Urteil des KG Berlin vom 04.07.2008

KG Berlin: besondere härte, ablauf der frist, überwiegendes interesse, rechtskraft, räumung, herausgabe, auflage, mieter, quelle, gefahr

Gericht:

KG Berlin 11.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 W 9/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 721 Abs 3 S 1 ZPO

Für vorläufig vollstreckbar erklärtes Räumungsurteil:

Vollstreckbarkeit vor Eintritt der Rechtskraft

Leitsatz

Aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Räumungsurteil kann in der Regel bereits vor

Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden.

Tenor

1) Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts

Berlin vom 20. März 2008 – 2 O 56/08 – wird zurückgewiesen.

2) Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

Das Kammergericht verurteilte die Antragsteller am 7. März 2007, ein von ihnen

genutztes so genanntes Townhouse in Berlin-Tempelhof zu räumen und an die

Antragsgegnerin herauszugeben. Das Kammergericht bewilligte den Antragstellern zur

Suche eines angemessenen Ersatzwohnraums gem. § 721 Abs. 1 S. 1 ZPO eine

Räumungsfrist bis zum 30. September 2007. Noch vor Ablauf der Frist beantragten die

Antragsteller beim Landgericht Berlin, diese Frist letztlich mindestens bis zum 31. Juli

2008 zu verlängern. Zur Begründung führten sie zunächst an, dass das gerichtliche

Verfahren durch Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

noch nicht abgeschlossen sei. Vor einer endgültigen Entscheidung könne ihnen aber

eine Räumung nicht zugemutet werden. Später ergänzten sie, dass ihnen eine Räumung

nicht vor Rechtskraft des Räumungsurteils zugemutet werden könne.

Das Landgericht hat dem Antrag mit den Antragstellern am 23. April 2008 zugestelltem

Beschluss nicht stattgegeben. Die Antragsteller trügen keine „neuen Tatsachen“ zur

Begründung ihres Gesuches vor. Die allerdings noch ausstehende Rechtskraft des

Urteils vom 7. März 2007 sei kein zureichender Grund für eine Fristverlängerung.

Schließlich sei die Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil vom

7. März 2007 auch gar nicht hinreichend dargetan.

Gegen diesen Beschluss legten die Antragsteller mit bei Gericht per Fax am 5. Mai 2008

zugestelltem Schriftsatz sofortige Beschwerde ein, der das Landgericht nicht abhalf. Zur

Begründung führten die Antragsteller neben den bisherigen Gründen im Wesentlichen

an, dass sich die Sachlage geändert habe. Die Antragsgegnerin habe das Grundstück

veräußert und habe so durch ihre Nutzung keine wirtschaftlichen Nachteile zu

befürchten. Sie stünden mit der neuen Eigentümerin in - aus ihrer Sicht - sehr Erfolg

versprechenden Verhandlungen über einen Mietvertrag. Bei Bemessung der

Räumungsfrist müssten im Übrigen vor allem die gegenseitigen Interessen miteinander

abgewogen werden. Danach würden ihre Interessen überwiegen. Denn durch eine

Räumung erlitten sie wirtschaftliche und unwiederbringliche Nachteile.

Die Antragsteller beantragen,

die Räumungsfrist unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts vom 20.

März 2008 bis zum 31. Juli 2008 zu verlängern.

II.

Die Beschwerde der Antragsteller vom 5. Mai 2008 ist nach §§ 721 Abs. 6 Nr. 2, 567 Abs.

1 Nr. 1 ZPO statthaft und zulässig; insbesondere wurde sie frist- und formgerecht

erhoben. Sie ist aber unbegründet. Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf

Verlängerung der ihnen mit Urteil vom 7. März 2007 bis zum 30. September 2007

bewilligten Räumungsfrist. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 721 Abs. 3 S. 1

ZPO eine Räumungsfrist verlängert werden kann, liegen nicht vor.

Nach ihrem Sinn und Zweck dient die Bestimmung des § 721 ZPO nach Ansicht von

einigen Stimmen vor allem dem Interesse der Allgemeinheit, Obdachlosigkeit mit all

ihren unerwünschten sozialen Folgen möglichst zu vermeiden (vgl. nur , DWW

1995, 5 [11]). Dass eine Obdachlosigkeit den vermögenden Antragstellern droht, ist

indes nicht erkennbar. Die Antragsteller tragen diese Gefahr nicht vor. Die Antragsteller

haben etwaig fehlgeschlagene Bemühungen, Ersatzwohnraum zu erhalten, ungeachtet

des Hinweises des Senats vom 18. Juni 2008 weder dargelegt noch ist diese Gefahr

angesichts des Zeitablaufs seit dem Räumungsurteil, der Wohlhabenheit der

Antragsteller und des hier betroffenen oberen „Preissegments“ glaubhaft. Für die Frage,

ob eine Räumungsfrist zu verlängern ist, kommt es neben anderen Momenten aber im

Wesentlichen darauf an, ob der Räumungsschuldner sich nach der erstmaligen

Bewilligung dieser Frist hinreichend um eine Ersatzwohnung bemüht hat (BGH v.

27.6.1990 - XII ZR 73/90, NJW 1990, 2823; vgl. auch , MDR 1972, 189 [194]).

Nach anderen Stimmen beruht § 721 Abs. 1 ZPO auf der Erwägung, dass die

Durchsetzung des Räumungsanspruchs für den Nutzer mit einer besonderen Härte

verbunden sein kann (so , in: Schmidt-Futterer, 9. Auflage 2007, § 721 ZPO Rn. 1).

Danach soll die Räumung dann hinausgeschoben und die Räumungsfrist verlängert

werden können, wenn den Wohnungsnutzer die Räumung unverhältnismäßig trifft. Auch

eine solche unverhältnismäßige Härte ist nicht erkennbar.Bei der Bewertung der von den

Antragstellern für ihre Ansicht ins Feld geführten Nachteile und Härten muss dabei in

Rechnung gestellt werden, dass das Räumungsurteil bereits jetzt über ein Jahr

zurückliegt. Jedenfalls in einem solchen Fall muss wegen der Eigentumsgarantie des Art.

14 GG das Interesse des Gläubigers, an der Wiedererlangung seines Eigentums, was

wegen § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO auch im Falle einer Veräußerung gilt, Interessen des

Schuldners im Regelfall und ganz grundsätzlich überwiegen. In einem solchen

besonderen Falle können nur ganz erhebliche Nachteile es rechtfertigen, eine weitere

Räumungsfrist zu gewähren. Eine so beschriebene ganz besondere Härte liegt dabei

jedenfalls nicht darin, dass die Antragsteller mit der Rechtsnachfolgerin der

Antragsgegnerin in Verhandlungen über einen Mietvertrag stehen und dieser nach ihrer

Ansicht „mit hoher Wahrscheinlichkeit auch tatsächlich abgeschlossen wird“. Unterstellt

man diese Behauptung nämlich als wahr, droht den Antragstellern schon kein Nachteil.

Die Antragsgegnerin kann wegen der Veräußerung offensichtlich nur Herausgabe an ihre

Rechtsnachfolgerin verlangen. Dass aber die Rechtsnachfolgerin auf eine Herausgabe

gegenüber ihrem (künftigen und sicheren) Mieter besteht, ist nicht glaubhaft. Verlangt

die Rechtsnachfolgerin die Herausgabe indes doch, erweist sich die Prognose der

Antragsteller, bald Mieter zu werden, als falsch. Dann liegt in der vor 1 1/2 Jahren

ausgeurteilten Herausgabe aber auch kein rechtlich relevanter Nachteil und eine

besondere Härte der sich unstreitig rechtsuntreu verhaltenden Antragsteller. Ob die von

den Antragstellern in den Raum gestellten weiteren pauschal so benannten

„wirtschaftlichen Nachteile“ bzw. die behaupteten „unwiederbringlichen Nachteile“ es im

Übrigen erlauben würden, die Räumungsfrist zu verlängern, kann offen bleiben. Denn die

Antragsteller haben diese Nachteile ungeachtet der Auflage des Senats mit Verfügung

vom 18. Juni 2008 weder dargelegt noch glaubhaft gemacht.

Der Zurückweisung des Antrags steht nicht entgegen, dass das Räumungsurteil wegen

Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 Abs. 5 S. 1 ZPO noch nicht

rechtskräftig ist (vgl. allgemein , in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Auflage 2007, §

721 ZPO Rn. 12; a.A. etwa LG Wuppertal v. 17.10.1994 - 6 T 792/94, WuM 1996, 429; LG

Essen v. 12.12.1991 - 11 T 746/91, WuM 1992, 202; LG Hamburg v. 6.4.1983 - 16 S

52/83, WuM 1987, 62). Denn es ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass für

vorläufig vollstreckbar erklärte Räumungsurteile andere Grundsätze gelten als im

übrigen Recht für einen vorläufig vollstreckbaren Titel. Auch die Risiken und Nachteile, die

den Antragstellern als Räumungsschuldnern durch eine unrechtmäßige Vollstreckung

drohen, deckt das Recht durch die allgemeinen Bestimmungen angemessen und auch

ausreichend ab. Zum einen ist der Gläubiger dann, wenn ein für vorläufig vollstreckbar

erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, nach § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO zum

Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Schuldner durch die Vollstreckung des Urteils

entstanden ist. Zum anderen kann der Schuldner, der - wie hier - eine

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, nach §§ 544 Abs. 5 S. 2, 719 Abs. 2 S. 1 ZPO

beim Revisionsgericht beantragen, dass die Zwangsvollstreckung aus dem

angegriffenen Titel einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung ihm einen nicht zu

ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des

Gläubigers entgegensteht. Schließlich ist auf § 765a Abs. 1 S. 1 ZPO hinzuweisen.

Auf diese Fragen kommt es letztlich aber auch nicht an. Jedenfalls lässt die bereits

zitierte Rechtsprechung, dass es auf die Rechtskraft des Räumungsurteils ankommt und

der Mieter - was die Antragsteller ja nie waren - sich erst mit Rechtskraft eines

Räumungsurteils um Ersatzwohnraum kümmern muss, eine Ausnahme zu. Auf die

Rechtskraft kommt es allgemeiner Meinung nach nicht an, wenn die Räumungspflicht auf

der Hand liegt. Dass ist dann der Fall, wenn der Schuldner von der Erfolglosigkeit seiner

Verteidigung ausgehen muss (vgl. , in: Musielak, ZPO, 6. Auflage 2008, § 721

ZPO Rn. 6 m.w.N.), wenn er also mit hinreichender Sicherheit erkennen kann, dass seine

Rechtsverteidigung gegenüber der Wirksamkeit des Räumungsverlangens nicht Erfolg

versprechend ist. So aber liegt der Fall hier. Nach dem Urteil des Senats vom 7. März

2007 liegt für die Parteien und für das erkennende Gericht die Räumungspflicht

offensichtlich auf der Hand. Ein von den Antragstellern befürchteter „Zwischenumzug“

durch Aufhebung des Räumungsurteils droht nicht. Einen Anlass, von dieser Bewertung

des Urteils abzurücken, gibt das Beschwerdevorbringen im Ergebnis nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Anlass, die Rechtsbeschwerde

zuzulassen, liegt nicht vor.

Der Streitwert wird auch für die II. Instanz auf 8.591,70 EUR festgesetzt.

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