Urteil des KG Berlin vom 16.04.2002

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Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 353/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 17 ZPO, § 91 Abs 2 S 1 ZPO

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Reisekosten des

von der auswärtigen Partei beauftragten

Prozessbevollmächtigten

Tenor

In Änderung des angefochtenen Beschlusses werden die nach dem Urteil des

Landgerichts Berlin vom 16. April 2002 von der Beklagten an die Klägerin zu

erstattenden Kosten über den festgesetzten Betrag hinaus in Höhe weiterer 207,80 EUR

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. Mai

2002 festgesetzt.

Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert bis 1.200,00 EUR haben die

Klägerin zu 81 % und die Beklagten zu 19 % zu tragen.

Gründe

Die als Erinnerung bezeichnete sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 11 Abs.

1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Sie hat jedoch nur zum Teil Erfolg. Der Klägerin

sind als ersparte Terminsreisekosten ihres Prozessbevollmächtigten diejenigen

Fahrtkosten (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 BRAGO) sowie Abwesenheitsgelder (§ 28 Abs. 3 Satz 1

BRAGO) zu erstatten, die für die Wahrnehmung von zwei Terminen vor dem Landgericht

Berlin durch einen in Frankfurt/Oder ansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden

wären. Diese betragen insgesamt 207,80 EUR, wie das Gericht im Schreiben vom

05.06.2003 im Einzelnen ausgeführt hat.

Soweit die Klägerin weiterhin begehrt, die im Antrag vom 2. Mai 2002 bezifferten

Fahrtkosten und Tagegelder von insgesamt 1.095,29 EUR für die Terminswahrnehmung

durch ihren in K ansässigen Prozessbevollmächtigten festsetzen zu lassen, ist das

Rechtsmittel unbegründet.

Im vorliegenden Streitfall hat die Klägerin mit ihrer Vertretung einen weder am

Gerichtsort Berlin noch an ihrem Geschäftssitz A im Landgerichtsbezirk Frankfurt/Oder

kanzleiansässigen Prozessbevollmächtigten beauftragt. Wie im gerichtlichen Schreiben

vom 3. April 2003 näher dargelegt wurde, ist es unerheblich, dass die Klägerin ihre

Hauptverwaltung in F bei K hat, also in räumlicher Nähe ihrer Prozessbevollmächtigten in

K. Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 03, 898 und 901) ist die Klägerin

erstattungsrechtlich (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zwar berechtigt, einen an ihrem

Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung vor einem auswärtigen

Gericht zu beauftragen. Für die Frage, von welchem Ort aus die Klägerin den Rechtsstreit

führt, ist aber der aus dem Handelsregisterauszug ersichtliche Firmensitz (§§ 106 Abs. 2

Nr. 2, 107 HGB) maßgeblich – sofern der Rechtsstreit nicht am besonderen

Gerichtsstand der Niederlassung gemäß § 21 ZPO geführt wird –, denn nach ihm

bestimmt sich ihr allgemeiner Gerichtsstand gemäß § 17 ZPO. Dementsprechend gehen

Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Gesellschaft ihre Verwaltung nicht am Orte

ihres allgemeinen oder besonderen Gerichtsstandes hat und einen in der Nähe ihrer

Verwaltung, aber in größerer Entfernung zum Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt

beauftragt, auch nicht zu Lasten der erstattungspflichtigen Gegenpartei.

Erstattungsfähig sind folglich – ebenso wie bei der Beauftragung eines

Unterbevollmächtigten am Gerichtsort (BGH NJW 03, 898) – nur die (geringeren)

ersparten Reisekosten, die bei Zuziehung eines am Geschäftssitz ansässigen

Rechtsanwalts entstanden wären.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

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