Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017

KG Berlin: registrierung, schutzwürdiges interesse, domainname, verzicht, geschäftsführer, handelsgesellschaft, verbreitung, registereintragung, behinderung, quelle

Gericht:

KG Berlin 5. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 W 230/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 12 BGB, § 15 Abs 4 MarkenG, §

15 Abs 5 MarkenG

Markenrecht: Verfügungsverbot bei Streit über einen

Domainnamen wegen unberechtigten Namensgebrauchs

Leitsatz

Stehen der Antragsgegnerin (Handelsgesellschaft) keine eigenen oder aus einer

Treuhandstellung abgeleiteten Rechte an einem Domainnamen zu, kann zugunsten des

Namensträgers (Handelsgesellschaft) der Ausspruch eines Verfügungsverbots in Betracht

kommen, um dem Namensträger die Möglichkeit zu erhalten, im Rahmen der Vorgaben des

jeweiligen Registrierungsverfahrens (hier: “.eu“) die Eintragung des Domainnamens zu

erreichen, sobald der Verletzter zum Verzicht auf seine - sperrende - Rechtsstellung

gezwungen worden ist.

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Kammer für

Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin vom 18. Juli 2007 (in der Fassung des

Berichtigungsbeschlusses vom 18. Juli 2007) - 96 O 194/07 - teilweise geändert:

Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der

Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise

Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an

einem der Geschäftsführer der Antragsgegnerin,

„über das Verbot in Ziff. 1 der Beschlussformel der angegriffenen

landgerichtlichen Entscheidung hinausgehend“,

untersagt,

über die von ihr registrierten Domains „www.r....eu“ oder „www.r....eu“ entgeltlich

oder unentgeltlich zu verfügen, ausgenommen durch Übertragung auf die

Antragstellerin oder durch den gänzlichen Verzicht auf die Rechte aus der Registrierung.

2. Von den Kosten des Verfahrens haben zu tragen:

I. Instanz: die Antragstellerin 1/10, die Antragsgegnerin 9/10,

II. Instanz: die Antragsgegnerin alle Kosten

Gründe

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der

Antragstellerin ist begründet, §§ 935, 940 ZPO.

Die Antragstellerin beanstandet eu.-Domainregistrierungen der in Konkurrenz stehenden

Antragsgegnerin (deren Geschäftsführer J. H. der frühere Alleingeschäftsführer und

Mitgesellschafter der Antragstellerin war). Die streitgegenständlichen Domainnamen

beinhalten den Kern des Firmennamens der Antragstellerin. Bei Eingabe der

Domainnamen erfolgt eine Umleitung auf die Homepage der Antragsgegnerin.

Das Landgericht hat im angefochtenen Beschluss dem Antrag auf Unterlassung der

weiteren Verwendung der Domainnamen stattgegeben und die Anträge auf ein Verbot

eines Registrierthaltens und ein Verfügungsverbot zurückgewiesen. Mit ihrer sofortigen

Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die Zurückweisung des Antrages auf

Erlass eines Verfügungsverbotes betreffend die Domainnamen.

II.

Der Anspruch auf ein solches Verbot folgt vorliegend schon aus § 15 Abs. 4, Abs. 5

MarkenG, § 12 BGB.

1. Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein

Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung

eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGHZ 161,

216, 220 - Pro Fide Catholica; GRUR 2007, 259 Tz. 14 - solingen.info, m. w. N.; Urteil vom

08.02.2007 - I ZR 201/03, Juris Rdn. 11 - grundke.de). Diese Voraussetzungen sind im

allgemeinen erfüllt, wenn ein fremder Name als Domainname verwendet wird. Ein zu

einer Identitätsverwirrung führender unbefugter Namensgebrauch kann schon dann zu

bejahen sein, wenn der Nichtberechtigte den Domainnamen bislang nur hat registrieren

lassen (BGH, GRUR 2002, 622, Juris Rdnr. 31 - shell.de; GRUR 2003, 897, Juris Rdnr. 15 -

maxem.de; a. a. O., grundke.de). Über die Zuordnungsverwirrung hinaus wird auch ein

besonderes schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, wenn sein

Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland

üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert wird. Denn die den Berechtigten

ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als

Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGH, a. a. O., maxem.de).

a) Auch wenn die Antragsgegnerin vorliegend im geschäftlichen Verkehr handelt und

insoweit Ansprüche aus §§ 5, 15 MarkenG grundsätzlich solchen aus § 12 BGB vorgehen

(BGH, a. a. O., shell.de, Juris Rdnr. 24), finden die vorgenannten Grundsätze zu § 12 BGB

entsprechend im Rahmen der §§ 5, 15 MarkenG Anwendung. Denn auch danach ist die

Befugnis zum Namensgebrauch zu prüfen (für den Verletzten: vgl. BGH, GRUR 2002,

456, Juris Rdnr. 27 - vossius.de; für den Verletzer § 15 Abs. 2 MarkenG), ebenso eine

Verwechslungsgefahr (§ 15 Abs. 2 MarkenG) und eine Interessenabwägung (vgl. § 23

MarkenG).

b) Die Antragstellerin ist - nach dem glaubhaft gemachten Vortrag - Namensträgerin

hinsichtlich des kennzeichnenden Teils der streitgegenständlichen Domainnamen. Der

Antragsgegnerin stehen insoweit keine eigenen Rechte an diesem Namen zu. Sie

gebraucht den Namen unbefugt und verletzt - über eine Zuordnungsverwirrung hinaus -

schutzwürdige Interessen der Antragstellerin, die von der Registrierung einer eu-

Namensdomain ausgeschlossen wird. Zwar hat die Top-Level-Domain „.eu“ in

Deutschland bei weitem noch nicht die Bedeutung der allseits bekannten Top-Level-

Domain „.de“. Angesichts des immer bedeutungsvoller werdenden gemeinsamen

Marktes der Europäischen Gemeinschaft muss es aber der Antragstellerin auch insoweit

ermöglicht werden, die für diesen Markt in seiner Gesamtheit naheliegende und

zukünftig möglicherweise immer bedeutungsvoller werdende Top-Level-Domain „.eu“ für

sich registrieren zu lassen.

2. Es besteht zwar grundsätzlich kein Anspruch auf ein Umschreiben der bestehenden

Registrierung auf den Namensträger, weil bei einer Umschreibung möglicherweise dritte

- berechtigte - Namensträger von der Eintragung ausgeschlossen werden würden, die

ansonsten prioritätsjüngere Registeransprüche hätten geltend machen können (BGH, a.

a. O., shell.de, Juris Rdnr. 53). Es kann aber ein Anspruch dahin in Betracht kommen,

dass der Verletzer gegenüber der Registrierungsstelle einen Verzicht auf die

verletzenden Domainnamen zu erklären hat (BGH, a. a. O., shell.de, Juris Rdnr. 48 ff.).

Der Anspruch auf Verzichtserklärung setzt voraus, dass der Verletzte gegenüber dem

Verletzer die Verwendung des Namens in Alleinstellung beanspruchen kann, dem

Verletzer also kein Bereich einer zulässigen Nutzung des Domainnamens verbleibt

(BGH, a. a. O., vossius.de, Juris Rdnr. 46 f).

a) Vorliegend kommt der Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin die

Alleinstellung am Namen zu, denn die Antragsgegnerin kann weder auf das Recht der

Gleichnamigen verweisen noch ist eine Treuhandstellung der Antragsgegnerin für einen

Gleichnamigen (vgl. BGH, a. a. O., grundke.de) ersichtlich. Die Antragstellerin macht

vorliegend aber weder Übertragungs- noch Verzichtserklärungsansprüche geltend.

b) Für den Bereich der Top-Level-Domain „.de“ kann sich immerhin jeder Namensträger

ohne Weiteres die Priorität für den Domainnamen durch eine Dispute-Eintragung bei der

DENIC sichern (vgl. BGH, a. a. O., grundke.de, Tz. 18). Nach dem glaubhaft gemachten

Vortrag der Antragstellerin ist ein solches Verfahren im Bereich der Top-Level-Domain

„.eu“ nach den AGB der EurlD schon nicht möglich, sondern nur der Abschluss eines

Schiedsvertrages (APR-Verfahren). Jedenfalls hierauf muss sich die Antragsstellerin aber

nicht verweisen lassen.

Damit besteht für die Antragstellerin die Gefahr, dass die Antragsgegnerin ihre

Domainnamensrechte wirksam auf Dritte überträgt und ein in dem

Hauptsacheverfahren durchgesetzter Verzichtserklärungsanspruch der Antragstellerin

gegen die Antragsgegnerin ins Leere laufen würde.

c) Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, der Antragsgegnerin sei schon

durch das Verbot der Verwendung der Domainnamen eine Übertragung der

streitgegenständlichen Domainnamen auf dritte Konkurrenten verwehrt. Zum einen

erfasst dies schon nicht Übertragungen auf nicht konkurrierende Dritte. Zum anderen

unterscheidet sich der Übertragungsakt nicht nur unwesentlich von dem Inhalt des

Verwendungsverbots (dieses ist in erster Linie darauf gerichtet, eine Verbreitung von

Inhalten über die Domainnamen zu verbieten). Auf derartige Unschärfen der Auslegung

eines gerichtlichen Titels muss sich die Antragstellerin nicht verweisen lassen, zumal

wenn der zugleich gestellte Antrag auf ein Verfügungsverbot unter verschiedenen

Gesichtspunkten erstinstanzlich zurückgewiesen worden ist.

d) Im Fall der Registrierung eines Domainnamens in fremdem Namen muss - durch die

Möglichkeit einer schnellen und zuverlässigen Überprüfungsmöglichkeit -

ausgeschlossen werden, dass ein Namensträger, der an sich aufgrund Priorität einen

Domainnamen wirksam beanspruchen kann, daran dadurch gehindert wird, dass erst

nachträglich (wenn der Namensträger seine Rechte geltend macht) ein Auftrag eines

anderen (befugten) Namensträgers zur Registrierung eingeholt wird (BGH, a. a. O.,

grundke.de, Tz. 17).

Wenn der Namensträger an der Eintragung der Domainnamen nur durch den

unbefugten Namensgebrauch des Verletzers gehindert wird, muss ihm die Möglichkeit

verbleiben, im Rahmen der Vorgaben des jeweiligen Registrierungsverfahrens die

Eintragung des Domainnamens zu erreichen, sobald der Verletzer zum Verzicht auf

seine - sperrende - Rechtsstellung gezwungen worden ist und der Domainname daher

wieder anderweitig vergeben werden kann. Dies darf der Verletzer nicht durch eine

Übertragung seiner Rechte auf erst später hinzutretende Interessenten unterlaufen. Der

Verletzer schuldet jedenfalls schadensersatzrechtlich aus dem Grundsatz der

Naturalrestitution gemäß § 249 BGB, dass er den Verletzten so stellt, als hätte er diesen

registerlich nicht blockiert. Bei einer Übertragung auf Dritte würde sich aber die

Blockadewirkung der ursprünglichen Registereintragung des Verletzers - mit dessen

Priorität - fortsetzen. Dementsprechend kann dem Verletzer eines Namensrechts

gemäß § 12 BGB bzw. §§ 5, 15 MarkenG untersagt werden, die verletzenden

Domainnamen auf Dritte zu übertragen.

3. Es besteht vorliegend auch eine hinreichende Erstbegehungsgefahr für Verfügungen

der Antragsgegnerin über die Domainnamen. Diese folgt schon aus der - nach dem

glaubhaft gemachten Vortrag - ausschließlichen Absicht der Antragsgegnerin zur

Behinderung der Antragstellerin durch die Domaineintragungen und die Umleitung auf

ihren (der Antragsgegnerin) Internetauftritt. Daran schließt sich naheliegend der

Gedanke an, die Behinderungswirkung durch Übertragung der Domainnamen auf Dritte

aufrechtzuerhalten.

III.

Der Anspruch auf ein Verfügungsverbot folgt vorliegend auch aus Teil IV § 2 Abs. 1 Satz

2, Abs. 2 des Geschäftsanteilsabtretungs- und Forderungskaufvertrages zwischen den

Parteien vom 15.02.2006 (Anlage AS 4).

1. Danach hat sich die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin verpflichtet, die

hier streitgegenständlichen Domainnamen weder anzumelden noch anmelden zu

lassen. Schon mit der Registrierung der Domainnamen hat die Antragsgegnerin gegen

dieses vertragliche Verbot verstoßen.

2. Hinsichtlich der Domainnamenseintragungen hat die Antragsgegnerin somit im

Verhältnis zur Antragstellerin keine schutzwürdige Rechtsstellung erlangt. Denn das

Verbot bezog sich schlechthin auf eine Anmeldung der Domainnamen, egal zu welchem

Zweck die Internetauftritte dann genutzt werden sollen. Damit wollten die Parteien

erkennbar Missbräuchen vorbeugen.

3. Fehlen der Antragsgegnerin damit im Verhältnis zur Antragstellerin schutzwürdige

Interessen an einem Verkauf der streitgegenständlichen Domainnamen an Dritte und

wird die Antragstellerin an einer eigenen Registrierung nur durch die

Verletzungshandlungen der Antragsgegnerin gehindert, dann kann die Antragstellerin

der Antragsgegnerin die Weiterübertragung der Domainnamen auf Dritte untersagen.

Damit erhält sie - soweit als nach dem Registrierungsverfahren möglich - ohne

Blockadewirkung durch die Antragsgegnerin wieder freien Zugang zu einer Registrierung

der Domainnamen.

Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur Wertfestsetzung beruhen auf § 91

Abs. 1, § 92 Abs. 1, 3 ZPO.

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