Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017

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Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 454/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 3 Abs 2 S 2 ZuSEG

Vergütungsfestsetzung für den gerichtlich bestellten

Sachverständigen: Gerichtliche Nachprüfung angegebener

Stundenzahl

Leitsatz

Anlass für eine Prüfung und eine Korrektur der vom Sachverständigen angegebenen

Stundenzahl für die Erledigung des Gutachtenauftrages besteht dann, wenn der angesetzte

Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ganz eindeutig ungewöhnlich hoch

erscheint. Der Sachverständige ist gehalten, die Arbeitsschritte so zu differenzieren, dass

sich der berechnete Zeitaufwand den einzelnen Leistungen zuordnen und nachvollziehen

lässt.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Festsetzung seiner Entschädigung als

Sachverständiger ist gemäß § 16 Abs. 2 ZSEG zulässig. Der Beteiligte zu 1) ist als

Sachverständiger beschwerdeberechtigt (§ 16 Abs. 2 Satz 2 ZSEG). Er ist durch den

angefochtenen Beschluss auch um mehr als 100 DM (§ 16 Abs. 2 Satz 1 ZSEG a. F.)

beschwert. Ihm wurde statt der beantragten Entschädigung von insgesamt 6.537,34 DM

nur eine Entschädigung von 5.950,84 DM für das Gutachten vom 21. November 1997

und das Schreiben vom 9. Februar 1998 zugesprochen.

Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist

die mit dem angefochtenen Festsetzungsbeschluss vorgenommene Kürzung der

berechneten Sachverständigenentschädigung des Beteiligten zu 1) um 586,50 DM. In

Rahmen dieses Betrages unterliegt die angefochtene Festsetzung der

Sachverständigenentschädigung einer vollen Überprüfung, wobei das Beschwerdegericht

- entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1) - nicht nur die umstrittenen, sondern

sämtliche Rechnungsposten überprüfen und ggf. zum Nachteil des Sachverständigen

herabsetzen kann (Meyer/Höver/Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und

Sachverständigen, 22. Aufl. 2002, § 16 Rn. 15; OLG Schleswig, MDR 1985, 79; Senat vom

23. 10. 2001 - 1 W 2084/00 - nicht veröffentlicht). Vorliegend erweist sich die Kürzung der

berechneten Entschädigung um 586,50 DM jedoch bereits aus den Gründen der

angefochtenen Entscheidung als zutreffend. Zumindest der Zeitaufwand, den der

Beteiligte zu 1) für das Aktenstudium berechnet hat, kann nicht in vollem Umfang als

erforderlich anerkannt werden.

Die Entschädigung eines Sachverständigen richtet sich nach § 3 Abs. 2 Satz 2 ZSEG u.

a. nach dem erforderlichen Zeitaufwand. Dies ist nach allgemeiner Auffassung der im

konkreten Fall für die Erledigung des Gutachtenauftrages objektiv erforderliche

Zeitaufwand. Entscheidend ist nicht die Zeit, die der Sachverständige tatsächlich für die

Begutachtung aufgewandt hat, sondern der Zeitaufwand, den ein mit der Materie

vertrauter Sachverständiger von durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung benötigt,

um die Beweisfrage sachgemäß zu beantworten (vgl. Senat, JurBüro 1984, 1066; BGH

NJW-RR 1987, 1470 f.). Das Gericht darf und muss daher prüfen, ob der vom

Sachverständigen mitgeteilte Zeitaufwand wirklich erforderlich war. Dabei ist allerdings

zu berücksichtigen, dass dem Sachverständigen ein Ermessensspielraum eingeräumt

ist: Grundsätzlich bleibt ihm im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens die

Entscheidung überlassen, wie viel Zeit für eine ordnungsgemäße Begutachtung

notwendig ist. Deswegen ist zunächst von den Zeitangaben des Sachverständigen

auszugehen. Anlass für eine Prüfung und eine Korrektur der Stundenzahl besteht nur

dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ganz

eindeutig ungewöhnlich hoch erscheint (Senat, JurBüro 1984, 1066; Senat, ZSW 82,228;

OLG Düsseldorf JurBüro 1996, 43; OLG Hamm MDR 1987, 419; OLG Köln OLGR 1999,

115, Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 3, Rn. 22).

Letzteres ist hier der Fall. Auch bei einer großzügigen Beurteilung des vom

Sachverständigen berechneten Zeitaufwandes erscheint die angegebene Zeit von 6

Stunden für das Studium der Akten vor Erstellung des Gutachtens vom 21. November

1997 und von weiteren zwei Stunden für das Schreiben vom 9. Februar 1998 eindeutig

außergewöhnlich hoch. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht den

angegebenen Zeitaufwand um 4 Stunden auf die Hälfte der Zeit gekürzt hat.

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, insbesondere von Inhalt und Umfang

der Akte sowie der Art des Beweisthemas kann für das Aktenstudium zur Abfassung des

Gutachtens vom 21. November 1997 lediglich ein Zeitaufwand von drei Stunden

anerkannt werden. Der Beteiligte zu 1) weist zwar zu Recht darauf hin, dass bei der

Beurteilung der Höhe des Zeitaufwandes für das Aktenstudium nicht allein auf die reine

Leseleistung abgestellt werden darf. Neben der Lektüre der Akten umfasst das Studium

der Akten auch deren Aufarbeitung und Auswertung im Hinblick auf die zu

beantwortende Beweisfrage (Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 3 Rn. 43.3). Dieser Umstand

wird jedoch entgegen der Auffassung des Sachverständigen nicht vernachlässigt, wenn

das Landgericht auf die in der Sozialgerichtsbarkeit aufgestellten Grundsätze verweist

und sie im vorliegenden Fall übernimmt. Denn die Erfahrungswerte der Sozialgerichte

berücksichtigen die Tatsache, dass ein Sachverständiger die Akten sorgfältig

durchsehen und Notizen bzw. Exzerpte fertigen muss (Meyer/Höver/Bach, ebenda).

Allerdings kann die Annahme des Landgerichts, für die gründliche Durcharbeitung einer

Akte sei ein Zeitaufwand von einer Stunde für ca. 60 Aktenseiten angemessen, nur ein

erster Anhalt sein. Die für das Aktenstudium erforderliche Zeit richtet sich nicht nur nach

dem Umfang der Akte, sondern maßgeblich auch nach ihrem Inhalt und der Art des

Beweisthemas. Im vorliegenden Fall ist mithin zu berücksichtigen, dass der

Sachverständige zur Vorbereitung des Gutachtens bis zur Festlegung des Ortstermins

am 4. Juli 1997 120 Aktenseiten durchzuarbeiten hatte, wobei 69 Seiten (Bl. 44 bis 113

d. A.) auf das Parteigutachten des Dipl. Ingenieurs P... J... vom 2. August 1996 samt

Anlagen (u. a. das Bodengutachten des Dipl. Ing. Y. P... vom 10. November 1993)

entfielen. Dabei waren einerseits die Beweisthemen scharf umrissen und schnell zu

erfassen: Es ging im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens um die Feststellung, ob

11 Risse am Haus des Klägers vorhanden sind, ob Maßnahmen der Beklagten zur

Bodenverdichtung (konkret: die Vibrationen infolge dieser Baumaßnahmen) diese

Gebäudeschäden verursacht haben und welche Kosten bei fachgerechter Beseitigung

der Schäden entstehen würden. Andererseits verlangte die Durchsicht der beiden

Fachgutachten besondere Aufmerksamkeit, auch wenn diese Gutachten dem zu

begutachtenden Sachverhalt bereits eine klare Struktur gaben und damit die

Aufarbeitung der Fakten durch den Sachverständigen erheblich erleichterten. Unter

diesen Umständen ist ein Zeitaufwand von ca. 2 Stunden für die Durcharbeitung des

Gutachtens J... und von einer weiteren Stunde für die restliche Akte ausreichend

bemessen.

Zu Recht hat das Landgericht auch den Zeitaufwand beanstandet, den der Gutachter für

das Aktenstudium anlässlich seiner ergänzenden Stellungnahme vom 9. Februar 1998

angesetzt hat. Die Schriftsätze der Parteien zum Gutachten des Sachverständigen

umfassten lediglich 11 Seiten, wobei die Parteien zum einen Verständnisfragen stellten

und zum anderen aus der Sicht von Laien Widersprüche innerhalb des Gutachtens

aufzeigten. Selbst wenn der Beteiligte zu 1) im Februar 1998 sein zwei Monate zuvor

verfasstes Gutachten von 11 Seiten nochmals lesen musste, erscheint der insgesamt

berechnete Zeitaufwand von 2 Stunden für das Studium der Akten eindeutig zu hoch. Es

ist davon auszugehen, dass der Beteiligte zu 1) spätestens nach einer Stunde mit der

Vorbereitung seiner klarstellenden schriftlichen Äußerung hätte beginnen können.

Umstände, die für das Aktenstudium einen größeren Zeitaufwand erforderlich machten,

hat der Beteiligte zu 1) nicht aufgezeigt. Er weist lediglich in pauschaler Form darauf hin,

dass zum Studium der Akten auch handschriftlichen Auszüge, Zuordnung und

Heraussuchen von Bestimmungen des technischen Regelwerks, konzeptionelle Ordnung

und Strukturierung gehören, bis er schließlich zum Ortstermin einladen könne. Weshalb

diese Umstände hier besonders zeitraubend waren, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist

dem Gutachten vom 21. November 1997 nicht zu entnehmen, dass der Beteiligte zu 1)

im Vorfeld dieses Gutachtens oder bei seiner Abfassung Bestimmungen des

technischen Regelwerks herangezogen hat. Vielmehr basieren seine Ausführungen auf

der tatsächlichen Untersuchung des Gebäudes sowie auf seiner Erfahrung als

Sachverständiger, wonach die vorgefundenen Risse zwar zum Teil durch den Einsatz von

Maschinen zur Bodenverdichtung hervorgerufen bzw. erweitert wurden, diese Schäden

bei einem normal-widerstandsfähigen Hochbau aber nicht zu erwarten gewesen wären.

Erst in der zusätzlichen schriftlichen Stellungnahme vom 8. Februar verweist der

Sachverständige auf DIN 4150 Teil 3, bestimmt die Rüttelenergie einer B. -Walze und

überreicht einen Auszug aus der geologischen Karte von M... - eine Arbeit, die sich in 7

weiteren, für die Ausarbeitung der ergänzenden Äußerung angesetzten Stunden

niederschlägt.

Zu keinem anderen Ergebnis führt der im Grundsatz zutreffende Hinweis der

Bezirksrevisorin, zur Vorbereitung eines Gutachtens gehörten neben dem Studium der

erforderlichen Unterlagen auch weitere Tätigkeiten, wie ein das Verfahren begleitender

Schriftwechsel mit dem Gericht und/oder den Parteien, Ladungen bzw. Abstimmungen

hierzu, Einholen von Auskünften u. ä. Der Beteiligte zu 1) hat nach seiner in der

Beschwerdebegründung gegebenen Erläuterung unter der Rechnungsposition

„Aktenstudium“ pauschal die zeitlichen Aufwendungen bis zur Festlegung des

Ortstermins zusammengefasst. Es wäre im Hinblick auf die gegen diese

Rechnungsposition erhobenen Einwendungen nunmehr erforderlich gewesen, die

erbrachten Leistungen so zu differenzieren, dass sich der berechnete Zeitaufwand den

in der Liquidation des Sachverständigen zu Pos. 1 bis 3 aufgeführten Leistungen im

Einzelnen nachvollziehbar zuordnen und nachvollziehen ließe (Meyer, a.a.O., § 3 Rn 22;

OLG Köln, JurBüro 91,1396; OLG Köln, OLGR 99,115). Das ist nicht geschehen.

Es lässt sich auch nicht feststellen, dass der für das Studium der Akten angesetzte

überhöhte Bearbeitungsaufwand durch den Ansatz einer zu kurzen Bearbeitungszeit für

die Abfassung des Gutachtens aufgewogen wird. Der hierfür insgesamt geltend

gemachte Zeitaufwand von insgesamt 24 Stunden liegt keineswegs unter dem

Zeitaufwand, der erfahrungsgemäß einem Sachverständigen für die gleiche Leistung

zugebilligt werden müsste.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden

nicht erstattet (§ 16 Abs. 5 ZSEG).

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