Urteil des KG Berlin vom 30.12.2004

KG Berlin: einstweilige verfügung, rechtsmissbrauch, belastung, markenrecht, ermessen, link, sammlung, wettbewerbsverhältnis, quelle, absicht

Gericht:

KG Berlin 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 W 45/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 91a ZPO, § 242 BGB, § 823

Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, §

8 Abs 4 UWG

Inanspruchnahme verschiedener Schuldner in verschiedenen

Verfahren wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch

Presseorgan: Entsprechende Anwendung des

wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsverbots

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts

Berlin vom 30. Dezember 2004 - 27 O 658/04 - wird auf ihre Kosten nach einem

Beschwerdewert von 2.000,00 EUR zurückgewiesen.

Gründe

Wegen eines am 6. August 2004 in einer von der Antragsgegnerin verlegten

Tageszeitung erschienenen Artikels, der sich unter anderem mit dem Antragsteller

befasste, mahnte dieser durch zwei Anwaltsschreiben vom 11. August 2004 unter der

Adresse der Antragsgegnerin sowohl diese als auch den Autor des Artikels ab. Er

erwirkte alsdann vor dem Landgericht Berlin gegen die Antragsgegnerin am 12. August

2004 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Unterlassungsverfügung.

Nachdem er die Privatanschrift des Autors in Erfahrung gebracht hatte, erwirkte der

Antragsteller gegen ihn vor dem Landgericht Berlin (27 O 667/04) am 17. August 2004

eine weitere nahezu gleichlautende einstweilige Verfügung.

Mit Anwaltsschreiben vom 31. August 2004 und 4. Oktober 2004 gaben die

Antragsgegnerin und der Autor hinsichtlich der beanstandeten Äußerungen eine

strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Mit dem Anwaltsschreiben vom 4. Oktober

2004 lehnten sie jedoch die Erstattung der Abmahnkosten des Antragstellers ab und

verlangten von ihm, den Verzicht auf den Titel aus der einstweiligen Verfügung zu

erklären. Mit Anwaltsschreiben vom 19. Oktober 2004 teilte der Antragsteller mit, dass

er auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung nicht verzichte, da deren Inhalt auch

die Kostenüberbürdung sei und dass nach Abgabe der Unterlassungserklärung und des

Abschlusses eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages nunmehr weitergehende

Ansprüche aus dem Titel nicht abgeleitet würden.

Nach Einlegung des Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung vom 12. August

2004 durch die Antragsgegnerin haben die Parteien das Verfahren in der Hauptsache

übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Kosten des Verfahrens hat das Landgericht

gemäß § 91 a ZPO der Antragsgegnerin auferlegt.

Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschwerde. Die

Unzulässigkeit der Berichterstattung vom 6. August 2004 ist zwar außer Streit. Sie meint

jedoch, der Antragsteller habe die Kosten des Verfahrens zu tragen, da die einstweilige

Verfügung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit nicht habe ergehen dürfen. Der Antragsteller

habe die Abmahnungen und Verfahren gegen sie und den Autor des Artikels auf

Passivseite ohne sachlichen Grund in zwei verschiedene Verfahren getrennt und dadurch

die Kostenbelastung für sie gegenüber einem einheitlichen Verfahren um fast 100 %

verteuert, da sie den Autor von den Kosten aus arbeitsrechtlichen Gründen freistellen

müsse. Unabhängig davon seien ihr jedenfalls die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu

Unrecht auferlegt worden.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 91 a Abs. 2 S.1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO),

aber unbegründet.

1. Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung zu Recht erlassen. Die

Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs war nicht rechtsmissbräuchlich.

Die Antragsgegnerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass es im Rahmen des

wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsverbots des § 8 Abs. 4 UWG anerkannt ist, dass eine

gesonderte Inanspruchnahme verschiedener Schuldner in verschiedenen Verfahren

rechtsmissbräuchlich sein kann (vgl. dazu BGH WRP 2000, 1263/1265 - Neu in Bielefeld

I).

Diese Rechtsprechung ist jedoch schon deshalb nicht auf die Unterlassung

persönlichkeitsrechtsverletzender Veröffentlichungen von Presseerzeugnissen

übertragbar, weil es in diesem Bereich an einer dem § 8 Abs. 4 UWG vergleichbaren

gesetzlichen Regelung fehlt.

Entgegen der sofortigen Beschwerde kann die Entscheidungspraxis zu § 8 Abs. 4 UWG

auch nicht ohne weiteres über § 242 BGB auf Ansprüche wegen einer

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseorgane übertragen werden. Der Grund für

die Bejahung des Missbrauchstatbestandes in bestimmten Fällen der subjektiven

Klagehäufung auf Passivseite liegt sehr wohl in wettbewerbsrechtlichen Besonderheiten.

Dadurch soll insbesondere verhindert werden, dass klagende Gläubiger neben ihrem

Interesse an einer Untersagung des Wettbewerbsverstoßes die Absicht verfolgen

können, den Schuldner durch eine - der Sache nach unnötige - Belastung mit Kosten

und Gebühren zu schädigen und ihn dadurch im Wettbewerb zu behindern (vgl. BGH a.

a. O.). Maßgeblich war für die im UWG angelegte einschneidende Begrenzung der

Gläubigerbefugnisse nicht allein der Schutz des Schuldners, sondern vor allem auch die

Erwägung, dass die extensive Mehrfachverfolgung das System des deutschen

Wettbewerbsrechts zu sprengen droht, wonach die auch im allgemeinen Interesse

liegende Durchsetzung der wettbewerbsrechtlichen Normen einer Vielzahl von

Anspruchsberechtigten anvertraut ist (vgl. BGH NJW 2002, 1494/1495 - Missbräuchliche

Mehrfachabmahnung).

Demgegenüber stehen Antragsteller und Antragsgegnerin nicht in einem

Wettbewerbsverhältnis. Im Bereich des Schutzes des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

kann es auch keinen Rechtsmissbrauch wie im Markenrecht geben. Deshalb ist der

Hinweis der Antragsgegnerin u.a. auf die Entscheidung des OLG Stuttgart (GRUR-RR

2002, 381) verfehlt; abgesehen davon hält das OLG Stuttgart sogar für die Verletzung

eines Markenrechts die Annahme eines Rechtsmissbrauchs durch die Inanspruchnahme

einer Vielzahl von Verletzern nur in Ausnahmefällen für denkbar.

Ein eigenes Interesse des Antragstellers, die Antragsgegnerin durch eine möglichst hohe

Belastung mit Kosten und Gebühren zu schädigen (vgl. dazu auch BGH NJW 2001,

371/374), lässt sich auch sonst nicht feststellen. Ob vorliegend ein anwaltliches

Gebühreninteresse an einer gesonderten Rechtsverfolgung im Vordergrund stand oder

ob, wie der Antragsteller plausibel geltend macht, sachliche Gründe dafür sprachen,

kann dahinstehen. Es entspräche jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem

keinerlei Anhaltspunkte für einen sonstigen Rechtsmissbrauch bestehen, nicht billigem

Ermessen, wenn ein Gebühreninteresse seines Verfahrensbevollmächtigten zu Lasten

des Antragstellers ginge.

2. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens hat das Landgericht ebenfalls zu Recht der

Antragsgegnerin auferlegt; auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses wird

Bezug genommen. Die Beschwerdebegründung rechtfertigt kein anderes Ergebnis.

Aus dem Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers an die

Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2004 ergibt sich

hinreichend deutlich, dass der Antragsteller auf den materiell-rechtlichen Teil des Titels

verzichtet und er lediglich wegen des Kostentenors nicht auf den ganzen Titel verzichten

wollte. Zu dieser Vorgehensweise hatte er Anlass, weil Antragsgegnerin und Autor

offensichtlich keine seiner Kosten tragen wollten. Schließlich hat die Antragsgegnerin den

Widerspruch nicht - wie es möglich gewesen wäre - auf die Kostenentscheidung

beschränkt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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