Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017, 12 U 123/09

Aktenzeichen: 12 U 123/09

KG Berlin: verjährung, verwirkung, erlassvertrag, willenserklärung, versäumnis, verzicht, einziehung, abgabe, eng, unterlassen

Quelle: Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 26.11.2009

Normen: § 133 BGB, § 157 BGB, § 397 BGB, § 286 ZPO

Aktenzeichen: 12 U 123/09

Dokumenttyp: Beschluss

Erlass: Auslegung einer Vereinbarung betreffend eines Verzichts auf eine für eine Vertragspartei günstige

Finanzierungsvereinbarung; Verteilung der Darlegungslast

Leitsatz

An die Feststellung des Verzichtswillens einer Vertragspartei sind strenge Anforderungen zu stellen; es ist ein Erfahrungssatz, dass ein Erlass 397 BGB) nicht zu vermuten ist, so dass im Zweifel die entsprechende Willenserklärung eng auszulegen ist.

Da ein jeder Vertrag die Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen voraussetzt, ist zur substantiierten Darlegung eines streitigen Vertragsschlusses zumindest erforderlich, dass vorgetragen wird, welche Personen welche Willenserklärungen - ausdrücklich oder konkludent - abgegeben haben; wird dies dem Gericht nicht mitgeteilt, so fehlt dem Gericht die Grundlage für die Prüfung der Frage, ob Tatsachen behauptet werden, die geeignet sind, einen Erlassoder Aufhebungsvertrag als abgeschlossen erscheinen zu lassen.

(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 28. 12. 2009)

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Gründe

I.

1Die Klägerinnen klagen aus zur Einziehung überwiesenem Recht ihrer Streithelferin auf Kostenerstattung gegen die Beklagte.

2Die Streithelferin hatte 18 Verfahren vor dem Landgericht Berlin gegen die Klägerinnen aus abgetretenem Recht von Stromkunden wegen vermeintlich überhöhter Stromlieferentgelte geführt.

3Zur Finanzierung dieser Prozesse hatte die Streithelferin am 30. 12. 2004 mit der Beklagten einen “Vertrag über die Finanzierung von Kosten der Rechtsverfolgung gegen Erfolgsbeteiligung (Finanzierungsvereinbarung)” geschlossen. In § 3 Nr. 2 des Vertrages nebst Anlage zum Vertrag verpflichtete sich die Beklagte u.a. auch zur Übernahme der dem Anspruchsgegner in den 18 Verfahren zu erstattenden Kosten und Auslagen.

4Mit Urteil vom 12. 02. 2008 - 16 O 587/05 Kart - hat das Landgericht Berlin eine der Klagen der Streithelferin gegen die Klägerinnen wegen Verwirkung des Klageanspruchs rechtskräftig abgewiesen und der Streithelferin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt; die übrigen 17 Klagen hat die Streithelferin in der mündlichen Verhandlung vom 12. 02. 2008 zurückgenommen mit der Folge, dass sie auch insoweit die Kosten der Rechtsstreite zu tragen hat.

5Die Klägerinnen ließen die Ansprüche der Streithelferin gegen die Beklagte auf Kostenerstattung aus der Finanzierungsvereinbarung vom 30. 12. 2004 pfänden und sich zur Einziehung überweisen.

6Die Beklagte erkannte die Forderungen in Höhe von rund 65.000 EUR nicht als begründet an und leistete keine Zahlungen.

7Sie hat im ersten Rechtszug geltend gemacht, die Finanzierungsvereinbarung vom 30. 12. 2004 sei im Rahmen mehrerer Gespräche gegen Ende der 46. Kalenderwoche 2005

12. 2004 sei im Rahmen mehrerer Gespräche gegen Ende der 46. Kalenderwoche 2005 zwischen ihrem damaligen Vorstand M H und dem Geschäftsführer der Streithelferin S K dahin abgeändert worden, dass die vereinbarte Kostenerstattungspflicht der Beklagten für den Fall ausgeschlossen sei, dass die finanzierten Prozesse aufgrund erhobener Verjährungseinreden verloren gehen sollten. Diese Vereinbarung habe sie dann mit Schreiben vom 22. 11. 2005 der Streithelferin schriftlich bestätigt.

8Die Klägerinnen und ihre Streithelferin haben die mündliche Änderungsvereinbarung sowie die Fertigung und Absendung des Schreibens vom 22. 11. 2005 bestritten und insoweit eine Fälschung behauptet. Darüber hinaus sei eine mündliche Änderungsvereinbarung mangels vereinbarter Schriftform und mangels Alleinvertretungsbefugnis des M H im behaupteten Zeitpunkt unwirksam; auch lägen die Voraussetzungen der behaupteten Vereinbarung nicht vor, da die Prozesse nicht infolge Verjährung verloren gegangen seien.

9Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Unabhängig von der Frage der Formwirksamkeit der behaupteten Änderungsvereinbarung sowie der Vertretungsverhältnisse der Beklagten stehe die behauptete Änderungsvereinbarung dem Klageanspruch nicht entgegen; denn die Klage zu 16 O 587/05 Kart sei vom Landgericht wegen Verwirkung abgewiesen worden, wobei die Frage der Verjährung ausdrücklich offen gelassen worden sei; die weiteren 17 Verfahren hätten durch Klagerücknahme geendet. Daher lägen die Voraussetzungen des behaupteten Anspruchsausschlusses nicht vor; denn Verjährung und Verwirkung seien zwei voneinander unabhängige Rechtsinstitute mit unterschiedlichen Voraussetzungen.

10 Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie weiterhin die Abweisung der Klage erstrebt.

11 Sie macht im Wesentlichen geltend: Das Landgericht habe nicht auf den Wortlaut der Nachtragsvereinbarung abstellen dürfen sondern nach Sinn und Zweck fragen müssen; sie - die Beklagte - habe keine Finanzierung von Prozessen übernehmen wollen, bei denen das Verlustrisiko wegen eines Fehlverhaltens der Klägerseite besonders hoch sei. Daher hätten mit der Nachtragsvereinbarung alle Einwendungen erfasst werden sollen, denen ein sog. Zeitmoment immanent sei.

II.

12 Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

13 Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

14 Beides ist nicht der Fall.

15 1. Der Einwand der Beklagten, das Landgericht habe bei der vorzunehmenden Auslegung nicht nur auf den konkreten Wortlaut der Nachtragsvereinbarung abstellen dürfen, sondern hätte auch den erkennbar gewollten Sinn und Zweck der getroffenen Regelung (Ausschluss aller Einwendungen, welchen ein sog. Zeitmoment immanent sei) berücksichtigen müssen, verhilft der Berufung nicht zum Erfolg.

16 a) Nach der Behauptung der Beklagten in der Klageerwiderung vom 12. Januar 2009 und nach dem Inhalt ihres angeblichen Schreibens vom 22. November 2005 sollte die Kostenerstattungspflicht der Beklagten gegenüber der Streithelferin aus dem Prozessfinanzierungsvertrag vom 30. Dezember 2004 nachträglich ausgeschlossen sein, falls “die finanzierten Prozesse wegen des Einwands der Verjährung verloren” werden.

17 Zutreffend hat das Landgericht auf S. 5 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass diese Voraussetzung für die streitgegenständlichen Klageverfahren nicht vorliegen.

18 Denn 17 Klageverfahren sind von der Streithelferin zurückgenommen worden, ohne dass die Beklagte im Einzelnen dargelegt hat, dies sei wegen einer Verjährung der Ansprüche geschehen und das Verfahren vor dem Landgericht Berlin - 16 O 587/05 Kart - ist nicht wegen Verjährung, sondern wegen Verwirkung des Klageanspruchs abgewiesen worden und die Einrede der Verjährung und der Einwand der Verwirkung sind zwei voneinander

und die Einrede der Verjährung und der Einwand der Verwirkung sind zwei voneinander unabhängige Rechtsinstitute; insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen auf Seite 5 des angefochtenen Urteils verwiesen werden.

19 Diese enge Auslegung ist auch deshalb zutreffend, weil die Beklagte keine Tatsachen dafür vorgetragen hat, weshalb die Streithelferin auf eine ihr günstige Rechtsposition hätte verzichten sollen.

20 Wenn die Beklagte - wie sie auf S. 2 der Berufungsbegründung geltend macht - “keine Finanzierung von Prozessen übernehmen” wollte, “bei denen das Verlustrisiko wegen eines Fehlverhaltens der Klägerseite besonders hoch war”, so hätte sie dies bereits im ursprünglichen Prozessfinanzierungsvertrag vom 30. Dezember 2004 vereinbaren können.

21 Weil dies nicht geschehen ist, stellt sich die behauptete Nachtragsvereinbarung als ein angeblicher Verzicht der Streithelferin oder ein Erlassvertrag zu Gunsten der Beklagten dar.

22 An die Feststellung des Verzichtswillens einer Vertragspartei sind strenge Anforderungen zu stellen; es ist ein Erfahrungssatz, dass ein Erlass 397 BGB) nicht zu vermuten ist, so dass im Zweifel die entsprechende Willenserklärung eng auszulegen ist (BGH NJW 1996, 588; NJW 2006, 1511; NJW 2008, 2842; Senat, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 12 U 171/07 - ).

23 Die Beklagte hat keinerlei Tatsachen mitgeteilt, die den Schluss auf einen Verzicht der Streithelferin auf eine ihr günstigen Finanzierungsvereinbarung und auf einen Erlass zu Gunsten der Beklagten erlauben.

24 b) Die auf S. 2 der Berufungsbegründung aufgestellte Behauptung, die Nachtragsvereinbarung sei getroffen worden, um ein “Versäumnis” der Streithelferin zu kompensieren (unterlassener Hinweis an die Beklagte bei Abschluss des Finanzierungsvertrages vom 30. Dezember 2004 darauf, dass die Kläger der finanzierten Prozesse verjährungshemmenden Maßnahmen unterlassen oder den Anspruchs über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht hätten) kann nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zugelassen werden. Denn es sind keine Gründe dafür vorgetragen oder erkennbar, weshalb dies nicht schon in erster Instanz hätte vorgetragen werden können. Im übrigen ist auch nicht erkennbar, dass insoweit ein schuldhaftes “Versäumnis” der Streithelferin vorliegt.

25 c) Aber auch unabhängig von § 531 Abs. 2 ZPO ist das Vorbringen der Beklagten insgesamt nicht erfolgreich:

26 Denn der Inhalt der Klageerwiderung - auch in Verbindung mit dem Inhalt der Berufungsbegründung - trägt die von der Beklagten behauptete Vereinbarung nicht.

27 So hat die Beklagte auch nicht ansatzweise Tatsachen mitgeteilt, die überhaupt den rechtlichen Schluss auf die behauptete Nachtragsvereinbarung erlauben.

28 Da jeder Vertrag die Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen voraussetzt, ist zur substantiierten Darlegung eines bestrittenen Vertragsschlusses zumindest erforderlich, dass vorgetragen wird, welche Person welche Willenserklärung - ausdrücklich oder konkludent - abgegeben hat; wird dies dem Gericht nicht mitgeteilt, so fehlt dem Gericht jede Grundlage für die Prüfung, ob Tatsachen behauptet werden, die geeignet sind, den behaupteten Erlassvertrag als abgeschlossen erscheinen zu lassen (Senat, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 12 U 54/02 - KGR 2005, 29 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des BGH vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 23/04 -).

29 Es kommt hinzu, dass schon das Landgericht Berlin in dem Parallelverfahren 31.O 230/08 auf S. 9 seines Urteils vom 15. Januar 2009 zutreffend darauf hingewiesen hat, dass die Beklagte die angebliche Ergänzungsvereinbarung nicht hinreichend dargelegt hat im Hinblick darauf, dass sie am 11. Mai 2007 und am 27. September 2007 gleichwohl drei Zahlungen in Höhe von über 112.000 EUR auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Landgerichts Dortmund erbracht hat, obwohl die Streithelferin diese Verfahren wegen Verjährung verloren hatte.

30 d) Im Übrigen kann Ende der 46. Kalenderwoche 2005 der behauptete Erlassvertrag auch deshalb nicht rechtswirksam geschlossen worden sein, weil nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Klägerinnen der seinerzeit für die Beklagte angeblich am Vertragsschluss beteiligte M H die Beklagte nicht allein vertreten konnte.

III.

31 Es wird angeregt, die Fortführung der Berufung zu überdenken.

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