Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017

KG Berlin: unterbringung, faires verfahren, toilette, beendigung, menschenwürde, rechtswidrigkeit, begriff, bekanntgabe, leiter, strafgefangener

Gericht:

KG Berlin 2.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2/5 Ws 325/05 Vollz

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 18 StVollzG, § 112 Abs 1

StVollzG, § 113 Abs 3 StVollzG, §

115 Abs 3 StVollzG, § 121 Abs 5

StVollzG

Strafvollzug: Fristbeginn mit Beendigung der beanstandeten

Vollzugslage; Rügen der Unterbringungssituation

Leitsatz

Hat sich der Gefangene während des Vollzugs mündlich oder schriftlich gegen die konkrete

Unterbringungssituation gewandt, so beginnt die nach §§ 112 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 3

StVollzG zu berechnende Frist erst mit der Beendigung der beanstandeten Vollzugslage.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Leiters der Justizvollzugsanstalt Moabit gegen den Beschluß

des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 6. Mai 2005 wird verworfen.

Die Landeskasse Berlin hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Gefangenen in

diesem Rechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Der Antragsteller verbüßte vom 27. September 2000 bis zum 1. April 2004 eine

Gesamtfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Moabit. Ende des Jahres 2002

zeichnete es sich ab, daß er aus in seiner Person liegenden Gründen nicht im

Wohngruppenvollzug bleiben konnte. Zu der erforderlichen Verlegung äußerte er den

Wunsch, nicht allein, sondern zusammen mit einem Mitgefangenen untergebracht zu

werden, wobei ihm die Zuweisung einer der dafür vorgesehenen und ausreichend

eingerichteten sogenannten Begegnungshafträume vor Augen stand. Auch die

Vollzugsbehörde erkannte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Unterbringung.

Nachdem ein zu der Persönlichkeit des Antragstellers passender Gefangener gefunden

war, wurde die Haft in dem von diesem bislang als Einzelhaftraum genutzten Raum H

419 der Justizvollzugsanstalt Moabit vollzogen. Er wies eine Grundfläche von etwa 8 qm

auf; die Toilette war baulich nicht abgetrennt. Für die Zeiträume vom 21. Januar bis zum

15. März 2003 und vom 31. März bis zum 10. Juli 2003 (dazwischen war er kurzfristig

vorübergehend anderweitig untergebracht) hat der Gefangene beantragt festzustellen,

daß die Unterbringung in diesem Haftraum zusammen mit einem Mitgefangenen

rechtswidrig gewesen sei.

Mit dem angefochtenen Beschluß vom 6. Mai 2005 hat die Strafvollstreckungskammer

des Landgerichts Berlin dem Antrag des Gefangenen stattgegeben. Er sei als

Fortsetzungsfeststellungsantrag zulässig (§ 115 Abs. 3 StVollzG). Der Gefangene habe

zu Recht geltend gemacht, menschenrechtswidrig untergebracht gewesen zu sein. Die

Kammer sei „davon ausgegangen“, daß der Antragsteller trotz seines Wunsches,

gemeinsam untergebracht zu werden, der konkreten Haftsituation nicht zugestimmt

habe. Er habe seit seiner Aufnahme in der streitgegenständlichen Gemeinschaftszelle

mehrfach mündlich seine Verlegung entweder zurück in die Wohngemeinschaft oder in

einen nach Größe und Bauart als Begegnungszelle angemessen ausgestatteten

Haftraum verlangt. Dieses Begehren sei von den Stationsbeamten zunächst immer

wieder abgelehnt worden und erst am 10. Juli 2003 erfolgreich gewesen. Die

Justizvollzugsanstalt berufe sich zu Unrecht auf die Zustimmung des Gefangenen zur

gemeinsamen Unterbringung und darauf, daß in der Zentrale kein schriftlicher

Widerspruch vorliege. Der Gefangene habe der konkreten Art und Weise der

gemeinsamen Unterbringung in diesem Haftraum zu keinem Zeitpunkt zugestimmt und

dies wiederholt zum Ausdruck gebracht.

Mit seiner Rechtsbeschwerde beantragt der Leiter der Justizvollzugsanstalt Moabit,

diesen Beschluß aufzuheben und die Sache an die Strafvollstreckungskammer

zurückzuverweisen. Das Rechtsmittel sei zur Sicherung der Einheitlichkeit der

Rechtsprechung zulässig, weil der 4. Strafsenat des Kammergerichts mit Beschluß vom

25. Mai 2005 – 4 VAs 16/05 – den Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringung verworfen habe, weil dieser sich –

wie (nach Ansicht des Beschwerdeführers) der hiesige Antragsteller – mit der

gemeinsamen Unterbringung einverstanden erklärt habe.

Mit der Verfahrensrüge beanstandet er, die Kammer habe den Sachverhalt nicht

ausreichend aufgeklärt. Gegen das substantiierte Vorbringen der Anstalt, es liege kein

schriftlicher Antrag vor, sei sie „davon ausgegangen“, daß die gemeinschaftliche

Unterbringung gegen den Willen des Antragstellers erfolgt sei. Sie hätte sich durch die

Beiziehung des Verwaltungsvorgangs und der Personalakte von der Richtigkeit der

Darstellung der Anstalt überzeugen müssen. Mit dieser Zustimmung verzichte der

Gefangene „wirksam – da willentlich auf sein durch Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung

mit § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO garantiertes Recht auf Einzelunterbringung“.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig.

1. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Moabit durfte die Rechtsbeschwerde einlegen und

begründen. Dazu ist nicht nur die Senatsverwaltung für Justiz als die zuständige

Aufsichtsbehörde (§ 111 Abs. 2 StVollzG) berechtigt, sondern auch der Anstaltsleiter,

wenn er im ersten Rechtszug Beteiligter des gerichtlichen Verfahrens gewesen und

durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist (vgl. Thür. OLG Jena NStZ 1999, 448

bei Matzke; OLG Karlsruhe ZfStrVO 1993, 120; Senat NStZ-RR 2005, 281; NStZ 1985,

356 bei Franke; NStZ 1983, 576 mit abl. Anm. Kerner/Streng NStZ 1984, 95; Beschluß

vom 30. September 2005 – 5 Ws 362/05 Vollz -; Arloth/Lückemann, StVollzG Rdn. 3;

Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 10. Aufl., Rdn. 3, 4; Schuler in Schwind/Böhm, StVollzG 4.

Aufl., Rdn. 5 – jew. zu § 111, jew. mit weit. Nachw.; Müller-Dietz, Jura 1981, 121 f.).

2. Das Rechtsmittel scheitert auch nicht an den Voraussetzungen des § 116 Abs. 1

StVollzG. Zwar gebieten die Beschlüsse des 4. Strafsenats des Kammergerichts vom 24.

Mai 2006 – 4 VAs 78/05 -; 25. Mai 2005 – 4 VAs 16/05 – und 21. Mai 2003 – 4 VAs 17/03

– nicht die Zulassung zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Denn jene

Entscheidungen ergingen im Verfahren nach § 23 EGGVG, Untersuchungsgefangene

betreffend. Zudem lagen die zu beurteilenden Sachverhalte anders als im Streitfall. In

allen drei Verfahren hatte sich nach den Feststellungen des – im Verfahren nach § 23

EGGVG für die Tatsachenermittlung selbst zuständigen - Senats der Gefangene während

der von ihm nunmehr beanstandeten Unterbringung in keiner Weise beschwerdeführend

und um Abhilfe bittend an Bedienstete der Vollzugsbehörde gewandt. Ebenso lag es in

dem der Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 8. September 2004 – 1 Ws 276/04

(Vollz) - zugrundeliegenden Fall eines Strafgefangenen, der ein auf die rechtmäßige

Gestaltung der Haft gerichtetes Alternativangebot der Anstalt ausdrücklich abgelehnt

und es vorgezogen hatte, in dem für eine Doppelbelegung unzureichenden Haftraum zu

verbleiben. Der Beschluß des Kammergerichts vom 25. Mai 2005 – 4 VAs 16/05 -

befaßte sich ferner mit der Geltendmachung eines angeblichen

Schadensersatzanspruchs des früheren Untersuchungsgefangenen, der sich geweigert

hatte, seinen im Verfahren nach § 23 EGGVG unzulässig auf eine Geldleistung

gerichteten Antrag umzustellen. Im Beschluß vom 21. Mai 2003 – 4 VAs 17/03 -

schließlich ist festgestellt, daß es der Gefangene selbst war, der auf die Hinzuverlegung

eines anderen Gefangenen in dem von ihm bislang bewohnten Haftraum angetragen

hatte.

Die Rechtsbeschwerde ist aber zur Fortbildung des Rechts zulässig. Es ist obergerichtlich

nicht in ausreichendem Maße geklärt, unter welchen sachlichen und zeitlichen

Voraussetzungen der Gefangene im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen

eine von ihm während ihres Vollzuges als beanstandete, inzwischen beendete

Unterbringung vorgehen kann, namentlich von welchem Zeitpunkt ab die Frist (§§ 112

Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 3 StVollzG) zur Stellung des Antrags auf gerichtliche

Entscheidung (§ 109 Abs. 1 StVollzG) zu laufen beginnt.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

1. Der Senat hat von Amts wegen zu überprüfen, ob der Antrag auf gerichtliche

Entscheidung zulässig war (vgl. OLG Celle NStZ 1989, 295; OLG Stuttgart NStZ 1986,

480; Kamann/Volckart in AK-StVollzG 5. Aufl., § 116 Rdn. 4). Denn dies stellt eine

Verfahrensvoraussetzung dar. Fehlte sie, wäre auf die zulässige Rechtsbeschwerde der

Vollzugsbehörde die angefochtene Entscheidung aufzuheben und der Antrag des

Gefangenen ohne weiteres als unzulässig zurückzuweisen (vgl. OLG Stuttgart aaO). Im

Streitfall kommt es allein darauf an, ob der Antrag rechtzeitig gestellt war.

a) Als allgemeiner Feststellungsantrag wäre das Begehren des Gefangenen nicht

zulässig gewesen. Im Hinblick auf die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte

Rechtsschutzgarantie ist zwar anerkannt, daß ein derartiger Antrag zur Füllung

eventueller Rechtsschutzlücken zulässig sein muß, obwohl das Strafvollzugsgesetz diese

Antragsart nicht regelt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2004, 29 = ZfStrVO 2004,

106; NJW 2003, 2843, 2844 jew. mit weit. Nachw.). Ganz überwiegend, so auch vom

beschließenden Senat, wird aber angenommen, daß ein solcher Antrag neben einer

Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage subsidiär ist (vgl. OLG Frankfurt am Main aaO;

Senat, Beschluß vom 28. Juli 2006 – 5 Ws 426/06 Vollz -; Kamann/Volckart § 109 StVollzG

Rdn. 32; a.A: OLG Karlsruhe ZfStrVO 2005, 299). Bei der Unterbringung in einem für die

konkrete Vollzugssituation unangemessenen Haftraum handelt es sich um eine den

Gefangenen belastende Maßnahme, gegen die er sich mit einer Anfechtungsklage

wehren kann. Lehnt die Vollzugsbehörde sein Begehren auf Verlegung ab, so kann er

dem mit einem Verpflichtungsantrag begegnen (vgl. OLG Frankfurt am Main aaO).

Im Streitfall hat sich der Gefangene – den rechtsfehlerfrei getroffenen (vgl. unten 2.)

Feststellungen des Landgerichts zufolge – mehrfach gegen den ihm zugewiesenen

Haftraum ausgesprochen und seine Verlegung in einen Begegnungshaftraum verlangt.

Demnach liegt ein Fortsetzungsfeststellungsantrag vor, der gemäß § 115 Abs. 3

StVollzG statthaft und auch dann zulässig ist, wenn sich die im Wege des Anfechtungs-

oder Verpflichtungsantrags zu behandelnde Maßnahme bereits vor Antragstellung

erledigt hatte (vgl. OLG Frankfurt am Main aaO und NJW 2003, 2843, 2844 mit weit.

Nachw.). Immer wird indes verlangt, daß die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen für

den Antrag auf gerichtliche Entscheidung auf Anfechtung einer Maßnahme oder

Verpflichtung der Vollzugsbehörde zu einem bestimmten Verhalten gegeben sind (vgl.

OLG Frankfurt am Main aaO; Calliess/Müller-Dietz, § 115 StVollzG Rdn. 14;

Kamann/Volckart aaO). Im Streitfall ist von Bedeutung, ob der Gefangene ihn

fristgerecht gestellt hat. Das ist der Fall.

b) Gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG muß der Antrag auf gerichtliche Entscheidung

binnen zwei Wochen nach Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe der Maßnahme

oder ihrer Ablehnung gestellt werden. Die Zuweisung eines Haftraums geschieht in der

Regel – so auch hier – mündlich, so daß diese Frist mangels schriftlicher Bekanntgabe

nicht zu laufen beginnt.

aa) Gleichwohl kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht unbegrenzt

angebracht werden. Für die Geltendmachung eines Anspruchs auf die Vornahme einer

Maßnahme der Vollzugsbehörde ordnet § 113 Abs. 3 StVollzG ausdrücklich eine

Jahresfrist an. Da die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nicht unbegrenzt in der Schwebe

bleiben darf, wird diese Vorschrift entsprechend auch auf Anfechtungsbegehren

angewendet (vgl. BVerfG NStZ-RR 2004, 59 = ZfStrVO 2003, 375; OLG Frankfurt am

Main NStZ-RR 2004, 29, 30; OLG Nürnberg, Beschluß vom 2. Juni 1986 – Ws 297/86;

Kamann/Volckart, § 112 StVollzG Rdn. 3; Calliess/Müller-Dietz, § 112 StVollzG Rdn. 1;

Arloth/Lückemann, § 112 Rdn. 2; ebenso für Verfahren nach § 23 EGGVG unter dem

Gesichtspunkt der Verwirkung: BVerfGE 32, 305, 309; OLG Karlsruhe ZfStrVO 2005, 314;

ThürOLG Jena ZfStrVO 2003, 306, 308).

Der Beginn der Jahresfrist wird in der Rechtsprechung für den

Fortsetzungsfeststellungsantrag nach einem Anfechtungsbegehren überwiegend auf den

Tag der Zuweisung des Haftraums gelegt, weil dies der Zeitpunkt sei, von dem an der

Gefangene in zumutbarer Weise von der Rechtslage hätte Kenntnis nehmen können (vgl.

OLG Karlsruhe ZfStrVO 2005, 314, 315; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2004, 29, 30;

Thür OLG Jena ZfStrVO 2003, 306, 308). Das Bundesverfassungsgericht hat indes –

allerdings anläßlich der Verwerfung eines nach vier Jahren (!) gestellten Antrages - auf

die Beendigung der beanstandeten Unterbringung abgestellt (vgl. BVerfG ZfStrVO 2003,

375 = NStZ-RR 2004, 59).

bb) Im vorliegenden Fall beginnt die Frist erst mit der Verlegung des Gefangenen am 10.

Juli 2003, so daß sein Antrag vom 23. Juni 2004 rechtzeitig gestellt ist. Hat die

Vollzugsbehörde nämlich während oder nach Ablauf der Jahresfrist einen Antrag des

Gefangenen auf Aufhebung der konkreten Unterbringung – schriftlich oder mündlich –

abgelehnt, so stellt sich ihre Handlungsweise als der Erlaß eines (auf ein

Verpflichtungsbegehren folgenden) Zweitbescheids dar, so daß dieser wieder erneut

angefochten werden kann (vgl. OLG Frankfurt am Main aaO; LG Regensburg NStZ 1992,

560).

Der Strafvollstreckungskammer ist es allerdings aufgrund der insoweit zeitlich unklaren

Angaben des Antragstellers nicht gelungen zu ermitteln, wann zum letzten Male ein

Stationsbeamter der JVA Moabit das mündlich an ihn herangetragene Ansinnen des

Antragstellers, ihn in einen zur Unterbringung von zwei Gefangenen geeigneten

Begegnungshaftraum zu verlegen, abgelehnt hat. Dieser Mangel kann sich aber nicht zu

Lasten des Gefangenen auswirken. Bei der Auslegung und Anwendung von

Verfahrensvorschriften ist dem verfassungsrechtlich verankerten (Art. 2 Abs. 1 in Verb.

mit Art. 20 Abs. 3 GG) Fairneßgebot (vgl. allgemein dazu Jarass in Jarass/Pieroth, GG 7.

Aufl., Art. 20 Rdn. 94 mit weit. Nachw. insbesondere zur Rspr. des BVerfG) verstärkt

Rechnung zu tragen. Der Anspruch auf ein faires Verfahren schließt die Verpflichtung der

Gerichte ein, das Verfahrensrecht so anzuwenden, daß die eigentlichen materiellen

Rechtsfragen entschieden werden und ihnen nicht durch übertriebene Anforderungen an

das formelle Recht ausgewichen wird (vgl. BVerfG NJW 2005, 814; Senat NStZ-RR 2005,

356).

cc) Der Gefangene hat die bedrückende Überbelegung der Anstalten des geschlossenen

Vollzugs in Berlin und an anderen Orten der Bundesrepublik Deutschland (vgl. OLG Celle

NStZ-RR 2003, 316; Kretschmer NStZ 2005, 251) nicht zu vertreten. Wenn er seine

durch die beengende Unterbringung ohne baulich abgetrennte Toilette gekennzeichnete

mißliche Lage nicht sogleich nach der Verlegung oder der ersten mündlichen Ablehnung

durch einen Vollzugsbeamten zu einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nutzt, kann

ihm daraus kein Vorwurf erwachsen. Die Gefangenen werden durch die Regelung, daß

auch ihr Hausgeld für die Verfahrenskosten haftet (§ 121 Abs. 5 StVollzG) zu einem

sparsamen, verantwortungsvollen Umgang mit dem Institut des Antrags auf gerichtliche

Entscheidung angehalten. Aus der Sicht des Antragstellers war die Rechtslage nicht so

klar, daß er sich ohne nennenswertes Risiko an das Landgericht wenden konnte, wie es

das OLG Frankfurt am Main unter Berufung auf seinen Beschluß vom 15. August 1985

(StV 1986, 27) und denjenigen des OLG Hamm (NJW 1967, 2024) meint. Abgesehen

davon, daß die Entscheidung des OLG Hamm vor Inkrafttreten des StVollzG ergangen

ist, war die Rechtslage zum maßgeblichen Zeitpunkt zwar der Vollzugsbehörde, nicht

aber den Gefangenen allgemein bekannt. Daß den Gefangenen anläßlich der regelmäßig

gemäß § 5 Abs. 2 StVollzG gegebenen Belehrung über ihre Rechte mitgeteilt wurde,

unter welchen Umständen eine Doppelbelegung rechtswidrig ist, liegt fern. Die der

Vollzugsbehörde bekannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 27.

Fe-bruar und 13. März 2002 (NJW 2002, 2699 und 2002, 2700) und des OLG Dresden

vom 25. Januar 2000 – 2 Ws 565/99 – waren unter den Gefangenen nicht allgemein

verbreitet, das Dresdener Judikat gar nicht und die Beschlüsse des

Bundesverfassungsgerichts zunächst nur wenigen. In den Berliner Vollzugsanstalten

erfuhren die Gefangenen von der maßgeblichen Rechtslage zur Doppelbelegung in

Hafträumen mit baulich nicht abgetrennter Toilette erst, als auch der Senat sie in

seinem Beschluß vom 16. Juni 2004 – 5 Ws 212/04 Vollz – (zwangsläufig) erstmals in

einem eine Berliner Vollzugsanstalt betreffende Anstalt aussprach – dann allerdings

äußerst rasch –.

Hat sich der Gefangene während des Vollzugs mündlich oder

schriftlich gegen die konkrete Unterbringungssituation gewandt, so beginnt

die nach §§ 112 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 3 StVollzG zu berechnende Frist

erst mit der Beendigung der beanstandeten Vollzugslage.

2. Die Verfahrensrüge, die Strafvollstreckungskammer habe den Sachverhalt nicht

ausreichend aufgeklärt, greift nicht durch.

Zutreffend ist der Ausgangspunkt der Überlegungen der Vollzugsbehörde: Die

Strafvollstreckungskammer darf weder das tatsächliche Vorbringen des Gefangenen

noch dasjenige der Anstaltsmitarbeiter ungeprüft ihrer Entscheidung zugrundelegen.

Vielmehr muß das Gericht alle entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen

aufklären und alle dazu dienlichen Beweismittel heranziehen und auswerten (vgl. Senat,

Beschluß vom 29. April 2002 – 5 Ws 216/02 Vollz – mit weit. Nachw.). Dabei bemißt sich

der erforderliche Umfang der Aufklärung an dem Vorbringen der streitenden Parteien. Je

eingehender, plausibler und anhand der Umstände nachvollziehbarer eine der Parteien

einen Sachverhalt darstellt, die andere ihm aber nur pauschal oder neben der Sache

liegend entgegentritt, desto eher darf sich der Tatrichter mit dem Vorbringen der

erstgenannten Partei zufriedengeben (vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. Februar 2007 - 2/5

Ws 671/06 Vollz – zugunsten der JVA Moabit - und vom 1. Oktober 2002 – 5 Ws 531/02

Vollz – zugunsten eines Gefangenen). Diesen Maßstäben zufolge hat das Landgericht

den Sachverhalt ausreichend aufgeklärt.

Der Gefangene hatte – zwar in den zeitlichen Abläufen unklar, aber inhaltlich verständlich

und sehr gut nachvollziehbar seine Überraschung dargestellt, - entgegen seiner

Vorstellung, er und der für ihn gesuchte Partner würden einem Begegnungshaftraum

zugewiesen - zu zweit in dessen Einzelhaftraum verlegt zu werden. Seiner Behauptung,

er habe danach immer wieder mündlich bei den Stationsbeamten nachgefragt und

begehrt, in einen für zwei Gefangene geeigneten Raum verlegt zu werden, er habe aber

nur Ablehnung erfahren, so daß er sogar eine psychosomatische Hautkrankheit

entwickelt habe (insoweit hat er einen Vormelder vorgelegt), ist die Vollzugsbehörde nur

damit entgegengetreten, es gebe nichts Schriftliches, und der Gefangene hätte jederzeit

eine Einzelunterbringung beantragen können. Beides wird dem konkreten Vorbringen

des Antragstellers nicht gerecht. Denn daß es etwas Schriftliches gebe, hatte er selbst

nicht behauptet, und um die Einzelunterbringung ging es in diesem Fall überhaupt nicht;

der Gefangene war aus in seiner Person liegenden Gründen im Sinne des § 18 Abs. 1

Satz 2 StVollzG auf eine Unterbringung zu zweit angewiesen. Auch in der Begründung

der Rechtsbeschwerde stellt die Anstalt wiederum mehrfach (am 19. August 2005 sogar

unter Berufung auf den nur für Untersuchungsgefangene geltenden § 119 StPO) darauf

ab, der Wunsch nach Einzelunterbringung sei ausgeblieben. Darum geht es im Streitfall

nicht. Da der Antragsteller Strafgefangener in einem Altbau war, hätte er sich gegen die

Unterbringung in einer gegen seinen Willen angeordneten Doppelbelegung als solcher

nicht mit Erfolg wehren können (§ 18 Abs. 1 Satz 1, 201 Nr. 3 StVollzG). Den

Streitgegenstand bildet vielmehr die mit einem Verstoß gegen die Menschenwürde

verbundene Ungeeignetheit des Haftraums für eine Doppelbelegung.

Schließlich geht auch die Beanstandung fehl, die Strafvollstreckungskammer habe zu

der Frage, ob der Gefangene auf die Änderung seine Unterbringung hingewirkt habe,

keine Feststellungen getroffen, sondern sie sei davon nur „ausgegangen“. Dieser Begriff

kann einerseits bedeuten, daß der Sprechende „annimmt“ oder „vermutet“,

andererseits aber auch „feststellt“ oder „als gesicherte Grundlage betrachtet“. Im

politischen Sprachgebrauch, dem er entstammt, ist diese sprachliche Unklarheit gewollt.

In einer gerichtlichen Entscheidung ist sie unangebracht, stellt aber einen – leider häufig

anzutreffenden - sprachlichen Fehlgriff dar, der die Aufhebung nicht veranlaßt. Denn daß

die Strafvollstreckungskammer den Begriff in der Bedeutung des Feststellens verwendet

hat, ist angesichts des Sinnzusammenhangs offensichtlich.

3. In der Sache ist die Rechtslage seit geraumer Zeit geklärt.

Berührt das Begehren des Gefangenen, nachträglich festgestellt zu wissen, er sei in

einem ungeeigneten Haftraum untergebracht worden, die Menschenwürde, so hat er ein

rechtlich geschütztes Feststellungsinteresse (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699; NJW 2002,

2700; BVerfGK 6, 344; OLG Karlsruhe StV 2006, 706; ZfStrVO 2005, 299; OLG Hamm

StV 2006, 152 = ZfStrVO 2005, 301; OLG Frankfurt am Main NJW 2003, 2843; NStZ-RR

2004, 29).

Die Unterbringung zweier Gefangener in einem Haftraum von etwa 8 qm Grundfläche

ohne baulich abgetrennte Toilette verstößt gegen die Menschenwürde. Diese Beurteilung

haben sowohl der Senat als auch die im vorherigen Absatz bezeichneten Gerichte

ausführlich begründet; einer Wiederholung der Argumente bedarf es nicht (vgl.

ergänzend: OLGR Hamburg 2005, 306; OLGR Naumburg 2006, 973 -LS; OLG Naumburg

NJW 2005, 514, 515; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1267-1269 < Untersuchungshaft

betreffend und von der Vollzugsbehörde als Urteilsabdruck vom 30. Juni 2005 – 12 U

300/04 – eingereicht, dort S. 6, 8, 13 >).

Da der sich der Gefangene ausweislich der Feststellungen der angefochtenen

Entscheidung mit der konkreten Haftsituation nicht zufriedengegeben hatte, kommt es

auf die vertiefte Auseinandersetzung mit der Frage nicht mehr an, ob der Bürger auf die

Wahrung seiner Menschenwürde verzichten kann. Der Senat weist indes darauf hin, daß

dies nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des

Bundesverwaltungsgerichts nicht der Fall ist (vgl. BVerfGE 45, 187, 229 = NJW 1977,

1525; BVerwG NJW 1982, 664, 665 – Peep Show – mit weit. Nachw.). Folgt man dieser

Ansicht, wofür angesichts der in der von äußerem Zwang gekennzeichneten Lage eines

Strafhäftlings einiges spricht - hätte der Antragsteller von Anfang an auch dann nicht in

dem Haftraum H 419 gemeinsam mit einem Mitgefangenen untergebracht werden

dürfen, wenn er sich nicht nur – wie hier - mit der der Doppelbelegung an sich, sondern

auch mit deren konkreten Umständen einverstanden erklärt hätte. Die Zustimmung

bzw. das Unterbleiben jedweden Protests führt auf keinen Fall zur Rechtmäßigkeit der

Unterbringung. Ein Gefangener begibt sich durch die schweigende Hinnahme der

Unterbringung nur des Rechts, deren Rechtswidrigkeit nachträglich prozessual geltend

machen zu dürfen.

Durch diese Entscheidung steht für den bürgerlich-rechtlichen Folgerechtsstreit bindend

die Rechtswidrigkeit der Unterbringung für den beantragten Zeitraum fest, jedoch nicht,

ob eine Geldentschädigung zuerkannt werden muß (vgl. BVerfG NJW 2006, 1580 =

ZfStrVo 2006, 183 = StV 2006, 708; BGHZ 161, 33, 34 = NJW 2005, 58; OLG München

NStZ-RR 2007, 64; OLGR Naumburg 2006, 973; OLG Naumburg NJW 2005, 514).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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