehen ist, dass sie keine Vorfahrt gewähren und auch für den Ausparkenden gegenüber dem eine Fahrspur bereits Befahrenden § 10 StVO nicht gilt (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 8 StVO, Rn. 31 a). Die den Parkplatz befahrenden Fahrzeugführer haben deshalb hohe Sorgfaltspflichten und sind sich zur gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 StVO verpflichtet (vgl. Senat, Urteil vom 4. Februar 2002 12 U 111/01 KGR 2002, 364 = VM 2003 Nr. 11 = VRS

Urteil vom 4. Februar 2002 12 U 111/01 KGR 2002, 364 = VM 2003 Nr. 11 = VRS 104, 24 = NZV 2003, 381; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Juni 2009 3 U 211/08 NJW 2009, 3038).

8Etwas anderes kann gelten, wenn die angelegten Fahrspuren zwischen den Parkplätzen eindeutig Straßencharakter haben und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergibt, dass sie nicht dem Suchen von Parkplätzen dienen, sondern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge. Handelt es sich bei einer bzw. mehreren der Zufahrtswege um eine gegenüber den Durchfahrtsgassen zwischen den Parkplätzen nochmals baulich größer und breiter ausgestalteten Zufahrtsstraße, so kann § 10 StVO jedenfalls wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat analog zur Anwendung kommen (vgl. hierzu auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Juli 2006 10 U 28/06 VerkMitt 2007, Nr. 43).

9Entgegen den Ausführungen der Berufung ist die von dem klägerischen Fahrer befahrene Zufahrtsstraße bereits baulich deutlich gegenüber den Zufahrtsgassen zu den einzelnen Parkplätzen abgesetzt. Es handelt sich um eine zweispurige Straße mit gestrichelter Mittellinie, an der sich selbst keine Parkplätze befinden. Sie dient allein als Zubringer zu den Zufahrtsgassen, an denen sich sodann erst die Parkplätze befinden. Zudem ist sie, was das Landgericht ebenfalls richtig ausgeführt hat, jeweils durch bauliche Anlagen mit kleinen Hecken und Büschen gestaltet, was wie sich auf der Luftbildaufnahme deutlich erkennen lässt den beiden Zufahrtsstraßen einen eindeutigen Straßencharakter verleiht. Dies ist entgegen den Ausführungen der Beklagten für die Zufahrtsgassen nicht der Fall. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es möglich ist, unter kreuzen der beiden Hauptzufahrtsstraßen von einem Ende des Parkplatzes zum anderen zu gelangen.

10 b) Ebenfalls zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass der Grundsatz “rechts vor links” nach § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO im Verhältnis Beklagter zu 1. zum klägerischen Fahrer nicht galt.

11 In der Rechtsprechung wird die Frage, ob § 8 StVO (“rechts vor links”) auf Parkplätzen anwendbar ist, für gleichartige Fahrspuren mit eindeutigem Straßencharakter sowie auch für sonstige baulich gleich gestaltete Fahrspuren bejaht (vgl. Hentschel, aaO; OLG Hamm, Urteil vom 15. Februar 2001 6 U 202/00 Schaden-Praxis 2001, 229; LG Bochum, Urteil vom 15. November 2002 5 S 209/02 Schaden-Praxis 2003, 124).

12 Im Streitfall kommt jedoch § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO bereits deshalb nicht zur Anwendung, weil es sich nicht um das Zusammentreffen von zwei gleichberechtigten, dem fließenden Verkehr dienenden Straßen handelt, von denen die eine in die andere mündet. Wie bereits ausgeführt, dient allein die vom Beklagten zu 1. befahrende Zufahrtsgasse dem unmittelbaren Aufsuchen der Parkplätze und dem Ein- und Ausparken, während die vom klägerischen Fahrer befahrene Straße die Zu- und Abfahrt der Fahrzeug aufnimmt.

13 Soweit die Ausführungen des Senats in dem von den Beklagten angeführten Urteil vom 4. Februar 2002 12 U 111/01 nahe legen könnten, dass auf Parkplätzen grundsätzlich der Vorrang “rechts vor links” gelte, gilt dies nur für gleichartig gestaltete Fahrwege. Entscheidend ist nämlich, ob auf dem Parkplatz als Straßen angelegte Zufahrten gleichberechtigt aufeinander treffen und deshalb unter diesen der Grundsatz “rechts vor links” zur Anwendung kommt. Im Übrigen ist stets auf die gesteigerte Sorgfaltspflicht und die Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO abzustellen.

14 c) Dem klägerischen Fahrer ist entgegen den Ausführungen der Berufung auch kein Mitverschulden an dem Unfall anzulasten.

15 Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass auch der Vorfahrtberechtigte Rücksicht auf den Einfahrenden nehmen muss und gerade die Situation auf Großparkplätzen erhöhte Aufmerksamkeit erfordert, wobei auch mit Vorfahrtsverletzung der Parkplatzsuchenden ständig zu rechnen ist (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, aaO.).

16 Vorliegend steht jedoch ausweislich der Ausführungen des erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachtens fest, dass der Beklagte zu 1. mit einer den Verkehrsverhältnissen nicht angepassten, also nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO überhöhten Geschwindigkeit, nämlich einer Kollisionsgeschwindigkeit von jedenfalls 45 km/h gefahren ist, die nach den Umständen des Streitfalls zur Alleinhaftung der Beklagten führt.

17 Dies hat das Landgericht auf S. 5, 6 des angegriffenen Urteils zu Recht im Einzelnen ausgeführt und richtig betont, dass die leichte Geschwindigkeitsüberschreitung des klägerischen Fahrers (20 km/h statt Schrittgeschwindigkeit) nicht als unfallursächlich festgestellt werden kann.

18 2. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen wird anheim gestellt, die weitere Durchführung der Berufung zu überdenken.

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