Urteil des KG Berlin vom 20.06.2006

KG Berlin: einstweilige verfügung, aufwand, anwendungsbereich, ermessen, beschränkung, gerichtsverfassungsgesetz, sammlung, quelle, link, zustellung

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 50/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3400 Abs

1 RVG, § 128 Abs 3 ZPO, § 924

ZPO, § 925 ZPO

Rechtsanwaltsgebühren: Einstweiliges Verfügungsverfahren;

Anfall der Terminsgebühr bei Entscheidung über den

Kostenwiderspruch im schriftlichen Verfahren

Leitsatz

Eine Terminsgebühr entsteht nicht, wenn das Gericht über einen auf die Kosten beschränkten

Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 3

ZPO

durch Urteil entscheidet (Anschluss an OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 6 W

102/06 -, RVG-Letter 2006, 88 = MDR 2007, 56 = AGS 2007, 70; Beschluss vom 30. Oktober

2006 - 6 W 181/06 -, GRUR-RR 2007, 62 = RVGreport 2007, 146).

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von bis zu 300,00 EUR auf Kosten

der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Gründe

Das Landgericht erließ am 16. Juni 2005 eine einstweilige Verfügung gegen die die

Antragsgegnerin am 21. Juli 2005 einen auf die Kosten beschränkten Widerspruch

einlegte. Auf Anregung der Parteien hob das Landgericht in der Folge einen bereits

anberaumten Termin unter Bezugnahme auf § 128 Abs. 3 ZPO auf und änderte mit

Urteil vom 1. November 2005 die einstweilige Verfügung dahin, dass die Antragstellerin

die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Antragsgegnerin hat am 31. Mai 2006

einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt, dem das Landgericht mit

Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31. Oktober 2006 bis auf die Absetzung einer

Terminsgebühr nebst anteiliger Umsatzsteuer entsprochen hat. Gegen diesen, ihr am

10. November 2006 zugestellten Beschluss wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer

sofortigen Beschwerde vom 24. November 2006, dem der Rechtspfleger nicht

abgeholfen hat.

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht

erhoben worden; §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569

ZPO.

2. In der Sache hat die Antragsgegnerin keinen Erfolg. Ihre sofortige Beschwerde ist

unbegründet, weil der Rechtspfleger zu Recht die beantragte Terminsgebühr

abgesetzt hat.

Da die Antragsgegnerin weder in einem Termin von ihren Prozessbevollmächtigten

vertreten wurde und es auch keine außergerichtlichen Besprechungen gegeben hat,

konnte eine Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 S. 1 RVG in Verbindung mit Vorbemerkung 3

zu Teil 3 RVG-VV nicht entstanden sein. Dies wird von der Beschwerdeführerin auch nicht

geltend gemacht.

Die Voraussetzungen von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV liegen ebenfalls nicht vor.

Danach entsteht die Terminsgebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche

Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder gemäß § 307

Abs. 2 ZPO oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem

solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Für das Verfahren vor

dem Landgericht war eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben. Bis zum Erlass

der einstweiligen Verfügung folgt dies aus §§ 937 Abs. 2 ZPO. Die Erhebung des

Widerspruchs durch die Beschwerdeführerin hat hieran nichts geändert, weil sie ihn auf

die Kostenentscheidung beschränkt hat. Hat das Gericht nur noch über die Kosten zu

entscheiden, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen, § 128 Abs. 3

ZPO. Diese Vorschrift findet auch auf den sogenannten Kostenwiderspruch Anwendung

(OLG Frankfurt, MDR 2007, 56; GRUR-RR 2007, 62, 63). Dem steht § 924 Abs. 2 S. 2

ZPO, wonach das Gericht nach Erhebung des Widerspruchs Termin zur mündlichen

Verhandlung zu bestimmen hat, nicht entgegen. Dies ergibt sich bereits aus dem

Wortlaut des § 128 Abs. 3 ZPO (Hartmann, in: Baumbach/Lau-terbach/Albers/Hartmann,

ZPO, 65. Aufl., § 925, Rdn. 4) und außerdem auch aus den Gesetzesmaterialien. Der

Gesetzgeber wollte mit § 128 Abs. 3 ZPO den bis dahin bestehenden Zwang, allein

wegen eines Kostenausspruchs mündlich verhandeln zu müssen, beseitigen (BT-Drs.

14/4722, S. 76, li.Sp.). Ausdrücklich hat er als Beispiel das Schlussurteil benannt, bei

dem nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden ist. Deshalb konnte es

entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch nicht darauf ankommen, dass in §

924 Abs. 2 S. 2 ZPO keine Differenzierung nach der Art des Widerspruchs erfolgt. Das ist

bei einem Schlussurteil, bei dem es sich letztlich um nichts anderes als ein Endurteil

handelt, ebenfalls nicht der Fall. Für ein solches Urteil gilt wie sonst auch der

Mündlichkeitsgrundsatz, § 128 Abs. 1 ZPO. Nur wenn sich die zu treffende Entscheidung

auf die Kosten beschränkt kann das Gericht von der mündlichen Verhandlung absehen.

Dies gilt allgemein für solche Entscheidungen und ist deshalb im Buch 1 der

Zivilprozessordnung geregelt. Der Sache nach geht es bei einem Kostenwiderspruch um

nichts anderes als bei einem Kostenschlussurteil. Der Antragsgegner strebt mit dem

Widerspruch allein eine Korrektur der getroffenen Kostenentscheidung gemäß § 93 ZPO

an (Schmukle, in: Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kapitel 54, Rdn. 22;

Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kapitel 55, Rdn. 9).

Die mit der Anwendung von § 128 Abs. 3 ZPO verbundene Versagung einer

Terminsgebühr steht auch mit dem Zweck des Gebührentatbestands in

Übereinstimmung. Damit soll der besondere Aufwand des Rechtsanwalts für die

Vorbereitung einer nach dem Gesetz grundsätzlich zu verhandelnden Sache abgegolten

werden, wenn ausnahmsweise ohne eine mündliche Verhandlung entschieden werden

kann (BGH, NJW 2007, 158, 160). Ein solcher erhöhter Aufwand entsteht aber nicht, wenn

der Widerspruch auf die Kostenentscheidung beschränkt wird. Der Antragsteller musste

sich bis zu einer Entscheidung über seinen Antrag nicht auf eine mündliche Verhandlung

einstellen, § 937 Abs. 2 ZPO; die Antragsgegnerin hatte von dem Verfahren bis zur

Zustellung der einstweiligen Verfügung ohnehin noch keine Kenntnis. Nach Erhebung

des Widerspruchs kam nach den obigen Ausführungen § 128 Abs. 3 ZPO zur

Anwendung. Zwar war danach eine mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen und

das Landgericht hatte einen solchen zunächst auch anberaumt. Im Anwendungsbereich

der Fälle, in denen das Gericht nach billigem Ermessen entscheiden kann, ob es

mündlich verhandeln will, kann eine Terminsgebühr jedoch immer nur entstehen, wenn

ein Termin auch tatsächlich stattgefunden hat (Müller-Rabe,

Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 3101, 3104, Rdn. 19). Im

Übrigen ist der Aufwand des Rechtsanwalts bei Beschränkung des Widerspruchs auf die

Kosten auch nicht mit dem Aufwand bei einem unbeschränkten Widerspruch zu

vergleichen. Schließlich verzichtet der Antragsgegner bei einem beschränkten

Widerspruch auf die Überprüfung der in der einstweiligen Verfügung getroffenen

Sachentscheidung; der Streit der Parteien wird allein - und im Rahmen dieses Verfahrens

auch endgültig - auf die Frage konzentriert, ob der Antragsgegner Anlass zur

Antragstellung gegeben hat (Schmukle, a.a.O., Rdn. 22). Insofern besteht ein

wesentlicher Unterschied zum Anerkenntnis im Hauptsacheverfahren, so dass ein von

der Antragsgegnerin geforderter „struktureller Gleichklang“ auf der Kostenseite gerade

nicht geboten ist.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Veranlassung, das Verfahren

dem Senat zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen

Besetzung zu übertragen, bestand nicht. Die Sache weist weder besondere

Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf; sie hat auch keine

grundsätzliche Bedeutung, § 568 ZPO. Dass im Anwendungsbereich von § 128 Abs.

3 ZPO und RVG-VV Nr. 3400 Abs. 1 eine Terminsgebühr nicht entsteht, wenn kein

Termin stattgefunden hat, ist nicht zweifelhaft (Müller-Rabe, a.a.O., VV 3103, 3104).

Soweit es um die Anwendung von § 128 Abs. 3 ZPO bei einem auf die Kosten

beschränkten Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung geht, weicht der Senat

auch nicht von der Rechtsprechung anderer Gerichte ab, sondern schließt sich

vielmehr derjenigen des OLG Frankfurt (vgl. a.a.O.) an. Der dort vertretenen

Auffassung hat sich auch die gebührenrechtliche Literatur angeschlossen

(Schneider, AGS 2007, 71; Mayer, RVG-Letter 2006, 89; Hansens, RVGreport 2007,

146, 147). Vor diesem Hintergrund kam eine Übertragung auf den Senat auch nicht

im Hinblick auf die in der wettbewerbsrechtlichen Literatur - noch - überwiegend

vertretene gegenteilige Auffassung (Nachweise bei OLG Frankfurt, GRUR 2007, 62,

63) in Betracht, zumal es auch insoweit gewichtige Gegenstimmen (Schmukle,

a.a.O., Rdn. 28) gibt die von der zivilprozessualen Literatur überwiegend geteilt wird

(Hartmann, a.a.O.; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 925, Rdn. 1; Drescher, in:

MüKo, ZPO, 3. Aufl., § 925, Rdn. 2). Von einer, der hiesigen Auffassung

abweichenden herrschenden Lehre kann deshalb keine Rede sein.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum