Urteil des KG Berlin vom 30.06.2004

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Gericht:

KG Berlin 1.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(1) 2 StE 10/03-2

(4/03)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 140 Abs 1 Nr 1 StPO, § 61 Abs

1 S 1 RVG, § 134 Abs 1 S 1

BRAGebO

Pflichtverteidigervergütung nach neuem Gebührenrecht:

Stichtagsbestimmung bei vorherigem Wahlmandat

Leitsatz

Der zuvor bereits als Wahlverteidiger tätig gewesene Pflichtverteidiger wird nach dem RVG

vergütet, wenn die Bestellung nach dem 30. Juni 2004 erfolgt ist.

Tenor

1. Auf die Erinnerungen der Rechtsanwälte R... und K... vom 23. September und 5.

Oktober 2004 werden die Beschlüsse des Kammergerichts - Rechtspflegerin - vom 13.

und 27. September 2004 aufgehoben.

2. Die aus der Landeskasse zu erstattende Pflichtverteidigervergütung wird für den

Rechtsanwalt R... auf 1.958,26 EUR und für den Rechtsanwalt K... auf 2.485,48 EUR

festgesetzt.

3. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Erinnerungsführer waren in dem zugrunde liegenden Strafverfahren wegen

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a. vor dem 1. Juli 2004 als

Wahlverteidiger für den damaligen Angeklagten tätig und wurden diesem auf ihre

Anträge vom 7. Juli 2004 von dem Vorsitzenden des Senats am gleichen Tage gemäß §

140 Abs. 1 Nr. 1 StPO als Pflichtverteidiger bestellt. Der damalige Angeklagte wurde am

vierten Verhandlungstag zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur

Bewährung verurteilt.

Mit seinem Antrag vom 3. August 2004 begehrte Rechtsanwalt R..., der an drei

Hauptverhandlungsterminen teilgenommen hatte, die Festsetzung seiner aus der

Landeskasse zu erstattenden Pflichtverteidigervergütung nach dem

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S.718, in Kraft seit dem

1. Juli 2004) wie folgt:

Mit Schriftsatz vom 5. August 2004 beantragte Rechtsanwalt K..., der an allen vier

Hauptverhandlungsterminen teilgenommen hatte, folgende Festsetzung nach dem RVG:

Mit Beschlüssen vom 13. und 27. September 2004 hat die Rechtspflegerin die

Kostenfestsetzungsanträge jeweils in vollem Umfang mit der Begründung

zurückgewiesen, es sei altes Gebührenrecht(BRAGO) anzuwenden. Eine Festsetzung

nach altem Gebührenrecht hat sie gleichwohl nicht vorgenommen. Mit ihren dagegen

eingelegten Erinnerungen begehren die Verteidiger weiterhin die Vergütungsfestsetzung

nach dem RVG in der beantragten Höhe.

II.

1. Die zulässigen, insbesondere gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 RVG in

Verbindung mit § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG rechtzeitig erhobenen Rechtsmittel haben Erfolg.

Die den Erinnerungsführern aus der Landeskasse zu erstattenden

Pflichtverteidigervergütungen sind nach dem neuen Gebührenrecht des RVG zu

bemessen. Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG ist altes Gebührenrecht (BRAGO) weiter

anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im

Sinne des § 15 RVG vor dem 1. Juli 2004 erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem

Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden ist. Der Senat legt die

Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG dahin aus, dass dann, wenn der

Verteidiger vor dem 1. Juli 2004 bereits als Wahlverteidiger tätig war und an oder nach

diesem Stichtag zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist, es für die Frage des

anzuwendenden Gebührenrechts allein auf den Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung

ankommt. Wurde sie am Stichtag oder später vorgenommen, gilt neues, war sie vorher

erfolgt, gilt altes Gebührenrecht. Der Gesetzestext des hinsichtlich seiner

Anknüpfungsmerkmale mit § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO wortgleichen § 61 Abs. 1 Satz 1

RVG lässt sich sowohl in diesem Sinne als auch dahin auslegen, dass die

Anknüpfungspunkte der unbedingten Auftragserteilung einerseits und der gerichtlichen

Bestellung oder Beiordnung andererseits alternativ nebeneinander stehen, mithin in

Fällen wie dem gegebenen, in dem ein Anknüpfungsumstand vor dem Stichtag

verwirklicht wurde, altes Gebührenrecht anzuwenden wäre. In Rechtsprechung und

Schrifttum wurden und werden angesichts dieser - mit überzeugenden Gründen nicht

bestreitbaren - Auslegungsfähigkeit des § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO und des § 61 Abs. 1

Satz 1 RVG jedoch unterschiedliche Auffassungen vertreten. Nach der herrschenden

Meinung kommt es allein auf den Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung an, da

spätestens mit ihr das Wahlmandat ende und somit nicht mehr als Anknüpfungspunkt

zur Verfügung stehe (vgl. etwa OLG Düsseldorf JurBüro 1996, 189; OLG Celle MDR 1995,

532; OLG Köln StV 1995, 306; OLG Schleswig SchlHA 1989, 80; OLG Koblenz Rpfleger

1988, 123; Madert in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl., § 134 Rdn. 15;

Hartmann, Kostengesetze 32. Aufl., § 134 Rdn. 18 - jeweils zum alten Recht; OLG

Schleswig, Beschluss vom 30. November 2004 - 1 Ws 423/04 - ; Madert in

Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., § 60 Rdn. 32; Burhoff in

Burhoff/Kindermann, RVG Rdn. 470; Jungbauer in Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann,

RVG, § 61 Rdn. 27; Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 60 RVG Rdn. 18; jeweils zum

neuen Recht).

Demgegenüber kommt nach anderer Meinung dem Zeitpunkt der gerichtlichen

Bestellung des Verteidigers nur dann Bedeutung zu, wenn dieser nicht schon vor dem

Inkrafttreten der Gesetzesänderung als Wahlverteidiger mit der Sache befasst war (vgl.

zum alten Recht: OLG Frankfurt StV 1995, 597; OLG Bamberg JurBüro 1989, 965; KG,

Beschlüsse vom 20. Februar 2003 - 5 Ws 45/03 -, 18. Oktober 1995 - 5 Ws 393/95 - und

21. Dezember 1994 - 4 Ws 329/94 - in RPfleger 1995, 380; zum neuen Recht: LG Berlin,

Beschlüsse vom 9. Dezember 2004 - 533 Qs 94/04 -, 5. November 2004 - 536 Qs 7/04 -

und 21. Oktober 2004 - 503-39/03 -; Göttlich/Mümmler, RVG, zum Stichwort

Übergangsregelung, S. 974)

Der Senat schließt sich unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung des

Kammergerichts zu § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, nach der die jeweils alten

Gebührensätze heranzuziehen waren (vgl. KG, a.a.O.), der erstgenannten, herrschenden

Auffassung an. Letztlich ausschlaggebend ist bei der Auslegung des § 61 Abs. 1 Satz 1

RVG der in den Materialien zum Gesetzentwurf (BT-Drucksache 15/1971) zu den (in

unveränderter Fassung in Kraft getretenen) §§ 60, 61 RVG-E geäußerte Wille des

Gesetzgebers. Dort heißt es bezüglich § 60:

„(...) Legt jedoch der Wahlverteidiger sein Mandat nieder und wird er

anschließend zum Pflichtverteidiger bestellt, liegt hinsichtlich der

Pflichtverteidigervergütung kein Zusammentreffen mehrerer Tatbestände im Sinne des

Satzes 1 vor. Erfolgt die Pflichtverteidigerbestellung nach dem Stichtag, soll die

Pflichtverteidigervergütung nach neuem Recht berechnet werden. Dies soll auch für

Tätigkeiten vor dem Stichtag gelten, soweit diese nach § 48 Abs. 5 RVG-E zu vergüten

sind. Eine Aufspaltung der Vergütung könnte bei einer Veränderung des

Abgeltungsbereiches einzelner Gebühren zu massiven Problemen bei der

Gebührenbemessung führen. Weder diese Übergangsvorschrift noch § 134 BRAGO

gelten jedoch für die Übergangsfälle aufgrund des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Für

diese Fälle sieht § 61 RVG-E eine eigene Übergangsregelung vor.“

Im Anschluss daran heißt es zu § 61:

„Absatz 1 der für das Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgeschlagenen

Übergangsvorschrift entspricht im Grundsatz dem vorgeschlagenen § 60 Abs. 1 Satz 1

und 2 RVG-E. Insoweit wird auf die dortige Begründung verwiesen (...).“

Mit diesen Ausführungen formuliert der Gesetzgeber - in Kenntnis des Meinungsstreites

zu § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO - ausdrücklich für die hier in Rede stehende Fallgestaltung

seine Vorstellung, nach der die Pflichtverteidigervergütung nach neuem Recht erfolgen

und dies auf der Grundlage des insoweit für § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG unverändert

übernommenen Wortlautes des § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO geschehen soll. Diesem klar

zu Tage getretenen gesetzgeberischen Willen kommt hier für die Norminterpretation

bestimmende Bedeutung zu.

Zwar gebührt dieser (subjektiven) Auslegungsmethode im Verhältnis zu den sonstigen

anerkannten Auslegungskriterien, die sich auf den Wortsinn, den

gesetzessystematischen Bedeutungszusammenhang und den Sinn und Zweck der

Norm beziehen, grundsätzlich ebenso wenig der Vorrang, wie einer der anderen; lässt

sich indes, wie hier, der Regelungsgehalt einer Vorschrift weder aus ihrem Wortlaut, noch

aus ihrem Bedeutungszusammenhang oder anhand ihres Regelungszweckes eindeutig

bestimmen, kann der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens beigegebenen

Begründung jedenfalls dann maßgebliche Bedeutung zukommen, wenn Gesetzgebung

und konkrete Rechtsanwendung zeitlich eng zusammen liegen.

Der verschiedentlich (vgl. Beschlüsse des LG Berlin a.a.O.) gegen die Anwendung des

neuen Vergütungsrechts herangezogene Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes des

Kostenschuldners führt zu keinem anderen Ergebnis. Ihm kommt bei der Entscheidung

über die Höhe der dem Pflichtverteidiger zustehenden Gebühren kein maßgebliches

Gewicht zu (tendenziell in diesem Sinne bereits KG, Beschluss vom 20. Februar 2003 - 5

Ws 45/03 -), da sich die Pflichtverteidigerbestellung als eigener prozessualer Akt

darstellt, dessen gebührenrechtliche Folge der Kostenschuldner hinzunehmen hat.

Schließlich ist auch kein ausreichender Grund dafür ersichtlich, einen Angeklagten,

dessen Wahlverteidiger nach dem Stichtag zum Pflichtverteidiger bestellt wird,

gebührenrechtlich besser zu stellen als einen zuvor unverteidigt gewesenen

Angeklagten, dem nach Inkrafttreten des neuen Vergütungsrechts ein Pflichtverteidiger

bestellt wird. Letztlich spricht auch die Regelung des § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG, nach

welcher der bestellte Verteidiger, mag er auch zuvor Wahlverteidiger gewesen sein, die

Vergütung rückwirkend auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung

erhält, für die Anwendung neuen Gebührenrechts (in diesem Sinne auch Hartung in

Hartung/Römermann, Praxiskommentar zum RVG, § 60 Rdn. 22, 23).

2. Der Senat entscheidet im Erinnerungsverfahren selbst in der Sache (vgl. von Eicken in

Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., § 56 Rdn. 11).

Die Vergütungen sind auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Sie waren daher

antragsgemäß festzusetzen. Beide Erinnerungsführer beziehen sich auf die zutreffenden

Gebühren- und Auslagentatbestände des Vergütungsverzeichnisses (VV, Anlage 1 zu §

2 Abs. 2 RVG). Die Reisekosten (Nr. 7004 VV) sind anlässlich einer Besprechung der

Verteidiger mit der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe entstanden. Sie sind

angemessen und waren für eine sachgemäße Verteidigung erforderlich. Die von

Rechtsanwalt K... in Höhe von 8,00 EUR angesetzte Position („Pauschale für die

Übersendung der Akten“) beruht auf der entsprechenden Kostenforderung der

Generalbundesanwaltschaft an den Verteidiger für die Übersendung von Ablichtungen

der kompletten Verfahrensakten. Eine Ablichtungspauschale (Nr. 7000 VV) ist von den

Erinnerungsführern folglich auch nicht in Ansatz gebracht worden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG.

Stichworte: Der zuvor bereits als Wahlverteidiger tätig gewesene Pflichtverteidiger wird

nach dem RVG vergütet, wenn die Bestellung nach dem 30. Juni 2004 erfolgt ist.

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