Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017

KG Berlin: bindungswirkung, örtliche zuständigkeit, untersuchungsgrundsatz, willkür, beendigung, anfang, klageänderung, erkenntnis, unrichtigkeit, link

Gericht:

KG Berlin 2. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 AR 19/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 10a Abs 9

VersorgAusglHärteG, § 1587o

BGB, § 281 Abs 2 S 4 ZPO, §

606 Abs 3 ZPO, § 621 Abs 1 Nr 6

ZPO

Versorgungsausgleichsverfahren: Ausnahmen von der

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses und

Fortsetzung einer abgeschlossenen

Versorgungsausgleichsfolgesache bei Geltendmachung der

Unwirksamkeit einer den Versorgungsausgleich

ausschließenden Parteivereinbarung

Leitsatz

1. Für den Fall der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer den Versorgungsausgleich

ausschließenden Parteivereinbarung ist das vermeintlich abgeschlossene Verfahren über die

Versorgungsausgleichsfolgesache fortzuführen, und zwar auch dann, wenn auf Grundlage der

Vereinbarung eine gleichlautende, gerichtliche Entscheidung ergangen ist und die Ehesache

durch Scheidungsausspruch abgeschlossen wurde.

2. Das Eingreifen der Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist jedenfalls dann zu

verneinen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(a) das verweisende Gericht hat über die Zuständigkeit für ein tatsächlich gar nicht gestelltes

Klage-

bzw. Antragsbegehren entschieden, weil es den Klage- bzw. Antragsinhalt unzutreffend

ausgelegt hat,

(b) weder die Gründe des Verweisungsbeschlusses noch der sonstige Akteninhalt lassen

erkennen, dass sich das Gericht mit der Frage der Auslegung des Klage- bzw. Antragsinhalts

bewusst auseinander gesetzt hat,

(d) das Verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz geprägt.

Tenor

Das Amtsgericht Schöneberg wird als das örtlich zuständige Gericht bestimmt.

Gründe

Die Amtsgerichte Schöneberg und Stuttgart streiten über die örtliche Zuständigkeit für

ein Verfahren, in dem die Antragstellerin die Abänderung einer Entscheidung des

Amtsgerichts Schöneberg vom 28. Oktober 1992 über den Versorgungsausgleich

zwischen ihr und ihrem damaligen Ehemann, Herrn Dr. R., begehrt. In dem Verfahren,

das der Entscheidung zugrunde lag, war in der Hauptsache die Scheidung der Eheleute

betrieben worden. Schon zum damaligen Zeitpunkt lebten die Eheleute nicht mehr in

Deutschland; ihr letzter deutscher Wohnsitz lag in Stuttgart. Nachdem die Eheleute

überein gekommen waren, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen sein sollte,

schied das Amtsgericht Schöneberg die Ehe und sprach im Urteilstenor aus, dass ein

Versorgungsausgleich nicht stattfinde. Das Urteil ist seit 1992 rechtskräftig. Im Jahre

2008 beantragte die nicht anwaltlich vertretene Antragstellerin beim Amtsgericht

Schöneberg die Abänderung der Versorgungsausgleichsentscheidung. In der

Begründung stützte die Antragstellerin den Antrag auf § 10a Abs. 9 VAHRG und führte

im Wesentlichen aus, sie sei mittellos und bei Abschluss der Vereinbarung über den

Versorgungsausgleich getäuscht sowie bedroht worden. Ferner legte sie dem Antrag ein

Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vor, in dem dieses sie auf die Möglichkeit

eines Vorgehens nach § 10a Abs. 9 VAHRG ohne weitere Erläuterung hinweist. Mit

Beschluss vom 27. November 2008 erklärte sich das Amtsgericht Schöneberg auf

Antrag der Antragstellerin für unzuständig und gab die Sache an das Amtsgericht

Stuttgart ab. Zur Begründung führte das Amtsgericht Schöneberg aus, dass sich die

Zuständigkeit vorliegend gemäß § 45 Abs. 3 FGG nach dem letzten inländischen

gewöhnlichen Aufenthalt der Antragstellerin richte; dieser sei Stuttgart gewesen. Weder

der Beschluss noch der sonstige Akteninhalt ließen erkennen, dass das Amtsgericht

Überlegungen zum genauen Inhalt des Rechtsschutzbegehrens der Antragstellerin

anstellte und insbesondere dazu, ob die Antragstellerin tatsächlich nach § 10a Abs. 9

VAHRG vorgehen oder die Unwirksamkeit der Versorgungsausgleichsvereinbarung aus

dem Jahre 1992 geltend machen wolle. Erstmals das Amtsgericht Stuttgart

thematisierte die Frage des Inhalts des Rechtsschutzbegehrens gegenüber der

Antragstellerin. Diese teilte daraufhin mit, keine Veränderung von Umständen im Sinne

von § 10a Abs. 9 VAHRG vortragen zu können. Sie wolle jedoch die Unwirksamkeit der

Vereinbarung geltend machen und bat um Rückgabe der Sache an das Amtsgericht

Schöneberg. Dem entsprach das Amtsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 14. Mai

2009. Zur Begründung führte das Amtsgericht Stuttgart aus, dass im Falle der

Unwirksamkeit der Versorgungsausgleichsvereinbarung dessen prozessbeendende

Wirkung entfalle, womit das in Wahrheit nicht beendete Verfahren aus dem Jahre 1992

fortzusetzen sei. Mit Beschluss vom 20. Mai 2009 lehnte das Amtsgericht Schöneberg

die Übernahme der Sache ab und legte sie dem Kammergericht vor. Zur Begründung

führte das Amtsgericht Schöneberg aus, dass die Beendigung des Verfahrens im Jahre

1992 nicht auf der Parteivereinbarung beruhe, sondern auf der gerichtlichen

Entscheidung, wonach ein Versorgungsausgleich nicht stattfinde. Da diese Entscheidung

rechtskräftig sei, käme eine Fortsetzung des Verfahrens nicht in Betracht.

II.

Das Kammergericht ist gemäß §§ 621a Abs. 1 Satz 2, 36 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 ZPO

zur Bestimmung des zuständigen Gerichtes berufen, nachdem sich die Amtsgerichte

Schöneberg und Stuttgart mit nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen für unzuständig

erklärt haben. Soweit in dem Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart lediglich von einer

„Abgabe“ die Rede ist, ist hierin stillschweigend der Ausspruch der eigenen

Unzuständigkeit enthalten.

Das Amtsgericht Schöneberg ist gemäß §§ 621 Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 606 Abs.

3 ZPO a.F. in Verbindung mit §§ 261 Abs. 3 Nr. 2, 621a Abs.1 Satz 2 ZPO örtlich

zuständig.

Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin, über das aktuell zu entscheiden ist,

besteht darin, die Unwirksamkeit der Versorgungsausgleichsvereinbarung von 1992

anzuerkennen und auf dieser Grundlage eine neue Versorgungsausgleichsentscheidung

zu treffen. Nicht hingegen ist es das aktuelle Rechtsschutzziel der Antragstellerin, eine

Änderung der seinerzeitigen Versorgungsausgleichsentscheidung nach § 10a Abs. 9

VAHRG erwirken. Dies haben die Erklärungen der Antragstellerin gegenüber dem

Amtsgericht Stuttgart hinreichend deutlich gemacht.

Für den Fall der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer den Versorgungsausgleich

ausschließenden Parteivereinbarung ist nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes das vermeintlich abgeschlossene Verfahren über den

Versorgungsausgleich fortzuführen, und zwar auch dann, wenn auf Grundlage der

Vereinbarung eine gleichlautende, gerichtliche Entscheidung ergangen ist und die

Ehesache durch Scheidungsausspruch abgeschlossen wurde (vgl. , BGHR 2007,

401, Rdnr. 20 zit. nach Juris, m.w.N.; in Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, §

1587o Rdnr. 30, m.w.N.). Der Senat folgt dieser Rechtsprechung. Zur ihrer Begründung

ist zum einen anzuführen, dass die Versorgungsausgleichsfolgesache - entgegen der

Auffassung des Amtsgerichts Schöneberg - gemäß § 53d Abs. 1 FGG durch die den

Versorgungsausgleich gemäß § 1587o BGB ausschließende Parteivereinbarung beendet

wird. Die gleichlautende gerichtliche Entscheidung hat insofern lediglich deklaratorische

Bedeutung. Zum anderen ist anzuführen, dass gemäß § 261 Abs. 3 Satz 2 ZPO auch bei

Beendigung der Anhängigkeit der Ehesache die Zuständigkeit des Amtsgerichts

Schöneberg für die Fortführung der Versorgungsausgleichssache gemäß §§ 621 Abs. 1

Satz 1, 606 Abs. 3 ZPO a.F. erhalten bleibt und nicht der Zuständigkeit des

Amtsgerichts Stuttgart gemäß § 621 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 45 Abs. 3 FGG weicht.

Das Amtsgericht Schöneberg hat seine Zuständigkeit nicht analog § 281 Abs. 2 Satz 4

ZPO auf Grund des Beschlusses vom 27. November 2008 verloren.

Nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bewirkt ein Verweisungsbeschluss im Grundsatz bindend

die Unzuständigkeit des verweisenden Gerichtes und die Zuständigkeit des Gerichtes,

an das verwiesen wird.

Anerkannt ist jedoch zum einen, dass die Bindungswirkung ausnahmsweise dann

entfällt, wenn die Verweisung auf Willkür beruht (vgl. nur , NJW 2003, 3201 [3201];

in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 281 Rdnr. 17 m.w.N.). Dabei ist Willkür nicht allein

deshalb anzunehmen, weil die Frage der Zuständigkeit - aus Sicht des nach § 36 Abs. 1

ZPO zur Entscheidung berufenen, höheren Gerichtes oder aus Sicht der herrschenden

Meinung in der Rechtsprechung - unzutreffend beantwortet wurde. Die Grenze zwischen

der fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden Entscheidung, und der willkürlichen

Entscheidung ist allerdings u.a. dann überschritten, wenn das verweisende Gericht die

maßgebliche Zuständigkeitsregel weder in den Entscheidungsgründen noch in einem

vorangegangenen gerichtlichen Hinweisschreiben erörtert und die Zuständigkeit des

verweisenden Gerichts mit gewisser Eindeutigkeit zu bejahen ist ( , Beschluss vom

29. Mai 2008, 2 AR 25/08, WM 2008, 1571-1572). Die Grenze wird ferner dann als

überschritten angesehen, wenn das verweisende Gericht den entscheidungsrelevanten

Sachverhalt evident falsch erfasst hat (für Verfahren mit Beibringungsgrundsatz: ,

Beschluss vom 17. April 2008, 2 AR 19/08, VersR 2008, 1234-1235; , MDR 1999, 438;

in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 281 Rdnr. 17; für Verfahren mit

Untersuchungsgrundsatz: , Beschluss vom 2. April 2009, 2 AR 10/09).

Anerkannt ist zum anderen, dass die Bindungswirkung von vornherein in solchen Fällen

nicht eingreift, in denen die Klage bzw. der verfahrenseinleitende Antrag nach der

Verweisungsentscheidung geändert wurde und daher seitdem gar nicht mehr über

denjenigen Streitgegenstand zu entscheiden ist, in Bezug auf den die

Verweisungsentscheidung erging ( , NJW 1990, 53, Rdnr. 8 zit. nach Juris).

Im Anschluss an diese anerkannten Grundsätzen ist auch vorliegend das Eingreifen der

Bindungswirkung zu verneinen.

aa)

Zwar hat die Antragstellerin ihren verfahrenseinleitenden Antrag nicht nach Erlass der

Abgabeentscheidung geändert. Denn die Auslegung ihres Antrages ergibt, dass sie von

Anfang an nicht nach § 10a Abs. 9 VAHRG vorgehen wollte, sondern die Unwirksamkeit

der Versorgungsausgleichsvereinbarung aus dem Jahre 1992 geltend gemacht hat. Dies

folgt aus dem Umstand, dass die Antragstellerin ihren Antrag von Anfang an nicht mit

Umstandsänderungen begründet hat, wie sie Voraussetzung für ein Vorgehen nach §

10a Abs. 9 VAHRG gewesen wären, sondern mit Umständen, die auf die Unwirksamkeit

der Vereinbarung abzielen. Demgegenüber hat die Bezugnahme der Antragstellerin auf

die Vorschrift des § 10a Abs. 9 VAHRG in der Antragsbegründung keinen inhaltlichen

Aussagegehalt. Denn Hintergrund der Bezugnahme war offenbar nicht die eigene

Erkenntnis der Antragstellerin über den Inhalt der Vorschrift, sondern das unhinterfragte

Aufgreifen eines Hinweises des Bundesministeriums der Justiz.

Jedoch ist das Eingreifen der Bindungswirkung auch bei Vorliegen folgender

Voraussetzungen zu verneinen:

(a) das verweisende Gericht hat über die Zuständigkeit für ein tatsächlich gar nicht

gestelltes Klage- bzw. Antragsbegehren entschieden, weil es den Klage- bzw.

Antragsinhalt unzutreffend ausgelegt hat,

(b) weder die Gründe des Verweisungsbeschlusses noch der sonstige Akteninhalt lassen

erkennen, dass sich das Gericht mit der Frage der Auslegung des Klage- bzw.

Antragsinhalts bewusst auseinander gesetzt hat,

bejahen und

(d) das Verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz geprägt.

Hierfür spricht zum einen, dass in diesen Fällen - im Hinblick auf (a) - der Grundgedanke

der o.g. genannten Rechtsprechung zur Klageänderung Platz greift, dass nämlich die

Bindungswirkung sich nur auf denjenigen Streitgegenstand beziehen kann, über den das

verweisende Gericht in seinem Beschluss eine Entscheidung getroffen hat. Zum anderen

ist dem verweisenden Gericht auch in diesen Fällen - im Hinblick auf (b) und (c) - Willkür

im o.g. Sinne vorzuwerfen. Denn das Gericht erörtert die in Wahrheit maßgebliche

Zuständigkeitsvorschrift nicht, womit nach o.g. Grundsätzen bereits eine gewisse

Eindeutigkeit der Unrichtigkeit der Verweisungsentscheidung die Annahme der Willkür

begründet. Schließlich ist dem verweisenden Gericht zwar nicht auch ein Willkürvorwurf

wegen der Evidenz der Fehlerfassung des Klage- bzw. Antragsinhaltes zu machen,

analog zu den Grundsätzen der Rechtsprechung bei fehlerhafter Sachverhaltserfassung

(s.o.). Jedoch trifft das Gericht - im Hinblick auf (d) - auch bei „einfacher“ Fehlerfassung

des Klage- bzw. Antragsinhaltes immerhin ein gewisser Vorwurf, wenn das Verfahren

vom Untersuchungsgrundsatz geprägt ist. Denn dann hätte sich das Gericht aus

eigenem Antrieb um die Aufklärung des der Klage bzw. dem Antrag zu Grunde liegenden

Sachverhaltes und insofern auch um die zutreffende Auslegung der Klage bzw. des

Antrages bemühen müssen.

bb)

Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. So hat das Amtsgericht

Schöneberg über die Zuständigkeit für einen tatsächlich nicht gestellten Antrag nach §

10a Abs. 9 VAHRG entschieden, weil es den Antrags - wie unter bb) ausgeführt -

unzutreffend ausgelegt hat. Ferner lassen weder die Gründe des Beschlusses vom 27.

November 2008 noch der sonstige Akteninhalt erkennen, dass sich das Gericht mit der

Frage der Auslegung des Antragsinhalts bewusst auseinander gesetzt hat. Auch ist die

Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg - wie unter 2. ausgeführt - zumindest mit

gewisser Eindeutigkeit zu bejahen. Schließlich ist das Verfahren gemäß §§ 621 Abs. 1 Nr.

6, 621a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 12 FGG vom Untersuchungsgrundsatz geprägt.

Offen kann daher bleiben, ob das Eingreifen der Bindungswirkung schon bei Vorliegen

einzelner, unter aa) genannter Voraussetzungen zu verneinen ist.

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