Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017

KG Berlin: sachliche zuständigkeit, einstweilige verfügung, widerklage, willkür, holding, ehre, stillschweigend, quelle, sammlung, link

Gericht:

KG Berlin 2. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 AR 16/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 36 Abs 1 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6

ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO, § 23

Abs 3 S 2 RVG

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen

sachlicher Unzuständigkeit bei Streitwertangabe des

Antragstellers; sachliche Zuständigkeitsbewertung eines

Anspruchs auf Unterlassung von Negativmitteilungen an die

Schufa

Leitsatz

1. Hat das Gericht zwar die Stellung eines Verweisungsantrages wegen sachlicher

Unzuständigkeit angeregt, vollzieht diese Anregung jedoch eine Streitwertangabe des

Antragstellers nach, welche sich außerhalb der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts

bewegt, und ist der Antragsteller anwaltlich vertreten, so ist der hieraus ergehende

Verweisungsbeschluss nur dann nicht gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindend, wenn die

Annahme der Zuständigkeit des Gerichts, an das verwiesen wurde, völlig unvertretbar ist (

Fortführung von: Senat, Beschluss vom 15. September 2008, 2 AR 46/08).

2. Bei der sachlichen Zuständigkeitsbewertung eines Anspruches auf Unterlassung von

Negativmitteilungen an die Schufa Holding AG und andere Wirtschaftsinformationsdienste ist

es nicht völlig unvertretbar auch dann einen Betrag von über 5.000,-- € anzunehmen, wenn

es dem Kläger ledigglich um den Erhalt seiner „Ehre“ als guter Schuldner geht und nicht um

den Schutz irgendwelcher Vermögensnachteile. Die Annahme eines Wertes von 2.500,-- € ist

in aller Regel zu niedrig.

Tenor

Das Landgericht Berlin wird als das sachlich zuständige Gericht bestimmt.

Gründe

Das Amtsgericht Mitte und das Landgericht Berlin streiten über die sachliche

Zuständigkeit für einen Rechtsstreit, der zunächst beim Amtsgericht Mitte anhängig

gemacht wurde. Während dort die klägerische Telefongesellschaft den Ausgleich offener

Telefonrechnungen vom Beklagten begehrte, verlangt der widerklagende Beklagte

Unterlassung von Negativmitteilungen an die Schufa Holding AG und andere

Wirtschaftsinformationsdienste wegen der offenen Rechnungen. Der Beklagte gab den

Wert der Widerklage mit 15.000 EUR an, woraufhin das Amtsgericht dem Beklagten

mitteilte, dass die Streitwertgrenze des Amtsgericht überschritten sein dürfte; eine

Begründung enthielten das Hinweisschreiben nicht. Der Beklagte beantragte sodann die

Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht, woraufhin sich das Amtsgericht durch

wiederum nicht weiter begründeten Beschluss vom 6. März 2009 für sachlich

unzuständig erklärte und den Rechtsstreit an das Landgericht verwies. Die Klägerin

stimmte der Verweisung zu. Mit Beschluss vom 28. April 2009 erklärte sich auch das

Landgericht für sachlich unzuständig und legte die Sache dem Kammergericht zur

Zuständigkeitsbestimmung vor. Zur Begründung führte das Landgericht aus, der

Streitwert der Widerklage betrage lediglich 2.500 EUR, weil der Beklagte keinerlei

konkrete ihm aus der Mitteilung an die Schufa Holding AG drohende Nachteile benannt

habe und es daher lediglich um die Verhinderung des allgemeinen Makels als säumiger

Schuldner gehe.

II.

1. Das Kammergericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Bestimmung des

zuständigen Gerichtes berufen, nachdem sich zunächst das Amtsgericht Mitte und

sodann das Landgericht Berlin mit nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen für

unzuständig erklärt haben.

2. Das Landgericht ist jedenfalls gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen des

Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts sachlich zuständig.

a) Nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bewirkt der Verweisungsbeschluss im Grundsatz

bindend die Unzuständigkeit des verweisenden Gerichtes und die Zuständigkeit des

Gerichtes, an das verwiesen wird. Anerkannt ist jedoch, dass die Bindungswirkung

ausnahmsweise entfällt, wenn die Verweisung auf Willkür beruht (vgl. nur , NJW

2003, 3201 [3201]; in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 281 Rdnr. 17 m.w.N.). Dabei

ist Willkür nicht allein deshalb anzunehmen, weil die Frage der Zuständigkeit - aus Sicht

des nach § 36 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung berufenen, höheren Gerichtes oder aus

Sicht der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung - unzutreffend beantwortet

wurde. Die Grenze zwischen der fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden Entscheidung,

und der willkürlichen Entscheidung ist allerdings u.a. dann überschritten, wenn das

verweisende Gericht die maßgebliche Zuständigkeitsregel in den Entscheidungsgründen

nicht erörtert und die Zuständigkeit des verweisenden Gerichts mit gewisser

Eindeutigkeit zu bejahen ist oder wenn das verweisende Gericht die maßgebliche

Zuständigkeitsregel zwar in den Entscheidungsgründen erörtert, jedoch zu einem völlig

unvertretbaren Ergebnis gelangt ( , Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 25/08, WM

2008, 1571; Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 20/08, KGR 2008, 749-751). Dabei ist ein

begründungsloser Verweisungsbeschluss einem mit Begründung versehenen

Verweisungsbeschluss gleichzusetzen, wenn jener auf Antrag beider Parteien ergangen

ist und das verweisende Gericht die Antragstellung zuvor nicht angeregt hat (vgl. ,

NJW 2003, 3201 [3202]; , NJW 2002, 3634 [3636]; , FamRZ 1988, 943 [943]).

Ein solcher Beschluss kann daher allenfalls dann willkürlich sein, wenn die Annahme der

Zuständigkeit des Gerichts, an das verweisen wurde, völlig unvertretbar ist ( ,

Beschluss vom 15. September 2008, 2 AR 46/08). Gleiches gilt, wenn das Gericht zwar

die Antragstellung wegen sachlicher Unzuständigkeit angeregt hat, die Anregung aber

eine Streitwertangabe des Antragstellers nachvollzieht, welche sich außerhalb der

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bewegt, und der Antragsteller anwaltlich

vertreten ist. Denn jedenfalls der anwaltlich vertretenen Partei ist bei der Angabe des

Streitwertes bewusst, dass die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes - von

bestimmten Ausnahmen abgesehen - durch die Höhe des Streitwertes bestimmt wird;

zugleich ist ihr die Streitwertgrenze zwischen amts- und landgerichtlicher Zuständigkeit

(5.000 EUR) bekannt. Daher gibt der Antragsteller in derartigen Fällen nicht lediglich dem

gerichtlichen Druck nach, sondern strebt die Verweisung eigeninitiativ an.

b) Demgemäß ist vorliegend Willkür nicht zu bejahen. Denn zum einen hat der

Widerkläger den Streitwert der Widerklage schon in der Widerklageschrift mit einem

Betrag (15.000 EUR) angegeben, der unzweifelhaft nicht mehr in die Zuständigkeit des

Amtsgerichts fällt. Zum anderen ist es jedenfalls nicht völlig unvertretbar, den Streitwert

der Widerklage auf zumindest 5.001 EUR festzusetzen und folglich die Streitwertgrenze

als überschritten anzusehen. Dies belegt die Entscheidungen des vom

11. Mai 2005, NJW 2005, 2401, das in einer ähnlichen Fallkonstellation (Unterlassung von

Negativmeldungen einer Telefongesellschaft an die Schufa zu Lasten des Telefonkunden

sowie Widerruf bereits erfolgter, derartiger Meldungen) einen Streitwert von insgesamt

immerhin 10.000 EUR festgesetzt hat. Ferner belegt dies die Entscheidung des

vom 2. Juni 2005, NJW 2005, 2404, das in einer noch ähnlicheren

Fallkonstellation (Unterlassen von Negativmeldungen einer Telefongesellschaft an die

Schufa zu Lasten des Telefonkunden) einen Streitwert von 2.000 EUR für einen Antrag

im einstweiligen Verfügungsverfahren festgesetzt hat; bei Zugrundelegung des in der

Rechtsprechung zumeist angenommenen Verhältnisses des Wert eines einstweiligen

Verfügungsverfahrens zum Wert des diesbezüglichen Hauptsacheverfahrens von 1:3

(vgl. in Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 3 Rdnr. 16 „Einstweilige Verfügung“)

entsprächen den genannten 2.000 EUR ein Hauptsachestreitwert von 6.000 EUR.

III.

Vorsorglich weist der Senat daraufhin, dass das Landgericht bei der Festsetzung des

Gebührenstreitwertes nicht gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO an die Streitwertüberlegung

gebunden, die der amtsgerichtlichen Verweisungsentscheidung stillschweigend zu

Grunde liegt. Daher könnte letztlich durchaus ein Streitwert von unter 5.000 EUR

festzusetzen sein. Allerdings deutet § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG - wonach in Ermangelung

anderweitiger Anhaltspunkte der (Anwaltsgebühren-Streitwert bei

nichtvermögensrechtlichen Gegenständen mit 4.000 EUR zu bewerten ist - darauf hin,

dass selbst dann, wenn es dem Widerkläger lediglich um den Erhalt seiner „Ehre“ als

guter Schuldner geht und nicht um den Schutz vor irgendwelchen Vermögensnachteilen,

der vom Landgericht angesetzte Wert von 2.500 EUR zu niedrig liegen dürfte (vgl. auch

, Beschluss vom 2. April 2009 - 2 AR 8/09, wo in einer ähnlich gelagerten

Angelegenheit die Wertfestsetzung des Landgerichts von unter 5.000 EUR nicht zu

beanstanden war).

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