Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017

KG Berlin: besitz, anstalten, sicherheit, aufsichtsbehörde, kommunikation, verfügung, gefahr, genehmigung, familie, ermessensausübung

Gericht:

KG Berlin 5.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 Ws 362/05 Vollz

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 32 StVollzG, § 10 Abs 1

StVollzG

Strafvollzugsrecht: Benutzung von Mobiltelefonen in Anstalten

des offenen Vollzuges

Leitsatz

1. Der Besitz und die dadurch mögliche Benutzung eines Mobiltelefons gefährden die

Sicherheit und Ordnung auch in einer Anstalt des offenen Vollzuges in einem Maße, das es

ausschließt, einzelnen Gefangenen aufgrund einer auf deren Persönlichkeit zugeschnittenen

individuellen Prüfung die Verwendung eines Handys innerhalb der Anstalt zu erlauben.

2. Eine allgemeine Verfügung de Aufsichtsbehörde, die den Besitz von Mobiltelefonen

ausnahmslos verbietet ist rechtmäßig, weil dem Anstaltsleiter insoweit kein Ermessen

eingeräumt ist.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Leiters der Justizvollzugsanstalt Heiligensee gegen den

Beschluß des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 31. Mai 2005 - und

der Antrag des ehemaligen Gefangenen vom 21. Oktober 2004 auf gerichtliche

Entscheidung, den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller den Besitz und die

Benutzung eines Mobiltelefons innerhalb der Justizvollzugsanstalt zu gestatten, werden

für erledigt erklärt.

Der ehemalige Gefangene hat die Kosten des gerichtlichen Verfahrens in beiden

Rechtszügen zu tragen.

Gründe

Der ehemalige Gefangene befand sich seit dem 6. Januar 2004 in Strafhaft in der

Justizvollzugsanstalt Heiligensee, einer Anstalt des offenen Vollzuges. Durch den

angefochtenen Bescheid hat der Anstaltsleiter unter Berufung auf eine in allen

Justizvollzugsanstalten des Landes Berlin gültige Anweisung der Senatsverwaltung für

Justiz den Antrag des Gefangenen auf Besitz und Benutzung eines Mobiltelefons

innerhalb der Anstalt zurückgewiesen. Auf dessen Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(§ 109 Abs. 1 StVollzG) hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin mit

dem angefochtenen Beschluß vom 31. Mai 2005 die Vollzugsbehörde verpflichtet, den

Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. In

einer Anstalt des offenen Vollzuges griffen die Gesichtspunkte der Sicherheit und

Ordnung nicht in der Weise durch, daß sie ein allgemeines Verbot, Mobiltelefone

einzubringen und zu benutzen, rechtfertigten. Geboten sei eine auf den jeweiligen

Gefangenen zugeschnittene Einzelfallprüfung. Mit seiner Rechtsbeschwerde rügt der

Leiter der Justizvollzugsanstalt Heiligensee die Verletzung sachlichen Rechts. Nach

Eingang des Rechtsmittels ist der Antragsteller aus der Strafhaft entlassen worden.

Damit ist die Erledigung des Verfahrens eingetreten. Dies muß das Gericht in jeder Lage

des Verfahrens feststellen (vgl. OLG Hamm ZfStrVO 2002, 243, 244; Calliess/Müller-

Dietz, StVollzG 10. Aufl., § 115 Rdn. 12; § 121 Rdn. 2 jew. mit Nachw.). Allerdings kann

die Erledigung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eintreten, wenn das Rechtsmittel bei

seiner Einlegung (vgl. OLG Hamm aaO) zulässig gewesen ist, also auch die in § 116 Abs.

1 StVollzG bestimmten Zulassungsvoraussetzungen gegeben waren (vgl. OLG München

ZfStrVO 1986, 192; Senat StV 1982, 79 mit zust. Anm. Volckart; Beschluß vom 17. April

2002 - 5 Ws 507/01 Vollz - mit weit. Nachw.). Das war hier zum Zeitpunkt der Einlegung

der Fall.

Das Rechtsmittel ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 118 Abs.

1, 2 StVollzG). Entgegen der Auffassung des Gefangenen ist nicht nur die

Senatsverwaltung für Justiz als die zuständige Aufsichtsbehörde (§ 111 Abs. 2 StVollzG)

berechtigt, die Rechtsbeschwerde einzulegen und zu begründen. Dazu ist auch der

Anstaltsleiter befugt, wenn er im ersten Rechtszug Beteiligter des gerichtlichen

Verfahrens gewesen und durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist (vgl. OLG

Jena NStZ 1999, 448 bei Matzke; OLG Karlsruhe ZfStrVO 1993, 120; Senat NStZ 1985,

356 bei Franke; NStZ 1983, 576 mit abl. Anm. Kerner/Streng NStZ 1984, 95;

Arloth/Lückemann, StVollzG Rdn. 3; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 10. Aufl., Rdn. 3,4;

Schuler in Schwind/Böhm, StVollzG 4. Aufl., Rdn. 5 - jew. zu § 111, jew. mit weit. Nachw.;

Müller-Dietz, Jura 1981, 121 f.).

Die Rechtsbeschwerde erfüllte die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116

Abs. 1 StVollzG. Der Senat hätte sie zur Fortbildung der Rechtsprechung zulassen

müssen. Die Frage, ob der Besitz und die Benutzung von Mobiltelefonen in Anstalten des

offenen Vollzuges allgemein verboten werden dürfen oder ob es einer Einzelfallprüfung

bedarf, ist obergerichtlich noch nicht entschieden. Sie hat grundsätzliche Bedeutung.

II.

Gemäß § 121 Abs. 2 Satz 2 StVollzG hat der Senat über die Kosten des Verfahrens nach

billigem Ermessen zu entscheiden, wobei der Sach- und Streitstand zur Zeit der

Erledigung, insbesondere die Erfolgsaussichten des Antrags des Gefangenen und der

Rechtsbeschwerde zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Hamm aaO; Calliess/Müller-Dietz, §

121 Rdn. 2; Arloth/Lückemann, StVollzG, § 121 Rdn. 4). Diese Abwägung geht zu

Ungunsten des Gefangenen aus. Denn die Rechtsbeschwerde des Anstaltsleiters wäre

begründet gewesen. Die Strafvollstreckungskammer hätte den Antrag abweisen

Der Besitz und die dadurch mögliche

Benutzung eines Mobiltelefons gefährden die Sicherheit und Ordnung auch

in einer Anstalt des offenen Vollzuges in einem Maße, das es ausschließt,

einzelnen Gefangenen aufgrund einer auf deren Persönlichkeit

zugeschnittenen individuellen Prüfung die Verwendung eines Handys

innerhalb der Anstalt zu erlauben.

1. Die Justizvollzugsanstalt hat das Begehren des Antragstellers allein auf die allgemeine

Verfügung der Senatsverwaltung für Justiz gestützt, wonach Mobiltelefone in keiner

Justizvollzugsanstalt des Landes Berlin eingebracht werden dürfen. Richtig ist der

gedankliche Ansatz der Strafvollstreckungskammer, daß die nach § 151 Abs. 1 Satz 1

StVollzG vorgesehene Ausübung der Aufsicht durch eine allgemeine Anordnung (vgl.

Calliess/Müller-Dietz, § 151 StVollzG Rdn. 2, S. 775 unten; Arloth/Lückemann, StVollzG, §

151 StVollzG Rdn. 2) nicht ihrerseits einen Rechtsgrund schafft. Sondern die darauf

beruhende Einzelanordnung der Anstalt ist nur dann rechtmäßig, wenn die allgemeine

Anordnung rechtmäßig ist. Entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer ist

das hier der Fall. Die Senatsverwaltung für Justiz und ihr folgend der Leiter der

Justizvollzugsanstalt Heiligensee haben zu Recht den Besitz und die Benutzung von

Mobiltelefonen innerhalb der Anstalt ausgeschlossen und für einer Genehmigung auch

eine allgemeine Verfügung der

Aufsichtsbehörde, die den Besitz von Mobiltelefonen ausnahmslos verbietet

ist rechtmäßig, weil dem Anstaltsleiter insoweit kein Ermessen eingeräumt

ist

betrachtet werden. Denn der Besitz eines Handys dient allein oder vornehmlich seinem

bestimmungsgemäßen Gebrauch als Telefonapparat. Das Anliegen des Antragstellers

ist demnach an § 32 StVollzG zu messen.

1. Die mit der Benutzung von Mobiltelefonen zusammenhängenden Rechtsfragen sind

für den Bereich der geschlossenen Anstalten bereits entschieden (vgl. OLG Hamburg

ZfStrVO 1999, 379, 378 = NStZ 1999, 638).

a) Der Gefangene hat bereits keinen Rechtsanspruch darauf, aus dem Festnetz

(überwachte) Telefongespräche zu führen, sondern insoweit nur auf fehlerfreie

Ermessensausübung (vgl. BVerfG ZfStrVO 1984, 255; OLG Frankfurt am Main NStZ

2001, 669 mit Anm. Schneider; OLG Hamburg aaO; Senat ZfStrVO 1998, 607; Senat

NStZ-RR 1997, 61, 62; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 10. Aufl., Rdn. 1; Schwind in

Schwind/Böhm, StVollzG 4. Aufl., Rdn. 2; Joester/Wegner in AK-StVollzG, Rdn. 1 - jeweils

zu § 32; Schneider ZfStrVO 2001, 273 ff.; Ebert ZfStrVO 2000, 213, 217; Perwein

ZfStrVO 1996, 16, 17). Daher ist ein Anspruch auf eine technische Ausgestaltung des

Telefonierens, die sich von vornherein nicht überwachen läßt, erst recht nicht gegeben

(vgl. OLG Hamburg aaO; Calliess/Müller-Dietz, aaO) und dürfte nach §§ 19 Abs. 2, 83

Abs. 1 StVollzG nicht genehmigt werden (vgl. Arloth/Lückemann, StVollzG, § 32 Rdn. 1).

b) Die inzwischen allgemein anerkannte Notwendigkeit, dem Gefangenen die Möglichkeit

zum Telefonieren zu verschaffen, hat mit dem Zunehmen der Bedeutung der

telefonischen Kommunikation allerdings zu vermehrter Zulassung der

Dauertelefongenehmigung geführt (vgl. Senat, Ebert, Perwein - jeweils aaO), auf die

jedoch nach wie vor kein Rechtsanspruch besteht (vgl. Senat, Beschluß vom 10.

September 2002 - 5 Ws 337/02 - bestätigt durch VerfGH Berlin, Beschluß vom 21. März

2003 - VerfGH 140/02 -). Sie begründet sich neben dem Angleichungsgrundsatz (§ 3

StVollzG) vor allem aus dem Gebot, die die Resozialisierung fördernden Außenkontakte,

namentlich zur Familie des Insassen, nicht abreißen zu lassen, sondern zu unterstützen

(vgl. Perwein ZfStrVO 1996, 16; Hirsch, Die Kommunikationsmöglichkeiten des

Strafgefangenen mit seiner Familie, S. 173 ff.). An einem den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit wahrenden Ausgleich dieser Ziele mit den Sicherheitsbedürfnissen

einer Justizvollzugsanstalt müssen sich die von der Senatsverwaltung für Justiz als

Aufsichtsbehörde und die daraufhin von den einzelnen Anstalten in deren

Hausordnungen aufgenommenen Regelungen ausrichten.

c) Die Vollzugsbehörde gestaltete mit den in den Berliner Vollzugsanstalten jahrelang

betriebenen Kartentelefonsystemen den Anspruch der Gefangenen auf eine

pflichtgemäße Ermessensausübung ebenso rechtmäßig (vgl. Senat NStZ-RR 1997, 61),

wie sie es seit September 2001 in einigen Anstalten mittels der per Abbuchung

betriebenen Telefonanlagen der Telio AG (vgl. Senat, Beschluß vom 10. September 2002

- 5 Ws 337/02 Vollz -) sowie in der streitgegenständlichen Justizvollzugsanstalt

Heiligensee mittels öffentlicher Fernsprecher tut. Der wesentliche Unterschied dieser

Systeme, die alle den Zweck verfolgen, den Gefangenen weitestgehend die Möglichkeit

der Kommunikation nach außen zu gewähren, zum Telefonieren mit einem außerhalb

der Anstalt befindlichen Partner mittels eines Handys liegt darin, daß es der Anstalt beim

Handy von vornherein nicht möglich ist zu kontrollieren, mit wem der Gefangene

telefoniert. Dieser Möglichkeit darf sich der Anstaltsleiter aber nicht begeben -

unabhängig davon, ob die Sicherheitslage der jeweiligen Anstalt es jederzeit konkret

erfordert, die Kontrolle tatsächlich vorzunehmen. Die üblich gewordenen

Dauertelefongenehmigungen gehen nämlich in Ausübung des den Anstalten

eingeräumten Ermessens bereits zugunsten der Gefangenen über die gesetzlich

gewährten Rechte hinaus (vgl. Senat, Beschluß vom 10. September 2002 - 5 Ws 337/02

Vollz -) und sind nur deshalb gesetzeskonform, weil den Anstaltsbediensteten die

technischen Möglichkeiten verblieben sind zu überwachen, mit welchem

Gesprächspartner der Gefangene spricht. Eine Regelung, bei der die Anstalt keine

Kenntnis darüber hat, wer mit wem telefoniert, steht im Widerspruch zum Gesetz. § 32

StVollzG ist zu einer Zeit entstanden, als es noch kein öffentliches Telefon im

Strafvollzug gab; die im Gesetz genannte Genehmigung bezog sich immer auf ein

Einzelgespräche. § 32 StVollzG steht im 4. Titel des StVollzG, der Regelungen über die

Beziehungen der Gefangenen zu Personen und Stellen außerhalb der Anstalt enthält.

Sein Satz 2 verweist auf die Vorschriften über die Besuche, bei denen selbstverständlich

die Anstalten wissen, wer den Gefangenen besucht, und darauf hinwirken, daß

ungeeignete Besucher nicht eingelassen werden (vgl. Schneider NStZ 2001, 671, 672).

2. Für die Justizvollzugsanstalt Heiligensee als einer Anstalt des offenen Vollzuges gilt im

Ergebnis nichts anderes.

a) Der Strafvollstreckungskammer ist zwar zuzugeben, daß die Verhältnisse in einer

offenen Anstalt nicht ohne weiteres an denen einer geschlossenen Justizvollzugsanstalt

gemessen werden können, weswegen sich eine unmittelbare Übertragung der

Entscheidung des Hans OLG Hamburg (ZfStrVO 1999, 377) auf den Streitfall verbietet.

Sie hat ferner zutreffend erörtert, daß Gründe der nächtlichen Ruhestörung durch das

elektronische Piepen einer SMS oder die theoretische Möglichkeit einer höheren

Verschuldung des Gefangenen die ausnahmslose Ablehnung nicht begründen könnten.

Sie übersieht aber, daß auch in einer Anstalt des offenen Vollzugs Belange der

Sicherheit und Ordnung allgemeine Kontaktverbote rechtfertigen können, weswegen

auch die systematische Stellung des § 32 StVollzG unter den Regelungen des Besuchs

nicht von der Vollzugsart abhängt. Zwar bestehen in einer solchen Anstalt geringere

Sicherungsanforderungen als im geschlossenen Vollzug, namentlich muß nicht der

Flucht der Insassen durch besondere Kontrollen vorgebeugt werden. Denn Anstalten des

offenen Vollzuges sind gesetzlich (§ 141 Abs. 2 StVollzG) dahin definiert, daß sie keine

oder nur verminderte Vorkehrungen gegen Entweichungen vorsehen. Das bedeutet aber

nicht, daß es keinerlei Vorkehrungen bedarf, die Möglichkeit stets aufrecht zu erhalten,

die Kontakte der Insassen zu Außenstehenden zu kontrollieren. Die festgestellte Eignung

aller Gefangenen für die Vollzugsform des offenen Vollzugs (§ 10 Abs. 1 StVollzG) läßt

nicht die Notwendigkeit entfallen, mit allen Gefangenen an ihrem Vollzugsziel zu

arbeiten, sie durch unterschiedliche Lockerungen dorthin heranzuführen und auf sie mit

den Mitteln des Vollzuges einzuwirken. Die Fähigkeit der Vollzugsbehörde, diese Pflichten

umzusetzen, wäre nachhaltig gestört, wenn sie aufgrund unüberwachbarer technischer

Entwicklungen keine Kenntnis mehr über die Außenkontakte der Gefangenen hätte.

b) Mobiltelefone dürfen aber auch über die vorbezeichneten Gründe hinaus deshalb auf

keinen Fall in einer Justizvollzugsanstalt in die Hände der Gefangenen geraten, weil sie

über den gesetzlich erlaubten Zweck des Telefonierens zur Aufrechterhaltung der

Außenkontakte die - zudem unüberwachte - fernmündliche Kommunikation der

Gefangenen untereinander innerhalb derselben Justizvollzugsanstalt zulassen, wenn nur

bereits zwei Handys in dieser Anstalt zugelassen wären. Die Justizvollzugsanstalt

Heiligensee weist in ihrer Rechtsbeschwerde (Seite 3, 2. Absatz) zu Recht auf die

schwere Gefahr für die Sicherheit der Anstalt hin, die daraus erwüchse, daß die

Gefangenen untereinander die Standorte der Bediensteten sekundengenau mitteilen

und Verabredungen über die Übergabe verbotener Gegenstände nicht nur treffen,

sondern logistisch begleiten könnten. Diese Gefahr besteht bereits beim bloßen

Telefonieren innerhalb der Anstalt. Sie ist unabhängig von den mannigfaltigen

Zusatzfunktionen, die Mobiltelefone heutzutage aufweisen. Ihr kann daher nicht dadurch

begegnet werden, daß der Gefangene auf ein Handy einfachster Bauart verwiesen

würde.

Auf die persönlichen Eigenschaften des jeweiligen Antragstellers kommt es nicht an. Der

Anstalt steht kein Mittel zu Gebote, die freiwillige oder erzwungene Weitergabe des

Telefons oder dessen Wegnahme durch andere Gefangene zu verhindern.

Der Senat teilt auch deshalb nicht die Auffassung (vgl. Joester/Wegner, § 32 StVollzG

Rdn. 1; Hirsch, S. 185), daß bezüglich der Nutzung eines Handys in der Vollzugsanstalt

eine personenbezogene Ermessensentscheidung zu treffen ist.

c) Nach alledem ist es mit den Aufgaben einer Justizvollzugsanstalt unabhängig von der

Vollzugsform unter keinen Umständen vereinbar, einem Gefangenen innerhalb der

Anstalt den Besitz und die Benutzung eines Mobiltelefons zu erlauben. Die allgemeine

Anordnung der Senatsverwaltung für Justiz ist nicht nur rechtmäßig, sondern angesichts

der nur auf Außenkontakte beschränkten gesetzlichen Vorgabe auch zwingend

erforderlich.

3. Der Antragsteller kann nicht mit Recht einwenden, die Anstalt habe nachträglich

Gesichtspunkte zur Rechtfertigung der angegriffenen Entscheidung eingeführt, die

ursprünglich keine Rolle gespielt hätten, was unzulässig wäre (vgl. Senat StV 1986, 349).

Denn das trifft nicht zu. Die Anstalt hat ihre Ablehnung allein auf die Anordnung der

Senatsverwaltung für Justiz gestützt und in ihre Stellungnahme vom 10. Februar 2005

gegenüber der Strafvollstreckungskammer sowie in der Rechtsbeschwerde lediglich

weitere Gründe angeführt, welche ihrer - zutreffenden - Ansicht nach die

Angemessenheit dieser aufsichtsbehördlichen Anordnung für den Anstaltsbetrieb

belegen sollen.

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