Urteil des KG Berlin vom 12.11.2009, 19 WF 6/10

Entschieden
12.11.2009
Schlagworte
Eltern, Auflage, Quelle, Sammlung, Link, Jugendamt, Verfügungsbefugnis, Beendigung
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Quelle: Gericht: KG Berlin Senat für Familiensachen

Normen: § 1666 BGB, RVG-VV

Entscheidungsdatum: 02.03.2010

Aktenzeichen: 19 WF 6/10

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Mangels Verfügungsbefugnis der Eltern entsteht in Verfahren nach § 1666 BGB grundsätzlich keine Einigungsgebühr.

Tenor

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof- Kreuzberg vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen.

Gründe

1Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg.

2Das Entstehen eine Einigungsgebühr setzt gemäß Nr. 1000 VV-RVG die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages voraus, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. An einem solchen Vertrag fehlt es hier.

3Zum einen ist die Vereinbarung von vornherein nicht geeignet, einen Streit oder die Ungewissheit der Beteiligten zu beseitigen. Das Verfahren wurde eingeleitet, weil Maßnahmen im Interesse des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB in Betracht kamen. Diese Verfahren werden im Kindesinteresse von Amts wegen geführt (vgl. z.B. MüKo/Olzen, 5. Aufl. § 1666 BGB Rn. 206 ff). Den Eltern fehlt daher in ihnen die für eine Einigung im Sinne von Nr. 1000 VV-RVG erforderliche Dispositionsbefugnis (ebenso z.B. OLG Koblenz FamRZ 2006, 720).

4Zum anderen ist für eine Einigung im Sinne von Nr. 1000 VV-RVG die zumindest teilweise Einigung über einen sachlich-rechtlichen Streitpunkt erforderlich (vgl. z.B. OLG Köln MDR 2006, 539; Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, Nr. 1000 VV-RVG Rn 27 für Erledigungserklärung). Eine solche kann auch für einen bestimmten Zeitraum im Wege eines Zwischenvergleichs getroffen werden, wie in dem angefochtenen Beschluss angeführt. Hier haben sich die Eltern in dem Termin vom 25. März 2009 aber nur über die Aufnahme von Elterngesprächen beim Jugendamt geeinigt. Damit wurde allein eine Verständigung über die weitere Verfahrensweise herbeigeführt, nicht aber in der Sache. Derartige Absprachen, die nicht selbst zu einer Beendigung des Verfahrens führen, lassen keine Einigungsgebühr entstehen (vgl. z.B. Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 18. Auflage, VV 1000 Rn. 161).

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