Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017

KG Berlin: wirtschaftliches interesse, gegen die guten sitten, treu und glauben, vernehmung von zeugen, erlass, verlobung, bürge, beweislastumkehr, insolvenz, bürgschaftserklärung

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 54/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Da ein jeder Vertrag die Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen voraussetzt, ist zur

substantiierten Darlegung eines streitigen Vertragsschlusses zumindest erforderlich, dass

vorgetragen wird, welche Personen welche Willenserklärungen - ausdrücklich oder konkludent

- abgegeben haben; wird dies dem Gericht nicht mitgeteilt, so fehlt dem Gericht die

Grundlage für die Prüfung der Frage, ob Tatsachen behauptet werden, die geeignet sind,

einen Erlass- oder Aufhebungsvertrag als abgeschlossen erscheinen zu lassen; die

Vernehmung von Zeugen über die angebliche Entlassung aus der Bürgschaftsverpflichtung

ist daher nicht angezeigt.

Die Grundsätze der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser finanzieller Überforderung

des Bürgen oder Mithaftenden, der - ohne eigenes wirtschaftliches Interesse - nur aus

persönlicher, enger emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernimmt, sind nur

anwendbar, wenn die vom Bürgen behauptete "emotionale Verbundenheit" auf einer

Beziehung beruht, die einer Ehe, Verlobung, nichtehelichen Lebensgemeinschaft,

geschwisterlichen Beziehung oder einem Eltern-Kind-Verhältnis gleichkommt.

Wird das Darlehenskonto als Kontokorrent geführt mit der Folge eines Saldoanerkenntnisses,

kann sich die Bank zur Darlegung der Hauptschuld auf das Saldoanerkenntnis berufen, was

wiederum zur Beweislastumkehr - auch im Verhältnis zwischen Bank und Bürgen - führt.

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BGH vom 19. Oktober

2004 - XI ZR 23/04 -

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Dezember 2001 verkündete Urteil der

Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin - 19 O 284/01 - wird auf seine Kosten mit der

Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. der angefochtenen Entscheidung wie

folgt lautet:

Der Beklagte wird verurteilt, an den klagenden Insolvenzverwalter 40.903,35 EUR nebst

5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem

1. November 2000 zu zahlen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages zuzüglich

10% abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leisten.

Gründe

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 18. Dezember 2001 verkündete

Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug

genommen wird.

Mit Beschluss vom 31. August 2002 hat das Amtsgericht Charlottenburg zum

Aktenzeichen

101 IN 2398/02 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der klagenden B. B. AG

(nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) eröffnet und den im Rubrum genannten

Rechtsanwalt zum Insolvenzverwalter bestimmt. Dieser hat den Rechtsstreit mit

Schriftsatz vom 16. Juni 2003 als Kläger und Berufungsbeklagter aufgenommen.

Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags trägt der Beklagte

zur Begründung seiner Berufung u. a. vor:

Das Landgericht habe seinen Vortrag zum Teil übersehen und deshalb zu Unrecht

keinen Beweis über seine Behauptung erhoben, er sei aus einer etwaigen Bürgenhaftung

wieder entlassen worden, da die Insolvenzschuldnerin es akzeptiert habe, dass an seine

Stelle seine Ehefrau als Treuhänderin bzw. Strohfrau getreten sei.

Der Insolvenzschuldnerin sei klar gewesen, dass Treuhänder des Herrn Sch. diejenigen

werden, die tatsächlich ins Handelsregister eingetragen werden bzw. sind.

Das Landgericht habe trotz seines Hinweises auf die Entscheidung des BGH aus dem

Jahr 1997 (NJW 1998, 597) übersehen, dass die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von

Ehegatten- und Verwandtenbürgschaften vorliegend zu Gunsten des Beklagten

anzuwenden seien. Er sei durch die Bürgschaft wirtschaftlich überfordert gewesen.

Das Landgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass sein einfaches Bestreiten der

Hauptforderung nicht ausreiche.

Zu Unrecht habe das Landgericht seinen Vortrag zur wirtschaftlichen Wertlosigkeit der

Sicherungsmittel übergangen. Die von der Insolvenzschuldnerin freigegebene

Papiermaschine sei zur Sicherheit für alle Verbindlichkeiten der Hauptschuldnerin

übereignet worden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Tenor zu 1. der angefochtenen

Entscheidung lautet:

Der Beklagte wird verurteilt, an den klagenden Insolvenzverwalter 40.903,35 EUR nebst

5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2000 zu zahlen.

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung, die er für zutreffend erachtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in beiden Rechtszügen wird auf

die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen

Verhandlungen verwiesen.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Der

Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung.

Ergänzend ist auszuführen:

1. Der klagende Insolvenzverwalter ist Partei Kraft Amtes und damit aktivlegitimiert. Der

sich aus dem Schreiben der P. P. S. GmbH vom 6. Mai 2002 ergebende Verpfändung

ändert hieran nichts, da der Kläger mit Schreiben dieser Firma vom 11. November 2003

namens und in Vollmacht der Pfandgläubigerin, der Ds S. Li. ermächtigt worden ist, die

streitgegenständliche Forderung im eigenen Namen geltend zu machen und Zahlung an

sich zu verlangen. Das für die gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche

Eigeninteresse des Klägers ergibt sich aus dessen Stellung als Insolvenzverwalter der

verpfändenden Insolvenzschuldnerin.

a) Auf die Frage, wann die Verpfändung erfolgt ist, ob diese wirksam war und ob

Pfandreife eingetreten ist, kommt es vorliegend nicht an. In allen Fällen ist der Kläger -

entweder als Insolvenzverwalter direkt oder als hierzu Ermächtigter - berechtigt, Leistung

an sich zu verlangen.

b) Unerheblich ist auch, ob die Seitens der Insolvenzschuldnerin am 30. April 2002

erteilte „Vollmacht und Ermächtigung“ infolge der Insolvenz erloschen ist. Mögliche

Rechte der D. Ss L. ergeben sich nicht aus dieser Urkunde sondern aus der im Schreiben

der P. P. S. GmbH vom 6. Mai 2002 erwähnten Verpfändung. Diese ist aber - so sie

erfolgt ist - trotz der Insolvenzeröffnung weiter wirksam. Auch die Wirksamkeit der mit

Notarieller Urkunde vom 16. September 2003 seitens der D. S. Ls der P. P. S. GmbH

erteilten Vollmacht wird von der Insolvenz nicht berührt.

c) Soweit der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 4. Dezember 2003 behauptet, die der

Bürgschaft zugrunde liegende Forderung sei „schon vorher an die Landwirtschaftliche

Rentenbank oder die E. D. t eG abgetreten worden, ist dieser Vortrag unsubstantiiert

und einer Beweisaufnahme nicht zugänglich.

2. Zu Recht geht das Landgericht davon aus dass der Beklagte aus § 765 Absatz 1 BGB

zur Zahlung von 40.903,35 EUR verpflichtet ist. Die Insolvenzschuldnerin und der

Beklagte haben am 23. April 1999 einen schriftlichen Bürgschaftsvertrag geschlossen.

3. Der Beklagte ist von der Insolvenzschuldnerin aus dieser Bürgschaftsverpflichtung

nicht „wieder entlassen“ worden. Für eine „Entlassung des Beklagten aus der

Bürgschaft“ wäre der Abschluss eines Erlass- oder Aufhebungsvertrages erforderlich

gewesen. Dass ein solcher Vertrag zwischen ihm und der Insolvenzschuldnerin

geschlossen worden ist, hat der Beklagte aber auch in zweiter Instanz nicht schlüssig

dargelegt.

a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer

Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die i.V.m. einem Rechtssatz geeignet sind,

das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen;

genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der

Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden; es ist Sache des Tatrichters bei

der Beweisaufnahme, die Zeugen nach allen Einzelheiten zu fragen, die ihm für die

Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (so BGH v.

13.7.1998 - II ZR 131/97, NJW-RR 1998, 1409 m.w.N.).Da ein Erlass- oder

Aufhebungsvertrages wie jeder Vertrag die Abgabe übereinstimmender

Willenserklärungen voraussetzt, ist zur substantiierten Darlegung eines solchen

Vertragsschlusses zumindest erforderlich, dass vorgetragen wird, welche Personen

welche Willenserklärungen abgegeben haben. Wird dem Gericht nicht mitgeteilt, welche

Willenserklärungen (ausdrücklich oder konkludent) abgegeben worden sein sollen, so

fehlt dem Gericht die Grundlage für die Prüfung der Frage, ob Tatsachen behauptet

werden, die geeignet sind, einenErlass- oder Aufhebungsvertrag als abgeschlossen

erscheinen zu lassen.

b) Vorliegend beschränkt sich der Sachvortrag des Beklagten insoweit in beiden

Instanzen auf die folgende Behauptung:

Zunächst sei er zwar als Kommanditist vorgesehen gewesen, im Ergebnis und im

Einverständnis mit der Insolvenzschuldnerin sei jedoch an seine Stelle seine Ehefrau als

„Strohfrau“ getreten. Deshalb sei die von ihm abgegeben Bürgschaft am 2. Juli 1999

durch eine Bürgschaft seiner Ehefrau „ersetzt“ worden, er sei mithin im Einvernehmen

mit der Insolvenzschuldnerin jedenfalls aus einer etwaigen Bürgschaftsverpflichtung

wieder entlassen worden. Am 12. Januar 2000 sei die von seiner Ehefrau gestellte

Bürgschaft in den Geschäftsräumen der Insolvenzschuldnerin vernichtet worden.

Diesem Vortrag ist nicht zu entnehmen, welche Person im Namen der

Insolvenzschuldnerin dem Beklagten gegenüber geäußert haben soll, die

Insolvenzschuldnerin sei mit einer Aufhebung des Bürgschaftsvertrages bzw. mit einem

Erlass der sich aus diesem ergebenden Schuld einverstanden. Dem Vortrag des

Beklagten ist auch nicht zu entnehmen, wem gegenüber er ein solches Angebot

angenommen haben will. Insbesondere da es sich bei der Insolvenzschuldnerin um eine

Bank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft handelt, die Willenserklärungen selbst

nicht abgeben kann, ist die Angabe der die Willenserklärung abgebenden Person

erforderlich. Ohne die Bekanntgabe dieser Person - sei es namentlich, sei es durch

Beschreibung ihrer Funktion oder ihres Tätigkeitsfeldes - kann das Vorliegen einer im

Namen der Insolvenzschuldnerin abgegebenen Willenserklärung nicht geprüft werden.

Es fehlt mithin vorliegend nicht an einer ausreichenden Darlegung weiterer

Einzeltatsachen eines Vertragsschlusses, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der

Bekundungen eines Zeugen erforderlich sind. Es fehlt vielmehr bereits die Darlegung

des Vertragsschlusses selbst.

Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die vom Beklagten geschilderte Motivlage nicht

zutreffend ist. Es ist gerade nicht so, dass am 3. Mai 1999, dem Tag der Unterzeichnung

der Bürgschaftserklärung durch den Beklagten, der Beklagte noch als Kommanditist

„vorgesehen gewesen“ sei. Vielmehr stand bereits spätestens seit dem 17. Dezember

1998 und damit mehrere Monate vor Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung durch

den Beklagten fest, dass nicht er selbst sondern seine Ehefrau Kommanditistin der

Insolvenzschuldnerin werden soll. Dies ergibt sich zwingend aus dem an diesem Tag

unterzeichneten Vertrag „über die Aufnahme weiterer Kommanditisten in die G. Sp.

GmbH Co.KG“, in dem neben Hans-Werner Schs und Dr. Horst S. die Ehefrau des

Beklagten, nicht aber der Beklagte selbst als „Eintretender“ genannt werden.

Auch aus dem vom Beklagten in erster Instanz eingereichten Schriftstück des Hans-

Werner Sch. vom 7. Dezember 2001, dessen Inhalt der Beklagte sich wohl als

Tatsachenvortrag zu Eigen machen will, ergibt sich der für den behaupteten

Vertragsschluss erforderliche Sachvortrag auch nicht. Aus diesem Schreiben, das sich

auf ein am 1. Juni 1999 geführtes Gespräch Sch. mit der früheren Vorstandsvorsitzenden

der Insolvenzschuldnerin bezieht, ergibt sich lediglich der in diesem Gespräch geäußerte

Wunsch bzw. die Bitte des Hans-Werner Sch. , mit Übernahme der Bürgschaft durch die

Ehefrau des Beklagten diesem die dann gegenstandslose Bürgschaft zurückzugeben

sowie die Zusage der früheren Vorstandsvorsitzenden, dass die Bürgschaft

„herausgenommen“ werde. Dass später tatsächlich so verfahren worden ist, dass mithin

mit dem Beklagten tatsächlich ein Erlass- oder Aufhebungsvertrag geschlossen wurde,

ist diesem Schreiben gerade nicht zu entnehmen.

Auch in seinem Schriftsatz vom 4. Dezember 2003 trägt der Beklagte die für die

Darlegung eines Erlass- oder Aufhebungsvertrages nicht dar. Es geht nicht um die

Frage, wer von der Insolvenz-schuldnerin im Juni/Juli/August 1999 jeweils bei Gesprächen

anwesend gewesen ist. Zutreffend geht der Beklagte in seinem vorgenannten

Schriftsatz davon aus, dass es auch nicht darauf ankommt, ob an dem einen Tag nur die

Sachbearbeiter anwesend waren und an einem anderen Tag nur die Zeugin K. oder

jeweils alle drei. Vielmehr kommt es, wie oben dargelegt, ausschließlich darauf an,

welche Person im Namen der Insolvenzschuldnerin dem Beklagten ein Angebot auf

Abschluss eines Erlass- oder Aufhebungsvertrages unterbreitet hat, wie dieses Angebot

dem Beklagten zugegangen ist und wem gegenüber er dieses Angebot angenommen

hat. Hierzu trägt er auch in Kenntnis der vom Senat vertretenen Rechtsauffassung

nichts substantielles vor. Ein fehlender Sachvortrag kann aber entgegen der Ansicht des

Beklagten nicht durch die Einvernahme der „Vielzahl der von dem Beklagten benannten

Zeugen“ ersetzt werden.

Die vom Beklagten benannten Zeugen Sch. , St. und K. waren deshalb auch im zweiten

Rechtszug nicht zu hören.

4. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist der Bürgschaftsvertrag auch nicht wegen

Sittenwidrig-keit nichtig.

a) Eine finanziell belastende Bürgschaftsübernahme kann nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aufgrund besonderer erschwerender, dem

Kreditinstitut zurechenbarer Umstände sittenwidrig sein. Das ist etwa der Fall, wenn das

Kreditinstitut die geschäftliche Unerfahrenheit des Bürgen ausnutzt oder die

Willensbildung und Entschließungsfreiheit durch Irreführung, Schaffung einer seelischen

Zwangslage oder die Ausübung unzulässigen Drucks beeinträchtigt hat (vgl. BGH NJW

2002, 2634: BGHZ 125, 206, 210; 128, 230, 232; 132, 328, 329 f.; 137, 329, 333; BGH,

WM 1996, 588, 592; BGH, WM 1997, 511, 512; BGH, WM 2002, 436, 437). Derartige

Umstände hat der Beklagte nicht vorgetragen.

b) Eine Bürgschaft oder Mithaftungsvereinbarung kann auch ohne Hinzutreten

besonders belastender und dem Gläubiger zurechenbarer Umstände gegen die guten

Sitten verstoßen und daher nichtig sein, wenn ein Fall krasser finanzieller Überforderung

vorliegt und der Mithaftende seine Verpflichtung ohne eigenes wirtschaftliches Interesse

nur aus persönlicher, enger emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner oder

der wirtschaftlich hinter diesem stehenden Person eingeht (vgl. BGH, NJW 2002, 2634;

BGH, WM 2002, 436).

aa) Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Bürgschaft den Beklagten finanziell krass

überfordert. Dahinstehen kann auch, ob - wie der Kläger meint und wofür einiges spricht

- die enge emotionaler Verbundenheit des Bürgen mit dem Hauptschuldner nur dann zu

einer Sittenwidrigkeit der Bürgschaft führen kann, wenn sie auf Ehe, Verlobung,

nichtehelicher Lebensgemeinschaft, einer geschwisterlichen Beziehung oder auf einem

Eltern-Kind-Verhältnis beruht.

Jedenfalls muss die emotionale Verbundenheit mit dem Hauptschuldner oder der

wirtschaftlich hinter diesem stehenden Person auf einer Beziehung beruhen, die einer

Ehe, Verlobung usw. gleichkommt.

bb) Der Beklagte hat vorliegend schon nicht ausreichend dargelegt, dass er lediglich aus

einer persönlichen, engen emotionalen Verbundenheit heraus gehandelt hat. In erster

Instanz hat der Beklagte in Bezug auf seine Person hierzu nichts vorgetragen sondern

lediglich behauptet, anstatt des von Herrn Sch. angedachten Treuhänders hätten sich

dann aus finanztechnischen Gründen, aus persönlicher Verbundenheit und

uneigennützig Herr Dr. S. , Herr K. r und seine, des Beklagten, Ehefrau bereiterklärt, die

Kommanditeinlagen treuhänderisch für Herrn Sch. zu halten. In zweiter Instanz

beschränkt sich der Sachvortrag des Beklagten auf die Behauptung, er habe die

Bürgschaft ohne eigenes wirtschaftliches Interesse allein aus persönlicher Verbundenheit

übernommen. Selbst wenn man zugunsten des Beklagten unterstellt, dass er damit

seine persönliche Verbundenheit zu Werner Sch. behaupten will, reicht dieser Vortrag

nicht aus. Es fehlt jegliche Angabe dazu, worauf sich diese „persönliche Verbundenheit“

gründet. Ohne solche Angaben kann aber nicht geprüft werden, ob eine so enge

persönliche und emotionale Verbundenheit gegeben ist, die einer Ehe, Verlobung usw.

gleichkommt.

Auch spricht das Verhalten des Beklagten Ende 1998/Anfang 1999 gegen seine

Behauptung, er habe die Bürgschaftserklärung ohne eigens wirtschaftliches Interesse

abgegeben. Immerhin war der Beklagte unstreitig maßgeblich an den

Kreditverhandlungen mit der Insolvenzschuldnerin beteiligt. Er wird in der Anlage zum

Kreditantrag vom 15. April 1999 als Komplementär und Prokurist der Hauptschuldnerin

genannt. Er selbst bezeichnet sich im Schriftsatz vom

18. November 2001 als „Sprachrohr“ des Geldgebers Schs.

5. Im Ergebnis zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass das Bestreiten der

Hauptforderung durch den Beklagten mit Nichtwissen nicht ausreicht.

a) Gemäß § 767 Abs. 1 Satz 1 BGB richtet sich der Umfang der Verpflichtung des

Bürgen nach dem Bestand der jeweiligen Hauptschuld. Insoweit hat der Gläubiger das

Entstehen und die Fälligkeit der Verbindlichkeit, also die Voraussetzungen der

Bürgenhaftung, darzutun und zu beweisen. Sache des Bürgen ist es dagegen zu

belegen, dass die Hauptschuld aufgrund rechtsvernichtender Einwendungen

untergegangen ist. Zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger gilt insoweit dieselbe

Beweislastverteilung wie zwischen diesem und dem Hauptschuldner; denn aus den

Vorschriften über die Bürgschaft ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der Bürge in

dieser Hinsicht besser gestellt sein soll als der Hauptschuldner. Vielmehr folgt aus der

strengen Akzessorietät der Bürgschaft das Gegenteil (BGH, NJW 1988, 906; BGH, NJW

1995, 2161, 2162; BGH, NJW 1996, 719).

Wird ein Konto im Kontokorrent geführt (§ 355 HGB), hat ein Saldoanerkenntnis eine

Beweislastumkehr im Verhältnis zwischen Bank und Kontoinhaber zur Folge. Die Partei,

zu deren Gunsten sich aus dem Abschlusssaldo ein Überschuss ergibt, braucht nicht die

Einzelpositionen des Kontokorrents darzulegen und zu beweisen, sondern kann sich auf

das abstrakte Saldoanerkenntnis berufen (BGH, NJW 1991, 2908). Nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat sich anschließt, gilt diese

Beweislastumkehr, falls die Forderungen der Bank aus dem Kontokorrentkonto durch

einen Dritten verbürgt worden sind, auch im Verhältnis zwischen Bank und Bürge (BGH,

NJW-RR 1999, 1223; BGH, NJW 1985, 3007, 3009). Die Ausdehnung der

Beweislastumkehr auch auf das Verhältnis zwischen Bank und Bürge steht nicht im

Widerspruch zu der Vorschrift des § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB, die bestimmt, dass die

Verpflichtung des Bürgen nicht erweitert wird durch ein Rechtsgeschäft, das der

Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft vornimmt. Damit soll verhindert

werden, dass Hauptschuldner und Gläubiger eigenmächtig den Umfang der Bürgschaft

ausweiten (BGHZ 130, 19, 27). Die Saldoanerkenntnisse im Kontokorrentmäßigen

Verkehr bedeuteten keine solche eigenmächtige Ausweitung, weil der Bürge im

Zeitpunkt der Verbürgung wusste, dass er sich für einen Kontokorrentkredit verbürgte.

b) Vorliegend handelt es sich um einen „Kreditvertrag für Kontokorrentkredite“, der die

Bearbeitungsnummer 09 01364 001 trägt. Die Insolvenzschuldnerin hat der

Hauptschuldnerin mit Schreiben vom 1. September 2000 eine Schlussrechnung per 31.

August 2000 übersandt, in der die Forderung aus dem Kontokorrentkonto 0901364001

mit 213.583,47 DM beziffert ist. Die Hauptschuldnerin hat diesen Saldo anerkannt, da

sie nicht binnen der in Ziffer 7 Absatz 2 der AGB der Insolvenzschuldnerin genannten

Frist von einem Monat widersprochen hat. Damit ist vor-liegend zum Bestand der

Hauptforderung ausreichend vorgetragen worden. Deren Fälligkeit ergibt sich aus der Mit

Schreiben vom 1. September 2000 erfolgten Kündigung. Dass die Hauptforde-rung

entgegen diesem Anerkenntnis nicht besteht, hat der Beklagte nicht einmal im Ansatz

dargelegt. Der Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass dieser Saldo nicht auf Auftrags-

vorfinanzierungsgeschäften mit den Firmen B. , Ks und Sts beruht. Auch insoweit ist er

aber, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, darlegungs- und beweispflichtig.

6. Für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich ist, ob die Insolvenzschuldnerin -

wie vom Beklagten behauptet, über die „Finanzkonstruktion“ und den „Hintergrund der

Dinge“ informiert war. Unerheblich ist auch, ob die Insolvenzschuldnerin von Anfang an

wusste, dass Sicherheiten wertlos waren. Der Vortrag des Beklagten reicht jedenfalls

nicht aus, um in Bezug auf die von ihm übernommene Bürgschaft von einem nicht

ernstlich gewollten Scheingeschäft im Sinne von § 117 BGB ausgehen zu können. Die

Insolvenzschuldnerin und der Kläger verstoßen auch nicht gegen Treu und Glauben,

wenn sie den Beklagten aus der Bürgschaft in Anspruch nehmen. Die

Insolvenzschuldnerin hat den Bürgschaftsfall nicht treuwidrig herbeigeführt. Auch hat die

Insolvenzschuldnerin gegenüber dem Beklagten keine Sorgfaltspflichten übernommen,

deren Verletzung die Inanspruchnahme des Beklagten ausschließen könnte. Im Übrigen

ist die Bürgschaft, wie oben dargelegt, nicht sittenwidrig.

7. Wie der Beklagte selbst zutreffend ausführt, kommt es vorliegend nicht darauf an, ob

der Insolvenzschuldnerin vor Valutierung der Kreditmittel für die Auftragsvorfinanzierung

im April 1999 die Anlagen K2 und K 10 kannte.

8. Zu Recht geht das Landgericht auch davon aus, dass der Beklagte sich nicht auf §

776 BGB stützen kann. Bezüglich der Papiermaschine fehlt es schon an einem Aufgeben

der Sicherheit. Wie sich aus dem Schreiben des Rechtsanwalts P. vom 24. März 2003

ergibt, ist die Papiermaschine von Insolvenzschuldnerin nicht freigegeben sondern

verwertet worden. Bezüglich der von der Ehefrau des Beklagten übernommenen

Bürgschaft kann dahinstehen, ob die Insolvenzschuldnerin diese ersatzlos aufgegeben

hat. Zum einen hat die Entlassung eines Mitbürgen aus seiner Bürgschaftsverpflichtung

nicht ohne weiteres die Freistellung dieses Bürgen von seiner Ausgleichspflicht im

Innenverhältnis der Bürgen untereinander zur Folge (vgl. hierzu Lwowski, Das Recht der

Kreditsicherung, 8. Auflage, Seite 356; BGH NJW 1992, 2286). Zum anderen war diese

Bürgschaft nach dem Vortrag des Beklagten wertlos, der Beklagte hätte mithin aus

dieser Bürgschaft auch bei deren Fortbestehen keinen Ersatz erlangen können (vgl.

hierzu Lwowski, a.a.O., Seite 355).

9. Den Zinsausspruch hat der Beklagte mit seiner Berufung nicht angegriffen. Der Tenor

zu 1) der angefochtenen Entscheidung war den geänderten Verhältnissen anzupassen.

10. Die Revision war nicht zuzulassen, da weder die Sache grundsätzliche Bedeutung

hat, noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Rechtsfortbildung oder zur

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 543 Absatz 1 Nr.1,

Absatz 2 ZPO n. F.)

11. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Absatz 1 ZPO. Die weiteren prozessualen

Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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