Urteil des KG Berlin, Az. 19 UF 46/05

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KG Berlin Senat für

Familiensachen

19 UF 46/05

Beschluss

§ 114 ZPO, § 118 Abs 1 S 1 ZPO

Für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren kann ausnahmsweise Prozesskostenhilfe

gewährt werden, wenn die Partei durch das Gericht zur Stellungnahme durch einen

Rechtsanwalt aufgefordert wird.

Den Beklagten wird für das durch den Antrag des Klägers vom 22. April 2005 eingeleitete

Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C.

W. bewilligt.

Sie haben keine Raten zu leisten.

Den Beklagten ist Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren, das

durch den zurückgewiesenen Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

für die beabsichtigte Berufung eingeleitet worden ist, zu gewähren.

Zwar entspricht es allgemeiner und vom Senat geteilter Auffassung, dass

Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich nicht bewilligt

werden kann, da das Gesetz dies nicht vorsieht. Nach § 114 ZPO kann

Prozesskostenhilfe für die "Prozessführung" gewährt werden. Hierunter ist das

eigentliche Streitverfahren zu verstehen, nicht aber das

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren, in welchem lediglich über die Gewährung

staatlicher Hilfe für den Antragsteller zu befinden ist (BGH NJW 1984, 2106). Dieser

Grundsatz wird aber dann durchbrochen, wenn das konkrete gerichtliche Verfahren

sachgerecht ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe – und dann regelmäßig Beiordnung

eines Rechtsanwalts – nicht betrieben werden kann, so z.B. beim Abschluss eines

Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren (vgl. OLG Hamm MDR 1973, 856; OLG

Schleswig SchlHA 1978, 75) sowie wenn das Gericht den Hauptsacheprozess in das

Prozesskostenhilfeverfahren verlagert (vgl. OLG Düsseldorf OLGReport 1996, 59). Eine

solche Konstellation liegt hier vor.

Den Beklagten ist zusammen mit der Bitte um Stellungnahme zu dem

Prozesskostenhilfeantrag – durch ein Versehen der Geschäftsstelle – der Hinweis erteilt

worden, dass sie sich durch einen bei einem Oberlandesgericht zugelassenen

Rechtsanwalt vertreten lassen müssten. Dies war für sie, die anwaltlich in erster Instanz

nicht vertreten waren, sachgerecht nur so verstehen, dass sie eine Stellungnahme nur

durch einen Anwalt abgeben könnten. Sie wollten das Recht zur Stellungnahme, das

ihnen gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO zustand, auch wahrnehmen, wie sich aus ihrer

ausführlichen Äußerung ergibt. Es würde dem mit der Prozesskostenhilfe verfolgten,

verfassungsrechtlich gebotenen (vgl. z.B. BVerfGE 81, 347) Zweck, auch einer

bedürftigen Partei die Geltendmachung ihrer Rechte vor Gericht zu ermöglichen,

zuwiderlaufen, wenn sie zur Vertretung auf einen Rechtsanwalt verwiesen, dessen

Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe aber trotz offenkundig bestehender

Bedürftigkeit unterbleiben würde.

Die Beklagten haben angesichts ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse keine

Raten zu leisten, § 115 ZPO.

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