Urteil des KG Berlin vom 03.03.2006, 1 W 261/07

Entschieden
03.03.2006
Schlagworte
Vergleich, Bewilligungsverfahren, Sammlung, Link, Quelle
Urteil herunterladen

Gericht: KG Berlin 1. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 03.08.2007

Aktenzeichen: 1 W 261/07

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 118 Abs 1 S 3 ZPO, § 118 Abs 1 S 4 ZPO, § 278 Abs 6 ZPO, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Teil 3 Vorbem 3.3.6 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3104 RVG

Rechtsanwaltsgebühr: Schriftlicher Vergleich im PKH- Bewilligungsverfahren

Leitsatz

1. Wird im PKH-Bewilligungsverfahren ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, so entstehen den Anwälten hierfür die Terminsgebühren nach RVG VV Vorbem. 3.3.6 i. V. m. VV 3104.

2. Die im Vergleich getroffene Regelung, wer die „Kosten des Rechtsstreits“ zu tragen hat, betrifft die im PKH-Bewilligungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten, die nach der Bestimmung des Vergleichs abweichend von § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO dem Gegner zu erstatten sind.

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die nach dem durch den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28.4.2006 festgestellten Vergleich und den Anträgen vom 9.6.2006, 18.6.2007 und 25.7.2007 von der Antragstellerin an die Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten werden auf 1.263,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.6.2006 festgesetzt.

Die Antragstellerin hat die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert bis 1.500,00 EUR zu tragen.

Gründe

1Die zulässige Beschwerde hat in dem sich aus dem berichtigten Ausgleichungsantrag vom 18.6.2007 ergebenden Umfang Erfolg, so dass der Beschwerdegegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind, § 92 Abs. 2 ZPO.

2Zur Begründung wird auf das gerichtliche Schreiben vom 12.6.2007 Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen:

3Die nach dem Vergleich auszugleichenden Kosten des Rechtsstreits sind diejenigen des streitig geführten PKH-Bewilligungsverfahrens. In diesem sind keine Gerichtskosten entstanden, wohl aber Gebühren und Auslagen der Anwälte. Auch die Terminsgebühren sind nach VV Vorbem. 3.3.6 i. V. m. VV 3104 entstanden (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, Rdn. 1 vor VV 3324). Auf den schriftlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ist VV 3104 (1) Nr. 1 anwendbar, da § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO für den Vergleichsabschluss im PKH-Bewilligungsverfahren einen gerichtlichen Termin vorsieht (vgl. BGH Beschl. v. 22.2.2007 - VII ZB 101/06 -).

4Die Kostenausgleichung gemäß § 106 ZPO ist danach wie folgt vorzunehmen:

5

6der Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

KG Berlin: enteignung, ddr, grundstück, verfassungsbeschwerde, grundbuch, link, sammlung, quelle, bekanntgabe, verwalter

7 U 254/05 vom 18.11.2005

KG Berlin: bedingter vorsatz, sammlung, link, quelle

1 Ss 295/04 vom 02.04.2017

KG Berlin: treu und glauben, fristlose kündigung, vermieter, inventar, wegnahme, beendigung, eigentum, besitzer, gaststätte, auflage

8 U 91/04 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil