Urteil des KG Berlin vom 09.10.2003

KG Berlin: haftung aus unerlaubter handlung, ende der frist, treu und glauben, verjährungsfrist, vollstreckung, depot, anspruchskonkurrenz, unterlassen, anlageberater, form

Gericht:

KG Berlin 19.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 U 71/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 276 BGB, § 823 Abs 2 BGB, §

31 Abs 2 Nr 2 WpHG, § 32

WpHG, § 37a WpHG

Bankenhaftung bei Falschberatung eines Anlagekunden:

Verjährungsbeginn und Verjährungsfrist

Leitsatz

1. Die Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG erfaßt auch etwaige konkurrierende

Deliktsansprüche wegen fahrlässiger Falschberatung.

2. Die zu §§ 51 b BRAO, 68 StBerG entwickelten Grundsätze zum sogenannten

Sekundäranspruch sind auf § 37 a WpHG nicht anwendbar.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Oktober 2003 verkündete Urteil der

Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin - 19 U 71/03 - wird auf seine Kosten

zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages

abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110%

des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des

Landgerichts Berlin Bezug genommen.

Der Kläger verlangt mit der Berufung nunmehr in erster Linie die Zahlung von 49.266,59

EUR Zug um Zug gegen Rückgabe der Wertpapiere des Depots mit der Nr. 0138283205.

Das Landgericht sei unzutreffend von der Verjährung der Schadensersatzansprüche

ausgegangen, wobei es insoweit zutreffend ein Beratungsverschulden der Beklagte

angenommen habe. Das Landgericht habe nicht gewürdigt, daß die Pflichten der

Beklagten aus dem Beratungsverhältnis nicht am 8. Februar 2000 endeten oder sich in

der Anlageempfehlung erschöpften. Auf Grund des nach Ansicht des Klägers bedingt

vorsätzlichen Verhaltens der Beklagten hätte diese der Zedentin einen Warnhinweis

geben müssen, als die negative Kursentwicklung absehbar gewesen sei. Dies hätte dann

deutlich nach Februar 2000 der Fall sein müssen. Der sich aus dem pflichtwidrig

unterlassenen Warnhinweis ergebende Schadensersatzanspruch sei somit ersichtlich

nicht verjährt. Nicht berücksichtigt habe das Landgericht, daß am 8. Februar 2000 noch

kein Schaden eingetreten sei. Es könne von dem Kläger nicht verlangt werden, einen

fiktiven oder gar nur theoretischen Schaden zu einem bestimmten Zeitpunkt zu

berechnen. Das Landgericht habe sich nicht mit dem Argument auseinandergesetzt,

daß der Sekundäranspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt beginne.

Weiterhin habe das Landgericht die Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG

fehlinterpretiert. Es habe darauf abgestellt, daß es für den Beginn der Verjährung nicht

auf die Kenntnis des Anlegers vom Schadenseintritt ankomme. Nach dem Wortlaut der

Vorschrift setze diese andererseits auch nicht die Unkenntnis des Anlegers voraus. Dem

Landgericht sei ferner nicht darin zu folgen, daß die Regelung des § 37 a WpHG auch

Ansprüche aus unerlaubter Handlung erfasse. Es wäre widersinnig, den „unerlaubt

Handelnden“ allein deshalb besser zu stellen, weil ein Vertrag bestehe. Darüber hinaus

sei davon auszugehen, daß die Mitarbeiter der Beklagten angewiesen seien, aus

Provisionsgründen die risikoreicheren Anlagevarianten zu empfehlen. Das rechtfertige

die Annahme, daß der Anlageberater mindestens bedingt vorsätzlich gehandelt habe.

Schließlich habe das Landgericht das Schreiben der Beklagten vom 5. Februar 2001

unzureichend gewürdigt. Dieses sei aus der Sicht des Empfängers auszulegen. Danach

hätte die Zedentin das Schreiben als Anzeige der Bereitschaft der Beklagten verstehen

dürfen, sich in Vergleichsverhandlungen zu begeben. Die eingangs des Schreibens

erfolgte Zurückweisung von Ansprüchen sei lediglich „formelhaft“, weil die Beklagte den

Anschein eines Anerkenntnisses habe vermeiden wollen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Oktober 2003 abzuändern und die Beklagte zu

verurteilen, an ihn 49.266,59 EUR nebst 5 % Zinsen seit dem Februar 2000 zu zahlen

Zug-um-Zug gegen Übertragung der mit dem vorerwähnten Anlagebetrag erworbenen

Wertpapiere des Depots mit der Nr. 0138283205;

hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, an ihn 24.771,52 EUR nebst 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (25. März 2003) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag.

II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete

Berufung hat im Endergebnis keinen Erfolg, weil ein etwaiger (abgetretener)

Schadensersatzanspruch des Klägers verjährt ist.

1. Es ist dem Grunde nach aber davon auszugehen, daß der Kläger einen

Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus pVV oder aus § 823 Abs. 2 BGB in

Verbindung mit § 31 Abs. 2 Nr. 2 WpHG wegen Verletzung von Beratungspflichten

schlüssig dargetan hat. Inhalt und Umfang von Aufklärungspflichten sowie die Form ihrer

Erfüllung hängen nicht nur vom Anleger, insbesondere seiner Aufklärungsbedürftigkeit,

und vom Anlageobjekt, insbesondere seinen spezifischen Risiken ab, sondern auch vom

Partner des Anlegers, also der Bank, und ihrem Verhalten. Nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 WpHG,

der auch anlegerschützende Funktion und damit Bedeutung für Inhalt und Umfang der

(vor-)vertraglichen Aufklärungspflicht hat, sind Wertpapierdienstleistungsunternehmen

verpflichtet, ihren Kunden alle zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, soweit dies zur

Wahrung der Interessen der Kunden und im Hinblick auf Art und Umfang der

beabsichtigten Geschäfte erforderlich ist (siehe BGH, NJW 2000, 359, 361 mit weiteren

Nachweisen). Das Beratungsverschulden ist - ausgehend von der Richtigkeit der

Behauptung des Klägers - darin zu sehen, daß die Beklagte bzw. ihr Anlageberater, der

Zeuge W. , die Zedentin, Frau P. , nicht hinreichend über die mit ihrer

Anlageentscheidung verbundenen Risiken aufgeklärt haben. Der Zeuge W. habe

insbesondere den Hinweis unterlassen, daß es sich bei den gezeichneten Anteilen um

Aktienfonds handelte. Erklärtes Anlageziel der Zedentin sei es gewesen, neben ihrer

Rente weitergehende Kapitaleinkünfte zu erzielen, um so die Differenz zu ihren

Einkünften zu Zeiten ihrer Erwerbstätigkeit auszugleichen. Entscheidend sei es ihr aber

auf die Sicherheit der Anlageform bzw. den Erhalt des Kapitals angekommen.

Einer Beweiserhebung über diese von der Beklagten bestrittene Behauptung durch den

erkennenden Senat bedurfte es aber gleichwohl nicht.

2. Ein etwaiger vertraglicher Anspruch hinsichtlich der Beratung bzw. unterbliebenen

ausreichenden Beratung aus c.i.c., deren Grundsätze gemäß Art. 229 § 5 EGBGB auf

das hier zu beurteilende Schuldverhältnis anzuwenden sind, anläßlich des Erwerbs der

Fondsanteile am 8. Februar 2000 ist jedoch verjährt. Dieser verjährt in drei Jahren von

dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Dies folgt aus § 37 a WpHG. Der

„historische Gesetzgeber“ hat diese Verjährungsvorschrift insbesondere deshalb

geschaffen, weil er die bei In-Kraft-Treten der Regelung geltende regelmäßige

dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB (a.F.) für die Haftung von Pflichten aus

Informations- und Beratungsverträgen sowie von Schutzpflichten aus c.i.c. als zu lang

angesehen hat (siehe Koller in: Assmann/Schneider, WpHG, § 37 a Rn 6).

a) Mit dem Erwerb der streitgegenständlichen Wertpapiere am 8. Februar 2000 ist der

Schaden entstanden, die Verjährungsfrist begann daher zu diesem Zeitpunkt (vgl. z.B.

Koller in: Assmann/Schneider, WpHG, § 37 a Rn 7). Ein Vermögensschaden entsteht

auch bei objektiver Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits dann, wenn

jemand durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluß eines Vertrages

gebracht wird, den er sonst nicht abgeschlossen hätte, und die Leistung für seine

Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH NJW 1998, 302, 303). Daher ist in den Fällen, in

denen ein Bankkunde risikoreiche und daher seinen Bedürfnissen nicht entsprechende

Wertpapiere kauft, bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs der Schaden entstanden. Eine

solche Konstellation behauptet hier der Kläger. Er macht geltend, die Zeugin P. hätte bei

ordnungsgemäßer Aufklärung die hier streitigen Papiere nicht erworben, da derart

spekulative Anlagen nicht ihren Interessen und Erwartungen an eine Geldanlage

entsprochen hätten, sie vielmehr eine sicherheitsorientierte Anlagestrategie verfolgt

habe. Das Argument des Klägers, ein Schaden sei erst eingetreten, wenn tatsächlich

Kursverluste eingetreten seien, verfängt nicht. Es müßte dann konsequenterweise schon

bei der Beurteilung, ob ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht, und

nicht erst bei der Frage der Verjährung darauf abgestellt werden. Dies würde weiter dazu

führen, daß erst nach Ablauf des vorgesehenen Anlagezeitraums wegen einer möglichen

Kurserholung beurteilt werden könnte, ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden

ist. Der Kunde hätte es in der Hand, die weitere Kursentwicklung abzuwarten, ohne

Gefahr zu laufen, daß sein Schadensersatzanspruch verjährt. Entscheidend spricht

weiter gegen die Argumentation des Klägers, daß der von ihm geltend gemachte

Schadensersatzanspruch zum Gegenstand hat, den infolge des - behaupteten -

Beratungsverschuldens zustande gekommenen Vertrag rückgängig zu machen. Bei

unterstelltem Beratungsverschulden liegen die Voraussetzungen dafür bereits zum

Zeitpunkt des Erwerbs der Wertpapiere vor, ohne daß es auf die Kursentwicklung

ankommt.

b) Die Verjährung war auch nicht nach § 203 BGB gehemmt. Die Vorschrift ist schon

wegen der Übergangsregelung des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nicht anwendbar.

Eine Hemmung der Verjährung ist auch nicht unter Berücksichtigung des Gebots von

Treu und Glauben (§ 242 BGB) wegen zwischenzeitlicher Vergleichsverhandlungen

anzunehmen. Eine Hemmung der Verjährung setzt danach voraus, daß zwischen dem

Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch

begründenden Umstände geführt werden. Wenn auch der Begriff der Verhandlungen weit

auszulegen ist (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 203 RdNr. 2) und bereits die

Bereitschaft des Schuldners ausreicht, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken (BGH,

NJW 2001, 1723), liegen die Voraussetzungen des § 203 BGB nicht vor. Die Beklagte hat

in ihrem Schreiben vom 5. Februar 2001, auf das sich der Kläger bezieht, der Zedentin

mitgeteilt, daß nach Prüfung des Sachverhalts die erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen

würden. Das Schreiben enthält weder Anhaltspunkte dafür, daß die Beklagte den

Sachverhalt weiter klären wollte oder gar konkrete Vergleichsverhandlungen beginnen

wollte. Der am Ende des Schreibens geäußerte Wunsch, die geschilderten

Vorkommnisse zu erläutern, zeigt ebenfalls keine Vergleichsbereitschaft an. Die

Erklärung kann unter Berücksichtigung der vorangestellten Zurückweisung nur so

verstanden werden, daß die Beklagte ihre Entscheidung der Zedentin nochmals

mündlich erläutern wollte. Soweit in dem Schreiben der Zedentin in Aussicht gestellt

wird, in dem Gespräch auch Möglichkeiten zu erörtern, die von der Zedentin in ihrem

vorangegangenen Schreiben vom 30. Januar 2001 angedeuteten finanziellen

Schwierigkeiten abzuwenden, läßt die Beklagte ebenfalls keine Bereitschaft erkennen,

wegen des Schadensersatzverlangens in Vergleichsgespräche einzutreten. Diese

Erklärung bezieht sich darauf, daß die Zedentin in ihrem Schreiben erwähnt hat, sie

müsse wegen der erlittenen Verluste möglicherweise ihre in Kleinmachnow gelegene

Immobilie veräußern. Dies möglicherweise abzuwenden sollte, so ist das Schreiben der

Beklagten zu verstehen, besprochen werden.

Aber selbst wenn man entgegen den vorstehenden Ausführungen von einer Hemmung

der Verjährung auf Grund des Schreibens ausginge, änderte dies an dem Eintritt der

Verjährung vor Erhebung der Klage nichts. Denn die Zedentin hat auf das Schreiben der

Beklagten nicht reagiert; jedenfalls ist dies nicht vorgetragen. Wenn in dem Schreiben

eine Bereitschaft zu Vergleichsgesprächen angedeutet wäre, käme eine Hemmung der

Verjährung nur für die Zeit in Betracht, in der die Beklagte ein Tätigwerden der Zedentin

erwarten durfte. Als angemessen wären allenfalls zwei Wochen anzunehmen. Dies hätte

zur Folge, daß Verjährung nicht bereits am 8. Februar 2003, sondern erst am 24.

Februar 2003 eingetreten wäre. Die Klage ist per Telefax am 28. Februar 2003 beim

Landgericht eingegangen und konnte somit die Verjährung nicht mehr unterbrechen.

3. Entgegen der Ansicht des Klägers steht ihm aus abgetretenem Recht auch kein

„Sekundäranspruch“ auf Schadensersatz zu, weil es die Beklagte pflichtwidrig

unterlassen habe, der Zedentin einen Warnhinweis wegen der negativen Kursentwicklung

zu erteilen, damit diese das Depot noch rechtzeitig bzw. mit geringerem Verlust hätte

umschichten können. Eine entsprechende Pflicht der Beklagten bestand nicht. Zwischen

den Parteien besteht kein eigener Vermögensverwaltungsvertrag, kraft dessen die

Beklagte speziell verpflichtet wäre, für die richtige Anlage auch in Wertpapieren zu

sorgen. Es kommt im vorliegenden Fall weiter hinzu, daß die Zedentin den Kursverfall

der in ihrem Depot befindlichen Wertpapiere selbst erkannt hat. Dies ergibt sich ohne

Zweifel aus ihrem Schreiben vom 30. Januar 2001 an die Beklagte (Anlage K 4).

Gleichwohl hat die Zedentin den Kursverfall nicht zum Anlaß genommen, die von ihr

gehaltenen Wertpapiere (teilweise) zwecks Vermeidung von weitergehenden Verlusten

zu veräußern.

4. Die Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG erfaßt auch eventuelle konkurrierende

Deliktsansprüche wegen fahrlässiger Falschberatung (Koller in: Assmann/Schneider, § 37

a Rn 6; Schäfer, Wertpapierhandelsgesetz, § 37 a RdNr. 7; a.A. z.B. Ellenberger, WM

2001, Sonderbeilage 1, S. 16; Hackenberg/Roller, VuR 2004, 46). Diese könnten sich

insbesondere aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 31 Abs. 2 WpHG ergeben.

a) Bei dem Zusammentreffen von Schadensersatzansprüchen aus Vertragsverletzung

und aus unerlaubter Handlung, die beide aus demselben Sachverhalt hergeleitet

werden, handelt es sich zwar um eine echte Anspruchskonkurrenz, so daß grundsätzlich

auch jeder Anspruch seiner eigenen Verjährungsfrist unterliegt (BGHZ 66, 315 (318 ff.);

BGHZ 67, 359 (362 f.) = NJW 1977, 379, BGHZ 100, 190 (200) = NJW 1987, 2008). Ein

Schuldner, der nicht nur seine Vertragspflichten sondern auch seine gegenüber der

Allgemeinheit bestehenden Pflichten verletzt und daher unter Umständen auch Dritten

gegenüber ersatzpflichtig werden kann, darf nämlich nicht gegenüber denjenigen Opfern

privilegiert werden, die mit ihm einen Vertrag abgeschlossen haben (BGH, NJW-RR 1993,

1113). Etwas anderes gilt aber dann, wenn und soweit die Befugnis des Geschädigten,

nach Verjährung vertraglicher Schadensersatzansprüche auf die aus demselben

Sachverhalt hergeleiteten deliktischen Ansprüche ausweichen zu können, den Zweck der

besonders kurz bemessenen vertraglichen Verjährungsfristen vereiteln und die

gesetzliche Regelung im Ergebnis aushöhlen würde (BGH, a.a.O.). Unter diesem

Gesichtspunkt werden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs z. B.

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der

vermieteten Sache auch insoweit der kurzen Verjährungsfrist des § 558 Abs. 1 BGB

unterstellt, als sie aus unerlaubter Handlung hergeleitet werden können (BGHZ 47, 53,

55 ; BGHZ 71, 175, 179 ; BGH, NJW 1985, 798, 799). Dies kann auch bei der

Anspruchskonkurrenz zwischen Kaufvertrags- und Deliktshaftung so sein, wenn das

Integritätsinteresse des Käufers völlig deckungsgleich mit seinem Äquivalenzinteresse

ist (BGH NJW-RR 1993 , 1113).

Ein vergleichbarer Fall ist hier gegeben. Die der Beklagten aus dem Beratungsvertrag

und aus §§ 31, 32 WpHG entstehenden Verpflichtungen sind gleich und schützen

dasselbe Interesse, nämlich eine anlegergerechte Beratung usw. Ein Verstoß gegen die

§§ 31, 32 WpHG kann keinen unbeteiligten Dritten schädigen, wie sonst im Deliktsrecht,

sondern allein die Partner des Beratungsvertrages. Für dieses Verhältnis soll nach der

Entscheidung des Gesetzgebers, sofern kein - hier nicht in Betracht kommendes -

vorsätzliches Verhalten vorliegt, die kurze Verjährung des § 37 a WpHG eingreifen. Der

Wille des Gesetzgebers ging ausweislich der Gesetzesbegründung (BR-Drs. 605/97, Bl. II

186) dahin, die 30jährige Verjährungsfrist aus § 195 BGB a.F. für eine Falschberatung

aus pVV oder c.i.c. abzukürzen, bezog sich also primär auf den vertraglichen Anspruch.

Die langen Fristen wurden als im internationalen Vergleich unüblich bezeichnet sowie als

Hemmnis bei der Beratung von Aktienanlegern wegen des unüberschaubar langen

Zeitraums einer möglichen Haftung angesehen. Diese Erwägungen tragen auch eine

Einbeziehung der deliktischen Ansprüche. Diese verjähren zwar auch nur in drei Jahren,

sind aber ähnlich unkalkulierbar. Der Verjährungsbeginn und damit mittelbar das Ende

der Frist hingen nach § 852 BGB a.F. von subjektiven, für die Bank nicht kalkulierbaren

Voraussetzungen ab, nämlich der Kenntnis vom Eintritt des Schadens und der Person

des Ersatzpflichtigen. Insbesondere die Kenntnis vom Schaden kann erst lange nach der

Beratung eintreten, auch wenn man als Schadensereignis bereits den Abschluß des

nachteiligen Erwerbesvorgangs ansieht. Eine Kenntnis von dieser Nachteiligkeit kann bei

dem Kunden erst Jahre später eintreten, wie es auch hier z.B. vom Kläger behauptet

wird. Hinzu kommt, daß die Voraussetzungen des Verjährungsbeginns von der Bank

darzulegen und zu beweisen wären, was ihr bei den subjektiven Voraussetzungen des §

852 BGB a.F. bzw. der §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anders als bei § 37 a WpHG nur sehr

schwer möglich wäre. Hinzu kommt ein weiteres Argument. Eine Haftung aus

unerlaubter Handlung kann - abgesehen von den Fällen einer betrügerischen

Anlageberatung im Sinne des § 263 StGB und der sittenwidrigen Schädigung (§ 826

BGB) - regelmäßig nur in Verbindung mit § 31 WpHG als Schutzgesetz entstehen.

Vorliegend ergibt sich dabei die Besonderheit, daß das Schutzgesetz eine selbständige

Verjährungsregelung enthält. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint es

gerechtfertigt, auf den Anspruch aus unerlaubter Handlung grundsätzlich die

Verjährungsregel aus dem Schutzgesetz anzuwenden. Dabei wird hier zu Gunsten des

Klägers unterstellt, daß § 32 WpHG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist.

b) Der Kläger hat auch keinen sogenannten Sekundäranspruch, der nach dem

Grundsatz der Naturalrestitution und entsprechend der Rechtssprechung des BGH zu §§

51 b BRAO, 68 StBerG darauf gerichtet wäre, daß sich die Beklagte hinsichtlich des

Primäranspruchs nicht auf die Verjährungseinrede berufen könnte. Diese Grundsätze

sind auf § 37 a WpHG nicht anwendbar. Zwar legt die Gesetzesbegründung, die

ausdrücklich auf die beiden vorgenannten Regelungen der BRAO und dem StBerG

hinweist, nahe, daß auch im Fall des § 37 a WpHG die Grundsätze der

Sekundärverjährung entsprechend anzuwenden wären (Ellenberger, a.a.O., Seite 15;

Hackenberg/Roller, a.a.O., Seite 48). Dem ist aber nicht zu folgen. Wie das Landgericht

Stuttgart im Urteil vom 23. Januar 2003 (Anlage B 7) zutreffend ausgeführt hat, hätte

der Gesetzgeber die Sekundärverjährung zusammen mit der Vorschrift des § 37 a WpHG

eingeführt, wenn er diese hätte anwenden wollen. Mit der Einführung des § 37 a WpHG

war vom Gesetzgeber - wie bereits ausgeführt - die Verkürzung der als zu lang

angesehenen Verjährung beabsichtigt. Im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung kann

dann nicht die Intention des Gesetzgebers in das Gegenteil verkehrt werden. Die

entsprechende Anwendung der Grundsätze über die Sekundärverjährung würde

zumindest voraussetzen, daß sich aus dem Gesetzeswortlaut selbst oder aus der

Entstehungsgeschichte ein Anhaltspunkt dafür ergäbe. Der bloße Verweis auf §§ 51 b

BRAO, 68 StBerG ist insoweit nicht ausreichend. Denn mit dem Wortlaut der Vorschriften

ist die Sekundärverjährung ebenfalls nicht vereinbar (siehe Henseler/Prütting, BRAO, 2.

Aufl., § 51 b RdNr. 66).

c) Es ist schließlich auch nicht ausnahmsweise für den Beginn der Verjährungsfrist auf

die Kenntnis der Zedentin vom Schaden abzustellen, weil die Beklagte nach Ansicht des

Klägers vorsätzlich gehandelt habe. Der Kläger ist darlegungspflichtig für ein

vorsätzliches Handeln der Beklagten. Der bloße Hinweis darauf, dass der Zeuge W. in

Kenntnis des Sicherheitsbedürfnisses der Zedentin dieser gleichwohl risikoreiche

Geldanlagen empfohlen habe, genügt zur Annahme eines zumindest bedingten

Vorsatzes nicht. Der Kläger müßte zur schlüssigen Darlegung eines (bedingten)

Vorsatzes vortragen, daß sich der Zeuge W. bewußt über vorgegebene Anlagekriterien

der Zedentin hinweggesetzt und diese für die Anlageentscheidung erforderliche

Angaben gezielt nicht bzw. unzutreffend gemacht hätte. Dafür fehlt jedweder

Anhaltspunkt. Erst recht ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers nicht einmal

ansatzweise ein konkreter Anhaltspunkt, was den Vorwurf einer betrügerischen Handlung

des Anlageberaters der Beklagten nahelegen könnte. Ebenso verhält es sich mit den

tatsächlichen Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826

BGB.

III. Aus den vorgenannten Gründen ist auch der vom Kläger hilfsweise geltend gemachte

Schadensersatz, den er auf den in der Zeit vom 8. Februar 2001 bis 31. Dezember 2002

angeblich eingetretenen Wertverlust stützt, jedenfalls auch verjährt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Über den Antrag des Klägers,

Sicherheit durch geeignete Bürgschaft leisten zu dürfen, bedurfte es im Hinblick auf die

geänderte Fassung des § 108 ZPO keiner Entscheidung des Senats.

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen und bislang durch den Bundesgerichtshof

nicht geklärten Fragen, ob von der Regelung des § 37 a WpHG auch Ansprüche aus

unerlaubter Handlung erfaßt werden, gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Revision

zugelassen.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum