Urteil des KG Berlin vom 11.07.2007

KG Berlin: fonds, klageerweiterung, gesellschafter, verpfändung, prospekthaftung, liquidität, abtretung, vollstreckung, klageänderung, form

Gericht:

KG Berlin 14.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 U 156/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 280 BGB

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 11. Juli 2007 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin – 23 O 100/05 – teilweise abgeändert:

Die Klage des Klägers zu 21) wird abgewiesen.

Die Berufungen des Klägers zu 18) und der Beklagten zu 1) gegen das am 11. Juli 2007

verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 23 O 100/05 – werden zurückgewiesen.

Das Urteil des Landgerichts Berlin ist wirkungslos, soweit den Klagen der Kläger zu 1),

12), 14) bis 17), 19) und 21) bis 23) stattgegeben wurde.

Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt.

Kosten der ersten Instanz:

Von den Gerichtskosten tragen der Kläger zu 1) 0,8%, der Kläger zu 2) 2,4%, der Kläger

zu 3) 1,2%, die Klägerin zu 4) 7,8%, die Klägerin zu 5) 27,4%, die Klägerin zu 6) 7,8%, die

Klägerin zu 7) 2,2%, die Klägerin zu 8) 1,4%, die Klägerin zu 9) 2%, der Kläger zu 10) 2%,

der Kläger zu 11) 0,4%, der Kläger zu 12) 0,4%, der Kläger zu 13) 0,6%, der Kläger zu

14) 1%, der Kläger zu 15) 6,6%, die Klägerin zu 16) 1,5%, die Klägerin zu 17) 2,5%, der

Kläger zu 18) 1,8%, der Kläger zu 19) 1,5%, der Kläger zu 20) 5,1%, der Kläger zu 21)

1%, die Klägerin zu 22) 21%, der Kläger zu 23) 1,5% und die Beklagte zu 1) 0,3%.

Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 18 trägt die Beklagte zu 1) 33%.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) tragen der Kläger zu 18) 0,1%

und der Kläger zu 21) 1,4%.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) tragen der Kläger zu 1) 1,2%,

der Kläger zu 12) 0,6%, der Kläger zu 14) 1,3%, der Kläger zu 15) 6%, die Klägerin zu 16)

2,3%, die Klägerin zu 17) 3,7%, der Kläger zu 18 3,7%, der Kläger zu 19) 2,3%, der

Kläger zu 20) 7,4%, der Kläger zu 21) 1,3%, die Klägerin zu 22) 30%, der Kläger zu 23)

2,3%.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3) tragen der Kläger zu 1) 3%, der

Kläger zu 2) 3,5%, der Kläger zu 3) 1,5%, die Klägerin zu 4) 10%, die Klägerin zu 5) 40%,

die Klägerin zu 6) 10%, die Klägerin zu 7) 3%, die Klägerin zu 8) 2%, die Klägerin zu 9)

3%, der Kläger zu 10) 3%, der Kläger zu 11) 0,5%, der Kläger zu 12) 2%, der Kläger zu

13) 0,5%, der Kläger zu 14) 4% und der Kläger zu 15) 14%.

Kosten der zweiten Instanz:

Von den Gerichtskosten tragen der Kläger zu 1) 1,9%, der Kläger zu 12) 1%, der Kläger

zu 14) 1,9%, der Kläger zu 15) 2,9%, der Kläger zu 16) 3,9%, die Klägerin zu 17) 6,4%,

der Kläger zu 18) 4,3%, der Kläger zu 19) 4%, der Kläger zu 20) 13,2%, der Kläger zu 21)

2,6%, die Klägerin zu 22) 51,8%, der Kläger zu 23) 3,9% und die Beklagte zu 1) 2,2%.

Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 18) trägt die Beklagte zu 1) 49%.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt der Kläger zu 21) 2,6%.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3) tragen der Kläger zu 1) 0,8%,

der Kläger zu 12) 1%, der Kläger zu 14) 1,9%, der Kläger zu 15) 2,9%, der Kläger zu 16)

3,9%, die Klägerin zu 17) 6,4%, der Kläger zu 18) 7,4%, der Kläger zu 19) 4%, der Kläger

zu 20) 13,2%, der Kläger zu 21) 2,6%, die Klägerin zu 22) 52%, der Kläger zu 23) 3,9%.

Im Übrigen findet ein Kostenausgleich nicht statt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger zu 18) und die Beklagte zu 1) dürfen die Vollstreckung der jeweiligen

Gegenseite durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des aufgrund des Urteils

vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 %

leistet; hinsichtlich des Klägers zu 21) ist das Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig

vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nach Rücknahme aller übrigen Klagen und

Verzichtserklärung des Klägers zu 21) gemäß § 306 ZPO allein noch um die

Rückabwicklung der Beteiligung des Klägers zu 18) an der … GmbH & Co – … – wegen

Prospektfehlern.

Wegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz und ihrer dort gestellten Anträge

wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

Das Landgericht hat - soweit hier noch von Interesse - mit der angefochtenen

Entscheidung, auf die im Einzelnen verwiesen wird, die Beklagte zu 1) verurteilt, an den

Kläger zu 18) 25.499,94 EUR Zug um Zug gegen Rückübertragung seines Fondsanteils

zu zahlen sowie festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, ihn von etwaigen

Zahlungsansprüchen Dritter aus der Kommanditistenhaftung freizustellen und ihm

etwaige weitere finanzielle Schäden aus dieser Beteiligung zu ersetzen; im übrigen hat

das Landgericht die weitergehende Klage – auch soweit sie gegen die Beklagte zu 3)

gerichtet ist - und die Zwischenfeststellungswiderklage abgewiesen.

Gegen dieses am 11. Juli 2007 verkündete und ihm am 30. Juli 2007 zugestellte Urteil

hat der Kläger zu 18) am 17. August 2007 Berufung eingelegt und nach Verlängerung

der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat am 15. Oktober 2007 begründet; die

Beklagte zu 2) hat gegen das ihr am 18. Juli 2007 zugestellte Urteil am 17. August 2007

Berufung eingelegt und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen

Monat am 17. Oktober 2007 begründet. Die Kläger zu 2) bis 11) und zu 13) haben ihre

Klagen in erster Instanz, die Kläger zu 1), 12), 14), 15), 16), 17), 19), 20), 22) und 23)

haben ihre Klagen in zweiter Instanz mit Zustimmung der Beklagten zu 1) und 3)

zurückgenommen.

Der Kläger zu 18) macht mit seiner Berufung unter Bezugnahme auf sein

erstinstanzliches Vorbringen geltend, das Landgericht habe die Steuervorteile auf seinen

Schadensersatzanspruch unzutreffend angerechnet und nicht berücksichtigt, dass die

Beklagte zu 3) ihm als Treuhandkommanditistin hafte.

Der Kläger zu 18) beantragt,

die angefochtene Entscheidung teilweise abzuändern und die Beklagten zu 1)

und 3) zu verurteilen, an ihn 26.191,53 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit dem 14. April 2006 zu zahlen Zug um Zug gegen Übertragung

des von ihm bzw. von der … Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänderin für ihn

gehaltenen Kommanditanteils an das … GmbH & Co – … - in Höhe von 25.564,59 EUR

(= 50.000 DM),

sowie die Berufung der Beklagten zu 1) zurückzuweisen.

Der Kläger zu 21) verzichtet auf seine Klage.

Die Beklagte zu 1) beantragt,

unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung

die Klagen des Klägers zu 18) und 21) – in letzterem Fall durch Verzichtsurteil -

abzuweisen,

sowie hilfsweise festzustellen,

dass sämtliche Ausschüttungen, im Rahmen der Steuerveranlagung

anrechenbare Kapitalertragsteuern, Zinsertragsteuern, Solidaritäts-zuschlag sowie

Steuervorteile aufgrund von Verlustzuweisungen, die der Kläger zu 18) insgesamt

während seiner Beteiligung an der … GmbH & Co KG – … – erhalten hat und/oder noch

erhalten wird, und die bei der Berechnung der geltend gemachten

Schadensersatzforderung in Abzug zu bringen bzw., soweit die Forderung dann bereits

beglichen worden sein sollte, zurückzuzahlen sind.

Die Beklagte zu 1) und 3) beantragen,

die Berufung des Klägers zu 18) zurückzuweisen.

Die Beklagte zu 1) trägt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen

Vortrages vor, sie hafte dem Kläger zu 18) bereits dem Grunde nach nicht, da sie ihm

als mittelbarem Kommanditisten nicht verantwortlich und der Prospekt zudem nicht

fehlerhaft sei. Ferner tritt sie der Schadensberechnung auch der Höhe nach entgegen

und hält die Klageforderung für verjährt. Im Übrigen tritt sie der Berufung entgegen. Die

Beklagte zu 3) macht geltend, dass sie in erster Instanz vom Kläger zu 18) nicht

klageweise in Anspruch genommen worden sei und widerspricht einer zweitinstanzlichen

subjektiven Klageerweiterung.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze nebst

Anlagen Bezug genommen.

II.

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) war die Klage des Klägers zu 21) aufgrund seines

Verzichts nach § 306 ZPO antragsgemäß abzuweisen; das Urteil ergeht insoweit ohne

Sachprüfung als Verzichtsteilurteil.

Im Übrigen sind die form- und fristgerecht eingelegten Berufungen des Klägers zu 18)

und der Beklagten zu 1) nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht der Klage des

Klägers zu 18) im zuerkannten Umfang stattgegeben und sie im Übrigen wie auch die

Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten zu 1) abgewiesen. Die angefochtene

Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO noch

rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere

Entscheidung, § 513 ZPO. Der Kläger zu 18) kann die Beklagte zu 1) unter dem

Gesichtspunkt der Prospekthaftung auf Schadensersatz in Höhe des ihm erstinstanzlich

zuerkannten Betrages Zug um Zug gegen Übertragung seines Fondsanteils in Anspruch

nehmen. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung,

denen er sich nach eigener rechtlicher Prüfung anschließt und die durch das

Berufungsvorbringen des Klägers zu 18) und der Beklagten zu 1) nicht entkräftet

werden.

Die Beklagte zu 1) haftet dem Kläger zu 18) nur auf den ihm mit der angefochtenen

Entscheidung zuerkannten Betrag Zug-um-Zug gegen Abtretung der von ihm

gehaltenen Kommanditanteile an der … GmbH & Co KG – … -, mit deren Annahme sie

im Verzug ist. Ferner hat sie den Kläger zu 18) bis zur Höhe der erhaltenen

Ausschüttungen von seiner Kommanditistenhaftung freizustellen und ihm seine weiteren

finanziellen Schäden zu ersetzen, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat.

Die Beklagte zu 1) hat dem Kläger zu 18) als Gründungsgesellschafterin im Wege der

weiteren Prospekthaftung für die mangelhaften Angaben des von ihr herausgegebenen

Beteiligungsprospektes auf Schadensersatz einzustehen (BGH II ZR 329/04 = NJW 2006,

2042). Dass sie Gründungsgesellschafterin und Prospektherausgeberin des von ihr

initiierten Fonds ist, was sich im übrigen auch eindeutig aus dem als Anlage K 3

vorliegenden Prospekt ergibt, zieht die Beklagte zu 1) nicht in Zweifel. Die hieraus nach

den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne resultierende Haftung der

Beklagten zu 1) gegenüber den Fondszeichnern ist auch nicht deswegen

ausgeschlossen, weil sich die Kläger vorliegend über eine Treuhandkommanditistin am

Fonds beteiligt haben. Vielmehr sollten die über die Treuhandkommanditistin

beitretenden Gesellschafter nach dem Prospekt (Anlage K 3, Seite 51 Mitte letzter

Absatz, Seite 52 Mitte vorletzter Absatz) entsprechend den einschlägigen Regelungen

im Gesellschafts- wie im Treuhandvertrag im Innenverhältnis der Gesellschafter

untereinander und im Verhältnis zur Gesellschaft wie unmittelbar beteiligte

Gesellschafter behandelt werden. Zudem war die Treuhandkommanditistin nach § 4 des

Gesellschaftsvertrages verpflichtet, ihre Gesellschafterrechte im Interesse und gemäß

den Weisungen der über sie beitretenden Gesellschafter auszuüben (Anlage 3 Seite 66

Mitte). Auch sind die Treugeber nach § 4 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages berechtigt,

an den Gesellschafterversammlungen teilzunehmen und das auf ihre Beteiligung

entfallende Stimmrecht selbst auszuüben. Dies gebietet es geradezu, den Kläger zu 18)

auch im Rahmen der Prospekthaftung wie einen unmittelbaren Gesellschafter zu

behandeln, und die Beklagte zu 1) ihm wie gegenüber unmittelbar am Fonds beteiligten

Gesellschaftern haften zu lassen (BGH III ZR 361/04 = NJW-RR 2007, 406).

Der von der Beklagten zu 1) herausgegebene Prospekt ist fehlerhaft, wie das

Landgericht zu Recht festgestellt hat: Ein Fehler des Prospekts besteht bereits darin,

dass die Verpfändung des Wertpapierdepots nicht erwähnt wird. Das auf Seite 38 des

Prospektes herausgestellte Wertpapierdepot des Fonds sollte hiernach der Erhaltung des

anvertrauten Vermögens und der Sicherung eines angemessenen Ertrages dienen.

Zudem ergibt sich aus der tabellarischen Liquiditätsberechnung des Fonds auf Seite 46

des Prospektes, dass jedenfalls ab dem Jahre 2002 ein negatives Einnahmeergebnis zu

erwarten stand, so dass das Wertpapierdepot auch hierzu ebenso wie für die

prospektierten Barausschüttungen als Liquiditätsreserve verfügbar sein musste (vgl. Nr.

14 der Erläuterungen zum Investitionsplan, Seite 45 des Prospektes, sowie Nr. 13 der

Anmerkungen zur Liquiditätsberechnung, Seite 49 des Prospektes). Hierzu steht es

indes nicht zur Verfügung, da es zur Absicherung des bei der …-Bank aufgenommenen

Darlehens an diese verpfändet wurde und diese angesichts sinkender Werte der

besichernden Grundstücke nicht bereit ist, das Wertpapierdepot zu anderen Zwecken als

der Bedienung ihres Kapitaldienstes freizugeben. Über diese per 18. Dezember 1996

erklärte Verpfändung hätte der Kläger zu 18) ausdrücklich aufgeklärt werden müssen, da

die Beurteilung der Liquidität des Fonds für die auf der Grundlage des Prospektes zu

treffende Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung ist. Der Kläger zu 18) ist der

Beklagten zu 1) zwar bereits am 1. Dezember 1996 und damit wenige Tage vor der

Verpfändung beigetreten. Die Beklagte zu 1) zeigt jedoch auch mit der Berufung im

Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast nicht konkret auf, dass die Verpfändung an

diesem Tage noch nicht geplant und von der …-Bank erfordert gewesen, sondern erst

danach aufgrund besonderer unvorhergesehener Umstände notwendig geworden wäre.

Ferner macht die unzutreffende Angabe einer Nettodurchschnittsverzinsung von 7 %

den Prospekt mangelhaft. Nach dem von den Klägern als Anlage K 36 vorgelegten

Bundesbankbericht betrug der durchschnittliche Zinssatz in Deutschland, wo die

Beklagte zu 1) ihre Konten und das Depot führte, im Jahre 1998 für Festgelder

durchschnittlich 2,88 % und für Wertpapiere durchschnittlich 4,5 % und lag damit weit

unter dem beworbenen Durchschnittzins. Dies vermag die Berufung nicht zu entkräften,

da sie keinen höheren durchschnittlichen Ertrags(Haben-)Zins aufzeigt. Der Hinweis der

Beklagten auf die weitaus höheren Sollzinsen ist insoweit nicht behelflich, da diese nicht

mit den regelmäßig niedrigeren Habenzinsen zu vergleichen sind. Auch verfängt der

Hinweis auf Jahre zurück liegende Zinssätze nicht, da die Zinserwartung nur aus den

Zinsen unmittelbar zurückliegender Zeiträume unter Berücksichtigung der

gegenwärtigen Zinsentwicklung zur Zeit der Prospektierung zu rechtfertigen ist. Hierzu

trägt die Berufung indes nicht vor, so dass der vom Kläger zu 18) geführte Nachweis

eines Prospektmangels nicht widerlegt ist. Auch für sich allein genügt dieser

Prospektfehler bereits, Schadensersatzansprüche des Klägers zu 18) zu begründen.

Sowohl auf den einen als auch auf denen anderen der beiden vorgenannten Umstände

hätte der Prospekt hinweisen müssen, da hiervon unmittelbar die Ertrags- und

Liquiditätslage des beworbenen Fonds betroffen ist und entsprechende Hinweise damit

für die finanzielle Anlageentscheidung des Klägers zu 18) von maßgebender Bedeutung

sind.

Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass die genannten Prospektfehler für

die Anlagenentscheidung der Kläger ursächlich waren (BGH II ZR 329/04 a.a.O.). Diese

Vermutung vermag die Beklagte zu 1) auch durch den Hinweis auf das Andienungsrecht

des Klägers zu 18) nach 22 bzw. 27 Jahren sowie auf die Generalmietverträge und

sonstigen Garantien nicht zu widerlegen. Zum einen geht auch die Beklagte zu 1) in

ihrem Prospekt auf Seite 58 bei der Belehrung über die Chancen und Risiken der

Beteiligung davon aus, dass die Ertragslage des Fonds – selbstverständlich – zunächst

von dessen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – und damit auch von seiner Liquidität

und dem zu erzielenden – im übrigen ebenfalls verpfändeten – Zinsertrag abhängt.

Hierbei sieht sie selbst das hiermit verbundene wirtschaftliche Risiko für den einzelnen

Gesellschafter durch das Andienungsrecht und die Generalmietverträge lediglich als

eingeschränkt, jedoch nicht als ausgeschlossen an. Zum anderen ist davon auszugehen,

dass die mangelhafte Liquidität des Fonds aufgrund der Verpfändung des fondseigenen

Wertpapierdepots, die von der kreditgebenden Bank angesichts sinkender Werte der

fondseigenen Immobilien als zusätzliche Sicherheit gefordert wurde, die Anleger

durchaus an der Ertragskraft und Wirtschaftlichkeit des Fonds hätten zweifeln müssen

und deswegen ihre Anlageentscheidung in Kenntnis aller maßgeblichen Kriterien und

Fakten sehr wohl noch einmal überdacht hätten.

Aufgrund dieser mangelnden Aufklärung und der hierdurch begründeten Verletzung

vorvertraglicher Aufklärungspflichten ist die Beklagte zu 1) dem Kläger zu 18) zum

Schadensersatz verpflichtet (BGH a.a.O.).

Der dem Kläger zu 18) entstandene Schaden besteht in der Ertragsminderung des von

ihm gezeichneten Fonds und dessen finanzieller Gefährdung, ohne dass es auf den Wert

der erworbenen Beteiligung und des Andienungsrechtes weiter ankommt. Der Kläger zu

18) hat hierzu unwidersprochen dargelegt, dass die Liquidität der Gesellschaft aufgrund

der Verpfändung des Wertpapierdepots ernsthaft gefährdet ist, so dass eine

Rückforderung der geleisteten Ausschüttung zu besorgen ist, weil auch die Garantien

nicht bedient werden (vgl. Anlagen KB 6 bis 7a)

Der Kläger zu 18) ist damit so zu stellen, als hätte er seine Beteiligung nicht erworben.

Er kann damit grundsätzlich Rückgewähr der von ihm erbrachten Zahlungen Zug-um-

Zug gegen Abtretung seines Kommanditanteils verlangen (BGH a.a.O. m.w.N.; III ZR

350/04 = VersR 2006, 413 sowie XI ZR 17/06).

Dabei muss sich der Kläger zu 18) nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung

auf seinen Schaden im Wege der Vorteilsausgleichung die von ihm aufgrund seiner

Beteiligung erzielten Steuervorteile anrechnen lassen (BGH Urteil vom 17.10.2003, V ZR

84/02; Urteil vom 17.11.2005, III ZR 350/04; Urteil vom 24.04.2007, XI ZR 17/06). Hierbei

lässt der Anspruch der Beklagten zu 1) auf Übertragung der jeweiligen

Kommanditanteile die anrechenbaren Steuervorteile nicht entfallen. Denn bei dieser

Anteilsübertragung im Rahmen der Rückabwicklung der Beteiligung des Klägers zu 18)

handelt es sich nicht um ein steuerpflichtiges Erwerbsgeschäft (BFH Urteil vom

27.06.2006, IX ZR 47/04).

Hinsichtlich seiner Steuervorteile trifft den Kläger zu 18), nachdem die Beklagte zu 1)

derartige anrechenbare Vorteile eingewandt hat, nach allgemeinen Grundsätzen die

sekundäre Darlegungslast (BGH, Urteil vom 17.10.2003, V ZR 84/02, m.w.N.), da nur

ihm seine individuelle steuerliche Situation bekannt ist und er diese ohne weiteres

darlegen kann. Die vom Kläger zu 18) erstinstanzlich durch entsprechende Unterlagen

belegten Steuervorteile hat das Landgericht zutreffend berücksichtigt, wobei auf die

entsprechenden Ausführungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen wird. Soweit

er für das Jahr 1997 keine Unterlagen beigebracht haben, hat das Landgericht seine

Steuerersparnis unter Berücksichtigung des Höchststeuersatzes zutreffenderweise

geschätzt, § 287 ZPO, da auch ohne jede Darlegung eines entsprechenden konkreten

Steuervorteils trotz der Verletzung der sekundären Darlegungslast für dieses Jahr von

einem Mindestschaden auszugehen ist, der sich zumindest unter Berücksichtigung von

Steuervorteilen nach dem Höchststeuersatz berechnet. Hierbei sind die vom Kläger zu

18) erstmals in zweiter Instanz vorgelegten Unterlagen gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht

mehr zu berücksichtigen.

Auf das Andienungsrecht kommt es hinsichtlich der Steuervorteile nicht an. Auch auf die

steuerlich absetzbaren Werbungskosten kann die Beklagte zu 1) nicht abstellen, da

diesen jeweils entsprechende Ausgaben zugrunde liegen. Die erhaltenen

Ausschüttungen sind vom Kläger zu 18) bereits berücksichtigt worden.

Daneben kann der Kläger zu 18) den ihm aufgrund der Anlage seiner Gelder bei der

Beklagten entgangenen Gewinn ersetzt verlangen, den das Landgericht unter

Berücksichtigung des Bundesbankberichts und des hierin ausgewiesenen

Durchschnittszinssatzes für festverzinsliche Wertpapiere (Anlage K 36) zutreffend mit 4

% angenommen hat, § 287 ZPO.

Die Ansprüche sind auch nicht verjährt. Insbesondere sind die im Abschnitt

Abwicklungshinweise unter dem Untertitel Angabenvorbehalt nach § 2 AGBG nicht

wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Die Regelung in § 12 Abs. 2 des

Gesellschaftsvertrages betrifft nur Schadensersatzansprüche der Gesellschafter

untereinander; auf die hier in Rede stehenden Ansprüche wegen Verletzung

vorvertraglicher Aufklärungspflichten findet diese Regelung keine Anwendung. Im

Einzelnen wird auf die zutreffenden Gründe der landgerichtlichen Entscheidung

verwiesen, denen sich der Senat auch insoweit nach eigener Prüfung anschließt.

Aus den vorgenannten Gründen sind auch die weiteren Ansprüche des Klägers zu 18)

auf Feststellung des allein schon durch das Klageabweisungsbegehren begründeten

Annahmeverzuges der Beklagten zu 1), auf Freistellung von einer etwaiger

Kommanditistenhaftung und auf Feststellung der Ersatzpflicht für etwaigen weiteren

Schaden begründet, wobei auch hier auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen

Entscheidung verwiesen wird.

Schließlich ist die Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten zu 1) vom Landgericht

zu Recht und mit zutreffender Begründung als unzulässig abgewiesen worden, weil die

Beklagte zu 1) hiermit lediglich die Feststellung einzelner Voraussetzungen des

einheitlich zu beurteilenden Schadensersatzanspruches der Kläger begehrt, über den

bereits mit der Klage abschließend entschieden wurde.

Der Zinsausspruch ist nicht gesondert angefochten.

Soweit sich die Berufung des Klägers zu 18) gegen die Beklagte zu 3) richtet, ist die

hiermit verbundene Klageerweiterung gegen diese Beklagte, die selbst keine Berufung

eingelegt hat, nicht zuzulassen. Der Kläger zu 18) hat in erster Instanz mit der

subjektiven Klageerweiterung vom 29. März 2006 (Bd. 2 Bl. 120, 121 d.A.) ausdrücklich

ausschließlich die Beklagten zu 1) und 2) in Anspruch genommen. Dem entsprechen

auch die tatbestandlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils, das hinsichtlich

des Klägers zu 18) allein einen Klageantrag gegenüber den Beklagten zu 1) und 2)

ausweist (LGU 12); auch der landgerichtliche Streitwertbeschluss hält ausdrücklich fest,

dass sich die Klage des Klägers zu 18) nicht gegen die Beklagte zu 3) richtete. Soweit

der Kläger zu 18) seine Berufung nunmehr gegen die Beklagte zu 3) richtet, handelt es

sich um eine Klageänderung in Form einer subjektiven Klageerweiterung, § 263 ZPO.

Eine solche Klageerweiterung ist in zweiter Instanz nach § 533 ZPO nur zulässig, wenn

der Gegner einwilligt oder diese als sachdienlich zu erachten ist. Beides ist hier nicht der

Fall: Die Beklagte zu 3) hat ihre Zustimmung ausdrücklich verweigert. Auch eine

Sachdienlichkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist nicht gegeben, da der

Senat bei Zulassung der Klageerweiterung mit - für das Prozessrechtsverhältnis der

genannten Parteien - neuem Streitstoff befasst würde, der nur aufgrund der

Klageerweiterung beim Berufungsgerichts zur Entscheidung anfiele. Ein

rechtsmissbräuchliche Verweigerung de Zustimmung der Beklagten zu 3) ist nicht

ersichtlich, zumal der Kläger zu 18) sein Klage selbst ausdrücklich auf die Beklagten zu

1) und 2) beschränkt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO, die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 1 und 10,

711 ZPO. Die Revision war gemäß § 543 ZPO zuzulassen, weil der Senat die Frage der

Prospektfehler abweichend vom 4. Zivilsenat des Kammergerichts (Urteil vom 29.

September 2008 – 24 U 10/08 – ) beurteilt.

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