Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017

KG Berlin: vorrang, parkplatz, fahrzeugführer, kollision, aufmerksamkeit, geschwindigkeitsüberschreitung, quelle, sammlung, link, sorgfaltspflicht

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 233/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 StVO, § 10 StVO

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision auf einem

Parkplatz

Leitsatz

Fahrspuren auf Parkplätzen dienen grundsätzlich nicht dem fließenden Verkehr, sodass sie -

vorbehaltlich der Umstände des Einzelfalls - keine Vorfahrt gewähren und auch § 10 StVO

nicht gilt, sondern alle Fahrzeugführer zur gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO

verpflichtet sind.

Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn die angelegten Fahrspuren zwischen den

Parkplätzen eindeutig Straßencharakter haben und sich aus ihrer baulichen Anlage ergibt,

dass sie nicht dem Suchen von Parkplätzen dienen, sondern der Zu- und Abfahrt der

Fahrzeuge.

Im Falle der Kollision eines Pkw, der aus einer kleinen Durchfahrtsgasse zwischen Parkplätzen

mit ca. 45 km/h auf einen breiten Zufahrtsweg einfährt, mit einem von links kommenden Kfz

kommt die Alleinhaftung des einfahrenden Pkw in Betracht.

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen

Beschluss zurückzuweisen.

Gründe

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche

Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. 2 Satz

1 ZPO.

Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die

angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die

nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung

rechtfertigen.

Beides ist nicht der Fall.

Das Landgericht hat die Beklagten mit dem angegriffenen Urteil zu Recht verurteilt, der

Klägerin den ihr auf Grund des Unfalls vom 5. Juni 2005 mit ihrem Fahrzeug Opel Corsa

entstandenen Schaden, soweit er schlüssig dargelegt war, in voller Höhe zu ersetzen.

Die hiergegen von den Beklagten gerichtete Berufung, mit welcher sie das Urteil lediglich

insoweit angreifen, als sie zu einer mehr als 50 %igen Haftung verurteilt worden sind, hat

keine Aussicht auf Erfolg.

a) Die Berufung greift zu Unrecht die Ausführungen des Landgerichts an, soweit dieses

davon ausgegangen ist, dass § 10 StVO hier zu Lasten des Beklagten zu 1. analog

anzuwenden ist, wonach er dem Fahrer des klägerischen Fahrzeugs den Vorrang hätte

lassen müssen.

Grundsätzlich dienen Fahrspuren auf Parkplätzen nicht dem fließenden Verkehr, weshalb

im Regelfall davon auszugehen ist, dass sie keine Vorfahrt gewähren und auch für den

Ausparkenden gegenüber dem eine Fahrspur bereits Befahrenden § 10 StVO nicht gilt

(vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 8 StVO, Rn. 31 a). Die

den Parkplatz befahrenden Fahrzeugführer haben deshalb hohe Sorgfaltspflichten und

sind sich zur gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 StVO verpflichtet (vgl. Senat,

Urteil vom 4. Februar 2002 – 12 U 111/01 – KGR 2002, 364 = VM 2003 Nr. 11 = VRS

104, 24 = NZV 2003, 381; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Juni 2009 – 3 U 211/08 – NJW

2009, 3038).

Etwas anderes kann gelten, wenn die angelegten Fahrspuren zwischen den Parkplätzen

eindeutig Straßencharakter haben und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergibt,

dass sie nicht dem Suchen von Parkplätzen dienen, sondern der Zu- und Abfahrt der

Fahrzeuge. Handelt es sich bei einer bzw. mehreren der Zufahrtswege um eine

gegenüber den Durchfahrtsgassen zwischen den Parkplätzen nochmals baulich größer

und breiter ausgestalteten Zufahrtsstraße, so kann § 10 StVO – jedenfalls wie das

Landgericht zutreffend ausgeführt hat analog – zur Anwendung kommen (vgl. hierzu

auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Juli 2006 – 10 U 28/06 – VerkMitt 2007, Nr. 43).

Entgegen den Ausführungen der Berufung ist die von dem klägerischen Fahrer

befahrene Zufahrtsstraße bereits baulich deutlich gegenüber den Zufahrtsgassen zu

den einzelnen Parkplätzen abgesetzt. Es handelt sich um eine zweispurige Straße mit

gestrichelter Mittellinie, an der sich selbst keine Parkplätze befinden. Sie dient allein als

Zubringer zu den Zufahrtsgassen, an denen sich sodann erst die Parkplätze befinden.

Zudem ist sie, was das Landgericht ebenfalls richtig ausgeführt hat, jeweils durch

bauliche Anlagen mit kleinen Hecken und Büschen gestaltet, was – wie sich auf der

Luftbildaufnahme deutlich erkennen lässt – den beiden Zufahrtsstraßen einen

eindeutigen Straßencharakter verleiht. Dies ist entgegen den Ausführungen der

Beklagten für die Zufahrtsgassen nicht der Fall. Daran ändert auch die Tatsache nichts,

dass es möglich ist, unter kreuzen der beiden Hauptzufahrtsstraßen von einem Ende

des Parkplatzes zum anderen zu gelangen.

b) Ebenfalls zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass der Grundsatz “rechts vor

links” nach § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO im Verhältnis Beklagter zu 1. zum klägerischen

Fahrer nicht galt.

In der Rechtsprechung wird die Frage, ob § 8 StVO (“rechts vor links”) auf Parkplätzen

anwendbar ist, für gleichartige Fahrspuren mit eindeutigem Straßencharakter sowie auch

für sonstige baulich gleich gestaltete Fahrspuren bejaht (vgl. Hentschel, aaO; OLG

Hamm, Urteil vom 15. Februar 2001 – 6 U 202/00 – Schaden-Praxis 2001, 229; LG

Bochum, Urteil vom 15. November 2002 – 5 S 209/02 – Schaden-Praxis 2003, 124).

Im Streitfall kommt jedoch § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO bereits deshalb nicht zur Anwendung,

weil es sich nicht um das Zusammentreffen von zwei gleichberechtigten, dem fließenden

Verkehr dienenden Straßen handelt, von denen die eine in die andere mündet. Wie

bereits ausgeführt, dient allein die vom Beklagten zu 1. befahrende Zufahrtsgasse dem

unmittelbaren Aufsuchen der Parkplätze und dem Ein- und Ausparken, während die vom

klägerischen Fahrer befahrene Straße die Zu- und Abfahrt der Fahrzeug aufnimmt.

Soweit die Ausführungen des Senats in dem von den Beklagten angeführten Urteil vom

4. Februar 2002 – 12 U 111/01 – nahe legen könnten, dass auf Parkplätzen grundsätzlich

der Vorrang “rechts vor links” gelte, gilt dies nur für gleichartig gestaltete Fahrwege.

Entscheidend ist nämlich, ob auf dem Parkplatz als Straßen angelegte Zufahrten

gleichberechtigt aufeinander treffen und deshalb unter diesen der Grundsatz “rechts vor

links” zur Anwendung kommt. Im Übrigen ist stets auf die gesteigerte Sorgfaltspflicht

und die Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO abzustellen.

c) Dem klägerischen Fahrer ist entgegen den Ausführungen der Berufung auch kein

Mitverschulden an dem Unfall anzulasten.

Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass auch der Vorfahrtberechtigte Rücksicht

auf den Einfahrenden nehmen muss und gerade die Situation auf Großparkplätzen

erhöhte Aufmerksamkeit erfordert, wobei auch mit Vorfahrtsverletzung der

Parkplatzsuchenden ständig zu rechnen ist (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, aaO.).

Vorliegend steht jedoch ausweislich der Ausführungen des erstinstanzlich eingeholten

Sachverständigengutachtens fest, dass der Beklagte zu 1. mit einer den

Verkehrsverhältnissen nicht angepassten, also nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO überhöhten

Geschwindigkeit, nämlich einer Kollisionsgeschwindigkeit von jedenfalls 45 km/h gefahren

ist, die nach den Umständen des Streitfalls zur Alleinhaftung der Beklagten führt.

Dies hat das Landgericht auf S. 5, 6 des angegriffenen Urteils zu Recht im Einzelnen

ausgeführt und richtig betont, dass die leichte Geschwindigkeitsüberschreitung des

klägerischen Fahrers (20 km/h statt Schrittgeschwindigkeit) nicht als unfallursächlich

festgestellt werden kann.

18 2. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen wird anheim gestellt, die weitere

Durchführung der Berufung zu überdenken.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum