Urteil des KG Berlin vom 31.08.2009, 12 U 200/08

Aktenzeichen: 12 U 200/08

KG Berlin: fahrzeug, unfall, wiederbeschaffungswert, wertsteigerung, quelle, erstellung, reparaturkosten, zeitwert, link, zustand

Quelle: Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 27.07.2009

Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 7 StVG, § 139 ZPO, § 520 ZPO

Aktenzeichen: 12 U 200/08

Dokumenttyp: Beschluss

Verkehrsunfallprozess: Beweisanzeichen für einen provozierten Unfall; notwendige Berufungsbegründung bei Rüge eines unterlassenen Hinweises des Erstgerichts

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen der Annahme eines provozierten Verkehrsunfalls

Rügt der Berufungsführer einen unterlassenen Hinweis des Landgerichts, so muss er spätestens in der Berufungsbegründung vortragen, was er bei einem erteilten Hinweis vorgetragen hätte.

(Berufung wurde durch Beschluss vom 31. August 2009 zurückgeweisen.)

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Gründe

1Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

2Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

3Beides ist nicht der Fall.

4Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen und den Kläger auf die Widerklage zur Rückzahlung des bereits erhaltenen Betrages verurteilt, weil es auf Grund werthaltiger Indizien davon ausgegangen ist, dass es sich - jedenfalls auf Seiten des Klägers - nicht um ein unfreiwilliges Geschehen, sondern einen absichtlich herbeigeführten, mithin vom Kläger provozierten Zusammenstoß handelte.

5Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts, die sich der Senat nach eigener Prüfung zu Eigen macht, verwiesen werden.

6Soweit der Kläger mit der Berufung vorträgt, das Landgericht habe außer Acht gelassen, dass es sich bei dem vom Kläger gefahrenen Fahrzeug nicht um ein typisches bei manipulierten Verkehrsgeschehen verwendetes Fahrzeug handelte, ist dies nicht zutreffend. Das Landgericht hat zu Recht ausgeführt, dass der Kläger das Fahrzeug nach seinem eigenen Vorbringen zu einem Preis von lediglich 1.800,- EUR am 2. Januar 2006 von einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt erworben haben will und nicht nachvollziehbar dargelegt hat, wie es zu der Wertsteigerung der Art gekommen sein soll, dass der vom Kläger beauftragte Sachverständige H in seinem Gutachten vom 13. März 2006 einen Wiederbeschaffungswert in Höhe von 9.200,- EUR festgestellt haben will.

7Soweit der Kläger mit der Berufung ausführt, dass Landgericht habe es unterlassen, ihn darauf hinzuweisen, dass es sich bei der behaupteten Wertsteigerung um einen entscheidungserheblichen Umstand gehandelt habe, wozu er bei einem Hinweis des Landgerichts im einzelnen zu den werterhöhenden Maßnahmen vorgetragen hätte, ist

Landgerichts im einzelnen zu den werterhöhenden Maßnahmen vorgetragen hätte, ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger auch mit der Berufung hierzu nichts vorträgt.

8Rügt der Berufungsführer einen unterlassenen Hinweis des Landgerichts muss er jedoch spätestens mit der Berufungsbegründung vortragen, was er bei erteiltem Hinweis vorgetragen hätte (vgl. KG, KGR 2007, 72 = MDR 2007, 677; Zöller, 27. Auf., § 139 ZPO, Rn. 20 ). Hieran fehlt es vorliegend.

9Für eine Unredlichkeit des Klägers und damit ein manipuliertes Geschehen spricht schließlich auch, dass das Fahrzeug Anfang Januar 2006 lediglich einen Wert von nur knapp 2.000,- EUR hatte, wobei unterstellt werden kann, dass der Kläger, der selbst als Kfz-Gebrauchtwagenhändler tätig ist, den Wert des erworbenen Fahrzeugs genau beurteilen konnte, es zudem unstreitig lediglich 17 Tage nach Erwerb durch den Kläger, nämlich am 19. Januar 2006, einen Vorunfall hatte, durch welchen nach der Behauptung des Klägers Schäden entstanden sein sollen, die eine Reparatur im Wert von 3.597,42 EUR erforderlich werden ließ, deren tatsächliche Durchführung der Kläger im vorliegenden Verfahren unter Vorlage einer Rechnung vom 30. Januar 2006 behauptet hat, die von den Beklagten jedoch unter Hinweis auf eine am 6. Februar 2006 durchgeführte Besichtigung des Fahrzeugs in noch beschädigtem Zustand als nicht erfolgt bestritten wird. Zu den insoweit von den Beklagten vorgelegten Fotografien, die ausweislich des Schreibens des DEKRA-Sachverständigen H vom 13.2.2006 am 6. Februar 2006 gefertigt wurden, hat sich der Kläger nicht erklärt.

10 Damit steht fest, dass der Kläger eine offensichtlich gefälschte Rechnung im vorliegenden Rechtsstreit vorlegte, wobei sich aus dem von den Beklagten eingereichten Gutachten des damaligen Sachverständigen des Klägers, der dem gleichen Büro angehörte, welches das im vorliegenden Rechtsstreit eingereichte Gutachten gefertigt hat, exakt die vom Kläger angeblich gezahlten Reparaturkosten in Höhe von 3.597,50 EUR ergaben, was bereits für sich genommen eine erhebliche Auffälligkeit ist.

11 Insoweit ist auch zu bemerken, dass der damalige Sachverständige B von einem Wiederbeschaffungswert in Höhe von ca. 9.800,- EUR ausging für ein Fahrzeug, welches der Kläger 22 Tage vor Erstellung des Gutachtens für 1.800,- EUR gekauft hatte.

12 Diese Indizien sind derart werthaltig, dass das Landgericht zu Recht den Schluss daraus gezogen hat, dass der Kläger nicht schicksalhaft in eine derartige Vielzahl wie die von ihm selbst eingeräumten 14 Unfälle im Zeitraum von 2004 bis Mitte 2008 verwickelt wurde, sondern dies - jedenfalls was das vorliegende Fahrzeug betrifft - die Annahme gestattet, es handele sich nicht um zufällige Ereignisse.

13 Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass die Klage im Hinblick auf den nicht erklärten und erklärbaren Widerspruch zwischen Wert des Fahrzeugs vor dem hiesigen Unfall (1.800,- EUR) und dem vom klägerischen Sachverständigen angenommen Wiederbeschaffungswert zum Zeitpunkt des Unfalls (9.200,- EUR) auch deshalb abzuweisen ist, weil damit durch den Kläger nicht dargelegt wurde, dass das streitgegenständliche Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls überhaupt noch einen Zeitwert hatte, der die von dem Kläger nach seinem Vorbringen gezahlten 1.800,- EUR übertraf bzw. im Hinblick auf den unstreitig zwischenzeitlich eingetretenen Unfall vom 19. Januar 2006, der jedenfalls nicht mit einem Aufwand von 3.597,42 EUR repariert worden ist, überhaupt erreichte.

14 Hierfür ist der Kläger jedoch beweispflichtig. Handelt es sich bei dem geschädigten Fahrzeug um ein solches, welches unstreitig vorgeschädigt ist, so hat der Geschädigte darzulegen und zu beweisen, dass durch den Schädiger überhaupt noch ein Schaden im behaupteten Umfang herbeigeführt werden konnte (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 15. Januar 1998 - 12 U 378/97; Urteil vom 15. Mai 2000 - 12 U 9704/98 m.w.N.).

15 Es wird deshalb anheim gestellt, die weitere Durchführung der Berufung zu überdenken.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice