Urteil des KG Berlin, Az. 12 U 237/00

Neue Urteile Urteile des KG Berlin

KG Berlin: falsche auskunft, unrichtige auskunft, eltern, wirtschaftliches interesse, kaufvertrag, vertragliche haftung, negatives interesse, mangelnde sorgfalt, auskunftserteilung, verkäuferin

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 237/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 675 Abs 2 BGB

Bankenhaftung: Annahme eines stillschweigenden

Auskunftsvertrages; Haftung der Bank für unrichtige

Kreditzusage eines vollmachtlosen Mitarbeiters

Tenor

Unter teilweiser Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das am 28. September

1999 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin – 2 0 621/98 –

insoweit bestätigt, als die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 28. September 1999 verkündete

Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 621/98 -, auf dessen Tatbestand und

Entscheidungsgründe Bezug genommen wird.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und trägt ergänzend

vor:

Zwischen der Beklagten und dem Vater des Klägers, dem Zeugen M. H., sei kein

stillschweigender Auskunftsvertrag geschlossen worden. Auch eine vertragsähnliche

Haftung auf Ersatz des Vertrauensschadens wegen unrichtiger Auskunft komme nicht in

Betracht.

Das Landgericht sei aufgrund falscher Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass

der Zeuge B. als Mitarbeiter der Beklagten dem Vater des Klägers gegenüber am 13.

Oktober 1994 eine unrichtige Auskunft gegeben habe. Die Eltern des Klägers, die

Zeugen H., seien unglaubwürdig, da diese ihre Aussage offensichtlich im Detail

abgesprochen hätten. Die Aussage des Zeugen B. sei fehlerhaft gewürdigt worden. Die

Aussage der Mutter des Klägers, der Zeugin H., dürfe entsprechend der Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Oktober 2002 (BVerfG NJW 2002, 3619) nicht

verwertet werden. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass der Vater des Klägers den

Zeugen B. auf das Mithören hingewiesen habe. Nach der vor dem Landgericht

durchgeführten Gegenüberstellung sei der Zeuge B. nicht mehr glaubwürdig. Er habe

zuvor dreimal das Gegenteil bekundet. Diese ursprünglichen Aussagen seien richtig. Zu

der Änderung seiner Aussage im Rahmen der Gegenüberstellung sei es nur durch die

„freundschaftliche“ Verbundenheit der Zeugen H. und B.r gekommen.

Die Auskunft des Zeugen B. könne ihr, der Beklagten, nicht zugerechnet werden. Dem

Zeugen B. habe die entsprechende Kompetenz gefehlt. Er habe als Kundenbetreuer

gerade keine Befugnis gehabt, verbindliche Äußerungen über die Absicht der Beklagten,

eine Finanzierung zu übernehmen, abzugeben. Ihm fehle nicht nur die Vertretungsmacht

zum Abschluss einer solchen Finanzierung, es habe auch nicht in seinem Wirkungskreis

gelegen, derartige Absichten an Dritte weiterzugeben. Die Kompetenzen des Zeugen B.

ergäben sich aus ihren Orga-Anweisungen.

Der Vater des Klägers habe den Geschäftsanteilskauf- und -abtretungsvertrag

unabhängig von einer Finanzierungszusage durch die Beklagte abgeschlossen. Der

Vater des Klägers habe in dem gegen M. vor dem Kammergericht zum Aktenzeichen 5

U 2538/96 (22 O 441/95 LG Berlin) geführten Rechtsstreit selbst vorgetragen, er habe

den Anteilskaufvertrag mit der M. nur deshalb abgeschlossen, weil er sich von den

Aussagen des M. über das angeblich bestehende Vermögen der Gesellschafterin der M.

und der angeblichen problemlosen Besicherung der vorgesehenen Finanzierung durch

das Grundstück S. 67 in Berlin habe blenden lassen.

Die Beklagte meint, nach dem Inhalt des Telefongesprächs vom 13. Oktober 1994 könne

eine verbindliche Auskunftserteilung mit der Rechtsfolge einer Schadensersatzpflicht

nicht angenommen werden. Auch sei der Inhalt dieses Telefonats für einen Schaden

nicht kausal gewesen. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass für den Fall des Verkaufs

der B. an Dritte bzw. für den Fall der Fortführung der B. durch den Vater des Klägers der

Schaden unterblieben wäre. Es fehle auch an der Adäquanz der Auskunft für den

Schaden. Der vorliegend geltend gemachte Schaden stamme nicht aus dem

Gefahrbereich der verletzten Pflicht.

Ein eventueller Kausalzusammenhang zwischen dem Telefongespräch und dem geltend

gemachten Schaden sei durch das pflichtwidrige Verhalten des den

Geschäftsanteilskauf- und -abtretungsvertrag beurkundenden Notars Sch., das

vorsätzliche schädigende Verhalten des M. und das eigen Verhalten des Vater des

Klägers unterbrochen worden.

Das ganz überwiegende Mitverschulden der Eltern des Klägers sowie des Notars schließe

eine Haftung der Beklagten aus. Der Vater des Klägers habe den Kauf zu spät

rückgängig gemacht, auch müsse er sich das Verschulden des Notars zurechnen lassen.

Der Zeuge B. habe dem Vater des Klägers bereits am 15. November 1994 mitgeteilt,

dass eine Kreditgewährung an M. auf Grund weiterer Informationen unwahrscheinlich

sehr geworden sei. Ein für die Bestellung von Sicherheiten geeigneter Grundbesitz sei

nicht vorhanden gewesen. Schon seit Ende November 1999 sei allen Beteiligten bewusst

gewesen, dass sich das vom Vater des Klägers übernommene Vorleistungsrisiko

verwirklichen würde.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts könne die Kausalität des Telefonats für den

Schaden nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises angenommen werden.

Auch fehle es überhaupt an einem Schaden, da sich die Vermögenslage der Eltern des

Klägers durch den Abschluss des Kaufvertrages nicht verändert habe. Diese seien vor

und nach dem Vertragsschluss in gleicher Weise mit dem Risiko der Inanspruchnahme

durch die Beklagte belastet gewesen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Wege der unselbständigen Anschlussberufung beantragt der Kläger klageerweiternd,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 61.748,72 € (120.770,00 DM) nebst 5%

Zinsen über dem Basiszins nach DÜG seit Zustellung der Klageerweiterung zu zahlen.

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung, die er für zutreffend erachtet, und

trägt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens ergänzend

vor:

Die erstinstanzliche Aussage seiner Mutter, der Zeugin H., sei verwertbar, da diese nicht

heimlich mitgehört habe. Vielmehr habe sein Vater, der Zeuge M. H. den Zeugen B.

eingangs des Telefonates darauf hingewiesen, dass seine Frau mithören werde.

Der Zeuge B. habe als Prokurist der Beklagten intern die Befugnis gehabt,

Kreditzusagen bis zu 2,0 Mio. DM zu erteilen. Hierüber sei sein Vater vom Zeugen B. vor

dem fraglichen Telefongespräch informiert worden.

Die Beklagte habe seinen Vater am 15. November 1994 nicht über die Wertlosigkeit der

Sicherheiten informiert. Auch nach diesem Datum habe die Beklagte seinem Vater

lediglich mitgeteilt, es gebe noch Probleme beim grundbuchlichen Vollzug der

Sicherheiten, da es sich im ein Objekt aus dem Besitz der Treuhandanstalt handele, das

zunächst noch neu vermessen und geteilt werden müsse.

Mit Schriftsatz vom 30. Januar 2002 (Band 2 Blätter 50 ff), auf den insoweit Bezug

genommen wird, trägt der Kläger unter Bezugnahme auf die Anlagen BB9 bis BB 31 zu

den im Auflagenbeschluss des Senats vom 1. Oktober 2001 angesprochenen Fragen

vor.

In Bezug auf die klageerweiternde Anschlussberufung trägt er Kläger vor, ihm stünden

aus abgetretenem Recht seiner Eltern Ansprüche auf Erstattung von Schäden zu, die

diesen aus der von der Beklagten verschuldeten Unmöglichkeit einer ordnungsgemäßen

Bedienung de mit ihr bestehenden Darlehensverbindlichkeiten entstanden seien.

Die Beklagte habe der Verkäuferin, der A. K. Holding GmbH i. L. ein Betriebsdarlehen in

Höhe von ursprünglich 3,0 Mi DM zur Verfügung gestellt. Gesichert werde dieses

Darlehen im Wesentlichen und unter anderem mit Grundschulden zugunsten der

Beklagten auf dem Betriebsgrundstück (A. P.) und dem Privatgrundstück seiner Eltern

(Am R. 78).

Aus steuerlichen Gründen habe sein Vater als alleiniger Gesellschafter der A. K. Holding

GmbH im Sommer 1994 einen Liquidationsbeschluss gefasst. In diesem

Zusammenhang hätten seine Eltern die Darlehensverbindlichkeiten der A. K. Holding

GmbH mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 an in Höhe des Valutenstandes von

2.250.000,00 DM und einem Zinssatz von 8,0 % übernommen.

Die Darlehensverbindlichkeit habe ursprünglich aus dem erwarteten Verkaufserlös der B.

bedient werden sollen.

Wegen der voreiligen und unzutreffenden Finanzierungszusage der Beklagten sei es zu

dem bereits dargestellten missglückten Verkauf und dem vollständigen Ausfall seiner

Eltern bzw. der Verkäuferin hinsichtlich des Kaufpreises von 1.900.000,00 DM

gekommen.

Nachdem das übrige Vermögen seiner Eltern aufgebraucht gewesen sei, seien diese ab

dem 15. Juni 1996 mit den Zins- und Tilgungsleistungen an die Beklagte wegen dieses

Darlehens in Rückstand geraten. Die Beklagte habe immer mehr gedrängt und eine

Verwertung der Sicherheiten, der beiden Grundschulden auf dem Betriebsgrundstück

und dem Privatgrundstück angedroht.

Notgedrungen hätten sich seine Eltern daraufhin Anfang 1998 entschlossen, ihr

Privatgrundstück Am R. 78 zu veräußern. Aus dem Kaufpreis seien im April 1998

1.275.017,00 DM an die Beklagte geflossen. Hierdurch seien lediglich die rückständigen

Tilgungen und Zinsen erfüllt worden.

Nachdem sie auf diese Weise ihr Privatgrundstück verloren hätten, seien seine Eltern ab

dem 15. September 1998 erneut mit den Zins- und Tilgungsleistungen an die Beklagten

in Rückstand geraten. Wiederum im Hinblick auf die Verwertungsandrohungen der

Beklagten hinsichtlich der Sicherheiten sei seinen Eltern nichts anderes übrig geblieben,

als im Frühjahr 2000 auch das Betriebsgrundstück zu verkaufen, um so endgültig das

Darlehensengagement bei der Beklagten abzulösen.

Hätte die Beklagte seinem Vater nicht die unrichtige Auskunft über die Finanzierung des

Kaufpreises gegeben, wäre es mangels einer später zustande gekommenen

Finanzierung zu keinem Zeitpunkt zu einer Veräußerung der Geschäftsanteile an der B.s

an Herrn M.s bzw. seiner Gesellschaft M. GmbH gekommen. In diesem Falle hätte sein

Vater die Geschäfte der B. später weiter geführt und diese wäre damit in der Lage

gewesen, die Zins- und Tilgungsforderungen der Beklagten für die

Betriebsmitteldarlehen ordnungsgemäß zu erfüllen. Oder es wäre zu einer -Veräußerung

an einem anderen, bonitätsmäßig einwandfreien Interessen zu einem vergleichbaren

Kaufpreis gekommen. Auch in diesem Falle hätten aus dem Verkaufserlös die Zins- und

Tilgungsleistungen bei der Beklagten bis zu einer ordnungsgemäßen Rückführung

bedient werden können.

Da die Beklagte mit ihrer unrichtigen Auskunft diese Möglichkeit vereitelt habe, seien

seine Eltern mit den Leistungen ihres Kapitaldienstes gegenüber der Beklagten in

Verzug geraten. Die Beklagte habe seinen Eltern Verzugsschäden und

Vorfälligkeitsentschädigung berechnet, die zusammen auf 120.700,70 DM belaufen

würden. Den sich daraus ergebenden Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe hätten

seine Eltern an ihn abgetreten.

Die Beklagte beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Insoweit trägt sie vor, der behauptete Zinsschaden sei nicht auf die angebliche

unrichtige Auskunft zurückzuführen. Wie der Kläger selbst vortrage, sei die Übernahme

der Verbindlichkeiten der A. erst mit Schreiben vom 30. Januar 1995 erfolgt. Zu diesem

Zeitpunkt habe längst festgestanden, dass die Beklagte den Erwerb der B. durch die M.

nicht finanzieren würde. Die Beklagte sei für die finanziellen Dispositionen des Vaters des

Klägers nicht verantwortlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in beiden Rechtszügen wird auf

die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen

Verhandlungen verwiesen.

Die Akten der Rechtsstreite Landgericht Berlin 84 O 56/99 = KG 9 U 49/02= BGH III ZR

88/03; Landgericht Berlin 86 O 32/97 = KG 9 U 349/01( früher 9 U 2911/98) = BGH IX ZR

398/99; Landgericht Berlin 22 O 441/95 = KG 5 U 2538/96 = BGH VIII ZR 383/97;

Landgericht Berlin 94 O 9/95 und Landgericht Berlin 32 O 51/95 haben vorgelegen sind

zur Information Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist dem Grunde nach nicht

begründet. Insoweit war das Urteil des Landgerichts durch ein Grundurteil zu bestätigen.

Die Entscheidung über die Höhe des Anspruchs bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Die Entscheidung durch Grundurteil ist zulässig und auch angezeigt (vgl. zu den

Voraussetzungen BGH, BGHReport 2003, 349). Die Parteien streiten über Grund und

Betrag des Anspruchs, der Streit über den Grund ist entscheidungsreif, hinsichtlich der

Schadenshöhe ist zum einen eine umfangreiche und langwierige Beweisaufnahme

erforderlich, zum anderen ist aber aufgrund der in der mündlichen Verhandlung vom 28.

Oktober 2004 von der Beklagten abgegebenen Erklärung ein Mindestschaden von

100,00 € unstreitig.

Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

1. Zutreffend geht das Landgericht von einer wirksamen Abtretung der

Schadensersatzansprüche der Eltern des Klägers an diesen aus. Dies wird von der

Beklagten im zweiten Rechtszug auch nicht mehr in Frage gestellt.

2. Mit dem Landgericht ist auch davon auszugehen, dass zwischen dem Vater des

Klägers und der Beklagten ein Auskunftsvertrag zustande gekommen ist, in dessen

Schutzbereich seine Mutter einbezogen war (§ 676 BGB a. F., § 675 Abs. 2 BGB n. F.).

a) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Vater des Klägers, der Zeuge M. H.,

nach mehreren vorausgehenden Gesprächen zwischen ihm sowie dem Mitarbeiter der

Beklagten L. und dem Prokuristen der Beklagten und Zeugen B. zu Fragen der

Abwicklung und der Finanzierung des Verkaufs der B. am 13. Oktober 1994 bei dem

Zeugen B. anrief und nachfragte, wieweit die Kreditbearbeitung fortgeschritten sei.

Unstreitig ist auch, dass der Zeuge H. in diesem Gespräch darauf hinwies, dass M. auf

den Abschluss des Kaufvertrages über die Geschäftsanteile der B. dränge. Bereits

hieraus ergibt sich der Abschluss eines Auskunftsvertrages.

Der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrages zwischen Geber und

Empfänger der Auskunft und damit eine vertragliche Haftung des Auskunftsgebers für

die Richtigkeit seiner Auskunft ist nämlich regelmäßig dann anzunehmen, wenn die

Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur

Grundlage wesentlicher Entscheidungen machen will. Dies gilt insbesondere in Fällen, in

denen der Auskunftsgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig ist oder

ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Auskunftserteilung hat. Diese Umstände

reichen allerdings für sich allein noch aus, von einem Zustandekommen eines

Auskunftsvertrages auszugehen. Es sind die Besonderheiten des jeweiligen zur

Entscheidung stehenden Falles zu berücksichtigen. Die genannten Umstände stellen

lediglich Indizien dar, die in die gesamte Würdigung aller maßgebenden Einzelheiten

einzubeziehen sind. Entscheidend ist, ob nach den Gesamtumständen beide Teile nach

dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher

Rechte und Pflichten gemacht haben (BGH WM 1985, 1531, 1532; 1988, 1828, 1829;

1989, 1836, 1837; 1990, 1990, 1991; NJW 1992, 2080, 2082; 1992, 3167, 3168; NJW-RR

1998, 1343, 1344 = WM 1998, 1771/1772; ZIP 1999, 275). Das erforderliche Vertrauen in

die Zuverlässigkeit der Auskunft hängt auch davon ab, dass der Auskunftsgeber unter

Umständen für mangelnde Sorgfalt bei der Auskunftserteilung schadensersatzpflichtig

gemacht werden kann. Eine solche Interessenlage spricht dafür, dass eine Auskunft

nicht nur im Sinne einer unverbindlichen Wissenserklärung erteilt, sondern in den

Bewusstsein, zugleich eine verbindliche, ggf. zur Haftung führende Willenserklärung

abgegeben wird (BGH WM 1989, 1836, 1837). Als weiterer Umstand für den

konkludenten Abschluss eines Auskunftsvertrages kann herangezogen werden, dass

bereits anderweitig bestehende Vertragsbeziehungen zwischen dem Auskunftsgeber

und dem Auskunftsempfänger bestehen oder bestanden haben (vgl. BGH NJW 1992,

2080, 2082).

Aufgrund der geführten Vorgespräche und aufgrund des Hinweises des Zeugen H. auf

das Drängen des M. war dem Zeuge B. bekannt, dass die von dem Zeuge H. unstreitig

erbetene Auskunft für diesen von erheblicher Bedeutung war und er sie zur Grundlage

für wesentliche Entscheidungen machen werde. Der Beklagten war auch bekannt, dass

die Eltern des Klägers vom Ausgang des Geschäftes auch persönlich wirtschaftlich

betroffen waren. Der Zeugen B. wusste nämlich, dass die Eltern persönlich für einen

Betriebsmittelkredit der B. gebürgt hatten und dass dieser Kredit durch den

Verkaufserlös zurückgezahlt werden sollte. Der Zeuge B. war für die Erteilung der

Auskunft auch besonders sachkundig, da er – anders als der Zeuge Hs – über die

erfragten Informationen verfügte. Die Beklagte hatte auch ein eigenes Wirtschaftliches

Interesse am Fortgang der Geschäfte des Zeugen H. und damit an der

Auskunftserteilung; denn ohne diese Geschäfte wäre einer Kreditvergabe und damit

einem möglichen Zinsgewinn der Beklagten die Grundlage entzogen worden.

Diese Indizien sprechen – ebenso wie die weiteren Umständen des hier zu beurteilenden

Sachverhalts dafür, dass beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die

Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben: Zwischen

dem Vater des Klägers, dessen Gesellschaften und der Beklagten bestanden weit

reichende Geschäftsbeziehungen. Auch in der Vergangenheit hatte der Vater des

Klägers in fünf Fällen vor Verkäufen von Unternehmen mündliche Auskünfte der

Beklagten über den Stand von Kreditvergaben eingeholt, für die Beklagte erkennbar auf

diese vertraut und sie zur Grundlage weit reichender Geschäfte gemacht. Zu

berücksichtigen ist auch, dass die Beklagte die Gestaltung der der Verträge betreffend

den Verkauf der B. beeinflusst hat. So hat sie dazu geraten, als Konto für die Zahlung

des Kaufpreises ein von ihr, der Beklagten, zu benennendes Festgeldkonto in den

Kaufvertrag aufzunehmen, als Zahlungstermin den 30. November 1994 zu vereinbaren

und den Kaufvertrag über das Betriebsgrundstück erst später und getrennt von dem

Kaufvertrag über die Geschäftsanteile abzuschließen; dies hat die Beweisaufnahme am

28. September 1999 vor dem Landgericht ergeben (§ 286 ZPO).

Entgegen der Ansicht der Beklagten konnte der Zeuge B 8.12.2004 deshalb gerade

nicht davon ausgehen, es gehe dem Zeugen H. nur um eine unverbindliche Mitteilung

und nicht um eine verbindliche, gegebenenfalls zur Haftung führende Erklärung.

B) Aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag haftet ein Kreditinstitut

auch dann auf Ersatz des Schadens des Auskunftsempfängers, wenn Mitarbeiter des

Kreditinstituts die Zusage oder Vergabe eines Kredits erklären, die insoweit das

Kreditinstitut nicht wirksam vertreten können, weil sie für die Vergabe des Kredits nicht

zuständig waren und hierzu nicht die erforderliche Vertretungsmacht besaßen. Denn bei

der Haftung des Kreditinstituts für eine unrichtige Auskunft handelt es sich nicht um eine

Erfüllungs-, sondern nur um eine Vertrauenshaftung. Fehlende Vertretungsmacht des

Handelnden für den Abschluss eines Vertrages schließt nur Erfüllungsansprüche gegen

den Geschäftsherrn aus, nicht für Ansprüche auf Ersatz des Vertrauensinteresses. Im

Bereich der Vertrauenshaftung ist dem Geschäftsherrn eine schädigende Handlung

bereits zuzurechnen, wenn der Handelnde sie im Zusammenhang mit einer Tätigkeit

begeht, mit der er betraut worden und die ihrem Inhalt nach geeignet ist, die

Vertrauenshaftung des Geschäftsherrn zu begründen. Für Auskünfte eines Angestellten

haftet ein Kreditinstitut bereits dann, wenn der Mitarbeiter – wie vorliegend der Prokurist

B. - mit ihrem Wissen eine Tätigkeit ausübt, die die Erteilung von Auskünften mit sich

bringt (vgl. §§ 31, 278 BGB). Der Auskunftsempfänger darf darauf vertrauen, dass der

Angestellte eine für diese Tätigkeit ausreichende Vollmacht besitzt (BGH NJW-RR 1998,

1343, 1344 = WM 1998, 1771, 1772; vgl. auch BGH WM 1989, 1836,1837). Zu ersetzen

ist dementsprechend regelmäßig nicht das positive Interesse, sondern der

Vertrauensschaden (vgl. Palandt/Sprau, 63. Aufl., § 675 Rdnr. 35). Der Empfänger der

Auskunft ist also so zu stellen, wie er stünde, wenn er eine richtige Auskunft erhalten

hätte (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 619; NJW 2002, 593).

c) Entgegen der Ansicht der Beklagten auf Seite 7 ihres Schriftsatzes vom 4. Dezember

2003 hat der Zeuge B. am 13. Oktober 1994 nicht in einer für den Zeugen H.

erkennbaren weise als Privatperson gehandelt. Solches ergibt sich insbesondere nicht

aus der behaupteten freundschaftlichen Nähe der Familien B. und H . Bereits aus der

unstreitigen Fragestellung seitens des Zeugen H. und dessen Hinweis auf das Drängen

seitens M. war dem Zeugen B. bewusst, dass es dem Zeugen H. nicht um einen

unverbindlichen Freundschaftsdienst sondern um eine verbindliche Auskunft gehen

musste. Der Zeuge B. hat deshalb bei Auskunftserteilung nicht als Privatperson sondern

als Prokurist der Beklagten gehandelt.

3. Im Ergebnis zutreffend geht das Landgericht auch davon aus, dass die Beklagte ihre

sich aus dem Auskunftsvertrag ergebende Pflicht, eine richtige Auskunft betreffend der

Finanzierungszusage an die M. zu erteilen, verletzt hat. Der erkennende Senat ist auf

der Grundlage der Aussagen der Zeugen M. H. und W. B 8.12.2004 davon überzeugt,

dass der klägerische Vortrag, nachdem der Zeuge B. dem Zeugen H. telefonisch am 13.

Oktober 1994 zusagte, dass die Finanzierung des Kaufpreises stehe, weil eine

Kreditentscheidung zugunsten der M. getroffen worden sei, richtig ist.

a) Der Senat folgt der Beweiswürdigung des Landgerichts, die auch ohne Verwertung der

Aussage der Zeugin Rosemarie H. zutreffend ist. Das Landgericht hat bei seiner

Beweiswürdigung gerade nicht darauf abgestellt, dass die Aussage von zwei Zeugen

schwerer wiege als die Aussage nur eines Zeugen. Der Senat geht deshalb davon aus,

dass die glaubhafte Aussage des glaubwürdigen Zeugen M. H. den klägerischen Vortrag

in allen Einzelheiten bestätigt hat und dass eine kritische Würdigung dieser Aussage

unter Heranziehung der Aussage des Zeugen B. aus den vom Landgericht in der

angefochtenen Entscheidung dargelegten Gründen keine durchgreifenden Zweifel an der

Richtigkeit des klägerischen Vortrags aufkommen lässt.

Die Angaben des Zeugen H. sind widerspruchsfrei. Soweit der Zeuge anlässlich seiner

Vernehmung den Prozessbevollmächtigten des Klägers sinngemäß gefragt hat, ob alles

richtig gewesen sei, ist ihm zu folgen, dass sich diese Frage darauf bezogen hat, ob er

sich richtig verhalten habe. In diesem Zusammenhang hat er auf seine innere Aufregung

hingewiesen, die darauf zurückzuführen sei, dass er vor dem Kammergericht gerade

einen Prozess verloren habe. In der Tat ist am Tage seiner Vernehmung vor dem

Landgericht am 28. September 1999 das Urteil des 9. Zivilsenats in dem vom Zeugen

gegen den Notar Sch. betriebenen Rechtsstreit – 9 U 2911/98 - verkündet worden, dem

zu entnehmen ist, dass in Änderung des Urteils des Landgerichts der Notar lediglich

136.581,50 DM zu zahlen habe, sowie dass der Kläger mit seiner Berufung wegen eines

Betrages von 931.833,08 DM keinen Erfolg gehabt hat. Es ist um an den Zeugen

abgetretene Ansprüche der A. gegen den Notar gegangen. Die Entschuldigung wirkt also

einleuchtend.

Wenn die Beklagte meint, die Angaben der beiden Zeugen H. wirkten glatt und

abgesprochen, trifft es zu, dass sie im Kern übereinstimmende Erklärungen abgegeben

haben. Doch ist nicht ersichtlich und folgt auch nicht aus der Art ihrer Aussagen, dass

beide abgesprochen hätten, ob und bezüglich welcher Einzelheiten sie von ihrer

Erinnerung an das Telefonat am Nachmittag des 13. Oktober 1994, das der Zeuge M. H.

mit dem Zeugen B. geführt hat, abweichende Angaben gemacht haben könnten. Allein

der Umstand, dass es sich bei den Zeugen M. und R. H. um die Eltern des Klägers

handelt und ohne Zweifel zumindest der Zeuge M. H. am Ausgang dieses Rechtsstreits

interessiert ist, steht mangels irgendwelcher fassbarer Anhaltspunkte nicht ihrer

Glaubwürdigkeit entgegen, die sich auf die Glaubhaftigkeit ihrer Bekundungen auswirken

könnten (vgl. insoweit BGH NJW 1988, 566).

b) Der Aussagewert der Bekundungen des Zeugen M. H. wird durch die Bekundungen

des Zeugen B. vom 28. September 1999 vor dem Landgericht nicht erschüttert.

Die Erklärung des Zeugen B., der Zeuge M. H. habe wohl angerufen, er glaube,

zurückgerufen zu haben, kann sich, wenn überhaupt, so nur auf den 13. Oktober 1994

beziehen. Dann ist der Zeuge B. so zu verstehen, dass es sich um zwei Telefonate an

einem und demselben Tage gehandelt hat. Hierfür kommt nur der 13. Oktober 1994 in

Betracht. Nach Angaben des Zeugen B. zu Beginn seiner Vernehmung soll Gegenstand

dieser Gespräche Folgendes gewesen sein: Der Zeuge M. H. habe sich erkundigt, was

mit der Finanzierung sei, weil er den Kaufvertrag mit dem Kaufmann M. habe

abschließen wollen. Er, der Zeuge B., habe sich vorher in dieser Angelegenheit mit

Direktor L. verständigt. Da der Zeuge H. ein langjähriger guter Kunde gewesen sei, habe

L. erklärt, „mal sehen, ob wir das machen können.“ Sie seien der Sache gegenüber

positiv eingestellt gewesen. Einen formellen Kreditbeschluss habe es noch nicht

gegeben. Er meine, er habe dem Zeugen H. mitgeteilt, dass ihre Haltung positiv

gewesen sei.

Dass der Zeuge B damals sich gegenüber dem Zeugen H. nur so knapp geäußert haben

könnte, erscheint unrealistisch. Denn dass bereits einige Zeit vor dem 13. Oktober 1994

die Beklagte mit der Prüfung begonnen hat, ob sie der Ms einen Kredit in Höhe des

Kaufpreises im Falle des Kaufs der Geschäftsanteile der B. gewähren könne, ist

unstreitig. Insofern war die Haltung der Beklagten von vornherein positiv. Es ist nicht

ersichtlich, dass die Beklagte erstmals am 13. Oktober 1994 Gelegenheit genommen

hätte, ihre positive Einstellung durch den Zeugen B. dem Zeugen H. mitzuteilen.

So bedurfte es erst des Hinweises auf seine Aussage vom 22. April 1997 in dem

Verfahren 5 U 2538/96 vor dem Kammergericht; damals hat er ausgesagt, er habe dem

Zeugen H. erklärt, er könne den Kaufvertrag über die Geschäftsanteile an der B.

abschließen; er habe ihm aber auch klargemacht, dass eine Kreditentscheidung seitens

der Beklagten noch nicht gefallen sei. Hierzu hat der Zeuge B. vor dem Landgericht am

28. September 1999 angegeben, dass schon damals 2 ½ Jahre verstrichen gewesen

seien und er sich nicht mehr genau erinnert habe. Er nehme – nun – an, dass er dem

Zeugen H. gesagt habe, ein formeller Beschluss über die Kreditvergabe müsse noch

getroffen werden. Damit hat der Zeuge B. zusätzlich zu erkennen gegeben, dass sein

Erinnerungsvermögen gelitten hat; sollte dies nicht der Fall gewesen sein, hat er einen

Erinnerungsschwund vorgetäuscht.

Auch soweit das Landgericht am 28. September 1999 dem Zeugen B. seine den 13.

Oktober 1994 betreffende Notiz über das Gespräch mit dem Zeugen H. vorgehalten hat,

in der es heißt, „dass er ohne unser Obligo einen Vertrag abschließen könne“, hat er

erklärt, es sei durchaus möglich, dass er es am Telefon positiver dargestellt habe.

Ersichtlich hat der Zeuge B. vor dem Landgericht hin- und herpendelnde Angaben

gemacht, denen deutlich zu entnehmen ist, dass seine Bekundungen keine die

Aussagen des Zeugen M. H. in Zweifel ziehende Bedeutung erlangen können. So will der

Zeuge B. am 13. Oktober 1994 erklärt haben, die Beklagte wolle es machen, der Zeuge

Herzog solle schon mal den Kaufvertrag machen, dann habe er ihn – M. – gebunden. Es

sei möglich, dass jeder Warneffekt, dass die Kreditzusage erst noch erteilt werden

müsse, gefehlt habe. Sicherlich werde er abweichend von der Telefonnotiz nicht die

Worte „ohne unser Obligo“ gebraucht haben. Dem schließt sich schon wieder an, er

wisse nicht, ob er das dem Zeugen H. vermittelt habe, es sei möglich. Darauf wiederum

folgt dessen Erklärung, er sei sich nun doch sicher, dem Zeugen H. fernmündlich erklärt

zu haben, die Beklagte müsse noch einen formellen Kreditbeschluss machen. Nach dem

der Zeuge H. am 28. September 1999 vom Landgericht nochmals vernommen worden

ist und erklärt hat, der Zeuge B. habe seinerzeit nicht erklärt, dass die Kreditzusage

noch nicht gefallen sei, hat der Zeuge B. ausgesagt, er könne nicht mit Sicherheit

sagen, ob er den Zeugen H. auf das Fehlen der formellen Kreditzusage hingewiesen

habe; weder könne er erklären, dass er das gesagt habe, noch könne er sicher äußern,

dass er es nicht gesagt habe.

Damit hat der Zeuge B. selbst deutlich genug gemacht, sich nicht mehr exakt daran zu

erinnern, was er überhaupt dem Zeugen H. erklärt haben kann. Insbesondere lässt sich

daraus nicht mehr entnehmen, welcher Teil seiner Angaben richtig sein könnte. Deshalb

ist der Wertung der Bekundungen des Zeugen B. durch die Beklagte im

Berufungsverfahren nicht zu folgen. Der Zeuge hat sich ersichtlich nicht mehr festlegen

wollen und können. Der Zeuge hat deutlich zum Ausdruck gebracht, nicht zu wissen, ob

er auf das Fehlen des Beschlusses über die Kreditzusage hingewiesen hat oder nicht.

Deshalb ist dieser Zeuge nicht erneut zur Behauptung der Beklagten im

Berufungsverfahren zu vernehmen gewesen, der Zeuge B. habe es auch nach der

Gegenüberstellung mit dem Zeugen H. nicht für möglich gehalten, gegenüber letzterem

von einer verbindlichen Zusage der Finanzierung aufgrund einer vom Vorgesetzten

gefällten Entscheidung gesprochen zu haben.

c) Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Landgericht auch die Beweislast nicht

verkannt. Insbesondere hat es nicht ausgeführt, die Aussage des Zeugen B. bestätige

den klägerischen Vortrag. Vielmehr geht das Landgericht zutreffend davon aus, dass der

vom Kläger geführte Zeugenbeweis durch die Aussage des von der Beklagten

gegenbeweislich benannten Zeugen B. nicht entkräftet wurde. Sämtliche Widersprüche

in der Aussage dieses Zeugen sowie die sich aus dieser Aussage ergebenden Zweifel an

dessen Glaubwürdigkeit gehen aber zu lasten der Beklagten, die sich auf diesen Zeugen

berufen hat. Aus diesem Grunde kann auch aus der von der Beklagten behaupteten

Nähebeziehung zwischen den Zeugen B. und H. für sie nichts Vorteilhaftes hergeleitet

werden. Vielmehr spricht diese besondere Nähe gerade dafür, dass der Zeuge Herzog

auf die Richtigkeit und Verbindlichkeit der Angaben des Zeugen B. vertrauen durfte.

Damit steht fest, dass der Zeuge B. am 13. Oktober 1994 eine falsche Auskunft erteilt

hat, nämlich dass die Beklagte der M. einen Kredit in Höhe von 1,9 Mio. DM zur

Bezahlung des Kaufpreises für den Ankauf der Geschäftsanteile der B. einräumen werde,

obwohl dies nicht der Fall war.

Unstreitig waren der Zeuge B. und Direktor L. von der Beklagten für den Zeugen H. und

damit für die Verkäuferin A. die zuständigen Ansprechpartner. Deshalb hat sich der

aufgezeigten Rechtsprechung die Beklagte die falsche Auskunft des Zeugen B.

zurechnen zu lassen, ohne dass es darauf ankommt, ob dieser Zeuge allein oder

zusammen mit L. berechtigt waren, über die Kreditvergabe zu entscheiden. Der Zeuge

B. hat sich der Bedeutung seiner falschen Auskunft für den Zeugen H., ob er nun für die

A. mit der M. und M. einen Kaufvertrag schließen könne, nicht verschließen können.

Wegen dieser Bedeutung und der Qualität bezogen auf den Kredit in Höhe von 1,9 Mio.

DM kann sich die Beklagte ferner nicht der Folge verschließen, dass diese falsche

Auskunft vom Zeugen B. mit für sie rechtsverbindlicher Wirkung abgegeben worden ist.

4) Die falsche Auskunft zur Finanzierung des Kaufpreises war kausal für den mit der

Klage gelten gemachten Schaden, wobei noch dahinstehen kann, in welcher Höhe ein

Schaden eingetreten ist.

a) Die falsche Auskunft war kausal für den Verkauf der B. . Wer – wie die Beklagte -

Beratungs- oder Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der

Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden wäre; es besteht die

Vermutung, dass sich der Geschädigte aufklärungsrichtig verhakten hätte (Palandt-

Heinrichs, BGB, 63. Auflage, § 280 BGB, Rdnr. 39 m.w.N.; BGHZ 72, 106). Diese

Vermutung hat die Beklagte nicht widerlegt. Vielmehr ergibt sich bereits aus den

Ereignissen am 13. Oktober 1994 selbst, dass gerade die Auskunft den Zeugen H. zum

Vertragsabschluss bewogen hat und er ohne entsprechende Auskunft den Vertrag nicht

abgeschlossen hätte. So hat der Zeuge H. vor dem Landgericht ferner – wegen der

vorstehenden Ausführungen gleichfalls glaubhaft – bekundet, am Vormittag des 13.

Oktober 1994 habe der Kaufmann M. ihn angerufen und erklärt, es sei alles klar, er wolle

einen Notartermin haben. Dies war der Anlass für den Zeugen H., noch an demselben

Tag Kontakt zum Zeugen B. aufzunehmen. Daraus ergibt sich logischerweise, dass der

Zeuge H. infolge der falschen Auskunft den Notartermin am 30. Oktober 1994

wahrgenommen hat.

Erfolglos hält dem die Beklagte im Berufungsverfahren den Inhalt des Schriftsatzes vom

4. Juni 1996 auf S. 8 zu der Berufungssache 5 U 2538/96 des Kammergerichts (Anlage B

13 im Beistück III) entgegen, der Zeuge Hs hätte in blindem Vertrauen auf die Richtigkeit

der von M. vorgetäuschten Umstände den Vertrag vom 3. Oktober 1994 geschlossen.

Das Gegenteil ergibt sich bereits aus S. 6 desselben Schriftsatzes; an dieser Stelle wird

hervorgehoben, der Zeuge B. habe fernmündlich mitgeteilt, dass dieser Vertrag

geschlossen werden könne.

b) Der Verkauf der B. war wiederum kausal für den Schaden der Eltern des Klägers, die

von der Beklagten als Bürgen für den Betriebsmittelkredit der B. in Anspruch genommen

wurden. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die B., nachdem ihre Anteile auf die

Käuferin übertragen und die Geschäftsführung von M. übernommen wurden, finanziell

nicht mehr in der Lage war, den Betriebsmittelkredit zurückzuführen. Streit besteht

zwischen den Parteien nur, ob die B. nach dem Stand des Unternehmens vom 20.

Oktober 1994 bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung in der Lage gewesen wäre, ihre

Verbindlichkeiten – einschließlich der Bankverbindlichkeiten und des

Betriebsmittelkredits – aus eigener Kraft über den von der Beklagten unstreitig

gestellten Mindestschaden von 100 € hinaus künftig zu erfüllen. Bei diesem Streit

handelt es sich aber um eine Frage der Schadenshöhe, die im Rahmen des vorliegenden

Grundurteils nicht zu entscheiden ist.

c) Entgegen der Ansicht der Beklagten entfällt die Kausalität auch nicht deshalb, weil

auch für den Fall einer Finanzierung durch die Beklagte wegen des betrügerischen

Verhaltens des M. nicht sicher gewesen wäre, dass der Kaufpreis der A 8.12.2004

zugeflossen wäre. Zwischen den Parteien ist nämlich unstreitig, dass die Kreditvergabe –

wie bank-üblich – zweckgebunden erfolgt wäre und dass die Beklagte die

Zweckgebundenheit dadurch gewährleistet hätte, dass sie die Zahlung des

Darlehensbetrages auf das im notariellen Kaufvertrag benannte Konto der Verkäuferin

veranlasst hätte. Dementsprechend hatte der Zeuge B. den Vater des Klägers auch

aufgefordert, nach Vertragsschluss eine Abschrift des Vertrages bei der Beklagten

einzureichen. Mithin hätte M. im Falle einer Kreditvergabe keine Möglichkeit gehabt, den

Darlehensbetrag einer sachfremden Verwendung zuzuführen.

d) Entgegen der Ansicht der Beklagten muss der bei den Eltern des Klägers eingetretene

Schaden der Beklagten auch unter Wertungsgesichtspunkten zugerechnet werden.

aa) Im Ansatz zutreffend geht die Beklagte allerdings davon aus, dass nach allgemeiner

Meinung der Schädiger nicht für alle im naturwissenschaftlichen Sinn (conditio sine qua

non) durch das schadensbegründende Ereignis verursachten Folgen haftet (äquivalente

Kausalität). Die Verantwortlichkeit des Schädigers ist vielmehr, um eine unerträgliche

Ausweitung der Schadensersatzpflicht zu verhindern, durch weitere

Zurechnungskriterien einzuschränken (vgl. etwa MünchKomm/Grunsky, BGB, 3. Aufl., vor

§ 249 Rn. 36ff.; Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., Vorbem. vor § 249 Rn. 54 ff. m.w.N.).

Als solche sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Adäquanz des

Kausalverlaufs (BGHZ 3, 261, 265 ff.; 79, 259, 261; 137, 11, 19; BGH, Urteil vom 4. Juli

1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127) sowie der Schutzzweck der Norm (z.B. BGHZ

27, 137, 139 ff.; 57, 245, 256; 107, 359, 364) anerkannt.

bb) Ein in den Kausalverlauf eingreifendes Fehlverhalten Dritter unterbricht den

Zurechnungszusammenhang in dieser Hinsicht regelmäßig nicht (BGH, NJW 2000, 947;

BGHZ 3, 261, 268; 58, 162, 165 f.; BGH, Urteil vom 20. September 1988 - VI ZR 37/88,

NJW 1989, 767, 768; siehe auch Urteil vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 14/96, NJW 1997,

865, 866). Anders liegt es nur dann, wenn der weitere Schaden durch ein völlig

ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Dritten ausgelöst worden ist, da

unter solchen Voraussetzungen zwischen den beiden Schadensbeiträgen bei wertender

Betrachtung nur ein äußerlicher, gleichsam "zufälliger" Zusammenhang besteht und

dem Erstschädiger ein Einstehenmüssen auch für diese Folgen deshalb billigerweise

nicht mehr zugemutet werden kann (BGHZ 3, 261, 267 f.; 137, 11, 19; BGH, Urteil vom

20. September 1988 aaO und vom 10. Dezember 1996 aaO; jeweils m.w.N.). Das haben

das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof nicht nur für ärztliche oder anwaltliche

Fehler entschieden (vgl. RGZ 102, 230, 231; 140, 1, 9; Senatsurteil vom 13. Mai 1968 - III

ZR 207/67, VersR 1968, 773, 774; BGH, Urt. v. 20. September 1988 aaO; Urteil vom 17.

Juni 1993 - IX ZR 206/92, NJW 1993, 2797, 2799), sondern dieser Grundsatz gilt in der

höchstrichterlichen Rechtsprechung allgemein und für das gesamte Schadensrecht (vgl.

beispielsweise BGHZ 3, 261, 268 ff. - Schleusenpersonal; BGH, Urteil vom 11. November

1976 - II ZR 182/74, VersR 1977, 325 - Schiffsführer; Urteil vom 14. Februar 1977 - II ZR

21/75, VersR 1977, 519, 520 - Brandschaden; siehe auch Urteil vom 23. Oktober 1984 -

VI ZR 30/83, NJW 1985, 791 f. - Vorlesungsstreik; Urteil vom 28. Januar 1992 - VI ZR

129/91, NJW 1992, 1381, 1382 - Straftäter; Urteil vom 10. Dezember 1996 aaO -

Diebstahl aus einem verunglückten Fahrzeug).

cc) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist aber das Verhalten des Notars Sch. nicht so

ungewöhnlich, dass hierdurch der Ursachenzusammenhang mit der fehlerhaften

Auskunft durch den Zeugen B. unterbrochen werden müsste. Vielmehr kommt es relativ

häufig vor, dass notariell beurkundete Verträge handwerkliche Fehler aufweisen, die es

dem begünstigten Vertragsteil ermöglichen, den anderen Vertragsteil zu schädigen. Es

ist deshalb gerade nicht so, dass die Ursächlichkeit des Ersten Umstandes (die falsche

Auskunft durch den Zeugen B.) für das zweite Ereignis (die fehlerhafte Beurkundung) bei

rechtlicher Wertung nach dem Schutzzweck völlig unerheblich war. Der Zusammenhang

zwischen beiden Ereignissen ist nicht „zufällig“, sondern zu der fehlerhaften

Beurkundung wäre es gar nicht gekommen, wenn die falsche Auskunft nicht gegeben

worden wäre (vgl. hierzu BGHZ, 106, 313).

dd) Aus dem gleichen Grund unterbricht auch das Verhalten des M 8.12.2004 den

Kausalverlauf nicht, obwohl dieser vorsätzlich gehandelt hat. Durch das auf freier

Entschließung beruhende Verhalten eines Dritten wird die Kausalität eines früheren

haftungsbegründenden Umstandes (Ereignisses) nur dann "unterbrochen", wenn dieser

frühere Umstand (dieses frühere Ereignis) für das Dazwischentreten des Dritten und sein

Verhalten völlig bedeutungslos und indifferent, mithin das Verhalten des Dritten von

dem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein des früheren Umstandes (Ereignisses)

gänzlich unabhängig war. Hingegen wird die Ursächlichkeit des ersten - den konkreten

Haftungsgrund bildenden - Umstandes nicht ausgeschlossen, wenn dieser Umstand für

das Verhalten des Dritten irgendwie bedingend war oder gar dieses Verhalten durch den

ersten Umstand erst ausgelöst oder veranlasst wurde (BGHZ 106, 316; BGH; BGH, NJW-

RR 1990, 204; VersR 1965, 338).

So liegt der Fall hier. Denn die hier vorzunehmende Wertung ergibt, dass zwischen der

Falschauskunft und dem für den Schaden mitursächlichen Verhalten des M. nicht nur ein

äußerlicher, gleichsam "zufälliger" Zusammenhang besteht. Das Verhalten des M. war

gerade nicht gänzlich unabhängig von der unrichtigen Auskunft. Vielmehr war diese

Auskunft Voraussetzung für das Verhalten des M. . Dieser hätte den Schaden weder

durch Nichtzahlung des Kaufpreises noch durch „finanzielles Aushöhlen“ der B. mit

verursachen können, wenn nicht die Beklagte zuvor eine falsche Auskunft gegeben

hätte. Denn im Falle einer richtigen (negativen) Auskunft wäre es zu dem

Vertragsschluss nicht gekommen, im Falle einer richtigen (positiven) Auskunft hätte der

Schaden schon deshalb nicht entstehen können, weil dann die Zahlung des finanzierten

Kaufpreises erfolgt wäre. Gerade das Fehlverhalten der Beklagten hat es dem M.

ermöglicht, die den Schaden durch Nichtzahlung des Kaufpreises und Aushöhlung der B.

zu verursachen. Die Auskunft der Beklagten war mithin für das Verhalten des M. weder

völlig bedeutungslos noch indifferent.

Das bewusst unberechtigte Ausnutzen vorteilhafter Rechtsstellungen ist auch keine ganz

ungewöhnliche Erscheinung (vgl. BGH NJW-RR 1990, 204).

e) Aus den vorstehenden Ausführungen folgt auch, dass der den Eltern des Klägers

entstandene Schaden vom Schutzbereich der Auskunft erfasst wird. Entgegen der

Ansicht der Beklagten hat sich gerade das aufklärungspflichtige Risiko verwirklicht. Der

Zeuge M. H. hatte ja – für die Beklagte erkennbar – den Abschluss des Kaufvertrages

gerade von einer positiven Auskunft über die Finanzierung des Kaufes durch die Beklagte

abhängig gemacht. Wegen der zwischen den Parteien unstreitigen und banküblichen

Zweckgebundenheit der Kreditvergabe und der Benennung eines bei der Beklagten

geführten Bankkontos in dem Kaufvertrag diente die vom Zeugen H. begehrte Auskunft

– wiederum für die beklagte erkennbar - gerade der Sicherstellung der Kaufpreiszahlung

und damit der Verhinderung des eingetretenen Schadens.

f) Die Haftung der Beklagten ist auch nicht durch ein Mitverschulden der Eltern des

Klägers bzw. des Notars weggefallen oder gemindert. Dem Vater des Klägers kann nicht

vorgeworfen werden, er habe den Schadenseintritt durch eine schnellere Rückabwicklung

des Verkaufs der B. vermeiden können. Selbst durch eine schnellstmögliche Anfechtung

des Kaufvertrages wäre die Aushöhlung der B. nicht verhindert worden, da die

gerichtliche Geltendmachung der Rückabwicklung mehrere Monate beansprucht hätte.

Das Verhalten des Notars ist dem Vater des Klägers nicht zuzurechnen, da der Notar

kein Erfüllungsgehilfe des Vaters des Klägers gegenüber der Bank ist.

Damit hat die Beklagte dem Kläger den Vertrauensschaden zu ersetzen, der den Eltern

des Klägers durch ihr Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft entstanden ist (sog.

Negatives Interesse). Sie sind deshalb so zu stellen, wie wenn sie keine oder eine

richtige Auskunft erhalten hätten.

Hinsichtlich der Schadenshöhe ist für den Erlass eines Grundurteils ausreichend, dass

der geltend gemachte Anspruch unter Zugrundelegung des Maßstabs des § 287 ZPO

mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht. Diese Voraussetzung ist

aufgrund des Zugeständnisses eines Mindestschadens von 1.000 € durch die Beklagte

gegeben.

Die Revision war zuzulassen, da die Sache hinsichtlich der Voraussetzungen der Haftung

der Bank für eine Auskunft eines angestellten Prokuristen und der Frage des

Zurechnungszusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden

grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur

Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist

(§ 543 Absatz 1 Nr.1, Absatz 2 ZPO n. F.)

Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum