Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017

KG Berlin: recht auf freiheit, unternehmen, persönlichkeitsrecht, veröffentlichung, werbung, form, anonymität, mandat, beratung, vertretung

Gericht:

KG Berlin 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 21/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB,

Art 2 Abs 1 GG

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens wird

verletzt durch Namensnennung in einer Gegner-Liste einer

anwaltlichen Homepage.

Leitsatz

Die zu Werbezwecken vorgenommene tabellarische Auflistung der Unternehmen in Form

einer reinen Namensliste auf einer Seite der Homepage einer auf die Vertretung von

Kapitalanlegern spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei, gegen die die Rechtsanwälte dieser

Kanzlei Mandate zur außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Rechtsverfolgung erteilt

wurden, stellt einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der in der

Liste aufgeführten "Gegner" dar.

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.

Dezember 2003 (27.O.548/03) wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung der

Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe

des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin nimmt die Beklagten (im Berufungsrechtszug lediglich noch) auf

Unterlassung der Benennung ihrer Person auf der Internetseite der Beklagten als

Gegner gerichtlicher bzw. außergerichtlicher Auseinandersetzungen in Anspruch.

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug

genommen.

Das Landgericht Berlin hat die Beklagten zur Unterlassung verurteilt und weitergehende,

im Berufungsverfahren nicht mehr gegenständliche Klageanträge auf Auskunft und

Feststellung von Schadenersatzansprüchen abgewiesen.

Den Beklagten ist das Urteil des Landgerichts vom 16. Dezember 2003 am 24.

Dezember 2004 zugestellt worden. Mit der am 26. Januar 2004 (Montag) eingelegten

und nach Fristverlängerung bis zum 24. Mai 2004 am 19. Mai 2004 begründeten

Berufung verfolgen die Beklagten den Klageabweisungsantrag auch bzgl. des

Unterlassungsantrages.

Die Beklagten meinen, die Klägerin könne sich nicht auf ein Recht auf Anonymität

berufen. Die Veröffentlichung des Namens der Klägerin in der Liste der Gegner

gerichtlicher und außergerichtlicher Auseinandersetzungen von Mandanten erwecke

keinen negativen Anschein. Es bestünde ein berechtigtes Informationsinteresse an der

Veröffentlichung des Namens der Klägerin.

Die Beklagten beantragen,

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 16. Dezember

2003 (27.O.548/03) die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft in Form der GmbH, die sich vorwiegend mit der

Beratung und Vermittlung von Finanz- und Versicherungsanlagen befasst. Die Beklagte

zu 1. ist eine Rechtsanwaltskanzlei, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert

ist, die übrigen Beklagten sind Gesellschafter der Kanzlei. Die Kanzlei hat sich auf die

Vertretung von Anlegern gegenüber Banken und Finanzdienstleistern spezialisiert.

Die Klägerin kann von den beklagten Rechtsanwälten gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB

(analog), Art. 2 Absatz 1 GG Unterlassung verlangen, die Bezeichnung „A..“ (= Firma

der Klägerin) auf ihrer Internetseite im Zusammenhang mit einer Liste von Gegnern,

gegen die den Beklagten für eine außergerichtliche bzw. gerichtliche Tätigkeit Mandat

erteilt worden ist, zu verwenden, denn diese Verwendung der Firma der Klägerin durch

die Beklagten stellt eine Verletzung des unternehmerischen Persönlichkeitsrechts der

Klägerin dar.

Kapitalgesellschaften können sich - wenn auch nur begrenzt - auf den Schutz des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen. Eine Ausdehnung der Schutzwirkung dieses

Rechts über natürliche Personen hinaus auf juristische Personen ist insoweit

gerechtfertigt, als sie aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und ihren

Funktionen dieses Rechtsschutzes bedürfen. Das ist insbesondere der Fall, wenn sie in

ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder als Wirtschaftsunternehmen

betroffen werden (BGH NJW 1994, 1281).

In diesem begrenzten Schutzbereich ist das unternehmerische Persönlichkeitsrecht der

Klägerin durch das Vorgehen der Beklagten bei der Gestaltung ihrer Internetseiten

verletzt worden. Die Klägerin ist in ihrem sozialen Geltungsanspruch als

Wirtschaftsunternehmen, in ihrer von dem unternehmerischen Persönlichkeitsrecht

erfassten Geschäftsehre (OLG Köln AfP 2001, 332) betroffen.

Ob eine Verletzung dieses Rechts vorliegt, ist jeweils anhand des zu beurteilenden

Einzelfalls festzustellen; denn - wie beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch - liegt

wegen der Eigenart des allgemeinen Unternehmensrechts als eines Rahmenrechts die

Reichweite nicht absolut fest, sondern muß grundsätzlich erst durch eine

Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite bestimmt werden

(BGH NJW 1991, 1532). Insoweit gibt es auch im Rahmen des allgemeinen

Unternehmensrechts ein Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von

Unternehmensangelegenheiten. Wie auch bei natürlichen Personen ein Recht auf

informationelle Selbstbestimmung ist bei Unternehmen ein Recht auf wirtschaftliche

Selbstbestimmung (BGH NJW 1986, 2951) als die Befugnis anzuerkennen, grundsätzlich

selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen

Unternehmensdaten in die Öffentlichkeit gebracht werden. Freilich ist auch dieses Recht

nicht schrankenlos gewährleistet. Ein Unternehmen hat (noch weniger als eine natürliche

Person) keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über "seine" Daten, weil es seine

unternehmerische Tätigkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltet. In dieser stellt

die Information, auch soweit sie unternehmensbezogen ist, einen Teil der sozialen

Realität dar, der nicht ausschließlich dem Unternehmen allein zugeordnet werden kann

(vgl. BGH NJW 1991, 1532 für das allgemeine Persönlichkeitsrecht).

Dies gilt umso mehr, als juristischen Personen - insbesondere Unternehmen - ohnehin

von sich aus, aus der Anonymität heraustreten und ihre Tätigkeit in der Öffentlichkeit

entfalten, beispielsweise indem sie am wirtschaftlichen Verkehr und Wettbewerb

teilnehmen. Gerade für die Klägerin gilt dies in besonderem Maße, da sie als

Unternehmen für die Beratung und Vermittlung von Finanz- und Versicherungsanlagen

nicht in gewählter Anonymität handelt sondern vielmehr auf einen aktiven Vertrieb und

auf Werbung in der Öffentlichkeit angewiesen ist. Ein bei natürlichen Personen als

Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkanntes Recht auf Anonymität

(BGH NJW 1991, 1532; Senat NJW-RR 2005, 350) ist damit unvereinbar.

Die Klägerin ist durch die Verwendung ihrer Unternehmensbezeichnung auf der

Internetseite der Beklagten in einer Liste der Gegner gerichtlicher und außergerichtlicher

Auseinandersetzungen in Ihrem unternehmerischen Persönlichkeitsrecht in der

Ausprägung des Rechts auf unternehmerische Selbstbestimmung (Art. 2 Absatz 1 GG)

betroffen.

Zwar handelt es sich um die Mitteilung einer wahren Tatsache. Auch ist es für sich

genommen objektiv nicht ehrenrührig, Kläger oder Beklagter in einem Rechtsstreit zu

sein bzw. in eine gerichtliche oder auch außergerichtliche Auseinandersetzung involviert

zu sein.

Die Beklagten präsentieren sich in ihrem Internetauftritt allerdings als Fachkanzlei für

Kapitalanleger und als Wegbereiter für Anlegerrechte, die gegen Missbrauch vorgehen

und „den Kampf ums Recht vor den Gerichten“ nicht scheuen. In diesem

Zusammenhang ist eine Aufzählung von Gegnern, „gegen die uns Mandat erteilt wurde

oder Mandat erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit“ durchaus

negativ besetzt. Die Klägerin und ihre unternehmerische Tätigkeit wird dadurch mit

einem Makel zumindest des Unlauteren belegt. Denn die Aufnahme der Klägerin in die

o.g. Liste vermittelt den Eindruck, es bestehe gegenüber der Klägerin die Notwendigkeit

von gerichtlichem oder außergerichtlichem Tätigwerden der Beklagten zugunsten von

Kapitalanlegern. Zumindest entfaltet die Aufnahme der Klägerin in dieser Liste einen

Hinweiseffekt, der die Aufmerksamkeit der Adressaten gerade auf diesen Umstand lenkt

und deshalb zu kritischen Schlüssen der unternehmerischen Tätigkeit der Klägerin Anlaß

geben können. In diesem Sinne kann die Aufnahme der Klägerin in die Liste auch zu

einer Schädigung ihres Rufes führen. Dass in der umfangreichen Liste eine Vielzahl in

der Öffentlichkeit bekannter Kreditinstitute und sonstiger Finanzdienstleister aufgeführt

sind, relativiert diesen Eindruck nicht.

Demgegenüber können sich die Beklagten nur eingeschränkt auf das Recht auf

Meinungsfreiheit (Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG) und das Recht auf Freiheit der

Berufsausübung (Art. 12 Absatz 1 Satz 1 GG) berufen.

Wenn es den Beklagten hierbei darum geht, potentielle Mandanten über ihre

Tätigkeitsgebiete zu informieren, nehmen sie zwar ein bei diesen bestehendes

Informationsinteresse wahr. Insoweit ist durchaus anzuerkennen, dass für einen

potentiellen Mandanten, der für eine Beratung oder Vertretung in einer gerichtlichen

oder außergerichtlichen Auseinandersetzung einen Rechtsanwalt sucht, bei seiner

Auswahlentscheidung von Interesse sein kann, ob der Rechtsanwalt nicht nur

Erfahrungen mit dem speziellen Rechtsgebiet hat, sondern auch ob er in ähnlichen

Angelegenheiten bereits als Anwalt tätig gewesen ist. In diesem Zusammenhang kann

es für einen potentiellen Mandanten auch eine Erwägung für die Auswahl eines

Rechtsanwaltes sein, ob dieser eine solche gerichtliche oder außergerichtliche

Auseinandersetzung in der Vergangenheit auch bereits gegen den Gegner des

potentiellen Mandanten geführt hat.

Ein darüber hinausgehendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht jedoch

nicht. Insoweit ist ein Informationsbedürfnis für die Veröffentlichung der Liste von

Gegnern gerichtlicher und außergerichtlicher Auseinandersetzungen im Internet nicht

ersichtlich. Der Liste über die bloße Aufzählung der Gegner von Mandanten sind keine

weiteren Informationen zu entnehmen, als dass es mindestens eine gerichtliche oder

außergerichtliche Auseinandersetzung mit den aufgeführten Unternehmen gegeben hat.

Diese Information hat über einen konkreten Einzelfall hinaus für die Allgemeinheit keine

Bedeutung. Eine (kritische) Auseinandersetzung mit der Klägerin bzw. deren

Geschäftspraktiken findet nicht statt. Auch Interessen von Mandanten nehmen die

Beklagten in diesem Zusammenhang nicht wahr.

Allerdings ist weiter zu berücksichtigen, dass in dem Umfang, in dem ein

Informationsinteresse potentieller Mandanten an einer Veröffentlichung dieser Liste

besteht, dem in gleichem Maße ein Interesse der Beklagten an der Beauftragung durch

neue Mandanten gegenübersteht. Beweggrund für die Veröffentlichung der Liste auf den

Internetseiten der Beklagten ist das wirtschaftliche Interesse der Beklagten an der

Gewinnung neuer Mandanten. Sie betreiben mit der „Gegnerliste“ schlicht und in erster

Linie Werbung.

Werbung ist weit zu verstehen, als Verhalten, das darauf angelegt ist, andere dafür zu

gewinnen, die Leistung desjenigen in Anspruch zu nehmen, für den geworben wird

(BVerfG NJW 2001, 3324). Maßgeblich für die Beurteilung des Werbeverhaltens ist der

Standpunkt der angesprochenen Verkehrskreise (BVerfG NJW 2000, 3195), hier also des

Internetnutzers, der einen Rechtsanwalt sucht.

Mit der Veröffentlichung der Liste wollen die Beklagten darauf aufmerksam machen,

dass sie - im Unterschied zu anderen Rechtsanwälten - gegen die in der Liste

aufgeführten Unternehmen bereits in der Vergangenheit mandatiert worden sind. Sie

stellen damit gegenüber dem Internetnutzer Vorteile einer eigenen Beauftragung

heraus. Ein potentieller Mandant wird dem Umstand, dass der Rechtsanwalt gegen eine

bestimmte Person bereits gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzungen

geführt hat, entnehmen, dass bei diesem Rechtsanwalt Kenntnisse und Erfahrungen in

Bezug auf seinen konkreten Gegner vorliegen, über die andere Rechtsanwälte nicht

verfügen. Gerade vor dem Hintergrund der Spezialisierung der Beklagten als Fachkanzlei

für Kapitalanleger gewinnt dies besondere Bedeutung, kann doch der potentielle

Mandant deshalb annehmen, dass das Unternehmen, gesellschaftsrechtliche

Hintergründe, wirtschaftliche Situation, einzelne Anlageprodukte, Vertriebswege und -

methoden und ähnliche Informationen bei den Beklagten vorhanden sind.

Aber auch unabhängig von einem derartige Überlegungen anstellenden potentiellen

Mandanten machen die Beklagten mit der umfangreichen Liste bekannter Kreditinstitute

und Finanzdienstleister auf Adressaten einen imponierenden Eindruck. So sollen auch

andere Internetnutzer, die für die Verfolgung ihrer Interessen in einer

Kapitalangelegenheit einen Rechtsanwalt suchen, ohne dass deren Gegner in der Liste

der Beklagten aufgeführt ist, durch die in der Liste enthaltenen Namen dazu bewegt

werden, den Beklagten ihre Angelegenheiten anzuvertrauen und die Beklagten zu

mandatieren.

Im Rahmen dieser Werbung werben die Beklagten nicht mit ihren eigenen Mandanten

(was zulässig ist, sofern diese dem zugestimmt haben - Hoß AnwBl 2002, 383), sie

werben mit den Gegnern ihrer Mandanten. Auf diese Weise machen sie sich die Namen

der Gegner ihrer Mandanten einschließlich des Namens der Klägerin für ihre

wirtschaftlichen Interessen zu nutze.

Hiernach muss die Abwägung der gegenseitigen Interessen der Parteien zugunsten der

Klägerin ausfallen.

Dem Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG) kommt hierbei nur eine

untergeordnete Bedeutung zu. Auf ein über Kreise potentieller Mandanten

hinausgehendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit können sich die Beklagten nicht

berufen. Gegenüber diesem Interesse sowie dem Recht auf Freiheit der Berufsausübung

(Art 12 Absatz 1 Satz 1 GG) überwiegt das unternehmerische Persönlichkeitsrecht der

Klägerin (Art. 2 Absatz 1 GG). Im Vordergrund steht das wirtschaftliche Interesse der

Beklagten an der Gewinnung von Mandanten. Die Beklagten könnten im Internet

hinreichend auch ohne namentliche Erwähnung der Klägerin und anderer

Finanzdienstleister in Form der „Gegner-Liste“ auf ihre Kompetenz aufmerksam

machen. Die Klägerin muss es nicht hinnehmen, dass ihr Name auf der anwaltlichen

Homepage der Beklagten für die Verfolgung der wirtschaftlichen Interessen der

Beklagten in der hier vorliegenden Form verwendet wird (vgl. auch BGH NJW 1986, 2951

bei II 4.b).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Absatz 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1

und 2, 709 Satz 2 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen (§ 543 Absatz 2 ZPO).

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