Urteil des KG Berlin, Az. 9 W 135/09

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Gericht:

KG Berlin 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 W 135/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 2 GG, Art 5 GG, § 823 Abs 1

BGB , § 823 Abs 2 BGB, § 824

BGB

Internetveröffentlichung einer Aufstellung über von einer

Rechtsanwaltsgesellschaft geführte Verfahren in Pressesachen

und eines Rechtsanwaltsscheibens in einer Pressesache durch

eine Privatperson: Anspruchsgrundlagen für einen

Unterlassungsanspruch; Beseitigung der Wiederholungsgefahr

durch eine Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom

4. Juni 2009, Az. 27 O 216/09, abgeändert:

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin führt zur Auferlegung der Kosten des

Verfahrens auf den Antragsgegner. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist

dagegen unbegründet.

Nach übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärung der Parteien waren die

Kosten des Verfahrens allein dem Antragsgegner aufzuerlegen, weil dieser unter

Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes in dem Verfahren unterlegen

wäre und Erwägungen der Billigkeit dem nicht entgegenstehen (§ 91 a Absatz 1 ZPO).

Der Antragstellerin stand ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Absatz 1 in Verbindung

mit 1004 Absatz 1 Satz 2 BGB analog bis zur übereinstimmenden

Hauptsachenerledigungserklärung zu. Sie war in ihrem Recht am eingerichteten und

ausgeübten Gewerbebetrieb beeinträchtigt (1.) und es bestand eine

Erstbegehungsgefahr (2.). Eine Anwendung des § 93 ZPO scheidet aus, weil der

Antragsgegner Veranlassung zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

gegeben hat (3.). Die Antragsgegnerin hat demgegenüber im gerichtlichen Verfahren

keine vermeidbaren Kosten veranlasst (4). Auch die weiteren Einwände des

Antragsgegners greifen nicht durch (5.).

Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Absatz 1 in Verbindung mit 1004 Absatz 1 Satz 2

BGB analog ergibt sich vorliegend jedenfalls wegen einer Verletzung des Rechts am

eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin.

a) Aus anderen (vorrangig zu prüfenden) Anspruchsgrundlagen ergibt sich kein

Unterlassungsanspruch.

§ 824 BGB sowie § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 186 f. StGB scheiden

vorliegend aus, weil es nicht um eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Tätigkeit der

Antragstellerin durch unwahre Tatsachenbehauptungen geht. Zwar macht die

Antragstellerin geltend, die Verfahrensliste, die der Antragsgegner über von der

Antragstellerin und deren Rechtsanwälten bei bestimmten Gerichten für Mandanten in

sog. Pressesachen geführte Prozesse unter seiner Webseite im Internet veröffentlichen

wollte, enthalte z.T. falsche Angaben und andere Fehler. Dies wird allerdings nicht näher

konkretisiert. Einzelne Fehler werden nicht unter Darlegung der wahren Tatsachen

benannt. Auch soweit die Antragstellerin geltend macht, die Liste sei unvollständig,

erwecke aber den Eindruck der Vollständigkeit und gebe deshalb ein falsches Bild wieder,

genügt dies nicht für den Vortrag einer unwahren und die Antragstellerin deshalb

beeinträchtigenden Darstellung. Darüber hinaus lässt sich erst nach Kenntnis auch des

Kontextes der endgültigen Veröffentlichung beurteilen, ob tatsächlich der Eindruck der

Vollständigkeit erweckt wird (vgl. BGH NJW 1998, 2141). Hierzu ist aber seitens der

Antragstellerin ebenfalls nichts vorgetragen. Aus diesem Grunde geht auch der (zudem

unsubstantiierte) Vortrag der Antragstellerin in Leere, wonach die Antragstellerin im

Kontext der Veröffentlichungen des Antragsgegners stets in ein negatives Licht gerückt

werde.

Für eine Anwendung von § 826 BGB ist ebenfalls kein Raum. Vor allem in subjektiver

Hinsicht scheitert ein Anspruch mangels entsprechenden Vortrags der Antragstellerin an

der fehlenden Schädigungsabsicht. Dass der Antragsgegner sich eine öffentliche

Herabwürdigung der Antragstellerin zum Ziel gesetzt hat, ist durch nichts belegt.

b) Ob sich ein (ursprünglich gegebener) Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004

Absatz 1 Satz 2 BGB analog, Art. 2 Absatz 1 GG mit der Begründung herleiten lässt,

dass eine Veröffentlichung der streitgegenständlichen Liste das Persönlichkeitsrecht der

Antragstellerin verletzt hätte, wie es das Landgericht angenommen hat, ist nicht

unproblematisch, kann im vorliegenden Fall jedoch dahinstehen.

Abgesehen von der Frage der Anwendbarkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf

juristische Personen des Privatrechts (was in der zivilrechtlichen Rechtsprechung

anerkannt, aber verfassungsgerichtlich nach wie vor noch nicht geklärt ist - vgl. BVerfG

NJW 2005, 883, 2002, 3619) kann Art. 2 Absatz 1 GG auf juristische Personen nur nach

Art. 19 Absatz 3 GG angewendet werden, mithin soweit das Grundrecht seinem Wesen

nach auf juristische Personen übertragbar ist. Unabhängig davon wären ohnehin die

anderen Anspruchsgrundlagen der §§ 824 und 826 sowie 823 Absatz 2 BGB in

Verbindung mit § 185 ff. StGB und wohl auch § 823 Absatz 1 BGB in Form der Verletzung

des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorrangig zu prüfen, weil

eine Haftung aus § 823 Absatz 1 BGB wegen einer Verletzung des allgemeinen

Unternehmenspersönlichkeitsrechts (ebenso wie eine Haftung wegen einer Verletzung

des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) nur subsidiär zur

Anwendung kommen kann.

Wollte man einen Schutz vor Indiskretion vergleichbar dem Schutz der Intim- oder

Privatsphäre beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen aus einer

Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts herleiten, wäre

vorliegend zu berücksichtigen, dass die Veröffentlichungen des Antragsgegners sich mit

der beruflichen Tätigkeit der Rechtsanwälte der Antragstellerin in öffentlichen

Gerichtsverfahren beschäftigen, einem Bereich, den man bei einer natürlichen Person

der Sozialsphäre zuordnen würde. Insoweit gelten dann aber die Grundsätze

maßgeblich, die der Senat bereits in einem anderen Verfahren der hiesigen Parteien

(Beschluss vom 13. Januar 2009 - 9 W 1/09) zugrunde gelegt hat:

„Für eine Berichterstattung über die berufliche Sphäre eines Betroffenen gilt aber,

dass der Einzelne sich in diesem Bereich von vornherein wegen der Wirkungen, die seine

Tätigkeit für andere hat, auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere

Öffentlichkeit einstellen muss. Wer sich im Wirtschaftsleben betätigt, setzt sich in

erheblichem Umfang der Kritik an seinen Leistungen aus, die auch mit Namensnennung

ausgeübt werden darf. Äußerungen zu der Sozialsphäre desjenigen, über den berichtet

wird, dürfen nur um Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht

mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung,

soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (BGH NJW-RR 2007, 619).

Gerade ein Rechtsanwalt hat wegen des den Zivilprozess (auch) beherrschenden

Öffentlichkeitsgrundsatzes (§ 169 GVG) öffentliche Kritik, selbst in satirischer Form, in

seiner Tätigkeit als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) hinzunehmen (KG

AfP 2007, 490).“

Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner eine Internetseite betreibt, auf der

er über die Rechtsprechung einzelner Gerichte in Pressesachen berichtet und hierbei

auch das Wirken der in diesem Zusammenhang tätigen Rechtsanwälte beleuchtet.

Damit übt der Antragsgegner öffentliche Kritik an der Rechtsprechung dieser Gerichte

und der Tätigkeit dieser Anwälte. Dieses Bemühen des Antragsgegners um eine

öffentliche Beschäftigung mit der Tätigkeit dieser Gerichte ist grundsätzlich nicht zu

beanstanden. Ersichtlich nimmt der Antragsgegner hierbei für sich in Anspruch, sein

Anliegen auch im öffentlichen Interesse und zur Einflussnahme auf die öffentliche

Meinung zu verfolgen. Insoweit ist die vom Antragsgegner auf seiner Internetseite

geführte öffentliche Darstellung und Diskussion der Rechtsprechung in Pressesachen im

Grundsatz als adäquates Mittel für die Durchsetzung der eigenen Meinung in der

geistigen Auseinandersetzung von Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG gedeckt (vgl. Senat

Beschluss vom 13. Januar 2009 - 9 W 178/08).

Hiernach wäre im Rahmen der notwendigen Abwägung der gegenseitigen Interessen

einerseits zu berücksichtigten, dass die Antragstellerin im vorliegenden Fall eine

Berichterstattung verhindern will, die sich mit den Leistungen ihrer Rechtsanwälte

befasst (vgl. BGH NJW 1998, 2141). Ein Gewerbetreibender hat eine der Wahrheit

entsprechende Kritik an seinen Leistungen aber grundsätzlich hinzunehmen. Bei der

Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten, wenn

eine gewerbliche Leistung durch eine wahre Berichterstattung betroffen ist (BGH

ebenda). Nichts anderes kann für Leistungen der freien Berufe gelten.

Andererseits ist es ebenso anerkannt, dass ein „Mindestbestand an

Vertraulichkeitsschutz ... zu den Grundlagen ... jeder unternehmerischen Betätigung“

gehört (BGH NJW 1981, 1089 - wobei der BGH die Haftung auf der Grundlage eines

Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb prüfte). Dies betrifft

aber lediglich den Bereich der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht aber die

öffentliche Darstellung von Einzelheiten aus der Sozialsphäre.

Im Ergebnis hat der Senat Zweifel, im vorliegenden Fall unter dem Gesichtspunkt des

Schutzes vor Indiskretion aus einem sog. allgemeinen

Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragstellerin einen Unterlassungsanspruch

herzuleiten.

c) Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Absatz 1 in Verbindung mit 1004 Absatz 1

Satz 2 BGB analog ergibt sich jedoch wegen einer Verletzung des Rechts am

eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin. Ein unmittelbar

betriebsbezogener Eingriff ist gegeben. Im Rahmen der Abwägung setzen sich die

Interessen der Antragstellerin an einer ungestörten Ausübung ihres Gewerbebetriebes

gegenüber dem Interesse des Antragsgegners, im Rahmen der Meinungsfreiheit

öffentliche Kritik zu üben, durch.

Voraussetzung für eine Haftung ist ein unmittelbar betriebsbezogener Eingriff. Nicht jede

rechtswidrige Äußerung kann allerdings schon als Störung des Unternehmens in

Betracht kommen. Unmittelbar betriebsbezogen ist ein Eingriff, der sich „irgendwie

gegen den Betrieb als solchen richtet, also betriebsbezogen ist und nicht vom

Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betrifft“ (BGH NJW-RR

2005, 673). Es bedarf „zur Eingrenzung des Anspruchs einer Betriebsbezogenheit des

Eingriffs, der sich nach seiner objektiven Stoßrichtung gegen den betrieblichen

Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten muss; erforderlich

ist ferner eine Schadensgefahr, die über eine bloße Belästigung oder sozialübliche

Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu

beeinträchtigen“ (BGH NJW 1998, 2141).

Auf den ersten Blick erscheint es zweifelhaft, dass die bloße Veröffentlichung der

angegriffenen Liste im Internet unmittelbare Auswirkungen auf den Betrieb der

Antragstellerin haben soll. Andererseits muss man sich vor Augen führen, dass das

Recht am eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb das Interesse an ungestörter

wirtschaftlicher Betätigung schlechthin umfasst. Hierzu gehört auch das Interesse, an

unbelasteten wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Personenkreis, der als

Geschäftspartner in Betracht kommt, also an bestehenden als auch an künftigen

Geschäftsbeziehungen. Vor diesem Hintergrund ist der Einwand der Antragstellerin

beachtlich, dass die streitgegenständliche Liste sowohl zukünftige Mandanten von einer

Beauftragung der Antragstellerin abhalten, als auch bestehende Mandatsverhältnisse

beeinträchtigen kann.

Aus diesem Grunde hat der Senat für die (auszugsweise) Veröffentlichung eines

anwaltlichen Schriftsatzes durch die Presse, mit dem ein Rechtsanwalt die Presse zur

Unterlassung einer bevorstehenden Wort- bzw. Textberichterstattung auffordert,

anerkannt, dass darin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Rechtsanwalts liegen

kann. So kann in der Veröffentlichung eines Anwaltsschreibens, das eine die

Privatsphäre des Mandanten betreffende Berichterstattung gerade verhindern soll, ein

nicht unerheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Anwalts liegen, soweit seine

beruflichen Verhältnisse betroffen sind, denn die Berufsausübung eines auf dem Gebiet

des Medienrechts tätigen Anwalts und die effektive Rechtewahrnehmung für die

Mandanten wird behindert und erschwert, wenn aus einem solchen Schriftsatz ohne

Einwilligung zitiert wird. Dies läuft jedenfalls dann den elementaren Interessen eines um

Diskretion bemühten Mandanten zuwider, der den Anwalt gerade zu dem Zweck

mandatiert hat, eine Presseberichterstattung über sein Privatleben gerade zu

verhindern. Es konterkariert das übertragende Mandat, wenn der Mandant zeitnah nach

Auftragserteilung in einer Illustrierten nicht nur den zu verhindernden Bericht, sondern

auch das Statement seines Anwalts nachlesen kann (vgl. Senat Beschluss vom 25. Mai

2009 - 9 W 91/09 m. w. N.). Zudem muss ein Rechtsanwalt, der das Unterlassen einer

bevorstehenden Berichterstattung geltend macht, fürchten, aus seinem Schriftsatz

werde öffentlich zitiert, wirkt sich dies in mittelbarer Weise auf die Wahrnehmung der

Interessen der Mandantschaft aus, wenn der Rechtsanwalt sich gehalten sieht, sich

hinsichtlich seiner Mittel und Möglichkeiten bei der Wahrnehmung der Interessen des

Mandanten zu beschränken; dies kann auf Seiten des Rechtsanwalts zu einer Art

"Selbstzensur" bei Auseinandersetzungen mit der Presse führen und Rechte und

Stellung des Rechtsanwalts beeinflussen (Senat a.a.O.).

Diese Erwägungen können im vorliegenden Fall auf die vom Antragsgegner ursprünglich

geplante Veröffentlichung einer Liste übertragen werden, aus der (nahezu) sämtliche

von einem Rechtsanwalt bzw. einer Rechtsanwaltskanzlei geführten Rechtsstreite unter

Benennung der Auftraggeber und des Gegenstandes des Rechtsstreits vor bestimmten

Gerichten ersichtlich sind. Die Veröffentlichung einer solchen Liste ist gerade bei einem

in Pressesachen tätigen Rechtsanwalt geeignet, potentielle Mandanten davon

abzuhalten, die Antragstellerin mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen,

weil diese annehmen müssten, dass auch ihr Rechtsstreit unter Angabe des

Gegenstandes und Identifizierung der Beteiligten noch Jahre später im Internet

aufgelistet sein würde. Gleichermaßen könnte die Gefahr bestehen, dass bestehende

Mandatsverhältnisse wegen eben dieser Befürchtung für die Zukunft beendet werden.

Werden auf diese Weise die Beziehungen zu dem als Auftraggeber der Antragstellerin in

Betracht kommenden Personenkreis beeinträchtigt, liegt darin ein unmittelbar

betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der

Antragstellerin vor. Mit den bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen wird der

Zugang der Antragstellerin zu Mandatsverhältnissen schlechthin beeinträchtigt.

Damit ist allerdings nicht gesagt, dass in Einzelfällen aktuelle Berichte über Rechtsstreite

bzw. mündliche Verhandlungen im Rahmen einer Auseinandersetzung mit der

Rechtsprechung einzelner Gerichte bzw. der Tätigkeit einzelner Presseanwälte nicht

zulässig veröffentlicht werden dürfen (vgl. Senat Beschluss vom 25. Mai 2009 - 9 W

91/09). Der Unterschied, der im vorliegenden Fall letztlich zur Anerkennung eines

Eingriffes in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin

führt, liegt darin, dass sich der Antragsgegner hier nicht im Rahmen eines aktuellen

Berichtes mit der Rechtsprechung eines Gerichts oder mit der Tätigkeit eines

Rechtsanwalts bzw. einer Rechtsanwaltskanzlei auseinandersetzt, sondern eine

umfangreiche Liste über eine Vielzahl von Mandaten über Jahre hinweg unter Aufführung

konkreter Details veröffentlicht. Weshalb zum Zwecke der öffentlichen Kritik an

„Zensurrechtsprechung“ und „Zensuranwälten“ eine derartige Auflistung einer Vielzahl

von gerichtlichen Verfahren der Antragstellerin, vor allem nebst Offenlegung von

Einzelheiten wie Gegenstand und insbesondere Parteien, erforderlich sein soll, ist nicht

ersichtlich. Selbst wenn der Antragsteller die Tätigkeit der Antragstellerin einer Analyse

im Hinblick darauf, ob diese ihre gerichtlichen Auseinandersetzungen erfolgreich

abschließt, unterziehen will, erscheint eine Offenbarung der in der Liste enthaltenen

Details nicht erforderlich, unabhängig davon, ob der Erfolg eines Rechtsanwalts

überhaupt (allein) anhand der Anzahl der gewonnenen bzw. verlorenen Rechtsstreite

bemessen werden kann.

Zu Recht hat das Landgericht das Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr angenommen.

Ein - wie im vorliegenden Fall allein - auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender

Unterlassungsanspruch besteht nur, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche

Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft

in der näher bezeichneten Weise rechtswidrig verhalten (BGH NJW-RR 2001, 1483). Es

müssen Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass der Betreffende den

Entschluss zur Verletzung bereits gefasst hat (BGH NJW 1992, 2292). Es sind mithin

auch Tatsachen erforderlich, aus denen sich die Absicht eines rechtswidrigen Eingriffs

ergibt (Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Auflage, § 6, Rn. 269).

Hiernach kann es u.U. nicht allein auf eine Beurteilung aus Sicht des Betroffenen

ankommen. Die eidesstattlichen Versicherungen (der Herren H.. vom 22. März 2003

sowie R.. vom 23. März 2009), die der Antragsgegner zur Glaubhaftmachung der

Tatsache, dass er nie eine Veröffentlichung ohne Zustimmung der Antragstellerin

beabsichtigt habe, sind daher durchaus in die Beurteilung mit einzubeziehen. Allerdings

vermögen diese im Ergebnis nichts an der Bejahung einer Erstbegehungsgefahr zu

ändern. Vielmehr ist unter Berücksichtigung aller Umstände davon auszugehen, dass

der Antragsgegner sehr wohl vorhatte, die Liste unabhängig von einer Beantwortung der

Email vom 25. Februar 2009 durch die Antragstellerin zu veröffentlichen.

Der Schriftverkehr zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Veröffentlichung

einer Übersicht aller dem Antragsgegner bekannten Verfahren der Antragstellerin lässt

hier keinen anderen Schluss zu. Der Antragsgegner wollte seinerzeit sehr wohl die

gefertigte Liste auf seiner Internetseite veröffentlichen und zwar unabhängig davon, ob

die Antragstellerin hiermit einverstanden war oder nicht.

Bereits mit dem Schreiben vom 16. Februar 2009 hat er angekündigt, eine solche

Übersicht gefertigt zu haben („... habe ich mir die Mühe gemacht und eine Übersicht

über alle mir bekannten Verfahren ihrer Kanzlei erstellt.“) Ausdrücklich heißt es in

diesem Schreiben: „Ich beabsichtigte die gesamte Liste ins Netz zum Abruf zu stellen.“

An keiner Stelle in diesem Schreiben kommt zum Ausdruck, dass der Antragsgegner

eine Veröffentlichung nur mit Zustimmung der Antragstellerin vornehmen würde.

Mit der Email vom 25. Februar 2009 hat der Antragsgegner schließlich mitgeteilt, „dass

die Übersicht ... eine veröffentlichungsreife Form angenommen hat.“ Wiederum kommt

an keiner Stelle zum Ausdruck, dass der Antragsgegner eine Veröffentlichung nur mit

Zustimmung der Antragstellerin vornehmen würde. Der letzte Teil des Schreibens („Ich

möchte es vermeiden, ... Ersparen Sie mir heute eine Fristensetzung.“) lässt einen

solchen Schluss angesichts der vorangegangenen deutlichen Ankündigungen ebenfalls

nicht zu. Diesen Sätzen ist vielmehr zu entnehmen, dass der Antragsteller mit

Widerstand der Antragsgegnerin, insbesondere mit rechtlichen Schritten, rechnete. Mit

diesen Sätzen macht sich der Antragsgegner daher nur lustig über die Antragstellerin.

Der letzte Satz bringt denn auch lediglich zum Ausdruck, dass der Antragsgegner am

Tage der Email (wenigstens „heute“) von einer Reaktion der Antragstellerin

(„Fristensetzung“) verschont bleiben wollte. Zudem konnte die Bitte an die

Antragstellerin um eine Korrektur von Fehlern ebenfalls nicht Ernst gemeint gewesen

sein. Schließlich hätte der Antragsgegner hierdurch nur einzelne Fehler zur Disposition

gestellt, nicht aber die Veröffentlichung der Liste insgesamt.

Für eine Veröffentlichungsabsicht spricht schließlich auch, dass die Antragstellerin den

Antragsgegner bereits wegen einer zuvor auf der Internetseite des Antragsgegners

veröffentlichten Übersicht über „schwache Verfahren“ eines Gesellschafters der

Antragstellerin mit Schreiben vom 14. Februar 2009 aufgefordert hatte, diese Liste zu

entfernen. Reaktion des Antragsgegners hierauf war das oben bereits angesprochene

Schreiben vom 16. Februar 2009, mit dem der Antragsgegner angekündigt hatte,

nunmehr eine „Übersicht über alle mir bekannten Verfahren“ der Antragstellerin „ins

Netz zum Abruf zu stellen.“ Der Antragsgegner wusste mithin von vornherein, dass die

Antragstellerin auch mit einer Veröffentlichung der hier streitgegenständlichen Liste

nicht einverstanden war.

Dennoch hat er sich „die Mühe gemacht und eine Übersicht über alle mir bekannten

Verfahren ihrer Kanzlei erstellt.“

Der eidesstattlichen Versicherung des Herren H.. vom 22. März 2003 kann

demgegenüber zwar entnommen werden, dass der Antragsgegner dem Herrn H..

gegenüber erklärt habe, dass dieser die Übersichten mit den Rechtsanwälten der

Antragstellerin habe abstimmen wollen und er diese nur habe veröffentlichen wollen,

wenn das Einverständnis der Rechtsanwälte vorläge. Angesichts der obigen Umstände

und der nur mittelbaren Glaubhaftmachung einer abweichenden inneren Einstellung des

Antragsgegners vermag die eidesstattliche Versicherung die oben gewonnene

Überzeugung nicht auszuräumen. Der eidesstattlichen Versicherung R.. vom 23. März

2009 lässt sich zu einer fehlenden Veröffentlichungsabsicht des Antragsgegners ohnehin

nichts entnehmen. Dass der Antragsgegner nicht die Absicht hatte, die Liste zu

veröffentlichen, wird jedenfalls nicht bestätigt.

Schließlich hat der Antragsgegner durch sein Verhalten Veranlassung zu dem Antrag auf

Erlass einer einstweiligen Verfügung gegeben, so dass die Kosten des Verfahrens auch

nicht in einer im Rahmen des billigen Ermessens des § 91 a ZPO erfolgenden

Anwendung des § 93 ZPO der Antragstellerin auferlegt werden können, nachdem der

Antragsgegner in der Widerspruchsbegründung erklärt hat, dass er nicht beabsichtigt,

die Liste ohne Zustimmung der Antragstellerin zu veröffentlichen.

Zwar ist es auch im Presse- bzw. Äußerungsrecht einhellige Meinung, dass der

Betroffene vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in der Regel versuchen muss,

den Äußernden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung zu veranlassen. Eine solche

Abmahnung ist jedoch entbehrlich, wenn die Abgabe einer Unterwerfungserklärung

angesichts der Haltung des Anspruchsgegners ausgeschlossen werden kann

(Wenzel/Burkhardt, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 12, Rn,

107). Maßgeblich für die Frage, ob der Antragsgegner Anlass zur Antragstellung

gegeben hat, ist letztlich, ob sich der Antragsgegner vorprozessual so verhalten hat,

dass die Antragstellerin annehmen musste, ohne Anrufung des Gerichts ihr Ziel nicht

erreichen zu können.

Dies muss man vorliegend angesichts der oben geschilderten Entwicklung der

Auseinandersetzung um die streitgegenständliche Liste zwischen den Parteien bejahen.

Die Antragstellerin hatte den Antragsgegner bereits wegen der zuvor auf der

Internetseite des Antragsgegners veröffentlichten Übersicht über „schwache Verfahren“

mit Schreiben vom 14. Februar 2009 aufgefordert, diese Liste zu entfernen. Darauf hin

hat der Antragsgegners mit dem Schreiben vom 16. Februar 2009 die Veröffentlichung

einer noch umfangreicheren Liste angekündigt. Nach diesem Verhalten des

Antragsgegners durfte die Antragstellerin davon ausgehen, dass, nachdem eine

einfache Aufforderung beim Antragsgegner nicht fruchtete, auch eine förmliche

Abmahnung den Antragsteller nicht zum Einlenken bewegen würde.

Hinzukommt, dass nach unwidersprochen gebliebenem Vortrag der Antragstellerin der

Antragsgegner ohnehin keine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung

abgegeben hätte. Im vorliegenden Fall hätte jedoch allein eine solche Erklärung die

entstandene Begehungsgefahr ausräumen können.

Zwar ist es richtig, dass nach der Rechtsprechung des BGH (zum Wettbewerbsrecht) an

die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr grundsätzlich weniger strenge Anforderungen

zu stellen sind als an den Fortfall der durch eine Verletzungshandlung begründeten

Gefahr der Wiederholung des Verhaltens in der Zukunft; anders als für die durch einen

begangenen Verstoß begründete Wiederholungsgefahr besteht für den Fortbestand der

Erstbegehungsgefahr keine Vermutung (BGH NJW-RR 2001, 1483 - vgl. auch

Wenzel/Burkhardt, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 12, Rn, 39;

Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Auflage, § 6, Rn. 269). Allerdings hat der BGH dies stets

nur in Fällen angenommen, in denen die Erstbegehungsgefahr dadurch entstanden ist,

dass sich der Anspruchsgegner des Rechts, bestimmte Handlungen vornehmen zu

dürfen, berühmt hat (BGH NJW-RR 2001, 1483; NJW-RR 1992, 37; NJW 1995, 868; NJW-RR

1992, 618; NJW 1992, 3093). Eine durch Berühmung geschaffene Erstbegehungsgefahr

und mit ihr der Unterlassungsanspruch entfallen grundsätzlich mit der Aufgabe der

Berühmung, die in der uneingeschränkten und eindeutigen Erklärung liegt, dass die

beanstandete Handlung in der Zukunft nicht vorgenommen werde (BGH NJW-RR 2001,

1483).

Im vorliegenden Fall ging das Verhalten des Antragsgegners über ein bloßes Berühmen

hinaus. Der Antragsgegner hat mit erklärtermaßen hohem Aufwand eine umfangreiche

Liste erstellt und veröffentlichungsreif vorbereitet. Er hat mithin zielgerichtet auf eine

Veröffentlichung der Liste hingearbeitet. Und er hat sich hierbei nicht von den Einwänden

der Antragstellerin gegen eine Veröffentlichung einer solchen Liste abbringen lassen.

Angesichts dieser Umstände konnte die Antragstellerin nur nach Vorlage einer

strafbewehrten Unterlassungserklärung vor einer Veröffentlichung der

streitgegenständlichen Liste ausreichend geschützt sein. Dass sich die Antragstellerin

schließlich mit einer einfachen Unterlassungsverpflichtungserklärung zufrieden gegeben

hat, kann ihr nicht angelastet werden.

Die Frage, ob in Pressesachen zur Ausräumung einer Erstbegehungsgefahr

grundsätzlich nur eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung geeignet ist

(vgl. Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadenersatz in den Medien, 3.

Auflage, Rn. S. 813; Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Auflage, § 6, Rn. 269) während die

wettbewerbsrechtliche Literatur (Fezer, UWG, § 8 Rn. 85; Teplitzky,

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage, Kap. 10, Rn. 20 ff.;

Piper/Ohly, UWG, 4. Auflage, § 8, Rn. 33; Hafermehl/Bornkamm, UWG, 27. Auflage, § 8,

Rn. 1.26) in der Regel lediglich eine unzweideutige Rückgängigmachung derjenigen

Handlung verlangt, die die Erstbegehungsgefahr begründet hat (Fezer, UWG, § 8 Rn. 85;

Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage, Kap. 10, Rn. 23:

„actus contrarius“), kann hierbei offen bleiben.

Zu Unrecht hat das Landgericht der Antragstellerin nach den vorstehenden

Ausführungen einen Teil der Kosten des Verfahrens mit der Begründung auferlegt, die

Antragstellerin hätte bereits nach Zugang der Widerspruchsbegründung das Verfahren

in der Hauptsache für erledigt erklären und auf diese Weise die Entstehung weiterer

Kosten (insbesondere der Terminsgebühr der Rechtsanwälte) verhindern müssen.

Die Begehungsgefahr konnte vorliegend - wie oben erörtert - nur durch eine

strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt werden. Hätte die

Antragstellerin das Verfahren nicht für erledigt erklärt, wäre der Antragsgegner in vollem

Umfang im vorliegenden Verfahren unterlegen und hätte auch in vollem Umfang die

Kosten des Verfahrens zu tragen gehabt.

Die weiteren Einwände des Antragsgegners greifen ebenfalls nicht durch.

Es kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Antragstellerin

freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben habe. Vielmehr hat der Antragsgegner

sich dem Begehren der Antragstellerin gebeugt und eine (wenn auch lediglich einfache)

Unterlassungserklärung abgegeben.

Angesichts des oben erörterten berechtigten Interesses der Antragstellerin an einer

Unterlassung der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Liste kann auch nicht

angenommen werden, die Antragstellerin führe das vorliegende Verfahren allein um den

Antragsgegner finanziell zu schädigen und so „in die Knie zu zwingen“. Das Grundrecht

des Antragsgegners auf Meinungsfreiheit ist in der obigen Abwägung umfassend

berücksichtigt worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Absatz 1 ZPO.

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