Urteil des KG Berlin, Az. 1 VA 5/06

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KG Berlin: erhöhte beweiskraft, registrierung, auflösung, russische föderation, freie beweiswürdigung, stadt, anerkennung, urkunde, gebühr, ehescheidung

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 VA 5/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 328 ZPO, Art 7 § 1 FamRÄndG

Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen:

Registrierung der Scheidung im ausländischen

Personenstandsregister trotz späteren Widerrufs des

Scheidungsurteils

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Für das Verfahren wird eine Gebühr von 160,00 EUR erhoben.

Gründe

Die Beteiligten zu 1) und 2) haben am 10. März 1989 vor dem Standesamt T. von Berlin

die Ehe geschlossen. Der Beteiligte zu 1) ist deutscher Staatsbürger. Die Beteiligte zu 2)

hat die russische Staatsbürgerschaft. Nach der Eheschließung hatten die Beteiligten zu

1) und 2) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der russischen Föderation. Auf Antrag des

Beteiligten zu 1) wurde die Ehe durch Versäumnisurteil des Friedensgerichts des

Gerichtsbezirks Nr. 2... der Stadt S. . P. (R. F.) vom 20. Januar 2005 gemäß Art 21, 23

des Familienkodexes der R. Föderation geschieden. Laut vorliegender

Scheidungsurkunde vom 25. März 2005 wurde die gerichtliche Scheidung am 17.

Februar 2005 wirksam, worüber am 25. März 2005 eine Eintragung in das Register des

Standesamts des P. S.von St. P. vorgenommen wurde. Mit Beschluss vom 20. Juli 2005

hat das Präsidium des St. P. Städtischen Gerichts das Versäumnisurteil des

Friedensrichters des Gerichtsbezirks Nr. 2... vom 20. Januar 2005 widerrufen und die

Sache zur erneuten Verhandlung an das Bezirksgericht zurückgewiesen. Den Antrag des

Beteiligten zu 1), festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der

Scheidung der Ehe vorliegen, hat die Beteiligte zu 3) mit Beschluss vom 3. März 2006

zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich der Antrag des Beteiligten zu 1) auf gerichtliche

Entscheidung. Der Beteiligte zu 1) macht geltend, aufgrund der am 25. März 2005

erfolgten staatlichen Registrierung des Scheidungsurteils vom 20. Januar 2005 stehe

verbindlich fest, dass die Ehe der Beteiligten zu 1) und 2) geschieden sei. Anzuerkennen

sei der staatliche Akt der Registrierung, nicht das diesem vorausgegangene gerichtliche

Verfahren. Die Aufhebung des Versäumnisurteils vom 20. Januar 2005 habe die

Registrierung unberührt gelassen.

Die Beteiligte zu 2) ist dem Antrag auf Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen

entgegengetreten.

II.

Der nicht fristgebundene Antrag des Beteiligten zu 1) auf gerichtliche Entscheidung

durch das Kammergericht ist gemäß Art. 7 § 1 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 und 7 FamRÄndG

zulässig. In der Sache hat er jedoch keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine

Anerkennung der Entscheidung des Friedensrichters des Gerichtsbezirk Nr. 206 der

Stadt St. P. nicht vorliegen.

1. Zutreffend hat die Beteiligte zu 3) in ihrer Entscheidung vom 3. März 2006 darauf

hingewiesen, dass es an einer anerkennungsfähigen Entscheidung im Sinne des Art 7 §

1 Abs. 1 FamRÄndG über die Scheidung der Beteiligten zu 1) und 2) fehlt. Das

Versäumnisurteil des Friedensrichters des Gerichtsbezirks Nr. 2... der Stadt St. P. vom

20. Januar 2005 ist durch Beschluss des Präsidiums des St. P. S. Gerichts vom 20. Juli

2005 - Nr. 44 R/410 - gemäß Art. 390 der Zivilprozessordnung der R. F. widerrufen

worden, weil die Beteiligte zu 2) zur dortigen Verhandlung nicht unter ihrer richtigen

Adresse geladen worden war. Dass die Entscheidung des Präsidiums des St. P. S.

Gerichts ihrerseits aufgehoben oder abgeändert worden wäre, macht der Beteiligte zu 1

selbst nicht geltend. Damit ist die Grundlage für die Anerkennung des Versäumnisurteils

vom 20. Januar 2005 entfallen (vgl. BGHZ 118, 321, 329; BayObLGZ FamRZ 1998, 1305

ff).

Aus der unstreitigen staatlichen Registrierung des Versäumnisurteils des

Friedensrichters des Gerichtsbezirks Nr. ... der Stadt S. P. vom 20. Januar 2005 folgt

auch nicht, dass eine - nach § 328 ZPO anzuerkennende - Entscheidung über die

Auflösung der Ehe der Beteiligten zu 1) und 2) für die deutschen Behörde verbindlich

feststünde. Hinsichtlich der Beweiskraft ausländischer Personenstandsbücher gilt gemäß

§ 286 ZPO die freie Beweiswürdigung. Die erhöhte Beweiskraft, die gemäß § 66 PstG

deutschen Personenstandsbücher zukommt, ist ausländischen Personenstandsbüchern

nicht beizumessen. Denn die Personenstandsbuchführung ist vom Territorialitätsprinzip

beherrscht. Eine erhöhte Beweiskraft erlangen ausländische Personenstandsunterlagen

auch nicht über Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens über die Erteilung gewisser für das

Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern vom 27. September 1956

(Bundesgesetzblatt II 1961, 1055) oder über Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens

betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Eintragungen in

Personenstandsbüchern vom 10. September 1964 (Bundesgesetzblatt II 1969, 445,

446). Denn ausländische Personenstandsunterlagen erhalten hierdurch nur die

Beweiskraft einer ausländischen, nicht einer deutschen öffentlichen Urkunde (BSGE 77,

144 ff). Hier steht aufgrund der Entscheidung des Präsidiums des St. P. S. Gerichts fest,

dass das der Registrierung zugrunde liegende Versäumnisurteil des Friedensrichters des

Gerichtsbereichs Nr. ... der Stadt P. widerrufen worden ist.

2. Dem Beteiligten zu 1) kann auch nicht gefolgt werden, wenn er nunmehr geltend

macht, die anzuerkennende Entscheidung über die Scheidung der Ehe der Beteiligten zu

1 und 2) sei in der am 25. März 2005 erfolgten Registrierung der Ehescheidung durch

das Standesamt des P. S. von S. P. zu erblicken. Nach Art. 18 des Familienkodexes der

R. F. (in Übersetzung abgedruckt bei Bergmann/Ferid, Russische Föderation S. 33)

erfolgt die Auflösung der Ehe durch die Personenstandsämter in Fällen, die in den

Artikeln 21 - 23 dieses Gesetzes vorgesehen sind, im gerichtlichen Verfahren. Aus dem

in Übersetzung vorliegenden Versäumnisurteil vom 20. Januar 2005 des Friedensrichters

des Gerichtsbereichs Nr. 2... der Stadt S. P. geht hervor, dass die Beteiligte zu 2) die

Scheidung beim Standesamt verweigerte, weshalb die Auflösung gemäß Art. 21 Nr. 2,

23, Nr. 1 nur im gerichtlichen Verfahren erfolgen konnte. In diesem Fall erfolgt die

Scheidung also durch die Entscheidung des Gerichts gemäß Art. 21 - 23 des

Familienkodexes der R. F. . Die staatliche Registrierung der Auflösung der Ehe stellt

entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2) dann lediglich eine formale Voraussetzung

dar. In Art. 25 heißt es hierzu: „Die Auflösung der Ehe durch das Gericht unterliegt der

staatlichen Registrierung gemäß dem Verfahren, dass für die staatliche Registrierung

von Personenstandsakten vorgesehen ist. Das Gericht ist verpflichtet, innerhalb von drei

Tagen von dem Tage an, an dem die Gerichtsentscheidung über die Auflösung der Ehe

rechtskräftig geworden ist, einen Auszug dieser Gerichtsentscheidung dem

Personenstandsamt am Ort der staatlichen Registrierung der Eheschließung

zuzusenden. Die Ehegatten sind nicht berechtigt, vor Erhalt der Urkunde über die

Auflösung der Ehe vom Personenstandsamt am Wohnsitz eines von ihnen eine neue Ehe

einzugehen“. Der Vorgang der staatlichen Registrierung ist in Art. 35 der

Personenstandsakte der Russischen Föderation vom 15. November 1997 (abgedruckt

bei Bergmann/Ferid a.a.O. Nr. 2) geregelt. Dort heißt es in Absatz 1 „ Die staatliche

Registrierung der Auflösung der Ehe aufgrund einer Entscheidung des Gerichts erfolgt

aufgrund des Auszugs aus der Entscheidung des Gerichts und des Antrags der

ehemaligen Ehegatten“. Eine eigene Entscheidung hinsichtlich der Auflösung der Ehe

trifft der Standesbeamte bei der Registrierung nicht.

3. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht auf Art. 7 § 2 Abs. 2 Satz 1

und 4 FamRÄdG.

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